Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

Dr. Samek erklärt nochmals den Sachverhalt. Er führt
aus, dass es sich bei gewissen Schriftstücken um Urkunden
handelt, welche nicht in Umlauf gebracht werden
sollten. Er stehe jedoch wie immer jederzeit für ausführliche
Informationen zur Verfügung.
Vzbgm. Trieb ist der Ansicht, dass das Grundstück der
Fam. Egger, Langmörtl so zu sagen verschenkt wurde.
Er verweist auf die durch die Baumaßnahmen entfernte
Holzhütte am Thermenareal und fragt Bgm. Kaniak, ob
diese Hütte verschenkt oder gestohlen oder nur ausgeborgt
wurde. In Pönalzahlungen von über �14.000,an
zwei Grundbesitzer sieht er einen Fehler der Geschäftsführung.
Notar Samek und Bgm. Kaniak
nehmen zu den gemachten Vorwürfen Stellung und erklären
den richtigen Sachverhalt. VM Flatscher fragt
an, welche Folgen ein möglicher Konkurs durch die
Thermengesellschaften für die Gemeinde hätte. Daraufhin
antworten Bgm. Kaniak und Notar Samek, dass dies
keinerlei Auswirkungen auf die Gemeinde hätte.
Bzgl. Nachschussverpflichtung bei einer möglichen
Baukostenüberschreitung dementieren sie eine Zahlungsverpflichtung
durch die Gemeinde. Kosten für die
Gemeinde im Zuge der Errichtung der Therme werden
in der Höhe von ca. � 50.000,- geschätzt.
Der Antrag wird mit 13 Zustimmungen (Schlömicher,
Brandl, Gewessler, Saafan, Stocker,
Schultes, Bayer, Hrabovszky, Lämmereiner,
Leitner, Flatscher, Podsednik, Pramhaas) und 5
Stimmenthaltungen (Trieb, Gaiswinkler, Ziller,
Lindner, Reiter) angenommen.
Der Antrag, dass die im Verhandlungsspiegel angeführte
Tagesordnung der Marktgemeinde Bad Mitterndorf
Thermalquelle Erschließungsges.m.b.H. genehmigt wird,
wird einstimmig angenommen.
Budget 2009 beschlossen
Die ÖVP ersucht für die Ortserneuerung um Aufstockung
auf � 350.000,-. Die FPÖ stimmt gegen den
Voranschlag, weil seitens der Thermalgesellschaft immer
noch die Bauabgabe für den Thermenbau ausständig ist
und wegen der Erhöhung der Wassergebühren. Bgm.
Kaniak gibt bekannt, dass durch gewisse Planänderungen
die Bauabgabe nach Fertigstellung neu berechnet wird.
Er berichtet weiters in Hinblick auf die Anpassung des
Wasserzinses, dass der Gemeinde seitens des Landes
„die Rute ins Fenster gestellt wurde“ und eine Erhöhung
des Zinses gefordert wurde, um kostendeckend haushalten
zu können. Klar stellt er, dass die Erhöhung die
Pflicht eines verantwortungsvollen Bürgermeisters ist.
Er verweist darauf, dass die Entkeimungsanlage längst
OFFIZIELL
überfällig war um die Lebensader „Wasserleitung “zu
erhalten.
OH Einnahmen: � 5.512.000,-
Ausgaben: � 5.601.800,-
Abgang daher � 89.800,-
AOH Einnahmen: � 857.500,-
Ausgaben: � 957.500,-
Abgang daher � 100.000,-
¸INFOBOX
INFOBOX
Vorhaben 2009
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Ortserneuerung
Wegsanierungen
Böschungsmähgerät
Fortführung Wasserleitungssanierung
Tennishallenförderung
Weiterführung Sanierung Grimminghalle
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Herbert Seebacher
Tel. 03622/52040
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