Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

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14 OFFIZIELL TELEGRAMM: Gemeinderatssitzung 10. März (Fortsetzung) Arbeiten. Diese werden den Thermenanschluss mit der Vernetzung West-Ost, die Verstärkung der Leitung nach Neuhofen, die neue Bahnquerung und die Sanierung der Leitung im Bereich Ringdorfer–Sonnenalm betreffen. Der Förderungssatz liegt bei 25 %. Der Antrag, dass die Vergabe der Arbeiten für den BA05 im Umfang von � 564.000,- an den Bestbieter Fa. STRA- BAG zu erfolgen hat, wird einstimmig angenommen. In Zusammenhang mit der Planung wird der Antrag, diese zum angebotenen Betrag in Höhe von netto � 17.000,- an DI Franz Tasch zu vergeben, einstimmig angenommen. Der Antrag, die Bauaufsicht an DI Heinz Grössing zur Pauschale in der Höhe von � 16.500,- zu vergeben, wird einstimmig angenommen. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs Nach einem neuen Verkehrskonzept der Postbuslinien sollen Verbesserungen im Linienverkehr umgesetzt werden, wobei sich die Gemeinden beteiligen müssten. Der Antrag, die Verkehrsplanung „Öffentlicher Nahverkehr“ in der Region Ausseerland-Salzkammergut zu unterstützen, jedoch ohne finanzielle Beteiligung, wird einstimmig angenommen. Verlängerung des Tarifverbundes für 2008 und 2009 VM Flatscher erkundigt sich nach dem Vertragswerk. Er sieht in der Förderung eine Selbstfindung von privaten Unternehmen (Tauplitzalm Alpenstraße und Tauplitzer Fremdenverkehrsbetriebe). Seiner Ansicht nach hat die Gemeinde hiervon keinerlei Nutzen. Vzbgm. Trieb stellt fest, dass es auf Grund der gemeinsamen Schikarte 1995 erforderlich war, den Tarifverbund zu unterstützen. Bgm. Kaniak führt aus, dass das Vertragswerk im Jahr 2000 abgeändert/erneuert wurde. Er spricht sich für Neuverhandlungen aus. Der Antrag, dass an die „Tarifmeinschaft der Aufstiegshilfenbetreiber Tauplitzalm“ für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 jährliche Zahlungen in der Höhe von � 18.168,21 geleistet werden sollen, wird mit 16 Zustimmungen (Kaniak, Saafan, Bayer, Lämmereiner, Stocker, Leitner, Hrabovszky, Pramhaas, Schlömicher, Brandl, Gewessler, Trieb, Ziller, Lindner, Reiter, Falkensteiner) und 2 Stimment- ! INFOBOX Stmk. Gemeindeordnung § 59 (3) Öffentlichkeit der Sitzungen: In nicht öffentlicher Sitzung sind zu behandeln: individuelle Personalangelegenheiten… haltungen (Flatscher, Podsednik) angenommen. Für die folgenden Jahre ist der bestehende Vertrag zu überarbeiten und eine Lösung zur Pistenpräparierung des Poserliftes einzuarbeiten. Im Herbst 2009 sind diesbezüglich Verhandlungen anzustellen. Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens Der Antrag, dem Pensionistenverband Ortsgruppe Bad Mitterndorf, dem Ausseer Regionalfernsehen und der Trainergemeinschaft Brotterode – Bad Mitterndorf - vorerst zeitlich nicht begrenzt - die Führung des Gemeindewappens zu gestatten, wird einstimmig angenommen. Gratiskindergarten auch im Sommer geöffnet Gemeindekassier Saafan berichtet, dass - wie mit dem Kindergarten-Team und -Ausschuss besprochen - die Bedarfserhebung läuft. Es ist erforderlich, dass mindestens 10 Kinder angemeldet werden, die auch den Kindergarten in dieser Zeit besuchen. Damit ist sichergestellt, dass die Förderungen bezogen werden können. Es besteht die Möglichkeit eine Kaution von den Eltern einzubehalten, damit sichergestellt ist, dass die Kinder auch den Kindergarten besuchen. Die ÖVP informiert sich, ob auch Kinder aus Nachbargemeinden den Kindergarten besuchen können. Der Antrag, dass bei Bedarf der Kindergarten im Sommer offen gehalten werden soll, wird einstimmig angenommen. Die letzte Ferienwoche soll geschlossen sein und dient ausschließlich zu Reinigungs- und Vorbereitungszwecken. Um die dementsprechende Förderung soll angesucht werden. Resolution an die Stmk. Landesregierung betreffend LKH Bad Aussee Der Antrag, die Resolution für das LKH zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Der FPÖ-Fraktionsführer stellt Fragen zu einem Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung (Personalangelegenheiten). Der Bürgermeister verweist mehrmals darauf, dass Personalangelegenheiten in einer nicht öffentlichen Sitzung zu beraten und beschließen sind und ersucht um Einhaltung der Sitzungsdisziplin, da zwischenzeitlich auch die Zuhörer bereits den Sitzungssaal verlassen. Die öffentliche Sitzung wird beendet, die nicht öffentliche muss abermals wegen „Auszug der FPÖ“ abgebrochen werden. Damit verbunden ist die Verzögerung von Personalentscheidungen und damit wichtiger Arbeiten.
