Vademecum für die Pfarrei - Diözese Bozen-Brixen

9.5. Freie Mitarbeit ............................................................................................................... 789.6. Klein-Einkommen - Contribuenti minimi ............................................................................ 839.7. Sonderregelung für Chorleiter.......................................................................................... 859.8. Konkrete Umsetzung und Anwendung der Möglichkeiten .... Fehler! Textmarke nicht definiert.9.9. Die Pfarrei und wichtige gesetzliche Bestimmungen.......................................................... 10110. BESONDERE BEREICHE................................................................................................. 10510.1. Priesterbesoldung – Lebensunterhalt der Diözesanpriester und der Priestermit diözesanem Auftrag ........................................................................................................... 10610.2. Messstipendium ........................................................................................................... 10710.3. Glockengeläute ............................................................................................................ 10810.4. Konzerte in Kirchenräumen ........................................................................................... 10910.5. Das Testament ............................................................................................................ 1094

16 Die Pfarreibuchhaltung wird mittels eines Kassabuches (Journal) odereines edv-gestützten Pfarreirechnungsprogrammes geführt, so dass dieEinnahmen und Ausgaben aus der Pfarreikasse jederzeit überprüft werdenkönnen.17 Für jeden Buchungsvorgang (Eintrag von Einnahmen oder Ausgaben)gibt es einen Buchhaltungsbeleg, der gesondert und geordnet abgelegtist und auf den durch die zugewiesene Buchungsnummer im Kassabuchzurückgegriffen werden kann.18 Die Pfarreirechnungen der letzten Jahre liegen geordnet auf; sie sindmit den erforderlichen Unterschriften sowie mit dem Sichtvermerk desBischöflichen Ordinariates versehen.19 Die Pfarrei verfügt über ein Bankkonto, über welches die laufendenZahlungen abgewickelt werden. Außer dem Pfarrer hat noch wenigstenseine Vertrauensperson in der Pfarrei die Zeichnungsberechtigung inne.20 Die Bankkontoausszüge werden regelmäßig eingeholt, kontrolliert undübersichtlich abgelegt.21 Im Pfarrbüro befindet sich die Aufstellung der Liegenschaften der Pfarrei,wobei wenigstens das amtliche Liegenschaftsverzeichnis mit derAngabe der Bau- und Grundparzellen und die entsprechenden Mappenauszügesowie gegebenenfalls die Katasterdaten aufliegen.22 Vereinbarungen und Verträge bzgl. Liegenschaften (Miet-, Pacht- Leihverträge)liegen gesondert, geordnet und jeweils griffbereit vor.23 Erklärungen, Vereinbarungen oder Anstellungsverträge bzgl. Personenliegen gesondert, geordnet und jeweils griffbereit auf.24 Wird die Arbeit im Pfarrbüro und im Archiv vom Pfarrer einer oder mehrerenPersonen anvertraut, so werden diese über ihre Verantwortungunterrichtet, was durch ein eigens Dokument bestätigt wird (Privacy-Erklärung), das vorliegt.25 Die Eheakten, auf deren Vollständigkeit ein besonderes Augenmerk gerichtetwird, liegen gesondert und geordnet unter Verschluss auf.26 Im Pfarrbüro gibt es einen Telefonanschluss, ein Faxgerät und einenAnrufbeantworter.27 Die Pfarrei verfügt über einen Internetanschluss und über eine e-mail-Adresse.7

1.2.3. Ordnung halten durch ein überlegtes AblagesystemNeben der Planung, der Einteilung und Organisation des Schreibtisches kommt eineentscheidende Bedeutung der Organisation der Dokumente und Schriftstücke im Pfarrbürozu, denn bis zu ca. 30% der Arbeitszeit können mitunter für die Suche nach Unterlagen„vertan“ werden. Dies muss nicht sein, deshalb soll ein durchdachtes Ablagesystembzw. ein Aktenplan vorliegen. Hierzu dient folgende Einteilung als Anregung:1. Rechtlich relevante Dokumente der PfarreiDokumentation:rechtliche Dokumente (Eintragung der Pfarrei in das Register der juristischen Personen,Steuernummer usw.) Pfarrgrenzen,Statistische DatenVerzeichnis der Mitarbeiter/innenPfarrbücher (Matrikenbücher)2. Verkündigung – Katechese – LiturgiePfarrblattVorbereitung auf die ErstkommunionVorbereitung auf die FirmungLiturgischer Tischkalender – IntentionenverwaltungFeiern im KirchenjahrFeier der SakramenteSegnungen3. PastoralPfarrgemeinderatFamilien – CaritasKirchliche Vereinigungen –PfarrgruppenJugenddienstDekanatDiözese – Diözesane Programme usw.4. VerwaltungVermögensverwaltungsrat der PfarreiInventar: Liegenschaftsverzeichnis –Inventar der unbeweglichen GüterInventar der beweglichen Güter der PfarreiRechnungswesen – Buchhaltung - PfarreirechnungBankenVerträge (Miet-, Pacht-, Leihverträge, Versicherungen ...)Mitarbeiter/innen – Angestellte, ehrenamtliche Mitarbeiter/innen mit Vergütungenusw. (Mesner, Organisten usw.)Baulichkeiten/Gebäude: Pfarrkirche, Kirchen, Widum, PfarrheimFriedhof5. VerschiedenesEinzelne Vorhaben – Projekte8

Wichtig ist es, Mitarbeiter/innen in Tätigkeitsbereiche einzuführen, sie dafür auszubildenund für ihre Weiterbildung zu sorgen.1.3.3. Programme und Projekte planen und durchführenPfarrseelsorge geschieht während des Jahres, das durch die kirchlichen Feste und Festkreisegeprägt ist. Diese liturgischen Zeiten beinhalten in sich schon ein bestimmtesProgramm. Dazu kommen noch weitere Initiativen, Anliegen und Themen, welche zumTeil in eigenen Projekten verwirklicht werden (Vorbereitung auf die Erstkommunion,Firmung, Pfarrwallfahrt usw.)Bei der erfolgreichen Durchführung von Projekten sind folgende Schritte bedeutsam:Konzipieren: Überlegen was, wozu, wie, wann, für wen, mit wem etwas getanwerden soll?Informieren: das Vorhaben „nach innen“ und „nach außen“ bekannt machen.Aktivieren: mögliche Partner und Interessenten ansprechen, ihre Aufmerksamkeitwecken, sie zum Mittun gewinnen.Realisieren: das Vorhaben angehen, das Gesamte in Teile, sinnvolle Einheitenaufgliedern und diese umsetzen.Kontrollieren: überprüfen, ob die Erwartungen erfüllt, die Ziele erreicht wurden,festhalten, was für das nächste Mal bedacht werden sollte.1.3.4. Checklisten erleichtern die Planung und die DurchführungEine Checkliste ist eine bestimmte Form einer Prüfliste, die in der Regel darauf abzielt,zu einer Aufgabe sämtliche Fragen, Aktivitäten und Gesichtspunkte aufzulisten, die beider Durchführung zu beachten sind.Muster-Checkliste „Erstkommunion“ 2Was? Datum/Zeitraum Durch wen? okMonate davor1 Namenslisten der Erstkommunionkinder zusammenstellen2 Zum 1. Elternabend einladen3 Arbeitsmaterialien aussuchen und bestellen2 Anregung aus „Handbuch für das Pfarrbüro“, hrsg. vom Berufsverband der Pfarrsekretärinnnen und Pfarrsekretärein der Erzdiözese München und Freising in Zusammenarbeit mit dem Erzbischöflichen Ordinariat,München 2007.10

1.4. Die Quellen der KraftArbeit kann wohl nur dann gut gelingen, wenn die notwendige Energie und Kraft gegebensind. Für Menschen, die in der Kirche arbeiten, gilt wohl: „Wenn nicht der Herr dasHaus baut, müht sich jeder umsonst, der daran baut.“ (Ps 127)Die Pfarrseelsorge ist in erster Linie ein geistliches Geschehen, es gilt „aus den Quellenzu schöpfen“. Dabei wird jene Energie frei, die notwendig ist für kraftvolles Wirken.Solche Quellen sind:1.4.1. Zeit für die Erfahrung mit Gott …in der Kultur des persönlichen Gebetes, indem man z.B. einen bewussten Anfangsetzt und sich einstimmt …im gemeinschaftlichen Gebe, das z.B. gerade mit jenen Menschen gepflegt wird,mit denen gemeinsame Verantwortung getragen wird …in den liturgischen Feiern, aus denen z.B. ein Gedanke aus der täglichen Messfeier,ein Bild, eine Begebenheit als Leitmotiv in den Tag mitgenommen werden…in der täglichen Zeit der Stille und der Meditation , etwa 30 Minuten täglich …durch die Vertiefung in die Heilige Schrift, in der Vorbereitung auf die Eucharistiefeieroder im Nachklingen lassen des Tagesevangeliums ....1.4.2. Gespräch über Erlebtes …in der Begegnung mit einem Menschen, der mir sein Leben bzw. dem ich meinLeben anvertraue.als Kraft aus gemeinsamen Erinnerungen und als Zuversicht im vorausschauendenPlanenzum Überprüfen von inneren Leitsätzen, die dem Denken, Reden und Handelnoft unbewusst zugrunde liegen und die in ihren negativen bzw. positiven Auswirkungenim konkreten Leben bewusst erspürt werden können.1.4.3. Einübung in Großherzigkeit und WeiteDie Freiheit haben, Fehler und Irrtümer zugeben zu könnenDie Großmütigkeit besitzen, den Ärger anderer zu akzeptierenDie Fähigkeit einüben, Kritik anzunehmen, ohne deshalb beleidigt zu sein unddas berechtigte Anliegen aufzugebenDie Weite zu zeigen, die offen ist für konstruktive Lösungen und für neue Perspektiven1.4.4. Pausen einlegenmit Rücksicht auf den persönlichen Rhythmus und eine gesunde Lebenskultur sorgenfür eine ausgewogene Tageseinteilungfür Bewegung und Ruhefür ausreichender Schlaffür Erlebnisse in der Natur und in der Gesellschaft mit Menschen11

1.5. Der BriefverkehrDie amtlichen Schreiben der Pfarrei, die vorwiegend in Briefform erfolgen, sind die Visitenkarteder Pfarrei. In diesem Zusammenhang sei auf die folgenden, allgemein verbindlichenRegeln hingewiesen:Der Brief besteht aus dem Briefkopf, der Empfänger-Adresse, dem Datum, dem Bezugszeichen,der Betreffzeile, der Anrede, dem Brieftext, der Grußformel, der Unterschriftund dem eventuellen Hinweis auf Anlagen.Der Briefkopf enthält die genaue Bezeichnung der Einrichtung/Pfarrei mit dem offiziellenNamen (deutsch/italienisch bzw. in Ladinien: ladinisch/deutsch/italienisch),der Adresse, der Register- und Steuernummer (siehe Schematismus) sowie derTelefon, Fax-Nummer und e-mail-Adresse, sowie gegebenenfalls das Logo derPfarrei. Beispiel: !" #$!%%%&#$'()*!*+*%",(-.Die Empfänger-Adresse wird so positioniert, dass sie auch bei der Verwendung vonFensterkuverts vollständig in das Fenster passt (max. 8 Zeilen)Das Datum und die Bezugszeichen (Protokollnummer) stehen am linken Seitenrandunter der Empfängeradresse.Die Betreffzeile ist durch einige Zeilen vom Datum bzw. Bezugszeichen getrennt undgibt in Fettdruck die wesentliche Bezeichnung des Inhalts an. Das Wort „Betreff“wird nicht eigens angeführt.Nach zwei Leerzeilen folgt die Anrede undNach einer Leerzeile folgt der Brieftext, der in Absätzen gegliedert sein kann, die imAbstand von einer Leerzeile getrennt sind.Die Grußformel („Mit freundlichen Grüßen“) wird vom vorangehenden Brieftext abgehoben,wobei anschließend einige Zeilen frei gelassen werden, auf die dann dieUnterschrift und der ausgeschriebene Name und die Funktion des Unterschreibendenbzw. der Unterschreibenden folgen.Von allen Schriftstücken (Briefen, Anlagen usw.), die von der Pfarrei verschickt werden,wird eine Kopie bei den Akten abgelegt.12

!" #$!%%%&#$'()*!*+*%",(-.An dasBischöfliche OrdinariatVerwaltungsamtDomplatz 239100 BozenAndrian, 14. Februar 2009Prot.Nr 07/2009Ansuchen um Sanierung bzw. Restaurierung der PfarrkircheSehr geehrter Leiter des Verwaltungsamtes,in der Pfarrei Andrian ist schon seit längerem geplant, die Pfarrkirche zum hl. Valentin zu restaurieren. Zu diesemZweck wurde nach Beratung im Pfarrgemeinderat und im Vermögensverwaltungsrat ein eigenes Baukomiteegebildet, das die Vorarbeiten für dieses Projekt in Angriff nahm. In der Sitzung des Pfarrgemeinderatesvom 12.12.2008 wurde das Vorhaben, die notwendigen Arbeiten und die Kosten vom zuständigen Architekt Dr.Heinrich Gasser erläutert; Frau Berta Anrater, die Vorsitzende des Baukomitees, gab die bis dato vorliegendenInformationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten. Nachdem der PGR eine positive Stellungnahme abgegebenhatte, wurde das Projekt mit Kostenaufstellung und Finanzierungsplan sowie die inzwischen eingeholten Genehmigungenim Vermögensverwaltungsrat der Pfarrei in der Sitzung vom 07.01.2009 behandelt und danneinstimmig beschlossen.Die Sanierung der Pfarrkirche umfasst folgende Gewerke (inklusive Mwstr. siehe beigefügte Unterlagen):a) Einrüstung und Gerüst 23.500,00 Euro Fa. Sparer, Nalsb) Maurerarbeiten 30.000,00 Euro Fa. Huber, Rittenc) Restaurierungen 110.000,00 Euro Fa. Leiter, Branzoll………insgesamt: 163.500,00 Euro (ohne Mwstr.)Diese Kosten können gedeckt werden durch:Eigenmittel der PfarreiBeitrag der GemeindeBeiträge der BankenBeitrag des LandesdenkmalamtesBeitrag der Aut. Provinz Bozen LG 27Erwartete Spenden30.000,00 Euro10.000,00 Euro20.000,00 Euro60.000,00 Euro30.000,00 Euro13.500,00 EuroMit dem Ersuchen, die Durchführung dieses Vorhabens der Sanierung der Pfarrkirche zu genehmigen,verbleibt mit freundlichen GrüßenDer Pfarrer für den Vermögensverwaltungsrat für das BaukomiteeAnlagen: Auszug aus der Sitzungsniederschrift des Pfarrgemeinderates vom 12.12.2008 Auszug aus dem Protokoll des Vermögensverwaltungsrates vom 07.01.2009 Genehmigung des Landesdenkmalamtes und Beitragszusage Schreiben des Landeshauptmannes Kostenvoranschläge13

2. Die Pfarrei unter rechtlichen Gesichtspunkten2.1. Kirchenrechtliche und zivilrechtliche Grundlagen2.1.1. Die Pfarrei als RechtspersonDie Pfarrei ist nach dem Codex des kanonischen Rechtes (CIC) „eine bestimmte Gemeinschaftvon Gläubigen, die in einer Teilkirche auf Dauer errichtet ist und derenSeelsorge unter der Autorität des Diözesanbischofs einem Pfarrer als ihrem eigenenHirten anvertraut wird“ (can. 515, § 1). Die rechtmäßig errichtete Pfarrei ist nach kanonischemRecht eine juristische Person (can. 515, § 3).Im bürgerlichen Recht wird die Pfarrei als Körperschaft bzw. Einrichtung des privatenRechtes eingestuft und behandelt, auch wenn sie öffentliche Interessen vertritt und imkanonischen Recht als öffentlich rechtliche Person errichtet ist.2.1.2. Die Pfarrei – eine kirchliche Einrichtung mit zivilrechtlicher Anerkennung in ItalienDer Revisionsvertrag des Laterankonkordates vom 18.02.1984 und das Gesetz vom20.05.1985, Nr. 222 (Disposizioni sugli Enti e Beni ecclesiastici in Italia) sehen die zivilrechtlicheAnerkennung der Pfarrei als kirchliche Einrichtung vor. Damit wurden diebisherigen juristischen Personen „Kirche“ (fabrica ecclesiae – Gotteshausvermögen)und das „Benefizium“ (Güter bzw. Pfründe für den jeweiligen Amtsinhaber z.B. Pfarrer)unterdrückt und deren Vermögen auf die neuerrichtete juristische Person der Pfarreibzw. des Diözesaninstituts für den Lebensunterhalt des Klerus (DIUK) bzw. der Diözeseübertragen.Die kanonisch errichteten Pfarreien in der Diözese Bozen-Brixen sind gemäß Art. 29und Art. 30 des Gesetzes 222/1985 von der Republik Italien als „kirchliche Einrichtungmit zivilrechtlicher Anerkennung“ (ente ecclesiastico civilmente riconosciuto) eingestuft,welche als institutionellen Zwecke jene der Religion und des Kultus verfolgt (Art.7, Abs. 2 Gesetz 121/1985).Als Zwecke der Religion und des Kultus werden jene betrachtet, die direkt auf die Ausübungdes Kultus, die Seelsorge, die Aus- und Weiterbildung des Klerus und der Religiosen,die Mission, die Katechese und die christliche Erziehung ausgerichtet sind (Gesetz222/1985, Art. 16). Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung sind diese Tätigkeitenjenen der Assistenz- bzw. Wohltätigkeit und der Unterrichtstätigkeit gleichgestellt(Accordo 1984 bzw. Gesetz 121/1985, Art. 7, n.3, Absatz 1).Die kirchlichen Einrichtungen mit zivilrechtlicher Anerkennung können auch Tätigkeitenausüben, die von jenen der Religion und des Kultus verschieden sind (Art. 15 Gesetz222/1985): dazu zählen jene der Assistenz bzw. Wohltätigkeit, des Unterrichtes, derErziehung und der Kultur und auf alle Fälle die kommerziellen Tätigkeiten oder jene mitGewinnabsicht (Art. 16 Gesetz 222/1985)Legge 121/1985Art. 7. - 1. La Repubblica italiana, richiamandosi al principio enunciato dall'art. 20 Cost., riaffermache il carattere ecclesiastico e il fine di religione o di culto di una associazione o istituzione non possonoessere causa di speciali limitazioni legislative, né di speciali gravami fiscali per la sua costituzione,capacità giuridica e ogni forma di attività.2. Ferma restando la personalità giuridica degli enti ecclesiastici che ne sono attualmente provvisti, laRepubblica italiana, su domanda dell’autorità ecclesiastica o con il suo assenso, continuerà a riconoscerela personalità giuridica degli enti ecclesiastici aventi sede in Italia, eretti o approvati secondo lenorme del diritto canonico, i quali abbiano finalità di religione o di culto. Analogamente si procederàper il riconoscimento agli effetti civili di ogni mutamento sostanziale degli enti medesimi.14

3. Agli effetti tributari gli enti ecclesiastici aventi fine di religione o di culto, come pure le attività direttea tali scopi, sono equiparati a quelli aventi fine di beneficenza o di istruzione. Le attività diverse daquelle di religione o di culto, svolte dagli enti ecclesiastici, sono soggette, nel rispetto della struttura edella finalità di tali enti, alle leggi dello Stato concernenti tali attività e al regime tributario previsto perle medesime.4. Gli edifici aperti al culto, le pubblicazioni di atti, le affissioni all’interno o all'ingresso degli edifici diculto o ecclesiastici, e le collette effettuate nei predetti edifici, continueranno ad essere soggetti al regimevigente.5. L'amministrazione dei beni appartenenti agli enti ecclesiastici é soggetta ai controlli previsti dal dirittocanonico. Gli acquisti di questi enti sono pero soggetti anche ai controlli previsti dalle leggi italianeper gli acquisti delle persone giuridiche.6. All'atto della firma del presente Accordo, le Parti istituiscono una Commissione paritetica per laformulazione delle norme da sottoporre alla loro approvazione per la disciplina di tutta la materia deglienti e beni ecclesiastici e per la revisione degli impegni finanziari dello Stato italiano e degli interventidel medesimo nella gestione patrimoniale degli enti ecclesiastici. In via transitoria e fino all'entrata invigore della nuova disciplina restano applicabili gli art. 17, comma terzo, 18, 27, 29 e 30 del precedentetesto concordatario.Legge 222/1985Art. 15. - Gli enti ecclesiastici civilmente riconosciuti possono svolgere attività diverse da quelle di religioneo di culto, alle condizioni previste dall'art. 7, n. 3, secondo comma, dell'accordo del 18 febbraio1984.Art. 16. Agli effetti delle leggi civili si considerano comunque:a) attività di religione o di culto quelle dirette all'esercizio del culto e alla cura delle anime, alla formazionedel clero e dei religiosi, a scopi missionari, alla catechesi, all'educazione cristiana;b) attività diverse da quelle di religione o di culto quelle di assistenza e beneficenza, istruzione, educazionee cultura e, in ogni caso, le attività commerciali o a scopo di lucro.Die einzelnen Pfarreien sind im Register der Juristischen Personen mit eigener Nummer(Reg.Nr.) und der Angabe des jeweiligen gesetzlichen Vertreters eingetragen (Prov.Bozen: beim Regierungskommissariat). Dadurch wird nachgewiesen, dass die Pfarreials juristische Person mit zivilrechtlichen Wirkungen rechtlich geschäftsfähig ist: siekann durch ihren gesetzlichen Vertreter Vermögen erwerben, besitzen, verwalten undveräußern, Verträge abschließen, kaufen und verkaufen, Schenkungen, Erbschaftenund Legate annehmen und verschiedene Tätigkeiten mit den daraus folgenden rechtlichenWirkungen ausüben. IMA 97 -101Die offizielle Bezeichnung der Pfarrei (z.B. „Pfarrei zum hl. Valentin in Andrian“ ist immerdann zu verwenden, wenn es um offizielle und amtliche Vorgänge (Verträge, Bestätigungenusw.) geht.2.1.3. Das Statut der Pfarrei?Ein eigenes Statut der Pfarrei ist auf Grund der kanonischen Bestimmungen nicht vorgesehen.Bei der Pfarrei genügt der Hinweis auf die Ausführungsbestimmungen zumGesetz vom 20.05.1985 Nr. 222, wo es im D.P.R 33/87, art. 15, Abs. 2 heißt: „Per glienti facenti parte della costituzione gerarchica della Chiesa lo statuto è sostituito daldecreto canonico di erezione da cui risultino la denominazione, la natura e la sededell’ente.”Gemäß art. 5, Abs. 2 des Gesetzes 222/1985 wird im Bedarfsfalle vom Ordinarius eineentsprechende Bestätigung ausgestellt, dass die Pfarrei kanonisch errichtet und zivilrechtlichanerkannt ist und wer als gesetzlicher Vertreter mit welchen Befugnissenausgestattet ist.15

