Irrtum bei arbeitsteilig tätig werdenden Personenmehrheiten

§ 263 StGB: Irrtum bei unterschiedlichen Wissensständen arbeitsteiligtätiger PersonenmehrheitenJP 1Ausführender der Vermögensverfügungohne Entscheidungsspielraum (zB Buchhalter)- gutgläubig/bösgläubigVorgesetzter (zB Prokurist): nach außen agierend / intern überV-Verfügung entscheidend 2- bösgläubigKein § 263 StGB durch Dritten (mangels Irrtumserregung beim entscheidendenVorgesetzten) 3JPAusführender der Vermögensverfügung (zB Buchhalter)ohne Entscheidungsspielraum- gutgläubig/bösgläubig 4Vorgesetzter (zB Prokurist): nach außen agierend / intern überV-Verfügung entscheidend- gutgläubig§ 263 StGB durch Dritten (da Irrtum beim Entscheidungsträger erregt)1 Eine entsprechende Arbeitsteilung kann aber nicht nur bei Juristischen Personen (zB GmbH, AG) vorliegen.2 Infolge seiner Anweisung (zB zur Auszahlung) macht er sich aber nach § 266 StGB strafbar (hierzu spätermehr in der Vorlesung).3 Ggf. aber versuchter Betrug.4 Bei Bösgläubigkeit des die Verfügung Umsetzenden kommt Beihilfe zum Betrug, verübt durch garantenpflichtwidrigesUnterlassen der Irrtumsaufklärung, in Betracht; hingegen keine Untreue (da/sofern keine Vermögensfürsorgepflicht).1

JP Ausführender der Vermögensverfügung / nach außen agierend /mit Entscheidungsspielraum (zB Prokurist 5 )- gutgläubigVorgesetzter (zB GmbH-Geschäftsführer): nicht nach außenagierend- bösgläubigKein § 263 StGB durch Dritten (keine Zurechnungszusammenhang zwischenTäuschung und Vermögensschaden infolge täuschungsunabhängigerfreiverantwortlicher Selbstschädigung [!?] des Geschädigten) 6JPüber- [oder gleich]geordneter Vermögensverfügender(zB Prokurist)- gutgläubigfür ihn nach Außen Agierender („Aufklärungsgehilfe“ ohneEntscheidungskompetenz, zB Praktikant 7 )- bösgläubig§ 263 StGB durch Dritten (da Irrtum beim Entscheidungsträger erregt)?strittig (→ Problem: Lässt Wissenszurechnung normativ den real beimVerfügenden existierenden Irrtum entfallen? 8 ) 95 Aber auch S1 im 3. Irrtumsbesprechungsfall.6 Ggf. aber versuchter Betrug.7 ZB S2 im 3. Irrtumsbesprechungsfall.8 Hierzu LK-Tiedemann, § 263 Rn. 82 einerseits, (Tröndle/)Fischer, § 263 Rn 39a, und b, Schönke/Schröder-Cramer/Perron, § 263 Rn 41a, Eisele, BT II, Rn. 522 ff. andererseits.9 Dann bliebe aber versuchter Betrug zu prüfen.2