Gemeinderatssitzung 5. Mai 2009 Josef Hopfer wird wieder als Gemeinderat angelobt. Der Antrag von Vzbgm. Trieb, dass der Tagesordnungspunkt Personal (Lohn/Gehaltsverhandlungen, Vergabe ausgeschriebene Dienstposten) gestrichen wird, wird mit 12 Gegenstimmen (Kaniak, Hopfer, Hrabovszky, Stocker, Schultes, Lämmereiner, Saafan, Leitner, Schlömicher, Brandl, Gewessler, Flatscher, Pramhaas) und 6 Zustimmungen (Trieb, Gaiswinkler, Lindner, Ziller, Reiter, Falkensteiner) abgelehnt. Bgm. Kaniak berichtet, dass an die Musikkapelle Bad Mitterndorf der „Steirische Panther“ überreicht wird und an Wolfgang Loitzl das Goldene Ehrenzeichen des Landes. Bgm. Kaniak berichtet, dass der Gemeindevorstand für die Eröffnung der GrimmingTherme � 20.000,- für die Feierlichkeiten beschlossen hat, den Großteil der Kosten trägt Aldiana. � 300.000,- für Bad Mitterndorf an Projektförderungen Im Förderprogramm „Region in Bewegung“ wurden für die Gemeinde zur Umsetzung von Projekten ca. � 300.000,- für die nächsten 7 Jahre genehmigt: Urlaub am Bauernhof, Landwirtschaft, Waldlehrpfad am Stausee, Digitalisierung von Loipen, Schitouren- und Nordic Walkingstrecken, Erlebnis- und Gesundheitspark am Stausee, Rodelstrecken, Langlaufprojekt, Zusammenführung und Beschilderung von Mountainbikestrecken, Weitwanderweg über das Tote Gebirge, Klettersteig am Grimming und ein gemeindeverbindender Wanderweg zwischen den 6 Ausseerland-Gemeinden. Kosten für das Langlaufkonzept wurden bereits teilweise refundiert. Vertrag mit dem Land Steiermark betreffend Zufahrt zum Thermengelände Notar Samek erläutert die Situation. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Flächenwidmungsplanangelegenheiten Alle notwendigen Anträge aus der laufenden Flächen- Peter und Ilse Bechter Busunternehmen · Taxi · Ambulanzfahrten Bad Mitterndorf · Neuhofen 134 · Tel. 03623/3144 · Fax 03623/2431 offi ce@bechter.at · www.bechter.at TELEGRAMM: OFFIZIELL widmung 3.12 und 3.13 (Loitzl/Klamminger/Hofer - Baulandzonierung und Bebauungsplan) werden einstimmig angenommen. Gemeinde stärkt Tourismus – Beteiligung am Liftprojekt Mitterstein Bgm. Kaniak informiert ausführlich über das Großprojekt (siehe Bericht). Der Antrag, dass sich die Gemeinde mit �160.000,- (ohne jegliche Nachschusspflicht als echter stiller Gesellschafter) zu einer Verzinsung von 4 % p.a. am Liftprojekt Mitterstein beteiligt, wird einstimmig angenommen. Vorübergehende Übernahme der zugesagten Mittel der Nachbargemeinden zur Thermenerrichtung Bgm. Kaniak berichtet, dass 2006 die Umlandgemeinden OEG gegründet wurde. Die Gemeinden Tauplitz und Pichl-Kainisch gaben eine Absichtserklärung ab, sich mit � 100.000,- aus Bedarfszuweisungen zu beteiligen. Dieses Kapital muss bis spätestens Juni 2009 einbezahlt werden (Teil des Gesamtfinanzierungskonzeptes Therme!). GK Saafan fragt an, wer für dieses Darlehen die Zinsen zu tragen hat. Diese sollen lt. Bgm. Kaniak den beiden Gemeinden aufoktruiert werden. Die ÖVP schließt sich der Meinung an. Eine Möglichkeit den ausständigen Betrag von den Gemeinden rechtlich einzufordern besteht nicht. Der Antrag wird mit 13 Zustimmungen (Kaniak, Hopfer, Lämmereiner, Stocker, Hrabovszky, Schultes, Saafan, Leitner, Schlömicher, Brandl, Gewessler, Flatscher, Pramhaas) und 6 Stimmenthaltungen (Trieb, Lindner, Gaiswinkler, Ziller, Falkensteiner, Reiter) angenommen. Bitte umblättern! 15
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Seite 5 und 6: Neu im Tourismus von Kurt Sölkner,
Seite 7 und 8: Dr. Samek erklärt nochmals den Sac
Seite 9 und 10: � 1,5 Mio. Fördermittel wurden v
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