2.1.4. Die gesetzliche Vertretung der PfarreiDer gesetzliche Vertreter der Pfarrei ist der vom Bischof rechtmäßig ernannte Pfarrer(can. 532). Er verwaltet die Pfarrei gemäß den kanonischen Bestimmungen (vor allemcan. 1281 – 1288) und den diözesanen Weisungen. Der Pfarrer vertritt die Pfarrei undist gemäß can. 1279 §1 vor dem Gesetz (vor dem Bischof, den kirchlichen und zivilenöffentlich-rechtlichen Institutionen) der einzige Verantwortliche im liturgischsakramentalen,verkündigungsmäßigen, karitativen, verwaltungsmäßigen und strafrechtlichenBereich. Er ist der Verwalter (amministratore unico) der beweglichen Güter(Bank- Postkontokorrent, Sparbücher, Gegenstände usw.) sowie der unbeweglichenGüter (Kultusgebäude, Liegenschaften usw.), welche auf die Pfarrei geschrieben sindbzw. ihr gehören. IMA 102Bei seinem Amtsantritt muss der Pfarrer vor dem Ordinarius oder dessen Beauftragteneinen Eid leisten, die Verwaltungsaufgaben gut und getreu zu erfüllen (can. 1283, 1°).Werden einem Pfarrer mehrere Pfarreien anvertraut, ist er für jede einzelne der gesetzlicheVertreter und verwaltet jede Pfarrei auf getrennte Weise. Wird eine odermehrere Pfarreien „in soldium“ anvertraut (can.517 § 1), dann ist der Moderator dergesetzliche Vertreter der Pfarreien. IMA 103Wird für eine Pfarrei kein eigener Pfarrer ernannt oder wird hinsichtlich der Vermögensverwaltungeine andere Lösung gefunden, so wird vom Diözesanordinarius einePerson bestimmt, welche mit der gesetzlichen Vertretung der Pfarrei und der Verwaltungdes Pfarrvermögens unter Wahrung der kanonischen und zivilrechtlichen Bestimmungenbetraut wird.Wird eine vom gesetzlichen Vertreter der Pfarrei verschiedene Person mit der Vertretungder Pfarrei in bestimmten Rechtsgeschäften betraut, bedarf sie eines eigenenMandates (Procura, Delega), ausgestellt vom gesetzlichen Vertreter der Pfarrei.2.1.5. Der Handlungsspielraum in der pfarrlichen Verwaltung und die Aufsicht des OrdinariusKirchliche Körperschaften haben bei aller Autonomie aber auf Grund der Zweckbestimmungder kirchlichen Güter (c. 1254 §2) einen Handlungsspielraum, der gewisseGrenzen hat und der durch die übergeordnete Autorität zu überwachen ist (c. 1276).Diese Bestimmung ist auch im Accordo di Villa Madama verankert (L. 121/1985, Art. 7,Abs. 5).Nicht nur hinsichtlich der Verkäufe ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Ordinarius,bzw. zuständige kirchliche Autorität) erfordert, sondern auch hinsichtlich derAnkäufe sowie bei Schenkungen und Erbschaften (vgl. diözesane Bestimmungen deraußerordentlichen Rechtsgeschäfte) muss die gesetzliche Bestimmung L. 222/1985,art. 18 (kanonische Kontrolle, Sichtvermerk) eingehalten werden. Die einst vorgesehenestaatliche Genehmigung (vgl. L. 121/85, Art. 7, Abs. 5 bzw. L. 222/1985, Art. 17)wurde mit L. 127/1997 abgeschafft.Für diese und andere Rechtsgeschäfte, welche zu den Akten der außerordentlichenVerwaltung gehören, ist die schriftliche Ermächtigung des Ordinarius bzw. der zuständigenAutorität erfordert (v. 1281 §1). Somit wird sich z.B. der Notar vergewissern,dass nicht nur die Bestätigung der rechtlichen Vertretung einer kirchlichen Körperschaftdurch den Auszug aus dem Register der juristischen Personen, das nun beimRegierungskommissariat geführt wird, vorliegt, sondern dass ebenso die Ermächtigung16

und der Sichtvermerk des Diözesanordinarius zur Rechtssicherheit angefordert bzw.angebracht wird, bevor dem Grundbuch der Vertrag zur Verbücherung vorgelegt wird.Hinsichtlich der Veräußerungen und der Rechtsgeschäfte, welche den Vermögensstandbeeinträchtigen, sind bestimmte Wertgrenzen gemäß cc. 1277,1281 §2 und 1292 zubeachten. Die untere Wertgrenze für den Verkauf von kirchlichen Gütern, die zumStammvermögen (vgl. 1291) gehören und somit von der zuständigen Autorität zu genehmigensind, wurde von der CEI mit 250.000,00 Euro festgelegt (Beschluss n. 20,ajourniert am 27.03.1999): die obere Wertgrenze ist mit einer Million Euro fixiert, sodass bei deren Überschreiten zudem die Genehmigung des Hl. Stuhls einzuholen ist.Für Veräuß0erungen bis zu 250.000,00 Euro liegt es im Ermessen des Diözesanbischofs,spezielle Regelungen festzusetzen (vgl. Akte der außerordentlichen Verwaltung).Ebenso gibt es bzgl. der heiligen Bilder bzw. heilige Sachen (cc. 1171; 1269) spezielleBestimmungen: 1189, 1190; 1239; 1292 §2.2.2. Dienste und Ämter in der pfarrlichen Seelsorge – TerminologieIn der Seelsorge, die seit dem II. Vatikanischen Konzil verstärkt als eine Aufgabe desganzen Volkes Gottes angesehen wurde, entwickelte sich das Konzept der „Seelsorgein gemeinsamer Verantwortung“, in der sich verschiedene Aufgaben, Dienste und Ämterunterscheiden lassen, die von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.Um in dem Fluß der Entwicklung eine gewisse Orientierung und Rechtssicherheit zubringen, wurden die Bezeichnungen im Sinne einer Sprachreglungen konkreter zu fassenversucht (Vgl. Folium Diœcesanum 45 (2009) 400f und Folium Diœcesanum 45(2009) 470):BezeichnungPfarrerKooperatorModeratorPfarrer „in solidum“PfarrseelsorgerErklärungDer Priester, dem die Seelsorge in einer Pfarrei unterder Autorität des Bischofs übertragen ist (vgl. Can.519).Der Priester, der als Mitarbeiter des Pfarrers mit ihmund unter seiner Autorität in der Pfarrseelsorge mitwirkt(vgl. Can. 545-552).Der Priester, dem als Leiter eines Priesterteams, dieSeelsorge „in solidum“ in einer oder in mehrerenPfarreien anvertraut ist (vgl. Can 517 §1), bzw. jenerPfarrer, dem die Leitung einer Seelsorgeeinheitübertragen ist, in der auch noch andere Priester alsPfarrer wirken.Der Priester, der in einem Priesterteam die Seelsorgein einer oder mehreren Pfarreien wahrnimmt (vgl.Can. 517 §1).Der Priester, der in einer vakanten Pfarrei mit Pfarrverantwortlichendie Seelsorge leitet (vgl. Can. 517§2).Pfarrverantwortliche/-r Person (eine oder mehrere), die gemäß Can. 517 §2nach vorheriger Anhörung des Pfarrgemeinderatesund des Vermögensverwaltungsrates mit gewissen,grundsätzlichen Verantwortungen in der Pfarrei vomDiözesanbischof beauftragt wird.17

SeelsorgerPfarrgemeinderatVermögensverwaltungsratSeelsorgeeinheitPfarreienratVerwalter/in in der Pfarreiund/oder SeelsorgeeinheitPastoralteamDer Priester, der aus Alters- oder anderen Gründendie Pfarrverantwortung abgegeben hat, aber trotzdemin der Seelsorge (in der Pfarrei, in der Seelsorgeeinheitoder im Dekanat) mitarbeitet.(detaillierte Hinweise in: FDBB 2011, 197-204)Das Gremium in der Pfarrei, dessen Mitglieder zusammenmit dem Pfarrer und jenen, die von Amtswegenan der pfarrlichen Seelsorge Anteil haben, zurFörderung der pastoralen Tätigkeiten mithelfen (vgl.Can 536).Das Gremium, das in jeder Pfarrei eingerichtet istund gemäß den vom Diözesanbischof festgesetztenNormen dem Pfarrer bei der Verwaltung des Pfarrvermögenshilft (vgl. Can. 537).Zusammenschluss mehrerer benachbarter Pfarreiendurch Dekret des Bischofs (Vgl. can. 374 §2).Das Gremium, das aus Vertreter/innen der Pfarreieneiner Seelsorgeeinheit besteht und das die Zusammenarbeitder Pfarreien fördert sowie gemeinsamepastorale Initiativen in der Seelsorgeeinheit plantund durchführt.Person (eine oder mehrere), die mit Verwaltungsaufgabenin der Pfarrei und/oder in der Seelsorgeeinheitbeauftragt wird.Die Gruppe jener Personen, die dem Pfarrer dabeihelfen, die Beschlüsse des Pfarrgemeinderates bzw.des Pfarreienrates umzusetzen. Es kann in der Pfarreiund/oder in der Seelsorgeeinheit eingerichtetwerden.2.3. Die pfarrlichen Gremien2.3.1. Der Vermögensverwaltungsrat der PfarreiDie Einsetzung eines Vermögensverwaltungsrates (VVR) in jeder Pfarrei ist gesetzlichvorgeschrieben (can. 537).Zusammensetzung, Aufgaben usw. sind durch die diözesanen Bestimmungen in denStatuten, Geschäftsordnung bzw. Richtlinien festgelegt vgl. FDBB 37(2001) 432ff. IMA 105.2.3.2. Der Pfarrgemeinderat der PfarreiDer Pfarrgemeinderat (PGR) ist jenes Gremium in der Pfarrei, das zusammen mit demPfarrer die Situation der Seelsorge wahrnimmt, sie im Licht des Evangeliums beurteiltund daraus seelsorgliche Initiativen entwickelt. Statuten und Geschäftsordnung sindveröffentlicht in FDBB 37 (2001) 420ff.2.3.3. Die Zusammenarbeit zwischen Vermögensverwaltungsrat und PfarrgemeinderatDer Pfarrgemeinderat hat in den wichtigeren Verwaltungsangelegenheiten der Pfarreidas Recht, seine Meinung bzw. eine Stellungnahme einzubringen, so vor allem bei Personalanstellungen,Neubauten, Vergrößerungen von Gebäuden, größeren Restaurierungen,Verkäufen oder Ankäufen von Liegenschaften (siehe PGR-Statut II.A. 3).18

Allerdings liegt die letzte Entscheidung in der Pfarrei in diesen Fragen beim Vermögensverwaltungsrat,der die Stellungnahme des Pfarrgemeinderates einholen und würdigenmuss, bevor ein definitiver Beschluss im Vermögensverwaltungsrat gefasst wird(VVR-Statut Art. 8 und Art. 9). Dieser Beschluss muss dann aber noch vom BischöflichenOrdinariat bestätigt werden, so dass er rechtskräftig wird. Dazu ist es notwendig,dass ein entsprechendes Ansuchen an das Bischöfliche Ordinariat geschickt wird, demdie Protokollauszüge der pfarrlichen Gremien sowie die übrigen Unterlagen (Gutachten,Genehmigungen, Schätzungen, Technische Berichte, Kostenberechungen, Finanzierungsplanusw.) beigelegt sind.Die einzelnen Abläufe in der Zusammenarbeit zwischen PGR und VVR, wie sie sich ausden geltenden Statuten des PGR, des VVR, der Geschäftsordnung sowie aus den Richtlinienfür die ordentliche und außerordentliche Vermögensverwaltung ergeben, könnenübersichtsmäßig folgendermaßen dargestellt werden:Bereiche1. Festlegung von Aufgaben undZuständigkeitenZuständige GremienPGR VVR Bischöfl. Ordinariat* Wahl / Bestellung* Wahl / Bestellungdes/der g.f. Vorsitzenden des/der stellv. Vorsitzendendes Schriftführer/in usw. des Schriftführersgemäß Art. 14, 15, 21 und gemäß Art. 4Mitteilung der beauftragtenGeschäftsordnung Nr. 6) * Bestellung des/der VerantwortlichenPersonen an das Bischöfl.für die Pfarreibuch-Ordinariathaltung (mit ZeichnungsberechtigungSeelsorgeamtbei der Bank)Verwaltungsamt* Festlegung sonstiger Zuständigkeitsbereiche(Liegenschaften,Sanierungen, Versicherungenusw.)2. Jahresplanung - Planung undUmsetzung seelsorglicher Initiativenund ProgrammMeinungsbildungKonkretisierung der Initiativenpastorale Jahresplanung(Art. 8/b)Information an den VVR Gemeinsame Absprache mitVVR(BeschlüsseWirtschaftliche JahresplanungÜberlegungen zur Finanzierungder einzelnen InitiativenGemeinsame Absprache mitPGR(Art. 7/a)Beschlüsse3. Jahresabrechnung Art. 10/e – Abgabe einerStellungnahme für die Genehmigungim VVR4. Jährlicher Tätigkeitsbericht Art. 24 - Pfarrversammlungoder geeignete Information5. Berücksichtigung der sozialenund pastoralen Bedürfnisse derPfarrei, der Diözese im Rahmender Vermögensverwaltung6. Beauftragung von ehrenamtlichenpastoralen Mitarbeitern7. Aufnahme von Angestellten mitArbeitsvertrag8. Neubau, Zubau und Umbau vonpfarrlichen GebäudenArt. 10/d –PGR gemeinsam mit VVREinholen von Informationenbeim SeelsorgeamtArt. 8/aEinholen von Informationenbeim Seelsorgeamt - GutachtenArt. 10/c – Entscheidung inZusammenarbeit mit demVVRArt. 10/b – StellungnahmeProtokoll an VVRArt. 7/e – Überprüfung derRechnungsbücher der Pfarreimit der entsprechenden Dokumentationund Genehmigungder Abrechnung innerhalb des30. Juni Art. 12 – einmal im Jahr zurKenntnis an den PGR sowie andie Pfarrei in angemessenerForm (Pfarrbrief oder ….)Art. 8/c – VVR gemeinsam mitPGREinholen von Informationenbeim VerwaltungsamtArt. 8/b - Entscheidung in Zusammenarbeitmit dem PGR!Einholen von Informationenbeim VerwaltungsamtArt. 8/b - Entscheidung in Zusammenarbeitmit dem PGR!Einholen der InformationenErste Meinungsbildung"Art. 8/a und 9 – Beschlussfassungund Weiterleitung an dasDie vom VVR genehmigteAbrechnung wird beim Ordinariatin zweifacher Ausfertigunghinterlegt, zusammenmit den SpezifikationenÜberweisung derÜberpfarrlichen Kirchensammlungen(Prospectus)InformationErklärung bzgl. ehreamtlichenDienstInformation - BeratungKenntnisnahmeGenehmigung(außerord. Verwaltung Nr.15)Einholen von Information19

9. Verkauf/Tausch von Liegenschaften(Immobilien) unabhängigvom WertArt. 10/b – Stellungnahmemit Protokoll an den VVR !Bisch. Ordinariat !Nach der Genehmigung Durchführungdes VorhabensEinholen der InformationenErste Meinungsbildung"Art. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. OrdinariatNach der Ermächtigung Durchführungdes AktesÜberprüfungGenehmigung"ÜberprüfungGenehmigung –Ermächtigung(Art. 18 des Ges.222/1985)10. Verkauf von Gegenständen miteinem Wert von über 50.000 Euro(Außerordentl. Verwaltung Nr. 2)11. Anschaffungen im größerenAusmaß(Außerordentl. Verwaltung Nr. 5)12. Verträge und Vereinbarungen(Miete, Pacht, Leihe, Versicherungenusw.)* Darlehen, Bankkredite usw.* Einräumung von Fruchtgenuss,Überbaurecht, Servitut,Erbpacht, Ablöse von im Grundbucheingetragenen Reallastenund Realrechten, Hypotheken,Pfand und Bürgschaften* Annahme von Schenkungen,Erbschaften(Außerordentl. Verwaltung Nr.3, Nr. 4, Nr. 7 und Nr. 13)13. Änderung der Zweckbestimmungvon Liegenschaften (vonWiese in Wald oder von Widumin Gasthaus …..)Art. 10/b – Stellungnahmemit Protokoll an den VVR Im Sinne von Art. 10/b –Stellungnahmemit Protokoll an den VVR --------Information------InformationEinholen der Informationen(bei Kunstwerken Vorkaufsrechtder Aut. Provinz)Erste MeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. OrdinariatNach der Ermächtigung Durchführungdes VorhabensEinholen der InformationenErste MeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. OrdinariatNach der Ermächtigung Durchführungdes VorhabensEinholen der InformationenMeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. Ordinariat!Nach der Genehmigung bzw.Ermächtigung Durchführungdes VorhabensEinholen der Informationen(Bauamt Gemeinde)MeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. Ordinariat!Nach der Ermächtigung offiziellerAntragÜberprüfung –GenehmigungÜberprüfungGenehmigungÜberprüfungGenehmigungErmächtigung(Art. 18 des Ges.222/1985)Information beim Bischöfl.Ordinariat, VerwaltungsamtGenehmigung -Ermächtigung(Art. 18 des Ges.222/1985)"14. Annahme oder Verzicht aufSchenkungen, Erbschaften sowieLegaten ------InformationEinholen der Informationen(Testament usw.)Kontakt mit NotarMeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. Ordinariat!Offizielle Annahme/Verzichtüber NotarInformation beim Bischöfl.Ordinariat, VerwaltungsamtGenehmigung –Ermächtigung(Art. 18 des Ges.222/1985)"15. Andere Rechtsgeschäfte der außerordentlichenVerwaltung- Unternehmerischen Tätigkeit- ONLUS-Tätigkeit- Gerichtsverfahren- Aufnahme von Personen inkirchliche Strukturen ohne Vertrag------InformationEinholen der InformationenMeinungsbildungArt. 9 – Beschlussfassung undWeiterleitung an das Bisch. Ordinariat!Durchführung der erforderlichenformellen SchritteInformation VerwaltungsamtGenehmigung -Ermächtigung(Art. 18 Ges. 222/1985)"20

Genehmigung: Mit Schreiben des Bischöfl. Ordinariates, Verwaltungsamt, wird nach der positivenÜberprüfung (oder nach Beschluss im Diözesanen Vermögensverwaltungsrat)die Zustimmung zur Durchführung des Vorhabens erteilt.Ermächtigung: der gesetzliche Vertreter der Pfarrei (Pfarrer) muss mit einem eigenenSchreiben (Dekret) des Diözesanordinarius (Generalvikar) autorisiert bzw.ermächtigt werden, einen Rechtsakt (mit seiner Unterschrift) zu setzen, sodass dieser gemäß Art. 18 des L. 222/20.05.1985 rechtswirksam ist.2.3.4. Das Protokoll – Die SitzungsniederschriftVon den Sitzungen, vor allem von jenen des Pfarrgemeinderates und des Vermögensverwaltungsrates,sind Niederschriften anzufertigen, in denen die Tagesordnungspunkte,die wichtigsten vorgebrachten Meinungsäußerungen und Argumente sowie die Beschlüssefestgehalten werden, um auf diese Weise Rechtssicherheit zu schaffen. Eswerden also keine Verlaufsprotokolle sondern vornehmlich Ergebnisprotokolle angefertigt,welche die Inhalte und die Beschlüsse einer Zusammenkunft dokumentieren.Das Protokoll wird vom Schriftführer bzw. der Schriftführerin etwa in folgender Weiseverfasst:Pfarrgemeinderat der Pfarrei …..Protokoll der Sitzung vom 28.02.2009Zeit: 18:00 Uhr bis 19:30 UhrOrt: Sitzungsraum des WidumsAnwesend: Hochw. Herr Pfarrer Andreas Hofer, PGR-g.f. Vorsitzende Anna WegerPGR-Räte: Sonja Huber, Franz Peintner ….Abwesend (entschuldigt): Helga Auer1. Genehmigung des Protokolls 2009/01Das Protokoll 2009/01 der Sitzung vom 15.01.2009 wird einstimmig genehmigt.2. Projekt: Sanierung des Pfarrturms (vgl. Sitzung vom 10.12.2008, Top. 3)Wie bei der letzten Sitzung des Pfarrgemeinderates besprochen, sollte bis zum Abgeben der erforderlichenStellungnahme des Pfarrgemeinderates zum Restaurierungsvorhaben noch die Frage der Kosten und dermöglichen Finanzierungsbeihilfen genauer geklärt werden. …..Beschluss: Dem Vorhaben zur Sanierung des Pfarrturms wird mehrheitlich zugestimmt: 4 dafür, 1 dagegen,1 Enthaltung.3. …..4. AllfälligesNachdem keine weiteren Wortmeldungen sind, wird die Sitzung um 19:30 Uhr geschlossen.Für das ProtokollBernhard Feichter3. Die Pfarrbücher – MatrikenbücherGemäß can. 535 ist jeder Pfarrer als kirchlicher Urkundsbeamter verpflichtet, diePfarrmatriken sowie jene von der Bischofskonferenz und vom Diözesanbischof vorge-21

schriebenen Bücher zu führen, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen und dieBücher sorgfältig und sicher aufzubewahren.3.1. Die Matrikenbücher – die Pfarrbüchera) Taufbuch (can. 535 CIC): Das Taufbuch ist das „Personenstandsbuch“ derChristgläubigen und ist stets auf dem neuesten Stand zu halten; das bedeutet,dass der Pfarrer alles einzutragen hat, was den kanonischen Stand derChristgläubigen betrifft: Taufe, Firmung, allfälliger Rituswechsel, Eheschließung(mit Ausnahme der Gewissensehe (in favorem fidei) gemäß can. 1133 CIC),Adoption, Empfang der Weihe, Ablegung der ewigen Ordensprofess, Austritt ausder Kirche.Bei der Ausstellung eines Taufscheines für Ehezwecke oder Weihe müssen diesebesonderen Eintragungen ausdrücklich vermerkt werden.b) Firmbuch (vgl. Beschluss der CEI Nr. 6)c) Ehebuch (can. 535, § 1)d) Totenbuch (can. 535, § 1)e) Buch der Katechumenen (can. 788, § 1);in unserer Diözese bisher nicht verpflichtend vorgeschrieben.Hinweise zur Führung der Matrikenbücher finden sich im Folium Diœcesanum 44(2008) S. 8 - 40.Diese Hinweise sind in einer eigenen Broschüre veröffentlicht (Suppl. FDBB Juni2009).3.2. Weitere pfarrliche Bücher3.2.1. Vorgeschriebene Bücherf) Messen-Register – Intentionenbuch (can. 958, § 1)g) Register der Legate (vgl. can. 1307 CIC, vgl. Beschluss der CEI Nr. 6).h) Rechnungsbuch (can. 1307)Ein- und Ausgänge (can. 1284, § 2, 7°)i) Register der kirchlichen Güter der Pfarrei (vgl. Beschluss der CEI Nr. 6)j) Inventar der beweglichen Güter der Pfarrei IMA 1113.2.2. Bücher der Gremienk) Protokoll-Buch des Pfarrgemeinderatesl) Protokoll-Buch des Vermögensverwaltungsrates3.2.3. Empfohlene Bücherm) Pfarrchronik (vgl. Beschluss der CEI Nr. 7)n) Register des „Personenstandes“ der Pfarrei (vgl. Beschluss der CEI Nr. 7)o) Register der Erstkomunikanten (vgl. Beschluss der CEI Nr. 7)22

