Arbeitsblatt Die EWU Und Die NoBailOut-Klausel - Wirtschaft und ...

Arbeitsblatt„Die Europäische Währungsunion und die No-Bail-Out-Klausel“Text 1:Die Europäische Währungsunion (EWU) wurdebereits 1990 mit einem Drei-Stufen-Planeingeleitet und 1999 verwirklicht. Obwohlschon lange geplant, sind es bislang nur 17der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die den Euro alsgemeinsames Zahlungsmittel verwenden undihre geldpolitische Souveränität an dieEuropäische Zentralbank (EZB) übertragenhaben. Das liegt zum einen daran, dassmanche Länder – wie etwa Großbritannien –nicht in die Währungsunion eintreten möchten.Zum anderen ist es den EU-Mitgliedsstaatenerst nach Erfüllung der Maastrichter Kriterienerlaubt, der EWU beizutreten. Die MaastrichterKriterien erfordern:- Einen hohen Grad an Preisstabilität,- Eine auf Dauer tragbare Finanzlage deröffentlichen Hand,- Einen stabilen Wechselkurs- Ähnliche langfristige Zinssätze wie diepreisstabilen Länder in der EUDie gemeinsame Geld- und Währungspolitik inder Europäischen Währungsunion besagt,dass die EZB für die Sicherung derPreisstabilität zuständig ist, die Leitlinien derGeldpolitik bestimmt und die im Umlaufbefindliche Geldmenge kontrolliert. Um dabeinicht Gefahr zu laufen, auf die Wünsche undSorgen der einzelnen Mitgliedsstaateneingehen zu müssen, wurde für das Handelnsowie das Personal der EZB Unabhängigkeitfestgelegt.Obwohl die Mitgliedsstaaten weiterhin selbstüber ihre Wirtschafts- und Finanzpolitikentscheiden können, ist die Währungsunionauf eine solide staatliche Haushaltsführungjedes einzelnen Mitglieds angewiesen. Denndurch eine übermäßige Verschuldungeinzelner Mitgliedsstaaten besteht stets dasRisiko, dass die EZB doch unter politischenDruck gerät, beispielsweise denSchuldenmachern durch das Aufkaufen vonStaatsanleihen unter die Arme zu greifen odersich mit Leitzinserhöhungen zurückzuhalten,um den Hochverschuldeten die Zinslast nichtnoch zu erschweren. Dass den öffentlichenHaushalten (Staat) keine Kredite zu gewährensind, ist im Maastrichter Vertrag verankertworden.Um die Einhaltung bzw. die Erreichung einersoliden Haushaltsführung nicht dem Willen desjeweiligen Mitgliedsstaats zu überlassen, hatdie Währungsunion bestimmte Regelnaufgestellt:1. Oberstes Ziel: Preisstabilität. Dass esdas wichtigste Ziel der gemeinsamenGeldpolitik ist, für einen stabilen Euro zusorgen, steht ausdrücklich im „Vertragüber die Arbeitsweise der EuropäischenUnion“ (AEUV). Die EZB darf dieallgemeine Wirtschaftspolitik in der EU nurunterstützen, wenn dies die Sicherungeines stabilen Preisniveaus nichtgefährdet.2. No-Bail-Out-Klausel 1 . Im AEUV ist auchfestgelegt, dass weder die EU noch eineinzelner Mitgliedsstaat für die Schuldeneines anderen haftet. Damit soll einerleichtfertigen Schuldenmacherei aufKosten der Gemeinschaft der Riegelvorgeschoben werden.3. Stabilitäts- und Wachstumspaket. Umdie Maastrichter Konvergenzkriterien auchnach dem Beitritt zur Währungsunion nichtaus den Augen zu verlieren, verabredetedie EU 1996 vor allem auf BetreibenDeutschlands den Stabilitäts- undWachstumspakt. Dieser ergänzte dieMaastricht-Regeln um die Vorschrift,mittelfristig einen ausgeglichenen Haushaltanzustreben. Zudem wurde einFrühwarnsystem eingeführt. Beimehrfachen Verstößen sieht der PaktGeldstrafen vor.Quelle: Thema Wirtschaft Nr. 125, Institut der deutschen Wirtschaft Medien GmbH, 20101Nicht-Beistands-Klausel1

