Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung) - GEMEINDE - Bad ...

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OFFIZIELL
TELEGRAMM:
Gemeinderatssitzung 12. Jänner (Fortsetzung)
Ausständige Gemeindeabgaben sollen gegengebucht
werden. GR Stocker schlägt deshalb eine Zuwendung
von � 16.600,- vor. Das Problem war auch Thema
im Prüfungsausschuss und wurde eingehend behandelt.
Vzbgm. Trieb bemängelt, dass noch nichts gegen
die Zahlungsrückstände unternommen wurde. Er
fi ndet, dass es für Mitglieder des Grimmingdialogs
kein Problem sein kann die Bilanz zu bekommen, da
Steuerberater und Ausschussobmann Mitglieder ihrer
Partei oder Sekte sind. Gemeinderat Stocker zeigt sich
zuversichtlich, dass laufende Betriebsergebnisse positiv
werden, da vom Thermenbetreiber geplant ist, den
Tennissport im Urlaubsprogramm anzubieten. Die vorige
Gemeindeführung vermochte keine Erfolge in dieser
Angelegenheit vorzuweisen. Die SPÖ bemängelt, dass
in letzter Zeit keine Generalversammlungen abgehalten
wurden und somit kein Jahresbericht vorgelegt wurde.
Der Antrag auf Zuerkennung der Subvention für die
Freizeitanlagen GmbH in Höhe von � 16.600,- wird
mit 11 Zustimmungen (Kaniak, Bayer, Lämmereiner,
Leitner, Hrabovszky, Schultes, Stocker,
Saafan, Schlömicher, Brandl, Gewessler),
5 Gegenstimmen (Gaiswinkler, Reiter, Flatscher,
Podsednik, Pramhaas) und 3 Stimmenthaltungen
(Trieb, Lindner, Ziller) angenommen.
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Sportlerehrung
Die Sportlerehrung wurde am 17.12.2008 abgehalten
(wir berichteten). Da die letzte Gemeinderatssitzung abgebrochen
wurde, wird dieser Beschluss nun nachgeholt:
Der Antrag, dass den Sportlern die Ehrenzeichen zu Teil
werden, wird einstimmig angenommen.
Dienstbarkeitsvertrag mit Gasnetz Steiermark
GmbH Versorgung der Therme
Bgm. Kaniak gibt bekannt, dass die Gasnetz Steiermark
GmbH zur Versorgung der Therme die Errichtung einer
Erdgasleitungsanlage plant. Der Antrag, dass mit der
Gasnetz Steiermark GmbH für die Errichtung einer Erdgasleitungsanlage
sowie eines Gasdruckregelschrankes
mit allem Zubehör etc. ein Dienstbarkeitsvertrag auf die
Dauer des Bestandes der Erdgasleitung abgeschlossen
wird, (Pauschalentgelt � 2.400,-, Verbot wie immer
gearteter Sendeanlagen wie Antennen, Funkanlagen,…)
wird einstimmig angenommen.
Mietvertrag
Der Antrag, dass die Gemeinde Bad Mitterndorf die
Zustimmung zu dem, zwischen der Gemeinde Pichl-Kainisch
und der Musikkapelle Kumitz abgeschlossenen
Mietvertrag gibt, wird einstimmig angenommen. Der
Grund für diese Vertragsausfertigung liegt darin, dass sich
die Gemeinde Pichl-Kainisch die Vorsteuerabzugsberechtigung
sichert.
Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Grundverkehrsbezirkskommission bestellt
Es wird vorgeschlagen, dass als Vertreter der Gemeinde
AL Günter Pliem (wie bisher), Ersatzmitglied Erika
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