Es ist unbedingt notwendig, dass die (vorgeschriebenen) Bücher in der jeweiligen Pfarreivorhanden und griffbereit sind. Sollte ein Pfarrer für zwei oder mehr Pfarreien verantwortlichsein, dann sollten die pfarrlichen Bücher einer Pfarrei nicht auf Dauer in eineranderen Pfarrei aufbewahrt werden, außer die entsprechenden Umstände gebietenes.3.3. Akten – DokumentationenUnter Akten werden vor allem Schriftstücke verstanden, die sich auf folgende Vorgängebeziehen und die gewöhnlich durch eigene Aktennummern bzw. Protokollnummernals zusammengehörig identifiziert sind:a) Stiftungenb) Verträge (Pacht- Miet-, Kauf-, Tauschverträge usw.)c) Anstellungsverträged) Versicherungen (Brandschutz, Haftpflicht, Unfallversicherung usw.)e) Pfarreirechnungenf) Steuerrechtliche Dokumente (Rechnungen, Steuererklärungen,g) Dokumente bzgl. Liegenschaften wie Verkauf, Ankauf, Tausch, Schenkungen,Erbschaften, Bauprojekte usw.3.4. PfarrsiegelJede Pfarrei besitzt ihr eigenes Siegel, mit dem alle Dokumente und Schriftstücke, welchevom Pfarrer oder seinem Delegierten unterschrieben sind, besiegelt werden. Dasselbegilt für alle Akten, denen formalrechtliche Bedeutung zukommt.Siegelführungs- und verwendungsberechtigt ist grundsätzlich nur der Pfarrer als gesetzlicherVertreter der Pfarrei. „Im Auftrag“ des Pfarrers kann diese im rein innerkirchlichenBereich wohl auch jenen, die in einem besonderen Auftrag handeln, übertragensein, allerdings gegenüber Dritten (Behörden, öffentliche Stellen, bei rechtlichrelevanten Vorgängen usw.) dürfte das Siegel nur vom Pfarrer als gesetzlichem Vertretergenutzt bzw. zusammen mit dessen Unterschrift verwendet werden.Bei längerer Abwesenheit des Pfarrers ist die dafür in Absprache mit dem Ordinariusbestellte Person zuständig.3.5. Folium Diœcesanum Bauzanense-Brixinense – Amtsblatt der Diözese Bozen-BrixenDas „Folium Diœcesanum“ ist das offizielle Amtsblatt der Diözese und dient in ersterLinie für die Promulgation bzw. Veröffentlichung der Gesetze und rechtlichen Bestimmungendes Diözesanbischof für die Diözese. Gemäß can. 8 treten die Partikulargesetzeseinen Monat nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, falls im Einzelfallnicht ein anderer Termin bestimmt wird.Die aktuell geltenden Richtlinien zum Bezug des Folium Diœcesanum (FDBB 2007, 9)sehen vor:a) Alle Diözesanpriester und Diakone sind grundsätzlich verpflichtet, das Folium Dioecesanumpersönlich zu beziehen; ausgenommen sind jene, die es bereits amtlichzur Verfügung haben.23

) Ebenso sind alle dem Bischof unterstellten kirchlichen Einrichtungen (Pfarreien, Ordinariatssämter,Seminarien, diözesane Bildungshäuser usw.) verpflichtet, das Diözesanblattzu beziehen.c) Den Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates und den stellvertretenden Vorsitzendendes Vermögensverwaltungsrates der Pfarrei ist der Zugang zum Folium Dioecesanumzu empfehlen und zu ermöglichen.d) Hinsichtlich der Aufbewahrung wird festgehalten:* Für die Dekanatssitze und die größeren Pfarreien sowie für das Bischöfliche Ordinariatund Seminarbibliotheken besteht die Pflicht, das Folium Dioecesanum zeitlichunbegrenzt aufzubewahren. Dies geschieht in gebundener Form, um Verluste einzelnerHefte zu vermeiden und auch später einen griffbereiten Zugang zum Diözesanblattzu ermöglichen.* Für die anderen kirchlichen Institutionen beträgt die Aufbewahrungspflicht 10Jahre.e) Ausnahmen hinsichtlich des Bezugs des Folium Dioecesanum und der Pflicht derAufbewahrung erteilt in begründeten Einzelfällen der Diözesanordiniarius.f) Wichtige Teile und das Inhaltsverzeichnis des Folium Dioecesanum sind auf der Internetseiteder Diözese (www.ecclesiabz.com) als pdf-Datei zugänglich.3.6. Schutz der personenbezogenen Daten – Privacy3.6.1. Verpflichtung zum DatenschutzMit eigenem Gesetz wurde in Italien, wie in anderen Ländern auch, der sogenannte„Datenschutz“ geregelt, mit dem die Privatsphäre (Privacy) der einzelnen physischenund juristischen Personen geschützt werden soll 3 . Dies betrifft die Kirche nur zum Teil,da sie gemäß Art. 7 der ital. Verfassung in ihrem eigenen institutionellen Bereich undgemäß den institutionellen Zwecken und der eigenen Rechtsordnung das volle Rechthat, Daten zu sammeln, zu bearbeiten und zu verwahren. Allerdings ist die kirchlicheInstitution bzgl. Tätigkeiten, die nicht zu den institutionellen Zwecken gehören, auchan die staatlichen Vorschriften gebunden.Die Italienische Bischofskonferenz (CEI) hat im Blick auf die besondere Situation imkirchlichen Bereich (vgl. can. 220 CIC) folgende Weisungen gegeben:Die kirchlichen Bücher (Matriken – Pflichtbücher) welche vorgeschrieben sind,können in der bisherigen Form weitergeführt werden. Die Verantwortung dafürliegt beim jeweiligen gesetzlichen Vertreter, welcher diese Register führt.Die Daten können an andere Register weitergegeben werden, z. B. die Meldungder Eheschließung an den Taufort der Ehepartner. Werden sie ins Ausland weitergegeben,darf dies nur mit Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates geschehen.Jeder Berechtigte kann Bescheinigungen, Auszüge usw. aus den Registern derPfarrei verlangen sowie auf der Grundlage von amtlichen Dokumenten ansuchen,dass Falschangaben richtig gestellt bzw. Ergänzungen gemacht werden.Diese Anmerkungen werden im entsprechenden Buch (am Rande) vermerkt.Andere Personen oder Unternehmen haben kein Einsichtsrecht, außer jene Be-3 G. 31.12.1995, Nr. 675 - DPR 11.05.1999, Nr.135 - FDBB 2001, 159 und 175; FDBB 2005, 132ff.24

hörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes, die im Rahmen der Ausführungder Gesetze handeln müssen.Diese Hinweise betreffen grundsätzlich auch Umgang mit Daten und Informationen ausanderen Bereichen in der Pfarrei wie die Weitergabe der Informationen aus Archiven,Mitgliederlisten, Informationen aus dem Personal- und Ortsverzeichnis (Schematismus)usw.ARCHIVIERUNG-SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATENREGISTRO DELL’ARCHIVIOGeneraldekret der CEI vom - Decreto Generale CEI del 20.10.1999(FDBB 2001, 159ss; 175ss)Unter den Schutz der personenenbezogenen Daten fallen auch die Bilddokumente. Somuss z.B. bei der Veröffentlichung von Fotos von Kindern (z.B. Erstkommunionfotos,die auf die Internetseite der Pfarrei gestellt werden) vorher das Einverständnis der Elterneingeholt werden.3.6.2. Erklärung jener, die personenbezogene Daten verarbeitenHinsichtlich der Schutzes des personenbezogenen Daten ist es erforderlich, dass derzuständige Verantwortliche (Titolare dei dati) ein eigenes Dokument erstellt, in demdie Art und Weise der Daten und Datenverarbeitung sowie die Sicherheitsvorkehrungdokumentiert sind und das als Anweisung für die namentlich zu benennenden Mitarbeitergilt, die sich durch ihre Unterschrift verpflichten, den Datenschutz zu garantierenund das Amtsgeheimnis zu wahren.Die Vorlage für dieses Dokument, das in jeder Pfarrei, in welcher Personen in der Führungder Pfarrbücher und im Archiv mitarbeiten, auszufertigen und aufzubewahren ist,gibt es über das Verwaltungsamt des Bischöflichen Ordinariates.3.6.3. Ersatzerklärungen – EigenerklärungenWenn eine offizielle Bescheinigung über Angaben zu Personen für die Vornahme derEintragungen in die kirchlichen Personenstandsbücher erfordert sein soll, dann genügtauch eine Eigenerklärung, denn1. vom kanonischen Recht ist erfordert, dass die Angaben gemäß can. 877 §1 eingetragenwerden und dass, sofern gewisse Angaben öffentlich, d.h. durch ein amtlichesDokument nicht nachgewiesen werden können, diese durch eine Eigenerklärungzur Kenntnis oder durch Aussage vor zwei Zeugen zu Protokoll genommenwird (can. 877 § 2).2. Im zivilen Bereich ist durch die gesetzliches Bestimmung DPR n. 445 vom28.12.2000, Art. 46 und 47 eindeutig festgelegt, dass Angaben zu Personen usw.von diesen mittels einer Eigenerklärung bzw. „Ersatzerklärung anstelle einer Bescheinigung“– Dichiarazione sostitutiva dell’atto di notoiretà“) gemacht werdenkönnen, wobei die Kopie des Personalausweises beigelegt wird.3.6.4. Registrierung bei KirchenaustrittWill jemand aus der katholischen Kirche auszutreten bzw. sich „aus dem Taufbuchstreichen“ lassen, so kann dies geschehena) dadurch, dass er einen Akt setzt, der diesen Willen klar zum Ausdruck bringt, soz.B. dass er in eine andere christliche oder nichtchristliche Religionsgemeinschaftübertritt und dies öffentlich bekannt ist;25

) durch formellen Akt vor einem Vertreter der katholischen Kirche, entweder schriftlichoder vor zwei Zeugen. Wird die Eintragung des Austrittes schriftlich gefordert,muss durch ein Dokument die Identität der Person eindeutig festgestellt sein. Wirddie schriftliche Einladung (eingeschrieben mit Rückantwort) zu einem Gespräch, umdie Situation zu erörtern, innerhalb von 14 Tagen nicht wahrgenommen, wird derVermerk des Austritts im Taufbuch eingetragen, was dem Antragsteller, dem Bischöfl.Ordinariat und der Taufpfarrei schriftlich mitgeteilt wird (vgl. FDBB 43(2007) 495 f).Erfolgt der Antrag um Vermerk des Austrittes vor einem Vertreter der katholischenKirche und vor zwei Zeugen, so wird dies in einem Protokoll schriftlich festgehaltenund von den Anwesenden unterschrieben.c) Wird der „Austritt“ vor einer staatlichen Behörde erklärt (z.B. vor der Steuerbehördein Deutschland) und wird dies dann von der staatlichen Behörde den zuständigenkirchlichen Stellen mitgeteilt, wird sich im Auftrag des Bischofs der Kanzler amBischöflichen Ordinariat an die betreffende Person mittels Einschreibebrief (mitRückantwort) wenden und diese einladen, sich zu diesem Schritt nochmals schriftlichzu äußeren. Gleichzeitig wird auch auf die mit diesem Schritt verbundenenRechtsfolgen (Feststellung des Ausschlusses aus der Kirche, Verzicht auf Mitarbeitin der Kirche, Verlust des Rechtes auf ein kirchliches Begräbnis usw.) verwiesen mitdem Hinweis, dass die Bindung an die kanonische Form der Eheschließung auchnach dem Kirchenaustritt aufrecht bleibt (vgl. MP Omnium in mentem 26.10.2009).Erfolgt auf dieses Schreiben innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so mussder Austritt aus der Kirche zur Kenntnis genommen werden. Es erfolgt umgehenddie Mitteilung an die Taufpfarre, welche die entsprechende Eintragung im Taufbuchvornimmt. Damit treten die Rechtsfolgen des Austritts in Kraft.Wird hingegen auf das Schreiben des Bischöflichen Ordinariates hin innerhalb derFrist von drei Monaten erklärt, dass der Austritt aus der Kirche nicht in dieser Weiseverstanden und beabsichtigt ist, dann muss dies mittels einer schriftlichen Erklärung(siehe Anhang) bestätigt werden. Diese Erklärung wird zusammen mit derstaatlichen Mitteilung im Archiv des Bischöflichen Ordinariates hinterlegt. Die Meldungan die Taufpfarre und die Eintragung im Taufbuch unterbleiben (FDBB 46(2010) 148).d) Hat jemand den Austritt aus der Kirche mitgeteilt und wurde dies im Taufbuch bereitsvermerkt, dann soll diese Person auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme indie Katholische Kirche hingewiesen werden.Auf alle Fälle wird im Taufbuch niemals der Name und alle Angaben des Beantragendendurchgestrichen bzw. gelöscht, sondern es wird die Anmerkung am Rande der bisherigenEintragungen vorgenommen. Diese Anmerkung hat lediglich hinweisenden Charakter;denn die Wirkung des gültig gespendeten Sakramentes der Taufe kann durch eineWillenserklärung nicht gelöscht werden.Die rechtlichen Folgen dieses Schrittes müssen den Beteiligten klar sein: Feststellungder Exkommunikation, d.h. Ausschluss von der Feier und somit vom Empfang der Sakramenteund der Feier des kirchlichen Begräbnisses; zudem ist es untersagt, weitereDienste in der Kirche zu übernehmen (z.B. Patenamt bei Taufe und Firmung, kirchlicheBeauftragungen und Ämter usw.)26

4. Pfarrliche Tätigkeiten4.1. Die PfarrseelsorgeVielfältig ist die Pfarrseelsorge. Sie umfasst in gewisser Weise das Leben der Menschen,das hineinverwoben ist in den Kreis des Kirchenjahres. Das Dunkle und das Helle,das Frohe und das Bedrückende – die Vielfalt des Lebens bildet den Humus, in demGlaube, Hoffnung und Liebe wachsen und im konkreten Leben Gestalt finden.In einer eher nüchternen Weise und gewiss keineswegs vollständig werden die allgemeinenSeelsorgedienste in den cann. 528 und 529 des kirchlichen Gesetzbuches (CIC)in kurzer Zusammenfassung als eine Art „Aufgaben- bzw. Pflichtenkatalog“ des Pfarrersumschrieben alsDienst am WortDer Pfarrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass denen, die sich in der Pfarrei aufhalten, das Wort Gottesunverfälscht verkündigt wird; er hat deshalb dafür zu sorgen, dass die Laien in den Glaubenswahrheiten unterrichtetwerden, besonders durch die Homilie an den Sonntagen und den gebotenen Feiertagen und durchdie katechetische Unterweisung; er hat die Werke zu unterstützen, die den Geist des Evangeliums fördern,auch in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit; seine besondere Sorge hat der katholischen Erziehung der Kinderund Jugendlichen zu gelten; er hat sich mit aller Kraft, auch unter Beiziehung der Hilfe von Gläubigen,darum zu bemühen, dass die Botschaft des Evangeliums auch zu jenen gelangt, die religiös abständig gewordensind oder sich nicht zum wahren Glauben bekennenDienst am Sakrament und in der LiturgieDer Pfarrer hat Sorge dafür zu tragen, dass die heiligste Eucharistie zum Mittelpunkt der pfarrlichen Gemeinschaftder Gläubigen wird; er hat sich darum zu bemühen, die Gläubigen durch eine ehrfürchtige Feier derSakramente zu weiden, in besonderer Weise aber darum, dass sie häufig die Sakramente der heiligsten Eucharistieund der Buße empfangen; ebenso hat er darauf bedacht zu sein, dass sie auch in den Familien zurVerrichtung des Gebetes geführt werden sowie bewusst und tätig an der heiligen Liturgie teilnehmen, die derPfarrer unter der Autorität des Diözesanbischofs in seiner Pfarrei leiten und überwachen muss, damit sichkein Missbrauch einschleicht.Dienst in der unmittelbaren Hirtensorge – PastoralUm die Hirtenaufgabe sorgfältig wahrzunehmen, hat der Pfarrer darum bemüht zu sein, die seiner Sorge anvertrautenGläubigen zu kennen; deshalb soll er die Familien besuchen, an den Sorgen, den Ängsten und vorallem an der Trauer der Gläubigen Anteil nehmen und sie im Herrn stärken, und wenn sie es in irgendwelchenDingen fehlen lassen, soll er sie in kluger Weise wieder auf den rechte Weg bringen; mit hingebungsvollerLiebe soll er den Kranken, vor allem den Sterbenden zur Seite stehen, indem er sie sorgsam durch dieSakramente stärkt und ihre Seelen Gott anempfiehlt; er soll sich mit besonderer Aufmerksamkeit den Armen,Bedrängten, Einsamen, den aus ihrer Heimat Verbannten und ebenso denen zuwenden, die in besondereSchwierigkeiten geraten sind; auch soll er seine Aufgabe darin sehen, die Ehegatten und Eltern bei derErfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu stützen und die Vertiefung eines christliche Lebens in der Familiezu fördern.Dienst im Aufbau der Pfarrgemeinde und der KircheDer Pfarrer hat den eigenen Anteil der Laien an der Sendung der Kirche anzuerkennen und zu fördern undihre Vereine, die für die Ziele der Religion eintreten, zu unterstützen. Er hat mit dem eigenen Bischof undmit dem Presbyterium der Diözese zusammenzuarbeiten und sich auch darum zu bemühen, dass die Gläubigenfür die pfarrliche Gemeinschaft Sorge tragen, sich in gleicher Weise als Glieder sowohl der Diözese wieder Gesamtkirche fühlen und den Werken zur Förderung dieser Gemeinschaft teilhaben oder sie mittragen.Es ist wohl klar, dass der Pfarrer diese Tätigkeiten nicht alle in eigener Person ausübenmuss; wohl aber ist es ihm aufgetragen dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben in einerangemessenen Weise von ihm oder seinen Mitarbeitern oder eigenen Einrichtungenwahrgenommen werden.4.2. Pfarrliche TätigkeitenDie pfarrlichen Tätigkeiten beziehen sich unter zivilrechtlichem Gesichtpunkt grundsätzlichauf zwei Ebenen:27

a) Die Pfarrei als juristische Person hat ihre institutionellen Tätigkeiten in den Bereichender Religion und des Kultus (attività ai fini di religione e di culto; Art. 16Buchst. a) Gesetz 222/1985), das heißt jene Tätigkeiten, die ausgerichtet sind aufdie Ausübung des Kultus und der Seelsorge, auf die Ausbildung und Weiterbildungdes Klerus und der Ordensleute, auf die Zwecke der Mission der Katechese und derchristlichen Erziehung (L. 222/1985, art. 16, Abs. a)Steuerrechtlich sind diese Tätigkeiten jenen gleichgestellt, die Wohltätigkeits- oderUnterrichtszwecke verfolgen (L. 121/1985, art. 7, Abs. 3).b) Die Pfarrei kann aber auch andere Tätigkeiten ausüben, die sich von jenen der Religionund des Kultus unterscheiden, wie Wohltätigkeitsinitiativen, Unterricht, Erziehungund kulturelle Tätigkeiten und sogar Handelstätigkeit mit Gewinnzweckenausüben (vgl. Gesetz 222/1985, Art. 15 und Art. 16, Absatz b), entweder selber direktoder durch Gruppen und Vereinigungen der Pfarrei.Tätigkeiten, die nicht zu jenen von Religion und Kultus zu zählen sind, unterliegen denspezifischen Staats-, Landes- und Steuergesetzen. Die Nichtbeachtung dieser Gesetzehat u.a. schwere wirtschaftliche, gesetzliche und strafrechtliche Folgen. Die Beiziehungvon Wirtschaftsberatern ist unerlässlich.4.2.1. Einbindung von Gruppen und Vereinigungen in die pfarrliche TätigkeitFür die verschiedenen Aktivitäten müssen nicht eigene Institutionen geschaffen werden,vielmehr kann die Pfarrei selber durch ihre verschiedene Gruppen und Vereine tätigsein. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Eingliederung in die Pfarrei bzw. die gewisseSelbstständigkeit der Gruppierungen klar geregelt sind. IMA 100.Wenn gewisse Tätigkeiten von Gruppen bzw. Vereinigungen in der Pfarrei übernommenwerden, so muss diesbezüglich vom rechtlichen Standpunkt her klar unterschiedenwerden, ob in diesen Fällen die Pfarrei selber handelt oder ob diese Gruppen eine eigenerechtliche Selbständigkeit bzw. Zuständigkeit haben. Auf alle Fälle muss die Aufnahmeirgendwelcher Geschäftstätigkeit immer in Absprache mit dem Bischöfl. Ordinariaterfolgen, da es eine Reihe von Punkten zu klären gilt und es unter Umständen eineeigene Ermächtigung durch die kirchliche Obrigkeit (Ordinarius), welche diese Initiativezu prüfen hat, braucht.Auf alle Fälle soll die Zusammenarbeit zwischen Pfarrei und anderen Einrichtungen,Vereinen und selbständigen Gruppen unter rechtlichen Gesichtpunkten klar abgesprochenund schriftlich geregelt sein. In einer Vereinbarung sollen die Vertragspartner benannt,Aufgabe, Zweck und Art der Zusammenarbeit, Verantwortlichkeiten, Nutzungvon Räumlichkeiten, Haftungen usw. definiert werden.Pfarrliche Gruppen (wie Ministrantengruppe, Caritasgruppe, Jungschar usw.) sind Ausdruckder Pfarrei selber und bilden in diesem Sinn keine selbständigen Vereinigungen.Allerdings sind auch hier mitunter schriftliche Vereinbarungen im Sinne von „Regelungen“nützlich.Werden für bestimmte Bereiche und Aufgaben eigene Einrichtungen geschaffen, so sollendiese auch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen klar definiert und konstituiertwerden, und zwar entweder a) als eigenständige Vereinigung oder b) als Stiftung.Der Gründungsakt und die entsprechenden Statuten sind hierzu notwendige Voraussetzungen.In diesen Fällen soll unbedingt gesorgt werden, dass nicht der Pfarrer Vorsitzenderdieser Vereinigungen ist und dass die Buchhaltung von jener der Pfarrei striktgetrennt wird.28