Text 2:Artikel 125(ex-Artikel 103 EGV)(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalenoder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen vonMitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet dergegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung einesbestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten derZentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderenöffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechtsoder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartigeVerbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien fürdie gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörungdes Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.Artikel 125 des AEUV (Teil des Lissabonner Vertrags 2009)Text 3:Sondergipfel der Euro-Länder in BrüsselGriechenland-Rettung mit massiver HilfeDie Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländerhaben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf einKrisenpaket für Griechenland geeinigt. Das neueHilfspaket wird einen Umfang von 109 Milliarden Eurohaben. […]Als weitere Maßnahme soll laut Abschlusserklärung dieLaufzeit der vom Rettungsschirm gewährten Kredite von7,5 auf mindestens 15 Jahre und maximal auf bis zu 30Jahre verlängert werden. Zugleich soll der Zinssatz fürKredite an Griechenland auf rund 3,5 Prozent gesenktwerden. Diese neuen Bedingungen sollen demnach auchfür die Kredite an Portugal und Irland gelten. […]Merkel: "Wichtige Etappe erreicht"Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte das neue Hilfspaketals wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas.Es bedeute ein Mehr an Sicherheit "für unseregemeinsame Währung und damit auch eine Grundlagefür unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstandinsgesamt". Der Euro sei mehr als nur eine Währung, ersei ein "Ausdruck großer Verbundenheit" in Europa. "Wirhaben heute eine wichtige Etappe erreicht", sagte sieweiter.Mitten in diesen "schwierigen Zeiten" habe die Euro-Zonegezeigt, dass sie handlungsfähig sei: "Wir sind diesenHerausforderungen gewachsen."Quelle: tagesschau.de / 21.07.2011Weshalb wurde die No-Bail-Out Klausel in derGriechenland-Krise nicht angewandt?„Es war schnell klar, dass es wahrscheinlichmindestens genauso schlimme Konsequenzenfür die Währungsunion hätte, Griechenlandnicht zu helfen, wie die eigene Regel zubrechen. Daher haben sich die Staats- undRegierungschefs der EU-Länder auf eine neueInterpretation der Klausel geeinigt. Demnachsind freiwillige Hilfen, die mit strengen Auflagenverbunden werden, in einer Notsituation alsletztes Mittel nicht verboten.Dass sogar der Stabilitätspakt Griechenlandnicht zu einer soliden Haushaltsführunggezwungen hat, ist nicht zuletzt Deutschlandund Frankreich zuzuschreiben. Beide Länderhaben selbst gegen das Defizitkriteriumverstoßen, doch auf ihren Druck hin hat derWirtschafts- und Finanzminister-Rat der EU2003 von einem Defizitverfahren abgesehen.Zudem wurde der Pakt 2005 durch einige rechtallgemein gefasste Ausnahmeregeln ergänzt.“IW Köln, 20102Text 4:

Fragen und Aufgaben zum Thema:1. Was sind die Ziele und Absichten der No-Bail-Out-Klausel sowie des Stabilitäts- undWachstumspakts. Geben Sie diese in Ihren eigenen Worten wieder. (Text 1+2)2. Kritiker haben die No-Bail-Out-Klausel bereits vor vielen Jahren als „Schönwetterklausel“betitelt, die aufgrund der intensiven Gemeinschaft innerhalb der EuropäischenWährungsunion niemals praktikabel sei. Angesichts der Tatsache, dass die EU seit Ende2010 zur Rettung des Euros Kredite und Hilfen an Griechenland und andere strauchelndeEU-Mitgliedsstaaten vergeben hat, wie bewerten Sie die No-Bail-Out-Klausel? Ist sietatsächlich nur eine Schönwetterklausel? Wie sieht der Umgang mit der Klausel in derRealität aus? (Text 1 + 2 + 3)3. In Text 4 steht, es hätte „ […] wahrscheinlich mindestens genauso schlimmeKonsequenzen für die Währungsunion […], Griechenland nicht zu helfen, wie die eigeneRegel zu brechen“. Was hätte eine strikte Einhaltung der No-Bail-Out-Klausel fürKonsequenzen gehabt? Versuchen Sie, sich die Auswirkungen dieser Alternative für dieEU und die Europäische Währungsunion vorzustellen und fassen Sie ihre Ideen in einemkurzen Text zusammen. (Text 4)4. Nachdem Frankreich und insbesondere Deutschland als größter Verfechter desStabilitäts- und Wachstumspakts diesen gebrochen haben und anstatt Bußgeld zu zahlendie Regeln geändert wurden (Text 4), wurde nun der zweite wichtige Mechanismus zurVermeidung einer „Schuldenunion“ außer Kraft gesetzt. Diese Vorkehrungen wurdenursprünglich getroffen, um „moral hazard“ (engl. moralische Versuchung) vorzubeugen.Machen Sie sich mit dem Konzept der moralischen Versuchung vertraut und nehmen Sieanschließend begründet Stellung zu:• Der Glaubwürdigkeit der EU sowie der Europäischen Währungsunion• Dem Anreiz für die Mitgliedstaaten der EU und EWU, strikte Sparmaßnahmen undReformen zur Haushaltskonsolidierung (=Verringerung oder Stabilisierung deröffentlichen Schulden) durchzuführen, die in der Bevölkerung sehr unbeliebt sind. Wassind mögliche Konsequenzen des Aussetzens der Regeln?3WIRTSCHAFT UND SCHULE IST EIN PROJEKT DER INSM. WEITERE INFORMATIONEN UNTER www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html