Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

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OFFIZIELL
TELEGRAMM:
Gemeinderatssitzung 12. Jänner 2009
Bgm. Kaniak erklärt, dass bei der letzten Sitzung 8 Gemeinderäte
(FPÖ, SPÖ) die Sitzung verlassen haben und
deshalb die Sitzung bei Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder
beschlussfähig ist. Er gelobt Doris
Bayer als Gemeinderätin an (Ersatz für GR Hopfer). Der
Punkt „Beteiligung der Gemeinde zur Verbesserung
des öffentlichen Nahverkehrs“ wird von der
Tagesordnung abgesetzt (Beschluss hätte bis 31.12.2008
erfolgen sollen). Im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung
muss der Bürgermeister mehrmals um
Sachlichkeit und ein dem Gemeinderat angemessenes
Gesprächsniveau einmahnen.
Die FPÖ erkundigt sich, warum an Rechtsanwalt Dr.
Hohenberg � 14.000,- ohne Beschluss ausbezahlt
wurden. Prüfungsausschussobmann Brandl berichtet,
dass der Prüfungsausschuss festgehalten hat, über diese
Summe im Vorstand gesondert zu beraten. Bgm. Kaniak
hält fest, dass für die Bauberatung GrimmingTherme
Dr. Hohenberg als Experte beigezogen wurde. Der Beschluss
wird nachgeholt. Vzbgm. Trieb bekräftigt, dass
er keinerlei Einwendungen gegen die Inanspruchnahme
von Dr. Hohenberg erwägt.
Aufgrund der komplizierter gewordenen Rechtsvorschriften
wurden bereits in der Vergangenheit immer
wieder Rechtsberater von der Gemeinde beauftragt.
� 50.000,- Fördermittel für Ortserneuerung
Vzbgm. Schlömicher gibt bekannt, dass bzgl. Ortserneuerung
eine Zusage von der Landesstraßenverwaltung in
der Höhe von � 50.000,- vorliegt. Um Fördermittel aus
dem Leader++ Programm wird man bemüht sein.
Bgm. Kaniak berichtet, dass er am 8.1. bei einem Informationsgespräch
der SPÖ betreffend unklarer
Thermenpunkte (siehe Gemeinderatssitzung vom
16.12.2008 und Infobox), dankenswerter Weise dabei sein
durfte. Bei diesem Gespräch waren unter anderem auch
Steuerberater Zand, die beiden GF Dir. Strimitzer, Dir.
Gassner und Notar Dr. Samek, welche die nötigen Fakten
zur Beschlussfähigkeit gegeben haben, dabei.
Bgm. Kaniak informiert, dass die Revision des Flächenwidmungsplanes
4.0 in vollen Zügen läuft. Es kann davon
ausgegangen werden, dass der neue Flächenwidmungsplan
im Spätherbst rechtsgültig sein wird.
Der Bürgermeister spricht den Organisatoren rund um
den stimmungsvollen Gegenbesuch der Freunde aus der
Partnerstadt Röttingen seinen öffentlichen Dank aus. In
Bezug auf das Weltcup Schifl iegen am Kulm spricht er den
Veranstaltern seinen Dank aus. Er befi ndet, dass es wieder
eine grandiose Werbung für unsere Region brachte.
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Haus- und Liegenschaftsverwaltung
Finanzbuchhaltung Personalverrechnung Beratung
Gerhard Grill
Bürgerinitiative für 7,5t-Beschränkung
durch das Salzkammergut
Bgm. Kaniak informiert, dass sich eine Bürgerinitiative
gegen den Schwerverkehr durch das Salzkammergut
gebildet hat. Es soll dabei bewirkt werden, eine
7,5t-Beschränkung für den Fernverkehr zu erlassen.
Er informiert, dass ehemalige Staatsmeister im Eiskunstlauf,
welche im Ausseerland ihren Weihnachtsurlaub verbracht
haben, die Beschaffenheit des Eislaufplatzes lobten.
Ermächtigung des Bürgermeisters in der Generalversammlung
der Marktgemeinde Bad Mitterndorf
Thermalquelle Erschließungsges.m.b.H, die
Gemeinde alleine zu vertreten und zu zeichnen
und auch die Gemeinde und Partner OEG für
die Gemeinde allein zu zeichnen und Genehmigung
der Zeichnung des Bürgermeisters für diese
Gesellschaft hinsichtlich aller Kreditunterlagen,
Sicherungsurkunden und diesbezüglicher Verträge
betreffend die Therme/das Hotel.
Haus- und Liegenschaftsverwalter | Gewerblicher Buchhalter
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