Die gesetzliche Verantwortung bzw. Haftung von Seiten der Pfarrei kann nicht so ohneweiteres an andere Personen oder Gruppen (Komitee) abgegeben werden. Auch wenneine Regelung mit Übertragung von Verantwortlichkeiten (Delega) für bestimmte Tätigkeitenund Projekte an andere ausgestellt wird, so gilt es auf alle Fälle, dafür zu sorgen,dass die vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen eingehalten und die notwendigenHaftpflichtversicherungen abgeschlossen sind (vgl. art. 2043, 2050, 2051ZGB).4.2.2. Einzelne spezifische Bereiche pfarrlicher TätigkeitenErziehungstätigkeit: Die Kinder- und Jugendarbeit der Pfarrei, die Arbeit mit anderenGruppen, welche sich in Pfarrlokalen treffen, bilden einen wesentlichen und spezifischenTeil der institutionellen Tätigkeiten der Pfarrei, die sie frei ausüben kann, soferndiese Initiativen für bestimmte Gruppen in der Pfarrei (z.B. Erstkommunikanten), imRahmen bestimmter pastoraler Programme, ohne Beitragsgebühr, sondern nur gegebenenfallsmit Unkosten- bzw. Spesenbeitrag veranstaltet werden. In diesem Fallbraucht die Pfarrei keine besonderen Erlaubnisse und Ermächtigungen von Verwaltungsbehörden.Sporttätigkeit: Die Pfarrei kann im Rahmen ihrer institutionellen Zwecke auch Sporttätigkeitausüben (z.B. Wettkampfsport) und eigene Anlagen betreiben. Besondere Regelungenbzw. die Gründung von eigenen Vereinen im Hinblick auf die Eingliederung inandere Organisationen können notwendig sein im Zusammenhang mit Beitragsansuchenund aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten.Barbetrieb: Innerhalb der pfarrlichen Strukturen können ein Barbetrieb oder ein einfacherAusschank geführt werden. Hier gilt es einmal gut zu unterscheiden, ob dieserBetrieba) namens der Pfarrei (gesetzlicher Vertreter ist der Pfarrer),b) namens einer Vereinigung (gesetzlicher Vertreter ist der Vorsitzende der Vereinigung)oderc) durch eine physische Person bzw. eine Gesellschaft (mit entsprechender Lizenz) geführtwird.Dabei muss unterschieden werden,a) ob die Bar direkt von der Straße aus für jeden zu den bekanntgemachten Öffnungszeitenzugänglich ist: hier braucht es die Genehmigungen wie bei allenanderen Betrieben dieser Art.b) oder ob die Bar sich innerhalb einer pfarrlichen Struktur befindet (mit Ausschankvon nicht-alkoholischen Getränken) und vornehmlich den Besuchern derpfarrlichen Aktivitäten zu Gute kommt, entsprechend den von der Pfarrei festgelegtenÖffnungszeiten: hier sind die behördlichen Genehmigungen nicht erfordert(gemäß Gesetz 287/1991, Art. 3, Abs. 6, Buchst. g).c) oder ob die Bar innerhalb der pfarrlichen Struktur ausschließlich für die Teilnehmeran pfarrlichen Aktivitäten zur Verfügung steht: dies sind Lokale, diedem Publikum nicht offen stehen; sie sind somit nicht den gesetzlichen Bestimmungenunterworfen, außer was die öffentliche und die hygienisch-sanitäre Sicherheitbetrifft.Kulturelle Tätigkeiten: Neben der Beachtung der Bestimmungen bzgl. Sicherheit,Hygiene, und urbanistischen Vorschriften (z.B. behindertengerechte Zugänge), mussdarauf geachtet werden, ob diese Aktivitäten bzw. Veranstaltungen als kommerzielle29

Tätigkeiten einzustufen sind: wird ein Eintritt verlangt, ist dies eine regelmäßig durchgeführteVeranstaltung? Sind besondere Lizenzen erfordert? Muss Autorensteuer (SI-AE) entrichtet werden? Wird z.B. ein Film gezeigt, wobei ein Eintritt verlangt wird? Istdies nur gelegentlich, so wird die Einnahme in der Pfarrei-Buchhaltung unter „VerschiedenenEinnahmen“ gebucht. Ist dies aber eine ständige Veranstaltung, so wirddies als Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit betrachtet (Steuererklärung Mod.760).Bezüglich SIAE: siehe Accordo tra CEI e SIAE del 22.12.1998, modificato al19.12.2006.Pfarrbibliothek: Hier gelten die diözesanen Bestimmungen sowie die Bestimmungendes Amtes für Bibliothekswesen.Ein Pfarrfest kann ohne Genehmigungen der öffentlichen Behörden und ohne steuerlicheBelastungen abgehalten werden, sofern es im Rahmen der institutionellen Zweckeder Pfarrei und unter der Zuständigkeit der verantwortlichen kirchlichen Autorität aufpfarreigenem Gelände organisiert wird.Für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken ist aber die Genehmigungbzw. das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen erfordert(staatlicherseits wurde mit dem D.legs. 223/2006 bzw. L. 248/2006, art. 3 dieseMaterie von der staatlichen Ebene auf die Ebene der Regionen bzw. Provinzen übertragen.Für Tombola, Lotterie und Glücksspiele (vgl. D.P.R. 430/2001, art. 13) braucht es unterUmständen die Genehmigung der zuständigen Behörden (Finanzamt, Regierungskommissariat,bürgerliche Gemeinde; vgl. L. 326/2003, art. 39, com. 13-quinquiesbzw. Circolare Ministero dell’Economia e delle Finanze n. 4632/14.04.2004).Prozessionen: Gemäß art. 25 des Einheitstextes der Gesetze für öffentliche Sicherheit(R.D. 773/31) müssen Zeremonien und religiöse Manifestationen auf öffentlichen Plätzenbeim Quästor wenigstens drei Tage vorher gemeldet werden (einfaches Schreibenmit Angabe der Veranstaltung, Datum, Stunde, Wegverlauf usw. und unterzeichnet vonden jeweiligen Verantwortlichen (Pfarrer). Der Quästor kann innerhalb von 24 Stundenvor Beginn die Veranstaltung verbieten bzw. Auflagen anordnen. Es ist angebracht,dieses Schreiben ebenso dem Bürgermeister sowie den örtlichen Sicherheitskräften zurKenntnis zukommen zu lassen.Mitteilung der Abhaltung einer Prozession an die QuästurDie Mitteilung muss wenigstens drei Tage vorher ergehenauf Kopfpapier der PfarreiAn die Quästurz.Hd. Carabinieri-Station390 ............Ill.mo Signor QuestoreTramite Stazione Carabinieri390 …..Ort ........., am ................. Luogo ........., il .................Mitteilung: kirchlicher Festtag mit ProzessionDer unterfertigte ......, gesetzlicher Vertreter derPfarrei .... in .., teilt im Hinblick auf die Bestimmungenüber die öffentliche Sicherheit mit, dassam ... um ...Uhr, aus Anlass des Festes ... die Prozessionbeginnt, welche folgenden Verlauf hat:ausgehend von der Pfarrkirche, Kirchplatz, Pfarrgasse....Mit freundlichen GrüßenComunicazione: Festa Religiosa con ProcessioneIl sottoscritto ...... legale rappresentante della Parrocchia... in ..., comunica alla S.V., ai sensi e per glieffetti delle norme di Pubblica Sicurezza, che il giorno..alle ore .., nella ricorrenza della Festa Religiosa di ...avrà inizio la tradizionale processione con il seguentepercorso: ..........Con osservanzaIl parroco, legale rappresentante30

Der Pfarrer, gesetzlicher VertreterWallfahrten sind von „Tourismusaktivität“ mit kommerziellen Charakter zu unterscheiden.Es ist auf alle Fälle ratsam, Pilgerfahrten in Zusammenarbeit mit dem DiözesanenPilgerbüro zu planen und für die Fahrt, Versicherung usw. mit einer Reiseagenturin Verbindung zu treten.Ferienhäuser: Werden Strukturen anderer benutzt, so besteht für die Pfarrei keinegroße Verantwortung hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes. Hat eine Pfarrei aberselber ein Ferienhaus, müssen die Sicherheits- sowie die Hygienebestimmungen eingehaltenwerden. Unter steuerrechtlichem Aspekt muss diese Tätigkeit wahrscheinlichunter die Handelstätigkeit (casa per ferie) eingestuft werden, außer der Aufenthalt indiesen Strukturen ist eindeutig den institutionellen Zwecken zuzuordnen wie Exerzitienund es werden lediglich die Spesen unter den Teilnehmern verrechnet.Zeltlager werden von den Pfarreien meist auf fremden Gelände (das angemietet oderleihweise zur Verfügung gestellt wird) abgehalten; hier ist es notwendig, sich mit derbürgerlichen Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen hinsichtlich der Erlaubnisund der einzuhaltenden Bestimmungen (Hygiene, Sicherheit, Verabreichung von Speisenusw.).Stellt eine Pfarrei einen Zeltlagerplatz zur Verfügung, so muss unterschieden werden,ob dies in den Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit fällt (Miete, Pacht) oder ob dieKosten mittels einer Spesenvergütung verrechnet werden.Pfarrbrief – Pfarrblatt: Normalerweise wird das Pfarrblatt vom Pfarrer und seinenMitarbeitern erstellt und in der Pfarrei für den internen Gebrauch (kostenlos) verteilt.Wird hingegen das Pfarrblatt im Sinne einer „Zeitung“ und mit Werbeanzeigen gestaltet,müssen verwaltungstechnische und steuerrechtliche Aspekte berücksichtigt werden(Eintrag im Register beim Tribunal, verantwortlicher Direktor, der im Album der Publizisten/Journalisteneingetragen ist). Die Herausgabe einer Zeitung fällt noch nicht unterdie Handelstätigkeit, wenn dafür nicht Einkünfte aus dem Verkauf oder aus Werbungerwachsen.Jedes Pfarrblatt sollte zumindest in einer Fußzeile den Hinweis auf den Herausgeber,mit Anschrift enthalten, das sogenannte „Impressum“.Beispiel: Impressum: Inhaber, Verleger und Herausgeber: Pfarrei zum hl. Georg; Redaktion:Pfarrblattteam, Leitung: Monika Mair und Pfarrer Peter Lanthaler, Kirchweg11, 39031 St. Georgen/Bruneck.Pfarr-Radio: Einige Pfarreien, die ein eigenes Pfarr-Radio betreiben, sind der AIEC –„Radio Sacra Famiglia“ angeschlossen. Gleichzeitig wird über den Kirchensender „RadioGrüne Welle“ ein Programm mit kirchlichen Inhalten aus der Diözese und der Weltkircheausgestrahlt. Auch hier gilt es, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten wie dieAufzeichnung der Sendungen für 30 Tage, Führung eines Programmregisters usw. Informationenkönnen bei AIEC- Radio Sacra Famiglia oder RGW-Radio Grüne Welle eingeholtwerden.Urheberrecht, Autoren- und gewerbliche Schutzrechte schützen alle textlichen,bildlichen und anderen sicht- und hörbaren Gestaltungen, Darstellungen und Darbietungen,die eine gewisse Originalität aufweisen, die über das rein Alltägliche und anZweckmäßigkeit orientierte, wie z.B. eine Gebrauchsanweisung, hinausgehen. Dazuzählen Gedichte, Erzählungen, meditative Texte, Beschreibungen von Gebäuden,Kunstwerken, Reisebeschreibungen, Zeitungsartikel, Gemälde, Zeichnungen, Cartoons,31

Karikaturen, Stadtpläne, musikalische Kompositionen, auch wenn sie auf Tonträgeraufgenommen sind, Theaterstücke und sonstige Darstellungen, Fotografien mit einemgewissen, künstlerischen Anspruch, Filme usw., aber auch die originelle Kombinationvon textlichen, bildlichen und anderen Darstellungen. Diese Werke stellen ein „geistigesEigentum“ dar, das zu respektieren ist.Geschützte Bilder, Texte, Kompositionen, Markenzeichen, Produktnamen, Werbeslogansusw. dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung der Inhaber derRechte (Autor, Künstler, Verlag, Unternehmen) verwendet werden. Es ist also unzulässig,einen theologischen Artikel im Pfarrbrief wiederzugeben, ohne eine schriftliche Genehmigungdes Autors bzw. Verlags eingeholt zu haben. Kurze Zitate hingegen oderein prägnanter Auszug kann, versehen mit der Angabe der Quelle, aber durchaus freiabgedruckt werden.Um diese Bestimmungen zu umgehen, genügt es jedoch nicht, Texte und Abbildungenanderer in leicht veränderter Form zu übernehmen; zulässig ist lediglich, sich von Textenund Bildern inspirieren zu lassen für eine neue, eigene Darstellung.Erlaubt ist es, solche Werke zum ausschließlich privaten, persönlichen Gebrauch zu kopieren,sofern damit nicht kommerzielle Zwecke verfolgt werden.Texte, Fotos und Illustrationen, die in den Pfarrbrief-Materialdiensten angeboten werden,können vom Abonnenten dieser Materialdienste für die eigenen Pfarrbriefe und dieinternen Mitteilungsblättern in der Pfarrei verwendet werden, da mit dem Erwerb dieserPublikationen der Käufer automatisch ein begrenztes Copyright für seine Bedürfnisseerwirbt. Hingegen für die Veröffentlichung dieser Materialien über die Pfarrei hinausbedarf es der ausdrücklichen Genehmigung des Verlags (vgl. Impressum von image –Materialien für die Pfarrbriefgestaltung, Bergmoser + Höller Verlag AG).Kopien von Texten, Bildern und Zeichnungen aus dem Internet dürften nicht verwendetwerden für Einladungen zu Pfarrveranstaltungen, für Pfarrbriefe, und vor allem nichtfür Internetauftritte usw. Deshalb ist gut zu überlegen, bevor z.B. der gesamte Pfarrbriefmit den Bildern und Zeichnungen auf der Internetseite veröffentlicht wird.Die Italienische Bischofskonferenz hat mit der SIAE (Società Italiana Autori ed Editori)ein Abkommen getroffen, mit dem die Verwendung von Musikalien, Musikdarbietungusw. bei Veranstaltungen kirchlicher Einrichtungen geregelt und das Ausmaß der zuzahlenden Autorensteuer festgelegt wird (siehe FDBB 1999, S. 207-218).Ebenso ein Abkommen wurde von der Ital. Bischofskonferenz mit der Società ConsortileFonografici (SCF) getroffen, um die Verwendung von Musikaufzeichnungen und dasAbspielung von Musik von Tonträgern (Musikkassetten, CD usw.) in öffentlich zugänglichenRäumen, Kirchen usw. mit der Bezahlung einer jährlichen Abgabe zu legalisieren(FDBB 2005, 401f).Ist unklar, ob ein Text, eine bildliche Darstellung, ein Foto, eine Melodie usw. geschütztist oder nicht, sollte im Zweifelsfall stets auf die Nutzung verzichtet und etwas Eigenständigesgeschaffen oder gestaltet werden.4.3. Die Verwaltung der pfarrlichen GüterIm Hinblick auf die Bestimmungen des CIC cc. 1273-1298 sowie der CEI, Istruzione inmateria amministrativa (IMA 2005) lässt sich die Verantwortung bzgl. der Verwaltungder pfarrlichen Güter folgendermaßen darstellen:32

4.4. EDV-Programme für die PfarreiverwaltungÜber das Verwaltungsamt am Bischöfl. Ordinariat können EDV-gestützte Programmefür die Pfarrei-Verwaltung kostenlos bezogen werden:4.4.1. Pfarrei-RechnungsprogrammDas Pfarreirechnungsprogramm (Version für Windows) wurde von HH Erwin Knappentwickelt und dient als einfaches Kassa-Buchhaltungsprogramm, das auf dem Kontenplander Pfarreirechnung aufbaut und die Erstellung der jährlichen Pfarreirechnungauf unkomplizierte Weise ermöglicht.33

Diese edv-Software kann über das Internet heruntergeladen werden:http://www.bz-bx.net/video/verwaltung/vw.htm4.4.2. Meßintentionenverwaltung – Gottesdienstordnung – SpendenverwaltungIn einem eigens angefertigten Access-Programm können die Meßintentionen verwaltetwerde, wobei z.B. Ausdrucke vorgesehen sind, wenn Meßintentionen weitergegebenwerden. Gleichzeitig ist es möglich, die eingetragenen Meßintentionen gewissen Tagenzuzuordnen, so dass umgehend die Gottesdienstordnung erstellt, ausgedruckt oder inein anderes Dokument transferiert werden kann. Ebenso ist der Ausdruck von Spendenbescheinigungenvorgesehen.Diese Programme werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Einführung in die Arbeitmit diesen interessanten Hilfsmitteln erfolgt auf Anfrage über das Verwaltungsamt.4.4.3. SIPA.NETDas SIPA.NET – Sistema Parrocchiale wurde von der Unitelm (Padova) entwickelt undwird in vielen Diözesen Italiens bereits angewandt. Für die Diözese Bozen-Brixen konnteeine deutsch/italienische Version entwickelt werden, die ein Paket enthält, in demwichtige Datenbanken für die Pfarreiverwaltung in einer übersichtlichen und modernenForm vereinigt sind:Personendatenverwaltung (Einzelpersonen, Familien, Gruppen usw.)Ausstellen von Bescheinigungen und Formularen (Taufschein usw.)Erstellung der EhedokumenteBuchhaltung und Rechnungswesen der Pfarrei34

5. Die Pfarreikassa – Pfarreibuchhaltung5.1. Die RechnungsbücherGemäss can. 531 fließen alle Gaben/Spenden der Christgläubigen und sonstige Zuwendungenund Einkünfte in die Pfarrkasse, die eine einzige sein soll (getrennt von denpersönlichen Konten/Kassen des Pfarrers). Aus dieser Kasse werden außer den ordentlichenAusgaben der Pfarrei, unter anderem der Betrag für den Lebensunterhalt desPfarrers entnommen.Can. 1284, §2, 7° erinnert daran, dass die „Bücher über die Ein- und Ausgänge gutund ordentlich geführt werden“. Konkret ist es von Vorteil, ein Tagesjournal zu führen(bzw. Buchungsregister), sodass die jährliche Pfarreirechnung leicht erstellt werdenkann.Die Belege (Rechnungen, Empfangsbestätigungen) sollen gesondert, nach dem Eingangsdatumgeordnet, für die vom Gesetz vorgesehene Zeit (10 Jahre) aufbewahrtwerden.5.2. Die Eingänge in der Pfarrei-KassaDie Eingänge in der Pfarreikassa lassen sich zusammenfassend am besten am Kontenplander Pfarreirechung aufzeigen:EE 1EinnahmenKirchensammlungen, Opferstock, Spenden: gewöhnliche Kirchensammlungen, Freiwillige Spenden,Opferstock – Schriftenstand, Votivkerzen, Zweckgebundene Sammlungen für die PfarreiE 2. Stolagebühren, Perzipienten: der Kirche zufallende Beträge aus Begräbnissen und Messfeiernusw.E 3. Erträge aus a) Grundbesitz: Pachtzinse, Ertrag aus Selbstbearbeitung, Waldwirtschaft, Ertrag aus35

