Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

� 1,5 Mio. Fördermittel wurden vom Land 2006 aus
dem Wachstumsbudget von LH Voves für das Thermenprojekt
beschlossen. 2007 wurde beschlossen, für
die GrimmingTherme samt Hotel eine Förderung von
� 1 Mio. zu gewähren. Die Thermalquelle ErschließungsGmbH
hat an die ARGE (Porr GmbH–Mandlbauer)
Aufträge zur Herstellung eines Parkplatzes erteilt
(Rechnung über � 500.000,- liegt vor). Die beschlossene
Förderung ist bei der Gemeinde eingelangt. Die
SPÖ verweist darauf, dass diese Zahlungen bereits ohne
Gemeinderatsbeschluss getätigt wurden. Bgm. Kaniak
stellt fest, dass es sich hierbei um zweckgebundene
Fördermittel (Durchlaufposten bei der Gemeinde)
handelt, die dringend benötigt wurden.
Der Beschluss hätte bereits im Vorjahr herbeigeführt
werden können, wenn die letzte Sitzung von SPÖ
und FPÖ nicht verlassen worden wäre.
Der Gemeinderat hat die Weiterleitung der Förderung
entsprechend dem Finanzierungsplan (!) für die
Thermenanlage zu beschließen.
Der Antrag, dass � 500.000,- als Kapitaltransferzahlung
an die Marktgemeinde Bad Mitterndorf Thermalquelle
Erschließungs GmbH überwiesen werden,
wird mit 14 Zustimmungen (Kaniak, Saafan, Bayer,
Schultes, Lämmereiner, Hrabovszky, Stocker,
Leitner, Schlömicher, Brandl, Gewessler, Flatscher,
Podsednik, Pramhaas) und 4 Stimmenthaltungen
(Trieb, Lindner, Ziller, Reiter) angenommen.
Der Antrag, dass an die „GrimmingThermen GmbH“
eine Zahlung als „Genussrechtskapital“ in Höhe von
� 2 Mio. erfolgen soll, wird mit 14 Zustimmungen
(Kaniak, Saafan, Bayer, Schultes, Lämmereiner,
Hrabovszky, Stocker, Leitner, Schlömicher,
Brandl, Gewessler, Flatscher, Podsednik, Pram-
A-8983 Bad Mitterndorf
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OFFIZIELL
haas) und 4 Stimmenthaltungen (Trieb, Lindner,
Ziller, Reiter) angenommen.
Auszahlung Hälfteanteil Kulm
für die letzten 4 Jahre
Im Zuge einer aufsichtsbehördlichen Gebarungsprüfung
in Tauplitz betreffend offener Beiträge wurde Bad Mitterndorf
zu einer Erklärung aufgefordert. Nach Meinung
der Prüfungsausschussmitglieder ist die Verwaltungsgemeinschaft
zur Erhaltung der Anlage zuständig und können
Neuinvestitionen ohne vorherige Absprache nicht
Gegenstand einer Rechnungslegung sein. Aber auch
größere Reparaturen (wie Wegsanierungsmaßnahmen
nach Hochwasser, Fäkalpumpschacht, Brückenstudie)
sind auf das tatsächliche Ausmaß hin nachzuprüfen. Die
Forderung der letzten 4 Jahre (inkl. 2 Jahre mit Sommerbetrieb)
betragen � 81.018,59; abzüglich noch zu
klärender Rechnungen (� 14.870,00) ergibt diese einen
Hälfteanteil in der Höhe von � 66.148,59. Der Antrag
den Hälfteanteil auszubezahlen wird einstimmig angenommen.
Subvention für Sport- und Freizeitanlagen
GmbH (Tennishalle)
GR und Obmann des Hallenausschusses Stocker
berichtet, dass die Gemeinde an der GmbH mit 50%
beteiligt ist, defacto aber für sämtliche Reparaturen,
Investitionen und Abgänge (zumindest im Insolvenzfall)
alleine aufkommen muss. Bei der Tennishallenbetriebsgesellschaft
haftet derzeit ein Betrag von
über � 250.000,- aus. Als Sofortmaßnahme wäre die
Bezahlung der Heizölrechnung und des Steuerberaterhonorars
(ansonsten wird keine Bilanz gelegt, diese ist
für die Generalversammlung grundlegend) notwendig.
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