Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

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OFFIZIELL
TELEGRAMM:
Gemeinderatssitzung 10. März (Fortsetzung)
Arbeiten. Diese werden den Thermenanschluss mit
der Vernetzung West-Ost, die Verstärkung der Leitung
nach Neuhofen, die neue Bahnquerung und die
Sanierung der Leitung im Bereich Ringdorfer–Sonnenalm
betreffen. Der Förderungssatz liegt bei 25 %. Der
Antrag, dass die Vergabe der Arbeiten für den BA05 im
Umfang von � 564.000,- an den Bestbieter Fa. STRA-
BAG zu erfolgen hat, wird einstimmig angenommen.
In Zusammenhang mit der Planung wird der Antrag,
diese zum angebotenen Betrag in Höhe von netto
� 17.000,- an DI Franz Tasch zu vergeben, einstimmig
angenommen. Der Antrag, die Bauaufsicht an DI Heinz
Grössing zur Pauschale in der Höhe von � 16.500,- zu
vergeben, wird einstimmig angenommen.
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
Nach einem neuen Verkehrskonzept der Postbuslinien
sollen Verbesserungen im Linienverkehr umgesetzt werden,
wobei sich die Gemeinden beteiligen müssten. Der
Antrag, die Verkehrsplanung „Öffentlicher Nahverkehr“
in der Region Ausseerland-Salzkammergut zu unterstützen,
jedoch ohne finanzielle Beteiligung, wird
einstimmig angenommen.
Verlängerung des Tarifverbundes für 2008
und 2009
VM Flatscher erkundigt sich nach dem Vertragswerk. Er
sieht in der Förderung eine Selbstfindung von privaten
Unternehmen (Tauplitzalm Alpenstraße und Tauplitzer
Fremdenverkehrsbetriebe). Seiner Ansicht nach hat die
Gemeinde hiervon keinerlei Nutzen. Vzbgm. Trieb stellt
fest, dass es auf Grund der gemeinsamen Schikarte 1995
erforderlich war, den Tarifverbund zu unterstützen.
Bgm. Kaniak führt aus, dass das Vertragswerk im Jahr
2000 abgeändert/erneuert wurde. Er spricht sich für
Neuverhandlungen aus. Der Antrag, dass an die „Tarifmeinschaft
der Aufstiegshilfenbetreiber Tauplitzalm“ für
die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 jährliche Zahlungen
in der Höhe von � 18.168,21 geleistet werden sollen,
wird mit 16 Zustimmungen (Kaniak, Saafan, Bayer,
Lämmereiner, Stocker, Leitner, Hrabovszky, Pramhaas,
Schlömicher, Brandl, Gewessler, Trieb, Ziller,
Lindner, Reiter, Falkensteiner) und 2 Stimment-
!
INFOBOX
Stmk. Gemeindeordnung
§ 59 (3) Öffentlichkeit der Sitzungen: In nicht
öffentlicher Sitzung sind zu behandeln: individuelle
Personalangelegenheiten…
haltungen (Flatscher, Podsednik) angenommen.
Für die folgenden Jahre ist der bestehende Vertrag zu
überarbeiten und eine Lösung zur Pistenpräparierung
des Poserliftes einzuarbeiten. Im Herbst 2009 sind diesbezüglich
Verhandlungen anzustellen.
Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens
Der Antrag, dem Pensionistenverband Ortsgruppe
Bad Mitterndorf, dem Ausseer Regionalfernsehen
und der Trainergemeinschaft Brotterode – Bad
Mitterndorf - vorerst zeitlich nicht begrenzt - die
Führung des Gemeindewappens zu gestatten, wird einstimmig
angenommen.
Gratiskindergarten auch im Sommer geöffnet
Gemeindekassier Saafan berichtet, dass - wie mit dem
Kindergarten-Team und -Ausschuss besprochen - die
Bedarfserhebung läuft. Es ist erforderlich, dass mindestens
10 Kinder angemeldet werden, die auch den
Kindergarten in dieser Zeit besuchen. Damit ist sichergestellt,
dass die Förderungen bezogen werden können.
Es besteht die Möglichkeit eine Kaution von den Eltern
einzubehalten, damit sichergestellt ist, dass die Kinder
auch den Kindergarten besuchen. Die ÖVP informiert
sich, ob auch Kinder aus Nachbargemeinden den Kindergarten
besuchen können. Der Antrag, dass bei Bedarf
der Kindergarten im Sommer offen gehalten werden
soll, wird einstimmig angenommen. Die letzte
Ferienwoche soll geschlossen sein und dient ausschließlich
zu Reinigungs- und Vorbereitungszwecken. Um die
dementsprechende Förderung soll angesucht werden.
Resolution an die Stmk. Landesregierung
betreffend LKH Bad Aussee
Der Antrag, die Resolution für das LKH zu beschließen,
wird einstimmig angenommen.
Der FPÖ-Fraktionsführer stellt Fragen zu einem Tagesordnungspunkt
der nichtöffentlichen Sitzung (Personalangelegenheiten).
Der Bürgermeister verweist mehrmals
darauf, dass Personalangelegenheiten in einer nicht
öffentlichen Sitzung zu beraten und beschließen sind
und ersucht um Einhaltung der Sitzungsdisziplin,
da zwischenzeitlich auch die Zuhörer bereits den
Sitzungssaal verlassen. Die öffentliche Sitzung wird
beendet, die nicht öffentliche muss abermals wegen
„Auszug der FPÖ“ abgebrochen werden. Damit verbunden
ist die Verzögerung von Personalentscheidungen
und damit wichtiger Arbeiten.