Rechten (Durchfahrten usw. ); b) Gebäude: Mietzins, Zimmervermietung (Gäste), c) Einnahmenaus der Vermietung von pfarrlichen StrukturenE 4. Aktivzinsen: Zinsen aus Wertpapieren, Bankeinlagen, Darlehen.E 5. Verschiedene Empfänge: regelmäßige Beiträge von öffentlichen Körperschaften (Fraktion, Gemeinde,Provinz), Banken, usw., Rückvergütungen usw.E 6. Anleihen bei Banken, Privaten, Gemeinde oder Provinz usw. (Angabe im Vermögensstand)E 7. Rückzahlung von Kapitalien - Umbuchungen: Behebung/Löschung von Spareinlagen, Auflösungvon Wertpapierdepots, Rückzahlungen von Darlehen (Angabe im Vermögensstand)E 8. Außerordentliche Einnahmen*: Erbschaften, Verkauf von Liegenschaften, außerordentliche Zuwendungen(in einer detaillierten Aufstellung beilegen).5.2.1. Die Sammlungen und Spenden in der Pfarrei für die Bedürfnisse der Pfarrei(can. 222, § 1) IMA 28Es wird unterschieden zwischen* subventiones rogatae Spenden für die Bedürfnisse der Pfarrei* oblationes definitae Spenden, die festgelegt sind* collectae imperatae verpflichtende Sammlungen5.2.2. Spenden für die Bedürfnisse der Pfarrei (subventiones rogatae)Die Sammlungen bzw. Spenden der Gläubigen, vor allem an den Sonntagen, sollten inkontinuierlicher und beständiger Weise erfolgen (vgl. dazu can. 1262). Dies soll auchdazu dienen, dass eine gewisse Planung hinsichtlich der zur Verfügung stehendenGeldmittel gemacht werden kann (Haushaltsvoranschlag). Die Pfarrei kann nicht nurallgemein für ihre eigenen Bedürfnisse zu Spenden aufrufen, sondern auch für bestimmteEinrichtungen in der Pfarrei im Zusammenhang mit caritativen Anliegen, Instandhaltungsarbeitenusw um finanzielle Mithilfe bitten. In diesen Fällen soll aber derPfarrgemeinde genau Rechenschaft über die Verwendung der Spenden geben werden. IMA 305.2.3. Spenden im Zusammenhang mit liturgischen Feiern (oblationes definitae)Meßintentionen und Feier der Sakramente sowie damit zusammenhängende VerwaltungsgesichtspunkteDie Spenden im Zusammenhang mit der Feier von Sakramenten und besonderen pfarrlichenFunktionen (Stolgebühren) sind der Freiheit der Gläubigen überlassen, außer siesind von der Regionalen Bischofskonferenz festgelegt bzw. es ist etwas anderes bestimmt.Diese Spenden kommen immer der Pfarrei zugute, außer es ist durch denSpender ausdrücklich etwas anderes bestimmt worden (z.B. dass sie dem Priester „adpersonam“ gegeben werden).Gebetsgedenken und Anliegen, in denen bei der hl. Messe öffentlich gebetet wird, sindein wichtiges Kennzeichen der Solidarität in einer Gemeinschaft. Wenn nun die Bitteum das Gebet mit einer Spende verbunden wird, so ist diesbezüglich besondere Sorgfaltzu verwenden, da der Wille der Spender zu respektieren ist. Den sachgerechtenund verantwortungsbewussten Umgang zu lernen und die damit zusammenhängendenGesichtspunkte zu kennen, ist eine wichtige Anforderung für pfarrliche Mitarbeiter undMitarbeiterinnen.Der Pfarrer ist verpflichtet, an allen Sonntagen und an den in der Diözese gebotenenFeiertagen eine Hl. Messe für das ihm anvertraute Volk („pro populo“) zu36

applizieren, ohne Annahme eines Stipendiums (can. 534 §1).Ein Pfarrer, der die Seelsorge für mehrere Pfarreien hat, genügt dieser Verpflichtungdurch die Applikation einer einzigen Hl. Messe für alle ihm anvertrautenPfarreien. (can. 534 §2).Der Priester ist verpflichtet, ein eigenes Buch – Intentionenbuch - zu führen, indem die Spenden für die angenommenen Gebetsanliegen (Intention) sowie dieWeitergabe bzw. Erfüllung dieser Verpflichtungen einzutragen sind (can. 955 §3;can. 958 §1). Der Ortsordinarius muss dieses Buch regelmäßig überprüfen (can.958 § 2). Dem Priester ist nicht erlaubt, mehr als einmal am Tag zu zelebrieren (can. 905§1; mit Ausnahme an Weihnachten, Allerseelen, Konzelebration mit dem Bischof,Konzelebration bei besonderen Anlässen wie Beerdigungen, Weihen, Gelübden,Ehen usw.).Ein Priester darf bei einer hl. Messe nur eine Intention applizieren und dafür proTag ein einziges Meßstipendium annehmen (außer an Weihnachten)Wenn Priestermangel besteht, kann der Ortsordinarius zugestehen, daß Priesteraus gerechtem Grund zweimal am Tag (Bination), ja sogar, wenn eine seelsorglicheNotlage dies erfordert, an Sonntagen und gebotenen Feiertagen auch dreimal(Trination) zelebrieren (can. 905 §2).Feiert der Pfarrer, der an Sonn- und Festtagen die Verpflichtung der missa propopulo hat, noch eine zweite oder dritte Messe am selben Tag (Binantion oderTrination), wird bei jeder Meßfeier eine Intention appliziert. Er darf dann aber nurein Meßstipendium für sich behalten. Das Stipendium für die zusätzlich gehaltenenhl. Messen (Binantion oder Trination) ist an den Ordinarius zu schicken. Ordinariusist für die Diözesanpriester und für die in der Seelsorge tätigen Ordenspriesterder Diözesanordinarius (Bischöfliches Ordinariat – siehe Angabe amProspectus). Ordinarius für die übrigen Ordenspriester ist der Ordensobere.Sind mehrere Intentionen bei einer Meßfeier angeschrieben und auf dem Pfarrblattveröffentlicht, muss für die Gläubigen klar sein, dass nur eine Intention in der Pfarreiappliziert wird und die anderen für die Weitergabe bestimmt und noch zu persolvierensind. Auf alle Fälle können/sollen diese Anliegen aber in den Fürbitten zum Ausdruckkommen.Ein Zuschlag zum Meßstipendium (Perzipienten) kann nur verlangt werden, wenn dieserzusätzliche Beitrag für bestimmte Dienste wie Chor, Organist usw. bestimmt ist.Dieser Zuschlag darf aber niemals die Höhe des festgesetzten Meßstipendiums überschreiten.Für Beerdigungen können Gebühren eingehoben werden, welche aber dieStipendien der anwesenden Priester aber nicht überschreiten dürfen. Dieser Zuschlagwird in der Pfarreikassa verbucht. Auslagen für Strom und Heizung dürfen nicht mitdem Stipendium gekoppelt werdenBei Wortgottesfeiern sind Stipendien und Stolgebühren nicht vorgesehen, auch dürfendafür nicht Intentionen angenommen werden. Wohl aber kann man die Namen vonVerstorbenen erwähnen; Perzipienten für Chor oder Organist sind aber möglich.Auf den Pfarrblättern soll deutlich werden, für welche Intention der Priester die Eucharistieam Ort feiert und dafür das Stipendium annimmt, während die anderen Intentionenweitergeleitet werden, z.B. an das Ordinariat (Dekanekonferenz vom 22.04.2008,im FDBB 2008, 361f)37

Für Sonntagsaushilfen (Predigtdienst bei allen Gottesdiensten (Meßfeier u.a., Beichtaushilfe)und für die Firmspender gilt als Richtwert für die Vergütung einer einmaligenAushilfe (FDBB 2011, 191ff):das Messstipendium, sofern eine Eucharistiefeier in der Intention der Pfarreiappliziert wurde;die Vergütung der Fahrtspesen gemäß dem Tarif der Fahrtkostenvergütung(veröffentlicht im Folium Dioecesanum);der Betrag in der Höhe eines Mess-Stipendiums jeweils für eine Predigt, eineStunde Beichtdienst, für eine Gebetspredigt oder die Leitung einer liturgischenFeier (Firmung, Bußfeier usw.)Den Diakonen, die einen außerordentlichen Dienst (d.h. außerhalb ihres sonstigenEinsatzbereiches) erbringen, werden die Fahrtspesen vergütet. Dies gilt auch den Leiter/innenvon Wortgottesdiensten.Stolgebühren werden jene Gebühren genannt, die im Zusammenhang mit der Feiereines Sakramentes gemäß den diözesanen Weisungen erhoben werden können und derPfarrei zugute kommen:weiße Stola: Taufe, Ehe; schwarze Stola: BegräbnisIn der Diözese Bozen-Brixen sind die Stolgebühren grundsätzlich abgeschafft und werdennicht verlangt. Für Beerdigungen können Gebühren verlangt werden, die aber dieHöhe des Messstipendiums für jeden mitwirkenden Priester nicht übersteigen dürfen.Reisespesen sind eigens zu vergüten. 4Auf dem Prospectus-Formblatt werden auch die Binantions- bzw. Trinationsmessenvermerkt sowie der Betrag jener Intentionen, die über das Bischöfl. Ordinariat an anderePriester zur Persolvierung weitergegeben werden.5.2.4. Kirchensammlungen für bestimmte überpfarrliche Anliegen(collectae imperatae)An bestimmten festgesetzten Tagen wird die Kirchensammlung bei den Sonntagsmessenbestimmten, festgelegten Zwecken zugeführt u. z. zur Unterstützung von Anliegender Gesamtkirche, der Bischofskonferenz und der Diözese:Sammlung Termin Einschicken Zweck1. Adventopfer 3. Adventsonntag verpflichtend Für die Belange der Diözese2. Quatembersammlung inder Fastenzeit2. Fastensonntag verpflichtend Für die Seminarien4 FDBB 1982, 371 - FDBB 1991, 116 - FDBB 2001, 492, FDBB 2004, 35338

3. Kassian-Tschiderer-Werk 4. Fastensonntag -SeminartagverpflichtendUnterstützung von Priesterstudenten4. Fastenopfer- Misereor In der Karwoche verpflichtend Für die hungernden Menschen5. Solidaritätsfonds 2. Ostersonntag verpflichtend Für die Priester6. Kath. Universität Mailand 3. Ostersonntag verpflichtend Laut CEI für die Kath. Uni. Mailand7. Tag der Solidarität fürdas Patronat imKVW/ACLI8. QuatembersammlungPfingsten5. Ostersonntag verpflichtend Zur Unterstützung der Patronatstätigkeitdes KVW/ACLIChristi Himmelfahrt verpflichtend Für die Seminarien9. Peterspfennig Letzter Sonntag im Juni verpflichtend Für die Caritas des Papstes10. Quatembersammlung imOktober2. Sonntag im Oktober verpflichtend Für die Seminarien11. Missionssonntag Vorletzter Sonntag im Oktober verpflichtend Pro propaganda fidei - Mission12. Caritas Vorletzter Sonntag im KirchenjahrverpflichtendFür die Belange der Caritas13. Migrantenseelsorge 2. Sonntag nach Epiphanie freiwillig für die Migrantenseelsorge (Diözese,Rom–UCEI14. Mediensonntag Letzter Sonntag im Jänner freiwillig15. Sternsinger-Aktion Vor Epiphanie freiwillig Für die Mission16. Christophorus-Opfer freiwillig Für MissionsfahrzeugeDie Sammlungen werden gemäß can. 1266 CIC und FDBB 3 (1967) 24f bzw. FDBB 3(1967) 410 in den Pfarrkirchen, öffentlichen Kirchen sowie in den Kirchen der Ordensgemeinschaften,die öffentlich zugänglich sind, durchgeführt. An Tagen, die der Sensibilisierungfür besondere Anliegen gewidmet sind (z.B. Tag zum Schutz des Lebens),wird keine besondere Sammlung abgeführt.Gemäß den Weisungen im Folium Diœcesanum 2004, S. 293-298 gilt für die überdiözesanenund überpfarrlichen Kirchensammlungen:1. Die überdiözesanen und diözesanen Sammlungen mit verpflichtendem Charaktersind gemäß Angabe im Direktorium durchzuführen, und zwar in allen öffentlichenKirchen und Kapellen der Pfarreien sowie in allen ordenseigenen Kirchen,die den Gläubigen offen stehen (Can. 1266 C.I.C.). Ausnahmen bzw. Sonderregelungensind durch den Diözesanordinarius bei Vorlage entsprechender Begründungenschriftlich erteilt.2. Alle Sammlungen werden ehestens an das Bischöfliche Ordinariat weitergeleitet,damit die Beträge gemäß dem Willen der Spender den jeweiligen Zwecken zugeführtwerden können. Einen Pauschalbetrag für ein ganzes Jahr für alleSammlungen einzusenden und ihn in gleichen Teilen auf die Sammlungen aufzuteilen,ist nicht zulässig, weil auf diese Weise der Spenderwille missachtetwird.3. Wenn aus irgendeinem Anlass die Sammlung am angegebenen Termin nichtdurchgeführt werden kann (z. B. Erstkommunion usw.), dann soll die Sammlungzum nächstgelegenen Zeitpunkt angesetzt werden.4. Werden Sammlungen in der Pfarrei für bestimmte Projekte in der Pfarrei durchgeführt,dann wird dies im pfarrlichen Vermögensverwaltungsrat beschlossen.Werden Sammlungen für überpfarrliche Projekte oder andere Anliegen angesetzt,die noch nicht vom Bischöflichen Ordinariat aus gutgeheißen sind, dannmuss vorher die Zustimmung des Diözesanordinarius eingeholt werden.5. Bei der Caritassammlung gibt es seit längerem die Praxis, ein Drittel der Kirchensammlungin der Pfarrei für die örtliche Pfarrcaritasgruppe zurückzubehalten;die übrigen zwei Drittel werden an das Bischöfliche Ordinariat eingeschickt.In ähnlicher Weise kann von der Sammlung für das Patronat KVW-ACLI der An-39

teil von 10% bis 30% in der Pfarrei für die KVW-Gruppe zurückbehalten werden,sofern diese Patronatsangelegenheiten betreut.Der Bischof sowie die regionale Bischofskonferenz können Sammlungen ansetzen unddabei festlegen, welcher Teil davon der Pfarrei zusteht.Der Ertrag der Sammlungen wird ehestens an das Bischöfliche Ordinariat weitergeleitet,damit die Beträge, gemäß dem Willen der Spender den jeweiligen Zwecken zugeführtwerden können. Mit dem sogenannten „Prospectus“ wird halbjährlich über dieseSammlungen Rechenschaft gegeben. IMA 325.2.5. Schenkungen, Erbschaften, LegateDie Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Legaten gehören zu den Rechtsgeschäftender außerordentlichen Verwaltung und bedürfen der Genehmigung des Bichöfl.Ordinariates. In diesem Zusammenhang sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:Das Testament (handgeschrieben) muss über einen Notar veröffentlicht und registriertwerden. Dazu braucht es:a) das Testament (Original)b) den Auszug aus dem Register der Todesurkundenc) Personalangaben der Begünstigten: Kopie des Ausweises und der SteuernummerBegünstigten, Ermächtigung des Ordinarius zur Annahme der Erbschaft,Auszug aus dem Register der Juristischen Personen,d) bei Liegenschaften: Grundbuchauszug (nicht älter als 3 Monate), Kopie derim Grundbuch angemerkten Anträge (falls vorhanden), urbanistische Zweckbestimmung(nicht älter als 1 Jahr) sowie den historischen Familienboden desVerstorbenen (mit Stempelmarke)Sind Zuwendungen auf den Pfarrer oder den Bischof bezogen und ohne besonderenpersönlichen Bezug (z.B. Hochw. Pfarrer XY), so gelten diese Zuwendungengemäß can. 1267 §1 als der Pfarrei bzw. der Diözese zugehörig. Im zivilenBereich hingegen gelten diese als der jeweiligen physischen Person zugedacht.Deshalb ist es wichtig, den Verfassern von Testamenten diesen Sachverhalt bewusstzu machen und in diesen Fällen die genauen Bezeichnungen zu verwenden.Bei Geldzuwendungen (auch zu Lebzeiten) muss Art. 782 des Zivilgesetzbuches(ZGB) beachtet werden, wonach, außer bei Schenkungen von mäßigem Wert,was im Verhältnis zum Vermögen des Schenkenden zu sehen ist, ein notariellerAkt erfordert ist.40

Die Übergabe von Geldwerten (in bar oder mittels „namenlosen“ Scheck) mitdem Wert von 1.000,00 Euro und höher ist verboten; die Strafe kann bis zu40% des Geldwertes betragen. Überbringersparbücher bei Banken oder bei derPost mit einem Saldo von 1.000,00 Euro und höher müssen aufgelöst oder aufeinen Wert von unter 1.000,00 Euro herabgesetzt werden.Gemäß Art. 473 ZGB kann die Pfarrei Erbschaften nur „mit Vorbehalt der Inventarerrichtung“(col beneficio d’inventario, ZGB art. 484) annehmen; auf dieseWeise soll gewährleistet werden, dass die Verantwortlichkeit für eventuell zuübernehmende Schulden genauer geprüft werden kann.Ist die Pfarrei bereits im Besitz von testamentarisch zugewendeten Werten, somuss innerhalb von drei Monaten nach der Erbschaftsmeldung das Inventar aufgenommenwerden. Innerhalb von darauffolgenden 40 Tagen muss die Annahmeder Erbschaft erklärt werden.Ist die Pfarrei noch nicht im Besitz der testamentarisch zugewendeten Werte,dann bleibt das Recht zur Annahme der Erbschaft „col beneficio d’inventario“ fürden Zeitraum von 10 Jahren bestehen. Innerhalb von 3 Monaten muss die Inventarerrichtungvorgenommen werden; sollte diese aber bereits erfolgt sein,dann hat man 40 Tage Zeit zur Entscheidung, ob man die Erbschaft annehmenwill oder nicht.Die kirchlichen Rechtspersonen sind von der Erbschaftssteuer befreit, wobei aufdiesen Tatbestand allerdings bei der Erbschaftsmeldung hingewiesen werdensoll("Si chiedono le agevolazioni ex Artt. 8 e 19 D.Lgs 460/97 (ONLUS), art. 8 L.266/91 (volontariato) e art. 3, comma 1 D.Lgs 346/90."Beerdigungsspesen - Rechnungen bzw. Arztspesen (nicht älter als 6 Monate)können im Zusammenhang mit der Berechnung der anfallenden Steuern (Registersteuer)in Abzug gebracht werden (bis zu 1.032,00 Euro).Gemäß Diözesaner Weisungen (Folium Diœcesanum 41 (2005) 480) werden beiSchenkungen usw., nach Abzug aller sonstigen Spesen, 4% an Taxen bzw. anDiözesanabgabe berechnet.5.2.6. SpendenGrundsätzlich ist festzuhalten, dass Spenden frei gegeben werden können und dassdiese für die kirchlichen Einrichtungen als Empfänger dieser Zuwendungen keinbesteuerbares Einkommen darstellen. Allerdings ist zu beachten, dass Spenden, die einen„mäßigen Wert“ (vgl. Art. 783 ZGB) übersteigen, durch eine öffentliche Urkundezu bestätigen sind.Es gilt für alle Fälle die grundlegende Bestimmung des kirchlichen Rechtsbuches, wonachder Wille der Spender zu respektieren und zu erfüllen und somit die Spenden gemäßden damit verbundenen Zwecken zu verwenden sind.Can. 1300 - Die Willensverfügung von Gläubigen, die zu frommen Zwecken Schenkungen vornehmen oderetwas hinterlassen, sei es durch Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen, und die rechtsgültigangenommen wurden, sind auf das sorgfältigste zu erfüllen auch im Hinblick auf die Art ihrer Verwaltungund die Verwendung des Vermögens, vorbehaltlich der Vorschrift von can. 1301, § 3.Allerdings gilt es, bei gelegentlichen besonders angesetzten Spendensammlungen fürbesondere pfarrliche Zwecke die Einnahmen und Ausgaben für diese Initiative genau41

aufzulisten, um diese in gesonderter Aufstellung transparent vorlegen zu können. DiesesRegister muss für eventuelle Kontrollen durch die Finanzpolizei über die Frist von10 Jahren aufbewahrt werden (vgl. D.P.R. 600/1973, Art. 20, Absatz 2).5.2.6.1. Frei gegebene Spenden zu Gunsten von kirchlichen EinrichtungenSpenden für die Pfarrei oder für andere kirchliche Einrichtungen oder Zwecke gegebenwerden, müssen auf alle Fälle schriftlich verzeichnet und gemäß den Zwecken verwendetwerden. Auf Verlangen des Spenders wird eine Spendebestätigung ausgestellt,auch wenn diese für die steuerliche Absetzbarkeit des gespendeten Betrages nichtverwendet werden kann.Le liberalità effettuate a favore della parrocchiaCHE NON SONO DETRAIBILI O DEDUCIBILIpossono comunque essere attestate da una ricevuta sottoscrittadal parroco ricevute che però non consentono alcunbeneficio fiscale per il benefattore.* redigere in duplice copia* su carta intestata della parrocchia* numerare progressivamentericominciando da 1 ogni annoRicevuta liberalitàNON deducibili né detraibiliIl sottoscritto ........................................, Parrocopro tempore e legale rappresentante della Parrocchia................................, con sede nel Comunedi ..............., prov. .........., C.F.: ..……..…………,ente ecclesiastico civilmente riconosciuto e iscrittoal n. …… nel Registro delle Persone giuridiche, a-vente esclusivamente finalità di religione e di cultoDICHIARAdi ricevere quale erogazione liberale la somma dieuro ……....... (............................)dal sig. ......................................[nella sua qualità di ..................della società .................],con domicilio/sede in ........., via .......... n. ....,prov. ....., C.F. ……………………….[o P. IVA ....................]……………………. lì………………………………………………………………..timbro e firma(esente da bollo: D.P.R. 642/72, all. B., n. 8, ultimocomma)Questa ricevuta non consente alcuna agevolazione fiscale per ildonanteFür Freiwillige Spenden zu Gunsten der Pfarrei,die nicht von der Steuer absetzbar sindkann ebenso eine Spendenquittung ausgestelltwerden, die vom Pfarrer unterzeichnet ist.* in zweifacher Ausfertigung ausstellen* auf Kopfpapier der Pfarrei* fortlaufend nummerierenbeginnend mit dem 1. eines jeden JahresEmpfangsbestätigung für freiwiligeSpenden, die steuerlich nichtabsetzbar sindDer unterfertigte ………….. Pfarrer pro temporeund gesetzlicher Vertreter der Pfarrei ……………..,mit Sitz in …………., Provinz …………., Steuernummer………….kirchliche Einrichtung mit zivilrechtlicher Anerkennung,eingetragen im Register der JuristischenPersonen unter der Nr. ….. mit ausschließlicherZweckbestimmung der Religionund des Kultus,ERKLÄRTAls freiwillige Spenden den Betrag von ……….Euro (i.W. ……….) erhalten zu habenvon ……………………..[in seiner Eigenschaft als ………………..]mit Wonsitz in ……………… Straße ………., Nr. ….,Provinz …….., Steuernummr: …………. [oderMwstr.Nr. …………………].……………………. am ………………………………………………………………..Unterschrift und Siegel(Frei von Stempelgebühr: D.P.R. 642/72, all. B., n.8, letzter Absatz)Diese Empfangsbestätigung kann nicht für steuerliche Begünstigungenverwendet werden.5.2.6.2. Spenden, die von der Steuer abgezogen werden könnenAbzugsfähige Spenden von BetriebenDie Pfarrei als juristische Person ohne Handelstätigkeit und mit religiöser Zweckbestimmung,kann Spenden entgegennehmen von Personen und Betrieben mit Unternehmenscharakter(Gesellschaften, Unternehmern, Handelsunternehmen, Handwerksbetriebeusw.). Diese Spenden sind bis zu 2% vom Einkommen des Unternehmensabsetzbar (Art. 65, Absatz 2, Buchstabe a bzw. des Art. 100, Absatz 2, Buchsta-42

e a) des T.U.I.R. – DPR 917/86).Diese Spenden sind für die Initiativen der Pfarrei bestimmt und bilden deshalb kein zuversteuerndes Einkommen. Die Pfarrei stellt eine Spendenquittung aus, welche denSpendern als Beleg für die Steuererklärung dient.Bei denkmalgeschützten Objekten können Firmen zudem im Sinne des Art. 14 des D.L.Nr. 35 vom 14.03.2005 Spenden im Ausmaß von 10% des besteuerbaren Einkommensmit einem Maximalbetrag von Euro 70.000,00 von der Steuergrundlage absetzen.Le liberalità effettuate a favore della parrocchia daparte di tutti i soggetti titolari di reddito d’impresa(le società di capitale o di persona e le imprese individuali)consentono di ottenere un beneficio fiscale.Sono infatti riconosciuti “oneri deducibili” dalreddito d’impresa nel limite del 2% dello stesso (cf.D.P.R. 917/1986, art. 100, c. 2, lett. a)* redigere in duplice copia* su carta intestata della parrocchia* numerare progressivamentericominciando da 1 ogni annoRicevuta liberalità deducibili solo dal redditod’impresaIl sottoscritto ........................................, Parrocopro tempore e legale rappresentante della Parrocchia................................, con sede nel Comunedi ..............., prov. .........., C.F.: ..……..…………,ente ecclesiastico civilmente riconosciuto e iscrittoal n. …… nel Registro delle Persone giuridiche, a-vente esclusivamente finalità di religione e di cultoDICHIARAdi ricevere quale erogazione liberale ai sensi e pergli effetti dell’ articolo. 100, c. 2, lett. a) del TestoUnico delle imposte sui redditi (D.P.R. 22.12.1986,n. 917) la somma di Euro(...................................)dal sig. ......................................[nella sua qualità di ..................della società .................],con domicilio/sede in ........., via .......... n. ....,prov. ....., C.F. ……………………….[o P. IVA ....................]……………………. lì………………………………………………………………..timbro e firma(esente da bollo: D.P.R. 642/72, all. B., n. 8, ultimocomma)Spenden zu Gunsten der Pfarrei können vonInhabern von Betriebseinkommen (KapitaloderPersonengesellschaften, Einzelunternehmern)gegeben werden, welche von der Steuerim Ausmaß von 2% des Jahreseinkommens absetzbarsind (vgl. DPR 917/1986, art. 100, Abs.2, Buchst. a)* in zweifacher Ausfertigung ausstellen* auf Kopfpapier der Pfarrei* fortlaufend nummerierenbeginnend mit dem 1. eines jeden JahresEmpfangsbestätigung für Spenden,die vom Betriebseinkommenabsetzbar sindDer unterfertigte ………….. Pfarrer pro temporeund gesetzlicher Vertreter der Pfarrei…………….., mit Sitz in …………., Provinz ………….,Steuernummer ………….kirchliche Einrichtung mit zivilrechtlicher Anerkennung,eingetragen im Register der JuristischenPersonen unter der Nr. ….. mit ausschließlicherZweckbestimmung der Religionund des Kultus,ERKLÄRTAls freiwillige Spende im Sinne und gemäß Wirkungendes Art. 100, Absatz 2, Buchastabe a)des Einheitstextes über Steuern und Einkommen(D.P.R. 22.12.1986, Nr. 917)den Betrag von ………. Euro (i.W.………………………….) erhalten zu habenvon ……………………..[in seiner Eigenschaft als ………………..]Mit Wonsitz in ……………… Straße ………., Nr. ….,Provinz …….., Steuernummr: …………. [oderMwstr.Nr. …………………].……………………. am ………………………………………………………………..Unterschrift und Siegel(Frei von Stempelgebühr: D.P.R. 642/72, all. B., n.8, letzter Absatz)Abzugsfähige Spenden von PrivatpersonenPhysische Personen können Spenden bis zu 1.032,91 Euro zu Gunsten des Lebensunterhaltesfür Priester von der besteuerbaren Grundlage der IRPEF abzuziehen. DieseSpenden gehen an das Zentralinstitut für den Unterhalt des Klerus und kommen dadurchden Priestern in der Diözese wiederum zu gute. Die entsprechende Spendenquittungwird über das Diözesaninstitut DIUK ausgestellt, sofern die Spende direkt überdas Diözesaninstitut eingezahlt wird. Bei Überweisung mittels Postkontokorrent an das43

Zentralinstitut gilt der Abschnitt des Posterlagscheines als Quittung. Diese Quittungdient als Beleg für den Abzug bei der Einkommenssteuererklärung (Mod. Unico odermod. 730) im Folgejahr.Physische Personen können Spenden für die Sicherung und den Erhalt von Kunst- undKulturgütern Im Sinne des Art. 15, 1. Absatz, Punkt i-bis des D.P.R. Nr. 917/86 geben,indem eine entsprechende Erklärungen unterzeichnet und die Bestätigung des Landesdenkmalamteseingeholt wird. Diese Spenden können maximal bis zu 2.065,83 Euroausmachen und sind im Ausmaß von 19% von der Einkommenssteuer absetzbar.Mit D.legs. 201/06.12.2011 wurde eine Vereinfachung für die Steuerabsetzbetrag von19% für Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude verfügt:Die getätigten Kosten für Instandhaltung/Schutz/Restaurierung von denkmalgeschütztenGütern gemäß Gesetz 1089/39 und DPR 1409/63, sowie Spenden zugunsten desStaates, der Regionen, Körperschaften, Stiftungen und anerkannten Vereinen, welcheeine Forschungs-, Kunst-, Dokumentations- oder Verbreitungstätigkeit von kulturellem,künstlerischem oder wissenschaftlichem Wert ausüben oder fördern, können durch eineeidesstattliche Ersatzerklärung belegt werden, welche ans Ministerium für kulturelleGüter und Tätigkeiten bzw. in Südtirol an das Landesdenkmalamt zu übermitteln ist.Die genannte Ersatzerklärung ersetzt die bisher für den Steuerabsetzbetrag von 19%für IRPEF/IRES-Zwecke notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen.Detaillierte Informationen erteilt das Verwaltungsamt.Mit Beginn des Jahre 2007 können physische Personen, aber auch Betriebe wie auchnicht-kommerzielle Einrichtungen Spenden zu Gunsten von kirchlichen Schulen geben(D.legs. vom 31.01.2007, Nr. 7, Art. 13).5.2.7. Andere Einkünfte und Zuwendungen5.2.7.1. Beiträge von öffentlichen EinrichtungenBeiträge von öffentlichen Einrichtungen (Gemeinde, Provinz usw.) für besondere Zweckemüssen für diese Zwecke eingesetzt werden, ansonsten können sie, sofern für sienur zum Teil dafür verwendet wurden, zurückgefordert werden. Diese Beiträge sindnicht als Einkommen zu betrachten; deshalb müssen sie in der Steuererklärung nichtangegeben werden, wohl aber in der Buchhaltung der Pfarrei.Beiträge öffentlicher Einrichtungen für die Führung bzw. Durchführung von bestimmtenAufgaben mit Handelstätigkeit (Privatschule, Altersheim ...) werden wie andere Einkünftebesteuert.Beiträge, die als Kapital (in conto capitale) gegeben werden, werden nach einer fixenQuote auf 10 Jahre besteuert; aber 50% können als Reserve bestimmt werden, sodass sie erst dann besteuert werden, sobald diese eingesetzt wird.Bei Sanierungen und Restaurierungen, die durch öffentliche Beiträge finanziert werden,ist im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (GVD 163/2006 undRundschreiben der Aut. Provinz Bozen, Amt für Bauaufträge vom 23.02.2010 sowieWeisungen des Verwaltungsamtes, FDBB 2010, 427) unbedingt folgendes zu beachten:1. Bei Bauvorhaben sind grundsätzlich folgende Vergabeverfahren zu berücksichtigen,vor allem wenn sie von öffentlicher Hand mitfinanziert werden:a) bis zu 40.000,00 Euro erfolgt die Vergabe direktb) von 40.000 bis 100.000,00 Euro: Verhandlung nach Einholung von 3 Angebotenc) von 100.000 bis 500.000,00 Euro: Verhandlung nach Einholung von 5 Angeboten44

d) von 500.000 bis 1 Million Euro: Verhandlung nach Einholung von 10 Angebotene) von 1 Million Euro bis 4,845 Mill. Euro: öffentliche Ausschreibungf) über 4,845 Million Euro: EU-Auschreibung2. Die Ansuchen an das Bischöfliche Ordinariat sind erst dann zu richten, wenn sämtlicheamtliche Genehmigungen (z.B. Landesdenkmalamt usw.) vorliegen, der Pfarrgemeinderatdazu Stellung genommen hat und der Vermögensverwaltungsrat aufGrund der aktuellen Kostenvoranschläge und des detaillierten Finanzierungsplansden definitven Beschluss gefasst hat.3. Wenn Finanzierung der öffentlichen Hand vorgesehen sind (z.B. Gemeinde, Aut.Provinz Bozen usw.), dann müssen die Zusagen der gewährten Finanzierungenschriftlich vorgelegt werden.4. Ebenso sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf verwiesen, dass laut dengeltenden gesetzlichen Bestimmungen unbedingt darauf zu achten ist, dass mit denArbeiten erst dann begonnen werden darf, wenn die öffentlichen Finanzierungen effektivbeschlossen und schriftlich mitgeteilt sind und die Genehmigung des Bischöfl.Ordinariates vorliegt.5.2.7.2. Einkünfte aus Liegenschaften und Kapitalanlagen, Handelstätigkeit, WerbungEinkünfte aus Mieten, Pacht usw. sowie Einkünfte aus Handelstätigkeit, Kapitalanlagen(Zinsen usw.) fließen in die Pfarreikasse und dienen den allgemeinen Zwecken derPfarrei.Diese Einkünfte müssen in der Steuererklärung angeführt werden und unterliegen derSteuer.5.2.7.3. SpesenvergütungenEinkünfte für die Pfarrei können auch Spesenvergütungen bilden (z.B. km-Geld für denPfarrbus), die mit einer einfachen Empfangsbestätigung (rivecuta) belegt werden. DieseEinkünfte bilden kein besteuerbares Einkommen, sondern sind in gewissem Sinneals Rückvergütungen von bereits bezahlten Ausgaben zu sehen. Allerdings müssten dieSpesen, die rückvergütet werden, entsprechend dokumentierbar sein.Regelmäßige Vermietungen von Pfarrsälen usw. können nicht mit einer einfachen Spesenvergütungabgerechnet werden, da es sich hier wohl um eine kommerzielle Tätigkeithandelt. Bei zeitlich kurzfristiger Überlassung von Räumlichkeiten hingegen kanndurchaus eine einfache Spesenvergütung für Stromverbrauch, Reinigungsspesen usw.ausgestellt werden.5.2.8. Unterstützung der Kirche durch die Unterschrift bei der SteuererklärungIm Zusammenhang mit der Steuererklärung steht es den Bürgern in Italien frei, 0,8%(8promille) der zu zahlenden IRPEF-Steuer für einen bestimmten Zweck zu bestimmen.45

5.3. Die Ausgänge aus der PfarreikassaDie Ausgänge aus der Pfarreikassa sind übersichtsmäßig durch die Positionen des Kontenplanesdes Pfarreirechnungsformulars ersichtlich:AA 1.A 2.A 3.A 4.A 5.A 6.A 7.A 8.AusgabenBeitrag der Pfarrei für den Lebensunterhalt der Priester laut Weisungen derBischofskonferenz Italiens.Besoldungen und Honorare: Mesner, Organist, kirchliche Hilfsdienste, Ministranten,Kirchenreinigung; Honorare an Seelsorgsaushilfen, Referenten, Firmungsspender,für freiberufliche TätigkeitVersicherungen: Sozial-, Unfall- und Krankenversicherung; Feuer- und HaftpflichtversicherungSeelsorgliche, kulturelle und soziale Tätigkeiten: Katechese, Volksmission,Weiterbildung; Beiträge für andere Einrichtungen, welche seelsorgliche Tätigkeitausüben, Menschen in Not, außerordentliche Feiern in Kirche/Pfarrei usw.Kultusauslagen: Hostien, Meßwein, Altarkerzen, Blumen, Kirchenwäsche, Texte-Unterlagenfür die Liturgie, Weihrauch, Kohle, Ölzweige, heilige Öle, Votivkerzenusw.Verschiedene Ausgaben: Büromaterial, Diözesan-Blatt, Telefon, Postspesen,Geschenke, Fahrtspesen, Kommunikationsmittel (Pfarrblatt, Schriftenstand,Pfarrsender ) usw.Haushaltsspesen: Licht- und Kraftstrom, Heizmaterial: Wasser, Strom, Heizöl,Gas, Holz für Widum, Kirche, Pfarrheim; Kaminkehrer, Putzmittel usw.Belastungen: Diözesanabgaben, Steuern, Gebühren, Beiträge für Mitgliedschaftbei Konsortien, Genossenschaften und Vereinigungen (z.B. Jugenddienst,Obstgenossenschaft usw.), Öffentliche Abgaben für Müllabfuhr, Wasserentsor-46

gung usw.A 9.Ordentliche Instandhaltung von Grundbesitz, Gebäuden wie Kirchen, Widum,Pfarrheim, Mesnerhaus, landwirtschaftliche Gebäude usw.; Instandhaltungvon unbeweglicher Einrichtung: Altäre, Sakristeimöbel, Heizungsanlagen, Orgel,Glocken, Bänke, Beichtstuhl usw,A 10. Ausgaben für bewegliche Einrichtung: Ankauf, Restaurierung und Reparaturvon Heiligen Geräten, Paramenten, Leuchtern, Bildern, Fahnen, Lautsprecher,Beleuchtungskörper, Büromaschinen, Einrichtungen für Widum und Pfarrlokaleusw.A 11. Passivzinsen: geschuldete Zinsen bei Banken oder Privaten.A 12. Rückzahlung von Anleihen an Banken, Private, Provinz usw.A 13. Kapitalneuanlagen: Bankeinlagen, nicht behobene Zinsen (bei Banken undPrivaten), Kauf von Wertpapieren, DarlehensgewährungA 14. Außerordentliche Ausgaben*: Neuanschaffungen, Meliorierung des Grundbesitzes,Restaurierungen von kirchlichen Gebäuden oder unbeweglichen Einrichtungen.5.3.1. Die Vergütung für die Priester in der PfarreiAus der Pfarreikasse wird monatlich jene Summe entnommen, die dem Pfarrer bzw.den Kooperatoren gemäss den Weisungen der CEI für den Lebensunterhalt zusteht(01.01.2009):Die monatliche Pro-Kopf-Quote für Quote/Lire Quote/Euro Einwohner Pro Monat/EuroPfarrer 140 0,07230 1.000 72,30Kooperator mit RU oder Pension 35 0,01808 1.000 18,08Kooperator ohne RU 70 0,03615 1.000 36,15Diese Pro-Kopf-Quote kann durch Dekret des Bischofs um 30% (auf 0,05061 Euro)bzw. 90% (auf 0,00723 Euro) reduziert werden, was effektiv im Jahre 2005 für eineReihe von Pfarreien geschah.5.3.2. Ausgaben für die laufenden SpesenDie Ausgaben für die laufenden Spesen der Pfarrei betreffen vor allem das Gehalt fürdie Angestellten der Pfarrei, Spesenvergütungen, Auslagen für Reinigung, Heizung, Instandhaltungenvon Gebäuden und Gegenständen, Spesenvergütungen usw.5.3.3. AushilfenUnter Aushilfe versteht man den Dienst eines Priester, der von außen gerufen wird, umdem Pfarrer in der Feier der Eucharistie, in der Verkündigung des Evangeliums oder imBeichtdienst zu helfen. Mit 1. Mai 2011 wird die Vergütung für diesen Dienst neu geregelt(FDBB 2011, 191-196), so dass nun als Richtwert für die Vergütung einer einmaligenAushilfe gilt:oodas Messstipendium, sofern eine Eucharistiefeier in der Intention der Pfarrei appliziertwurde;die Vergütung der Fahrtspesen gemäß dem Tarif der Fahrtkostenvergütung (siehedie Angaben im FDBB);47

oder Betrag in der Höhe eines Mess-Stipendiums jeweils für eine Predigt, eine StundeBeichtdienst, für eine Gebetspredigt oder die Leitung einer liturgischen Feier(Firmung, Bußfeier usw.)Bei den Diakonen und den Leiter/innen von Wortgottesfeiern werden für den außerordentlichenEinsatz außerhalb der ihnen zugewiesenen Pfarrei die Fahrtkosten rückerstattet.Vorträge: als Richtlinie gilt der Honorarsatz des Kath. Bildungswerkes, dem dieseVeranstaltungen gemeldet werden sollen.5.4. Sammlungen durch Ordensleute oder durch andere GruppierungenMit Ausnahme der Mendikantenorden (Franziskaner, Kapuziner) ist für jede Durchführungvon Sammlungen in den Pfarreien immer die schriftliche Erlaubnis des Ortsordinariuserfordert (can. 1265). Diese Erlaubnis muss den einzelnen Seelsorgern, in derenPfarrei gesammelt werden soll, schriftlich vorgelegt werden, bevor eine Sammlung abgehaltenwerden kann.5.5. Pfarreirechnung – Rechenschaftslegung in der Pfarrei und DiözeseDie Pfarrei ist der Aufsicht des Diözesanbischofs unterstellt, deshalb wird ihre Verwaltungstätigkeitauf der Grundlage der jährlichen Rechnungslegung überprüft.Innerhalb 30. Juni d.J. wird die Pfarreirechnung des Vorjahres am Verwaltungsamt desBischöfl. Ordinariates eingereicht und zwara) in zweifacher Ausfertigung und unter Beilage der Spezifizierungenb) unterschrieben vom Pfarrer und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vermögensverwaltungsratesder Pfarrei (VVR).Folgende Hinweise sind im Priesterrat vom 07.11.2000 besprochen und vom Herrn Bischofverbindlich festgelegt worden (FDBB 37 (2001) 35ff):Die Pfarreirechnung berücksichtigt in erster Linie die ordentliche Verwaltung,bezogen auf das jeweilige Rechnungsjahr. Die außerordentliche Verwaltung imZusammenhang mit Kirchenbauten, größeren Restaurierungsprojekten sowieBauten von Widums und anderen kirchlichen Strukturen sollte gesondert behandeltund in einer eigenen Aufstellung vorgelegt werden.Die in der Diözese vorgesehenen Sammlungen für diözesane und überdiözesanebzw. weltkirchliche Anliegen werden sorgfältig und zeitgerecht an das Bischöfl.Ordinariat weitergeleitet; sie scheinen in der Rechnungslegung der Pfarrei nichtunter den ordentlichen Einnahmen der Pfarrei auf, sondern sind gegebenenfallsgetrennt ausgewiesen; somit sind sie von den Berechnungen für die Diözesanabgabenimmer ausgenommen.Die jährliche sorgfältige Rechnungslegung (vgl. Can. 1287 §2, Statuten VVRArt. 17 und 18) ist der beste Beweis für eine geordnete Verwaltung de Pfarrei.Die Entrichtung der Diözesanabgaben ist in diesem Sinne zudem eines der konkretenZeichen der „communio et communicatio bonorum“.Sollte nach dreimalig erfolgter Mahnung die Pfarreirechnung noch immer nichtordnungsgemäß vorgelegt und dem Bischöflichen Ordinariat unterbreitet wordensein, dann muss der Diözesanordinarius im Sinne der Aufsichtspflicht handelnund entsprechende Schritte zur Überprüfung der Situation in der betreffendenPfarrei einleiten. Dabei kann die Geschäftsfähigkeit der Zeichnungsberechtigtenfür die Bankeinlagen der Pfarrei kurzfristig ausgesetzt und die Wahrneh-48

mung der Verwaltungsangelegenheiten einer anderen Vertrauensperson kommissarischübergeben werden. (FDBB 2012, S. 310)5.5.1. Abgaben an die Diözese: Oblatio Dioecesana und SeminaristicumJede Pfarrei ist in eine Diözese/Teilkirche eingegliedert und nimmt teil und lebt von derGemeinschaft der Ortskirche. Dies beinhaltet aber ebenso die Pflicht, die Anliegen derOrtskirche mitzutragen. Gleichzeitig ist es im Sinne der Gerechtigkeit, die Dienste, dievon der Diözese – auf Diözesanebene – den Pfarreien zur Verfügung gestellt werden, inSolidarität zu unterstützten.Die finanzielle Unterstützung für die diözesanen Belange geschieht durcha) die Kirchensammlungen für diözesane Anliegen (Adventopfer, Sammlungen für dieSeminarien usw.);b) Abgabe von 3% auf die Netto-Einkünfte der Pfarrei (2% Diözesanabgabe und 1%Seminaristicum gemäß can. 1263). Die Berechnung erfolgt im Zusammenhang mitder jährlichen Überprüfung der Pfarrei-Rechnung.c) Die 4%-Taxe im Zusammenhang mit Verkäufen und der Annahmen von Erbschaften,d.h. 4% des Wertes , nach Abzug aller Spesen. Diese Berechnung erfolgt getrenntvon der Pfarreirechnung; die verbliebene Summe wird in der Pfarreirechnungnicht mehr der 3%-Diözesanabgabe unterworfen.d) In der Kirchenprovinz von Trient und Bozen-Brixen allerdings werden im Unterschiedzu anderen Diözesen Italiens keine Ordinariatstaxen eingehoben gemäß Abkommenvom 28.01.1998, genehmigt mit Rescript der Kongregation für den Klerusvom 31.3.1989, Prot.Nr. 185347/II.5.5.2. Die Berechnungsprinzipien für die DiözesanabgabenAls Berechnungsprinzip für die Diözesan-Abgaben von 3% (d.h. 1% Seminaristicum fürdie Seminare und 2% oblatio dioecesana für die Diözese) gilt:a) Die Berechnungsgrundlage für die 3% Abgabe bildet jener Betrag, der sich von denEinnahmen im Berechnungsjahr und nach Abzug der zulässigen Ausgaben ergibt.b) Die folgenden Ausgaben werden für die Berechnung der Diözesanabgaben von denEinnahmen abgezogen:Der Beitrag der Pfarrei für den Lebensunterhalt der Priester gemäß Gesetz222/85;Die Ausgaben für Diakone, Mesner, Organist und Pastoral-assistent/innenAlle Belastungen, wie Steuern, Gebühren, Abgaben, Passivzinsen, Mitgliedsbeiträgefür Genossenschaften, Jugenddienst usw.Versicherungen (Brandschutz-, Haftpflicht-, Hagelversicherung usw.);Alle Ausgaben für die ordentliche Instandhaltung von Gebäuden, Grundbesitzund Gegenständen;Außerordentliche Ausgaben, die sich nicht auf genehmigte Einzelprojekte beziehen;Der Beitrag der Pfarrei für die Spesen der Wohnung des Pfarrers: Strom, Wasser,Heizöl, Gas, Telefon, Post, sonstige Gebühren, die mit der Pfarrerwohnungzusammenhängen, wie Abfallentsorgung, Wasserentsorgung usw.Ausgaben für die Dienstfahrten für die Pfarrei.49

5.6. StiftungenSoweit in einer Pfarrei fromme Stiftungen bestehen, müssen die Stiftungsverbindlichkeiten(der Wille der Stifter) erfüllt und eingehalten werden. Außer den Verpflichtungenaus Meßstiftungen, die gewöhnlich im Intentionenbuch vermerkt sind (can. 958 § 1),müssen diese und andere Verpflichtungen aus Stiftungen, letztwilligen Verfügungenund anderen Verfügungen in einem eigenen Register vermerkt werden (Register derLegate bzw. Stiftungsbuch gemäß can. 1307 §1), so dass die die Erfüllung und Persolvierungdieser Verpflichtungen dokumentiert ist.Zur Annahme einer neuen Stiftung ist die schriftliche Erlaubnis des Ordinarius notwendig(can. 1304 §1 CIC). Weitere Hinweise: cann. 1299 bis 1310 CIC.5.7. Pfarrei und SteuernZu den folgenden Abschnitten siehe die Artikeln76 ff der „Istruzione in materia amministrativa“(IMA) der Italienischen Bischofskonferenz (CEI) vom 01.09.2005 sowie dieAusführungen in La gestione e l’amministrazione dell Parrocchia, 2008, S. 147-236.Auf alle Fälle sind die konkreten Fragen mit dem jeweiligen Steuerbrater zu klären.5.7.1. Die grundsätzliche steuermäßige Einstufung der PfarreiAlle kirchlichen Einrichtungen mit zivilrechtlicher Anerkennung sind unter steuerlichemGesichtspunkt „nichtkommerzielle Einrichtungen“, soweit sie als ausschließliche oderhauptsächliche Tätigkeit nicht Handelstätigkeit ausüben (vgl. DPR 917/1986, Art. 87Abs. 1 Buchst. c) und Art. 73): sie erfüllen nämlich den Zweck der Religion oder desKultus und üben gemäß ihrem Gründungszweck Religions- und Kultustätigkeit aus, d.h.„jene Tätigkeiten, welche ausgerichtet sind auf die Ausübung des Kultus, der Seelsorge,der Ausbildung des Klerus und der Ordensleute, auf missionarische Zwecke, auf dieKatechese und die christliche Erziehung (Art. 16, Buchst. a, Gesetz 222/20.05.1985).“Die kirchlichen Einrichtungen mit zivilrechtlicher Anerkennung und mit Religion- undKultuszweck sind den Einrichtungen mit Wohltätigkeit und Unterstützungszweckengleichgestellt (Art. 7, Nr. 3, Accordo 18.02.1984). Allerdings können kirchliche Einrichtungenaußer den institutionellen Tätigkeiten der Religion und des Kultus auch andereTätigkeiten, einschließlich kommerzielle Tätigkeiten ausüben, wobei sie aber dann denentsprechenden gesetzlichen Normen unterliegen.5.7.2. steuerrelevante Erfordernisse, Begünstigungen und Verpflichtungena) Die kirchlichen Einrichtungen müssen jeweils eine eigene Steuernummer haben, diein sämtlichen offiziellen Dokumenten (Verträgen) zur Identifizierung der Pfarrei angeführtwird.Jede Änderung hinsichtlich des Namens, der gesetzlichen Vertretung, der Adressemuss dem Amt für Einnahmen (Agenzia delle Entrate) gemeldet werden (diesbezüglichkann ein Formblaltt beim Verwaltungsamt angefordert werden, vgl. GAP152)b) Eine Mehrwertsteuernummer MwSt. Nr. (IVA) ist nur erfordert, wenn Handelstätigkeitausgeübt wird. Sämtliche Tätigkeiten, durch welche produzierte Güter abgetretenund Dienstleistungen an Dritte gegen entsprechende Bezahlung erbracht werden,werden als Handelstätigkeit angesehen (vgl. Art. 108-111 des D.P.R.917/22.12.1986). Somit können auch Tätigkeiten mit seelsorglichem Charakter unterdie Handelstätigkeit fallen, wenn entsprechende Zahlungen erfolgen (Beispiel:die Führung eines Pfarrkinos, der öffentliche Weiterverkauf von religiösen Gegenständenusw.).50

Haben kirchliche Einrichtungen neben ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit von Religionund Kultus auch Handelstätigkeit, behalten sie doch ihre Natur als nichtkommerzielleEinrichtung mit den spezifischen Unterschieden zu den kommerziellen Gesellschaftenbei (z.B. Mod. 760/B und nicht 760/A). Sie müssen die Steuerbuchhaltungnur für die Handelstätigkeit führen, nicht aber für die anderen Tätigkeiten.Dies führt dazu, dass genau zu unterscheiden ist, welche Einkünfte in der Steuerbuchhaltungzu führen sind und welche nicht, bzw. welche Ausgaben sich auf dieHandelstätigkeit beziehen und welche die anderen Tätigkeiten betreffen. Die nichtkommerziellen Einrichtungen, welche Handelstätigkeit ausführen, sind gehalten,den Beginn der Handelstätigkeit anzumelden, um die Mehrwertsteuer-Nr. (partitaIVA) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn anzusuchen, die IVA-Buchführung unddie Mehrwertssteuererklärung zu machen und die Mehrwertssteuer (IVA) zu entrichten(IMA 80).c) Die Pfarreien wie die übrigen kirchlichen Einrichtungen, die ständige Handelstätigkeitausüben, müssen auch im Repertorio Economico Amministrativo (R.E.A.), dasbei der Handelskammer geführt ist, eingeschrieben sein und zwar in der Kategorie„organismi religiosi - Religiöse Körperschaften“. Die Einschreibung in das Handelsregisterselbst kommt für Pfarreien nicht in Betracht.d) Im Bereich der direkten Steuern sind die kirchlichen Einrichtungen, sofern sieversteuerbares Einkommen haben, verpflichtet, die IRES – Imposta sul reddito dellesocietà zu zahlen im Zusammenhang mit der Steuererklärung, die innerhalb31.07. d.J. abzugeben ist. Dabei wird diese Steuer für Einrichtungen, deren Zweckjenen mit Wohltätigkeit und Unterricht gleichgestellt ist, auf 50% reduziert (D.P.R.601/1973, art. 6, Abs. I, Buchstabe c).e) IMU - Imposta Municipale Unica – Gemeinde-Einheits-SteuerDie „Imposta Municipale Unica“ - kurz IMU genannt- ersetzt mit dem Jahre 2012die bisherige Gemeinde-Immobiliensteuer ICI (Imposta Comunale Immobili).Für den kirchlichen Bereich, vor allem für die Pfarreien gilt der Grundsatz, dass dieGemeindesteuer grundsätzlich zu bezahlen ist.Ausgenommen von der Bezahlung dieser Steuer sind gemäß den gesetzlichenBestimmungen, die bereits hinsichtlich der ICI laut D.leg. 504/30.12.1992 in Geltungwaren, sowie gemäß Rundschreiben des Finanzministeriums 3/DF vom18.05.2012 folgende Kategorien:* Baulichkeiten, die katastermäßig in den Kategorien E/1 bis E/9 eingestuft sind;dazu gehören die Gebäude für die öffentliche Ausübung des Kultus (E/7).* Baulichkeiten, die ausschließlich der Ausübung des Kultus dienen sowie derenZugehörigkeiten: Unter Kultusgebäude versteht man die Kirchen und Kapellen,Sakristei, Turm und die Baulichkeiten, die direkt mit dem Kirchengebäude verbundensind und in dessen Funktion stehen. Zu den Zugehörigkeiten zählen dasPfarrheim bzw. jene Räume, in denen die Pfarrkatechese und andere pfarrliche Aktivitätenstattfinden und die nicht kommerziell genutzt sind, sowie das Widum mitPfarrbüro, Archiv, Sitzungsraum und Wohnung des Pfarrers und der übrigen Priesterin der Pfarrseelsorge.* Liegenschaften, in denen ausschließlich und in nichtkommerzieller Weise Tätigkeitenmit sozialem Bezug in der Hilfeleistung, im Vorsorgebereich, im Gesundheitsbereich,für Unterricht, Schule und Kultur sowie Erholung und Sport ausgeübt werden;dazu gehören auch die Tätigkeiten der Religion und des Kultus, die auf dieSeelsorge, die Bildung des Klerus und der Ordensleute, auf Missionszwecke, Katecheseund christliche Erziehung ausgerichtet sind. Diese Tätigkeiten müssen aber51

von der Pfarrei selbst durchgeführt werden und die entsprechende Immobilie mussim Eigentum der Pfarrei sein.Sollten Räumlichkeiten einer Pfarrei anderen, auch nur kostenlos (mittels Leihvertrag),überlassen sein, dann muss die Gemeindesteuer entrichtet werden.Es ist wichtig, die Mitteilungen bzw. die Aufforderungen zur Bezahlung der Gemeindesteuergenauer auf diese angegebenen Sachverhalte hin zu überprüfen, damitgegebenenfalls die notwendigen Richtigstellungen erfolgen können, die beim zuständigenGemeindeamt zu melden sind. (FDBB 2012, 304)f) Die IRAP (Imposta Regionale sulle attività produttive) müssen jene Körperschaftenentrichten, die Handelstätigkeit und/oder in ihren institutionellen Tätigkeiten Personenmit einem Dienstverhältnis angestellt oder in Mitarbeit beschäftigt haben.g) Dienstleistungen in der Pfarrei, die im Zusammenhang mit den institutionellen Aufgabenund ohne besondere Organisationsform erfolgen und deren Vergütung nichtdie Kosten der direkten Zuordenbarkeit der Spesen übersteigen, werden nicht alsHandeltätigkeit eingestuft.h) Die gelegentlichen Sammlungen für bestimmte Initiativen und Projekte, die fallweisegehalten werden und wo die einzelnen Spenden einen bescheidenen Wert ausmachen,sind steuerfrei. Allerdings muss darüber eine genaue Spendenliste, getrenntinnerhalb der Buchhaltung der Pfarrei, geführt werden mit Angabe der Eingängeund Spesen hinsichtlich der jeweiligen Initiative, so dass jederzeit die transparenteAufstellung verfügbar ist.i) Die Einzahlung von Steuern wird mittels des Formulars F 24 ausgeführt, wobei beiHandelstätigkeit die online-Einzahlung verlangt wird.5.7.3. MehrwertsteuersatzHinsichtlich des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes bei Bauten und Erweiterungenvon kirchlichen Baulichkeiten, die zu den sekundären Infrastrukturen gehören, wird derbegünstigte Mehrwertsteuersatz von 10% angewandt.Bei ordentlicher und außerordentlicher Instandhaltung für vornehmlich private Wohngebäudewird gemäß Finanzgesetz 2008 – Gesetz 244/2007, Art. 1, Abs. 18 für dasTriennium 2008-2010 die Anwendung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von10% bestätigt.Bei Restaurierungen, Konservierungen und Wiederaufbau wird der Mehrwertsteuersatzvon 10% angewandt gemäß DPR 633/1972, wobei durch eine Eigenerklärung des Eigentümersbzw. des Projektanten die Eigenart des baulichen Eingriffes gemäß Gesetz457/1978 angegeben wird.5.8. Pfarreien und ONLUS-Bereich (ramo Onlus)Die Pfarreien können wegen ihrer Eigenart als religiöse Körperschaft nicht den ONLUS-Status erwerben. Denn laut D.legs. Nr. 460 vom 04.12.1997, Art. 10 sind jene Organisationenals ONLUS (organizzazione non lucrativa di utilità sociale – nicht gewinnorientierteOrganisation mit sozialem Zweck – non-Profit) einzustufen, welche keine Gewinnabsichtenhaben, sozial ausgerichtet und als solche anerkannt sind. Dies muss inden Statuten gemäß Art. 10, Abs. 1 D.Legs. 460/1997 vermerkt sein.Wohl aber können einzelne Tätigkeiten der Pfarrei als ONLUS-Tätigkeiten anerkanntwerden, so dass es in der Pfarrei einen sogenannten ONLUS-Zweig (ramo ONLUS) gemäßden gesetzlichen Formalitäten gegeben kann.52

Ebenso können bestimmte Bereiche in der Pfarrei oder Gruppierungen als eigenständigehrenamtliche Vereine errichtet werden, denen dann der Onlus-Status zuerkannt werdenkann.5.8.1. Volontariatsvereinigungen und ONLUS-StatusDas Volontariat bzw. die ehrenamtliche Tätigkeit ist in Südtirol gesetzlich geregeltdurch das Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11 bzw. durch das Dekret des Landeshauptmannvom 15.12.1994, Nr. 61 mit der entsprechenden Durchführungsverordnung.Demnach können jene Vereinigungen die Eintragung in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichtätigen Organisationen beantragen, welche laut Gründungsakt bzw. Statutenunter die Bereiche soziale und gesundheitliche Betreuung, Kultur, Erziehung undBildung, Sport, Erholung und Freizeit, Zivilschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz fallenund nicht gewinnorientiert arbeiten sowie demokratisch aufgebaut sind und derenordnungsgemäß gewählten Vertreter und Mitglieder die Leistungen ehrenamtlicherbringen. Diese Eintragung bewirkt unter anderem auch einige steuerlich begünstigteBehandlung wie die Befreiung von Gebühren, der IRAP und der steuerlichen Absetzbarkeitvon Spenden.Mit der Eintragung in das Landesverzeichnis erlangen diese Vereinigungen u.a. auchdie Qualifizierung von Non-profit-Organisationen und die Einstufung als ONLUS, soferndie Voraussetzungen gemäß Art. 10 des D.Lgs. 460/97 erfüllt sind.Mit dem Haushaltsgesetz 2006 wird probeweise die Möglichkeit vorgesehen, dass physischePersonen 0,5% bzw. 5 Promille der geschuldeten Steuer Organisationen undVereinen mit Onlus-Status bzw. mit Tätigkeit gemäß Art. 10 des D.Lgs 460/97 zuwendenkönnen.Die Caritas Diözese Bozen-Brixen sowie die Stiftung ODAR haben diese Voraussetzunggeschaffen, um in den Genuß dieser 5-Promille-Zuwendungen zu kommen.5.8.2. Gründung eines ehrenamtlichen VolontariatsvereinesAlle ehrenamtlichen Organisationen aus den Bereichen „gesundheitliche und sozialeBetreuung“, „Kultur, Erziehung und Bildung“, „Sport, Erholung und Freizeit“ und „Zivilschutz,Umwelt- und Landschaftsschutz“ können um die Eintragung in das Landesverzeichnisfür ehrenamtliche Organisationen ansuchen (Autonome Provinz Bozen -Südtirol, Amt für Kabinettsangelegenheiten, Landhaus I, 39100 Bozen), wenn folgendeVoraussetzungen erfüllt sind:die Tätigkeit aller Mitglieder und des Vorstandes muss ehrenamtlich und somitunentgeltlich erfolgen;die Organisation muss ohne Gewinnabsichten arbeiten;die Struktur der Organisation muss demokratischen Prinzipien entsprechen, d.h.die Ämter sind durch Wahl zu besetzen, die Rechte und Pflichten der Mitgliederwerden genau festgelegt, ebenso wie die Kriterien für die Aufnahme bzw. denAusschluss von Mitgliedern;die Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Rechnungsabschlusses muss statutarischfestgeschrieben sein;die Genehmigung des Jahresrechnungsabschlusses muss der Mitgliederversammlungvorbehalten sein.Die genannten Voraussetzungen müssen im Statut festgehalten sein!53

Mit der Eintragung in das Landesverzeichnis ergibt sich für die Vereine die Verpflichtungder Rechnungslegung, d.h. die Einnahmen und Ausgaben sind dem Kabinettsamtbei der Landesregierung zu übermitteln. Der Termin hierfür ist der 31. Mai jeden Jahres.Der Rechnungsabschluss ist zu senden an: Autonome Provinz Bozen - Südtirol,Amt für Kabinettsangelegenheiten, Landhaus I, 39100 Bozen.5.8.3. Volontariatsvereine und ihr HandlungsspielraumWeitreichende Vorteile bringt das Volontariatsgesetz den Vereinen in steuerlicher Hinsicht.Mit der endgültigen Eintragung in das Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigenOrganisationen werden folgende Erleichterungen wirksam:der Verein ist nicht mehr Mehrwertsteuersubjekt, d.h. die Mehrwertsteuer aufkommerzielle Einnahmen ist nicht mehr geschuldet und muss daher auch nichtabgeführt werden. Daraus ergibt sich, dass bei Veranstaltungen wie Feste, Bälle,Konzerte usw. keine Mwst. mehr bezahlt werden muss. (Bisher ist die entsprechendeAbrechnung über die SIAE erfolgt). Auch besteht keinerlei Verpflichtungzur Führung jedweder Mehrwertsteuerregister oder zur Abfassung einerMwst.-Jahreserklärung;der Verein wird grundbuchfähig, d.h. er kann Immobilien erwerben;der Verein kann Fahrzeuge erwerben und auf den eigenen Namen zulassen;der Verein ist von jeden Stempel- und Registergebühren befreit;im Falle von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften ist der Verein vonjeglicher Steuer befreit;die Befreiung der Einkünfte aus gewerblichen Hilfs- und Nebentätigkeiten vonder Körperschaftssteuer IRES und der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAPunter der Voraussetzung, dass diese Erträge ausschließlich für die institutionellenZwecke des Vereines verwendet werden.Für die ehrenamtlichen Vereinigungen ergeben sich folgende Verpflichtungen:Abgabe des jährlichen Tätigkeitsberichtes , der Jahresabschlussrechnung, desBerichtes der Rechnungsrevisoren sowie eine Aufstellung über private Spenden,mit jeweiliger Angabe des Spenders, sofern dieser nicht anonym zu bleibenwünscht.Im Tätigkeitsbericht ist besonders auf die Verwendung der Einkünfte aus dengewerblichen Nebentätigkeiten einzugehen.In diesem Zusammenhang wird empfohlen, das Kassabuch entsprechend denKriterien einer geordneten Buchhaltung zu führen, d.h. dass für jeden Geschäftsvorfallein entsprechender Beleg vorhanden sein muss und dass die Aufzeichnungenchronologisch geordnet sauber, übersichtlich und leserlich seinmüssen.5.8.4. Pfarrei und pfarrliche Gruppen im Blick auf ehrenamtliche VereinigungenZuallererst sei hingewiesen, dass eine Pfarrei bzw. ein Pfarrgemeinderat nicht als ehrenamtlicheVereinigung bzw. als Einrichtung mit Onlus-Status einzustufen ist, da diesebereits durch die kirchenrechtliche Errichtung und die zivilrechtliche Anerkennungeneinen besonders bestimmten Status besitzen.Gewissen eigenständigen Gruppen in der Pfarrei (z.B. Kirchenchöre), die bisher zumgrößten Teil als pfarrliche Einrichtungen ohne formale Konstituierung wirken, könntenunter Umständen und nach gut überlegter Prüfung in einen Volontariatsverein mit Sta-54

tuten, Rechnungsbuchführung, Tätigkeitsbericht, Jahresversammlung und Rechenschaftsberichtenumgewandelt werden.5.9. Die Pfarrei und der Bereich „Soziales Unternehmen“ – „Impresa Sociale“Mit D.legs.155/2006 wurde in der Rechtsordnung des Italienischen Staates die sogenannte„Impresa Sociale“ eingeführt.Für kirchliche Einrichtungen (Pfarreien) kommt diese Möglichkeit nicht oder nur für einige,bestimmte Bereiche in Frage, wobei dann gegebenenfalls ein „ramo Impresa sociale“eingerichtet wird.Es geht hier vor allem um Tätigkeiten, durch die ein sozialer Nutzen erwirtschaftet wirdim Bereich der sozialen und sanitären Assistenz, in der Erziehung und Ausbildung, inder Wahrung der Umwelt, in der Aufwertung der kulturellen Güter usw.Wenigstens 70% der Erlöse müssen aus den Tätigkeiten in diesen obengenannten Bereichenerwirtschaftet werden.5.10. Die Pfarrei, die Seelsorgeeinheit, das Dekanat: Regelungen in der KostenbeteiligungFür die ordentliche pastorale Tätigkeit in der Pfarrei, für die pfarrlichen Strukturen (Kirchen,Widum, Pfarrheim, usw.) sowie für die Instandhaltung der Liegenschaften im Eigentumder Pfarrei ist nach allgemeinen Grundsatz der Eigentümer, d.h. die jeweiligePfarrei verantwortlich, welche somit die damit verbundenen Strukturkosten grundsätzlichselber trägt, auch wenn für gewisse Auslagen bei öffentlichen und privatenStellen um eine finanzielle Unterstützung angesucht wird.Dies gilt auch für die Personalkosten hinsichtlich der Personen, die im direkten undunmittelbaren Dienst der Pfarrei tätig sind wie der Pfarrer (monatliche pro-Kopf-Quote)oder wie jene Personen, die mit Diensten in der Pfarrei beauftragt bzw. angestellt sindwie Mesner, Pastoralassistent/innen usw.Laut diözesaner Regelung übernimmt die Pfarrei die Wohnungsspesen für den Pfarrhaushalt(elektrische Energie, Heizung, Gebühren usw.) im Pfarrwidum, in dem derPfarrer das unentgeltliches Wohnrecht hat.Hat ein Pfarrer zwei oder mehrere Pfarreien und hat er seinen Haushalt im Widum einerPfarrei eingerichtet, so beteiligen sich die anderen ihm anvertrauten Pfarreien anden Wohnungsspesen gemäß vereinbartem Beteiligungsschlüssel (z.B. im Verhältnisder Einwohnerzahl).Eine analoge Regelung gilt auch für die anderen Ausgaben, welche der Pfarrer im Zusammenhangmit der Ausübung seines Dienstes hat (Dienstfahrten, Telefonspesenusw.)Werden Strukturen oder einzelne Räumlichkeiten in Strukturen (Z.B. Sitzungsraum imWidum) überpfarrlich genutzt oder sind beauftragte bzw. angestellte Personen auf derEbene mehrerer Pfarreien, in einer Seelsorgeeinheit oder auf Dekanatsebene tätig,dann wird hinsichtlich dieser Nutzung von Räumlichkeiten bzw. des Einsatzes der Personeneine Abmachung bzgl. Kostenbeteiligung getroffen unter Berücksichtigung derfolgenden Gesichtspunkte:a) Bei einmaliger oder fallweiser Nutzung von Räumlichkeiten kann eine Art „Raummiete“vereinbart werden, welche in einer Pauschalsumme die Spesen für Heizung,Reinigung usw. umfasst und die unmittelbar von den beteiligten Pfarreien anteilsmäßigbzw. von der Seelsorgeeinheit oder dem Dekanat an die Pfarrei als Kostenrückerstattungbezahlt wird.55

) Bei regelmäßiger Nutzung von Räumlichkeiten kann ebenso eine Pauschalsummefür den gesamten Nutzungszeitraum vereinbart werden, welcher dann von derSeelsorgeeinheit oder dem Dekanat als Kostenrückerstattung bezahlt wird.c) Der überpfarrliche Einsatz von Personen wird ebenso in seinem Ausmaß bzw. imVerhältnis zur Gesamtarbeitszeit bestimmt, sodass der entsprechende Prozentsatzvon der Seelsorgeeinheit vergütet wird.Dass von der Seelsorgeeinheit oder vom Dekanat Kostenbeteiligungen bzw. die Rückerstattungvon Kosten durchgeführt werden können, setzt voraus, dass diese Einrichtungenin irgendeiner Weise über eine gemeinsame Kasse verfügen.Die Bildung einer solchen Kasse ist angeraten und erfolgt dadurch, dass die beteiligtenPfarreien im Hinblick auf die zu erwartenden Ausgaben (vgl. pastorales Jahresprogramm,definierbare Fixkosten) eine festgelegte Quote, die sich an der Einwohnerzahlder jeweiligen Pfarrei orientieren kann, in die Kasse als Akonto einzahlen und dassdann entsprechend der Halb- oder Jahresabrechnung der Saldo gemäß vereinbartemSchlüssel auf die betroffenen Pfarreien aufgeteilt wird.6. Liegenschaftsverwaltung6.1. Die pfarrlichen StrukturenJede Pfarrei, die rechtmäßig errichtet ist, muss in der Lage sein, durch Strukturen undandere Mittel, die eigenen institutionellen Zwecke verfolgen zu können. Diese Mittelmachen ihre Ausstattung aus und bilden das Stammvermögen (patrimonium stabile).Es ist eine besonders wichtige Verpflichtung, den ausschließlichen und ungeschränktenBesitz dieser Strukturen zu wahren und zu sichern. Dies zeigt sich in der konkretenund tatsächlichen Verfügungsgewalt und durch den Besitz der Schlüssel, die nichtleichtfertig aus der Hand gegeben und beim Wechsel der Verantwortlichen immer wiederzurückverlangt werden müssen.6.1.1. Kultus-Gebäude – Kultus-RäumeDie Pfarrei als kirchliche Einrichtung mit zivilrechtlicher Anerkennung übt gemäß ihremErrichtungszweck Religions- und Kultustätigkeit aus, d.h. „jene Tätigkeiten, welcheausgerichtet sind auf die Ausübung des Kultus, der Seelsorge, der Ausbildung des Klerusund der Ordensleute, auf missionarische Zwecke, auf die Katechese und die christlicheErziehung (Art. 16, Buchst. a, Gesetz 222/20.05.1985).“Unter „Kultusbauten“ (edifici di culto) und deren „Zubehör“ (pertinenze) im Sinne derGesetze werden somit nicht nur die „Kirchen“ verstanden, sondern alle für die Seelsorgebestimmten Gebäude („unità immobiliari destinate esclusivamente all’esercizio diculto ... e le loro pertinenze“ DPR 917/22.12.1986, Art. 33 Abs. 1 g; Gesetz413/3012.1991, Art. 23, Abs. 1 b; vgl. Amico del Clero 1992, 236.): also Pfarrhäuser,Pfarrheime, Pfarrlokale, Lokale für die Seelsorge, Wohnungen für die Priester, usw.immer vorausgesetzt, dass sie nicht vermietet oder zu kommerziellen Zwecken verwendetwerden („che non siano di natura commerciale“, vgl. Gesetz vom 24.03.1993mit einer Erklärung des Ministers für Öffentliche Arbeiten in „Il Sole – 24 Ore“ vom26.09.1992).56

Gemäß staatlichem Gesetz (vom 17.08.1942, Nr. 1150) und den Gesetzen der RegionTrentino–Südtirol (Nr. 3 vom 30.05.1951, Nr. 17 vom 03.11.1963 und Nr. 11 vom23.04.2004, Art. 50, Abs. h) gehören die Kultusbauten zu den sekundären Infrastrukturenbzw. Erschließungsanlagen, für welche eigentlich die öffentliche Hand aufzukommenhat.Kultusräume, welche dem Gottesdienst, der Liturgie dienen, sind durch ihre Weihe heiligeOrte (can. 1205). Aus diesem Grund ist alles zu vermeiden, was der Würde undHeiligkeit dieses Ortes widerspricht. Sollten pfarrliche Strukturen für andere Zweckeverwendet werden, braucht es dazu nicht nur die Konsultation in den pfarrlichen Gremien(PGR – VVR), sondern auch die Genehmigung des Ordinarius.6.1.2. Pfarrkirche und andere KirchenDie Pfarrkirche hat unter allen kirchlichen Gebäude den hervorragenden Rang: sie istder Versammlungsort der Gemeinschaft der Christen der Pfarrei. Die Pfarrkirche wird infeierlicher Form geweiht (can. 1217 § 2), jede Pfarrkirche muss einen Taufbrunnen haben(can. 858) und in der Regel werden Erwachsene und Kinder in der Pfarrkirche getauft(can. 857), die Eucharistie wird nicht nur zumindest jeden Sonntag in der Pfarrkichegefeiert, sondern muss dort auch aufbewahrt werden (can. 934), die Feier derTrauung findet in der Regel in der Pfarrkirche statt (can. 1118). Kann am Sonntag keineEucharistiefeier stattfinden, sollen sich die Gläubigen in der Pfarrkirche zu einemWortgottesdienst treffen (can. 1248 § 2). IMA 139Die übrigen Kirchen und Kapellen in der Pfarrei, welche zur Pfarrei gehören, haben Öffentlichkeitscharakter,im Unterschied zu den Kapellen im Privatbesitz. Im PersonalundOrtsverzeichnis der Diözese sind die Kirchen und Kapellen mit Öffentlichkeitscharakterjeweils bei den einzelnen Pfarreien vermerkt.Der Eintritt zu den Gottdiensten ist frei und unentgeltlich. Zur bloßen Besichtigungoder für nicht gottesdienstliche Veranstaltungen dürfen Gebühren erhoben werden(can. 1221), wobei allerdings zu bedenken ist, dass es sich hier um kommerzielle Tätigkeithandelt.6.1.3. Die übrigen pfarrlichen GebäudeZu den pfarrlichen Gebäuden gehören außer der Kirche, Sakristei, Turm und Kirchenvorraumebenso das Widum, die Räume für die Pfarrkatechese und die Versammlungenvon Pfarrgruppen, das Pfarrbüro, das Pfarrheim usw. Es handelt sich also im Wesentlichenum jene Räumlichkeiten, welche für die institutionellen Zwecke der Pfarrei zurVerfügung stehen (vgl. Gutachten des Staatsrates vom 18.10.1989, Nr. 1263).Im Widum oder Pfarrhaus befindet sich die Wohnung des Pfarrers (can. 533 § 1) undgegebenenfalls jener Priester, die in der Seelsorge mitwirken, sowie zum Teil jeneRäumlichkeiten, die für die institutionellen Zwecke der Pfarrei erfordert sind (Pfarrbüro,Archiv, Versammlungsraum usw. ) Das Widum gehört zu den Kultusgebäuden und wirddeshalb in steuerrechtlicher Hinsicht eigens behandelt (z.B. Befreiung von der Gemeinde-ImmobiliensteuerICI). Die Zweckbestimmung des Widums ist klar gegeben undbleibt auch dann bestehen, sollte kein Pfarrer im Widum wohnen.Wird hingegen ein Teil des Widums für Tätigkeiten verwendet, welche nicht zu den institutionellenZwecken gehören, wie z.B. Vermietung von Zimmern usw., dann könnendie steuerrechtlichen Vergünstigungen nicht angewandt werden; die Einkünfte aus diesenTätigkeiten müssen versteuert werden.57

6.2. Der FriedhofNormalerweise hat jede Pfarrei einen eigenen Friedhof (can. 1240-1243), auf dem diePfarrangehörigen das Recht haben, bestattet zu werden, sofern sie nicht etwas anderesentscheiden (can. 1180 §1). Zur Wahrung der Friedhofsordnung, besonders hinsichtlichSchutz und Pflege des heiligen Charakters des Friedhofs, sollen entsprechende Richtlinienfestgelegt werden (Friedhofsordnung: Öffnungszeiten, Vergabe und Gestaltungder Gräber, Kostenregelung).Die primäre Zuständigkeit für Friedhofserweiterungen liegt bei der Gemeindeverwaltung(vgl. D.P.R. 10.091990, n. 285 (Totenpolizeiordnung) bzw. Art. 52 D.P.Reg. vom01.02.2005, Nr. 3/L). Die bürgerlichen Gemeinden sind ebenso verpflichtet, den Friedhofsdienstgemäß den geltenden urbanistischen und hygienisch-sanitären Bestimmungenzu überwachen bzw. zu gewährleisten (d.h. Tiefe und Abstand der Gräber, Beerdigungsbewilligung,Exhumierung usw.). Friedhöfe gehören zu den sekundären Infrastrukturenbzw. Erschließungsanlagen, für welche die bürgerliche Gemeinde aufzukommenhat.In der Diözese Bozen-Brixen sind die meisten Friedhöfe, außer jene, die in den letztenJahrzehnten gebaut wurden, nach altem österreichischem Recht im Eigentum der Pfarreien.Diese Friedhöfe gehören demnach zum Kirchengut und unterliegen in ihrer Verwaltungden kirchlichen Bestimmungen (Accordo 18.02.1984, Art. 7, Abs. 5).Wird ein Friedhof verlegt, so ist die Neuanlage Sache der bürgerlichen Gemeinde. Wirdein Friedhof erweitert, so ist zwischen bürgerlicher Gemeinde und Pfarrgemeinde zuvereinbaren (evtl. Konvention), wie die Verwaltung des Friedhofs geführt wird.6.3. Inventarverzeichnis der kirchlichen GüterAls kirchliche Güter werden jene bezeichnet, die sich im Eigentum einer kirchlichen juristischenPerson öffentlichen Rechtes befinden (can. 1283 CIC). Das Vermögen(Patrimonium) einer kirchlichen Rechtsperson besteht aus dem Gesamt an unbeweglichen(Immobilien) und beweglichen Gütern, aus Rechten, aus aktiven und passivenBezügen.6.3.1. StammvermögenUnter den kirchlichen Gütern kommt dem Stammvermögen eine besondere Bedeutungzu (vgl. can. 1291). Unter dem Begriff „Stammvermögen“ (Patrimonium stabile) verstehtman jene Gütern, welche die beständige, dauernde Ausstattung einer kirchlichenInstitution bilden, so dass durch sie selbst oder durch deren Erträgnisse der Gründungszweckund die wirtschaftliche Selbständigkeit gesichert werden (vgl. can. 114 §3). Die anderen Vermögenswerte der kirchlichen Institution werden gewöhnlich alsfreiverfügbares Vermögen bezeichnet (Gewinne aus Kapitalien und Immobilien).Das bedeutet nicht, dass das Stammvermögen unbeweglich sein muss oder nicht verändertwerden darf. Diese Veränderungen werden durch besondere rechtliche Mechanismen(Beispruchsrechte, Festlegung von Wertgrenzen usw.) geregelt (vgl. can. 1292ff) und gehören zu den Rechtsgeschäften der außerordentlichen Verwaltung, die derkanonischen Genehmigung durch den Ordinarius bedürfen, welcher das Aufsichtsrechtüber das Vermögen der Pfarrei hat (can. 1276 §1 CIC).Von den kirchlichen Gütern (c. 1257 §1) sind die nichtkirchlichen Güter zu unterscheiden:z.B. die Vermögenswerte, die einer privaten kirchlichen Vereinigung gehören unddie gemäß deren Statuten verwaltet werden.58

6.3.2. InventarerrichtungPflicht des Pfarrers ist es, bei seinem Amtsantritt den Vermögensstand der Pfarrei anbeweglichen und unbeweglichen Gütern (Liegenschaften) zu erheben und mittels einesInventarverzeichnisses in doppelter Ausfertigung mit Beschreibung und Wertangabeanzulegen oder ein vorhandenes zu überprüfen bzw. anzuerkennen. Ein Exemplar diesesVerzeichnisses ist im Verwaltungsarchiv der Pfarrei, das andere im Archiv der Kurieaufzubewahren (can. 1283, 2°, 3°).Etwaige Veränderungen sind in beiden Verzeichnissen zu vermerken. IMA 113Pfarrei zum hl. ...Reg.Nr. .........Steuer-Nr. ................Verzeichnis der unbeweglichen Güter (Immobilien)im Eigentum der Pfarreiaufgenommen am ............................auf der Grundlage der Grundbuch- und der Katasterauszüge.Ortsangabe Objekt E.zl./K.G Gp. Fläche AnmerkungDiesem Verzeichnis werden beigelegt:a) Grundbuchauzsug, b) Katasterauszug und c) Mappenauszug (wobei die Parzellen der Pfarrei evidenziertwerden)Die Pfarrei soll genau über die rechtliche Situation jener Liegenschaften Bescheid wissen,die ihr gehören bzw. über die sie verfügen kann.Das heißt konkret: von jeder Liegenschaft sollten im Pfarrbüro vorliegen:Grundbuchsauszug, Besitzbogen, Katasterauszug (aktueller Stand);Dokumente, die den Rechtstitel des Eigentums nachweisen: Verträge bzgl. Ankauf,Schenkung, Erbschaft) und die entsprechende Grundbuchseintragungen.Ebenso erhoben werden müssen eventuelle Zweckbestimmungen, Verpflichtungenusw., vor allen wenn mit einer Schenkung usw. bestimmte Bedingungenverknüpft sind;Urbanistische Bestimmungen, Erlaubnisse, Baukonzessionen, BenutzungsgenehmigungenBericht bzw. Protokoll bzgl. Überprüfung (Kollaudierung) der technischen Anlagen(Heizung usw.) vgl. Nr. 6.6.Zertifikate, Zeugnisse, Konformitätserklärungen bzgl. Brandschutzbestimmungen,Sicherheitsbestimmungen, Umweltbestimmungen, vgl. Nr. 6.6.Mietverträge, Pachtverträge; Leihverträge, VereinbarungenZu den beweglichen Gütern der Pfarrei gehören:die Einrichtungsgegenstände in der Kirche: Paramente, liturgische Gerätschaften,Gegenstände von künstlerischem und historischem Wert, usw. (Heilige Bilder,heilige Sachen)die Einrichtung des Pfarrhauses59

die Einrichtungsgegenstände in den Pfarrlokalen die Maschinen im Eigentum der Pfarrei (Fotokopiermaschine, PC ...)Material (Papierbestand, usw.)Die beweglichen Güter, die dem Pfarrer oder anderen Personen gehören, sollen deutlichdurch entsprechende Aufschreibungen (Inventar) identifiziert werden können.Gemäß Art. 514 Zivilprozeßordnung können Heilige Sachen und jene, die zur Ausübungdes Kultes dienen und Zubehör im Sinne von Art. 817 C.C., nicht gepfändet werden(wohl aber das Kultusgebäude!?).6.4. Die Kunst- und Kulturgüter der PfarreiEinen besonderen Teil der beweglichen Güter der Pfarrei bilden die „kulturellen Güter“,welche in der italienischen Rechtsordnung unter dem Begriff „beni culturali e del paesaggio“zusammengefasst sind (vgl. D.legs. 42/2004 „Codice die beni culturali e delpaesaggio“).Die kulturellen Güter der Pfarrei sind demnach das Gesamt der archäologischen, historisch-künstlerischen,architektonischen, volkskundlichen, archivialischen, bibliografischen,musikalischen Güter.Die Pfarrei hat die Verpflichtung, alle diese Güter in ihrer Gesamtheit zu sehen und zubewahren. Es gibt eine Reihe von kirchlichen und staatlichen Weisungen, die sich aufdiesen Bereich beziehen. Am bischöflichen Ordinariat ist das Referat für Kunst- undDenkmalpflege eingerichtet, das direkter Ansprechpartner ist.Seitens der Diözesanverwaltung wurde die Inventarisierung der Kunst- und Kulturgüterin den Pfarreien in Angriff genommen, wobei die Kunstgegenstände fotografisch erfasstund katalogisiert werden. Die Verhandlungen mit dem Landesdenkmalamt und der Abteilungfür Kultur bzgl. weiterer Durchführung und Überlassung der gesammelten Datenund Bilddokumente müssten erst noch weitergeführt werden.Denkmalgeschützte kirchliche Gebäude und schützenswerte Objekte könnten unterUmständen auch mittels Videokameras überwacht werden. Allerdings muss in diesemFall ein Hinweis angebracht werden (Achtung – Videoüberwachung), damit Besucherauf diesen Bereich aufmerksam gemacht werden und die Möglichkeit haben, sich nichtfilmen zu lassen.6.5. Ordentliche InstandhaltungDie ordentliche Instandhaltung der pfarrlichen Strukturen und der Liegenschaften gehörtzu den wichtigen Aufgaben einer geordneten Verwaltung. Deshalb ist es notwendig,die Instandhaltungsarbeiten für alle Baulichkeiten zu planen bzw. zu programmieren:Fassaden anstreichen, Fenster- und Türstöcke sowie die Holzteile überprüfen/streichen,Austauschen von schadhaften Teilen, periodische Kontrollen der Anlagen,usw.6.6. SicherheitsbestimmungenAlle pfarrlichen Gebäude müssen in der Planungsphase bzw. bei Sanierung und Umstrukturierungden geltenden Sicherheitsbestimmungen bzgl. Brandschutz sowie denVorgaben im hygienisch-sanitären Bereich entsprechend ihrer Typologie angepasstwerden.Hinsichtlich Sicherheitsbestimmungen gilt das Gesetz Nr. 46 vom 05.03.1990, das Sicherheitslimitsvorsieht für alle Wohngebäude (einschließlich Widums) bzgl. Elektroan-60

lagen, Radio/Fernsehinstallationen, Heizungs- und Klimaanlagen, Wasser, Gas, Aufzug,Brandschutz sowie für andere Gebäude (einschließlich Kultusbauten) bzgl. Elektroanlagen(Sicherheitsschalter und Blitzschutzanlagen).Bestehende Gebäude müssen den neuen Normen angepasst werden. Von den ausführendenFirmen muss eine entsprechende Erklärung ausgestellt werden, dass die Anlagenden Normen entsprechen (Konformitätserklärungen).Räume, welche für öffentliche Veranstaltungen bestimmt sind, müssen – mit Ausnahmeder Kirchen - insbesondere die Brandschutzbestimmungen beachten und zwar:Räume mit mehr als 100 (Sitz)PlätzenSchulen jeder Gattung mit mehr als 100 Plätzen; dazu gehören auch die Pfarrheime,Kindergärten und Pfarrzentren.Heizungsanlagen mit einer Leistung von 100.000 Kcal/hDiese Gebäude bzw. Anlagen sind der Kontrolle der Feuerwehr unterstellt, welche dievorgeschriebene Bescheinigung über die Brandschutzvorrichtungen ausstellt.Das D.P.R. Nr. 412 vom 26.08.1993 sieht Normen vor für den Einbau und den Betriebvon Heizungsanlagen mit dem Zweck, den Energieverbrauch zu überprüfen. Bei diesenHeizungsanlagen muss die entsprechende Dokumentation (Handbuch, Angaben derjährlichen Kontrollen usw.) vorhanden sein.6.7. Bauten – Instandhaltungen – RestaurierungenEine besondere Aufmerksamkeit gilt dem Bereich der Baulichkeiten, der Liegenschaftenund der den Regelungen im Hinblick auf die urbanistischen Regelungen:Den Bauleitplan der Gemeinde mit den Widmungen, Zweckbestimmungen undurbanistischen Eintragungen der Liegenschaften kennen, vor allem im Bezug aufdie Liegenschaften der Pfarrei.Eventuell Einwände und Rekurse einlegen, die ein durchaus legitimes Mittelsind, um die Interessen der Pfarrei in rechter Weise zu wahren.Die möglichen, gesetzlich vorgesehenen finanziellen Förderungen ausfindig machenund in Anspruch zu nehmen: Beiträge der öffentlichen Hand: Provinz(Landesgesetz Nr. 27 Art. 5, Landesdenkmalamt usw.), Wohnbauförderung,usw.Bauten, Instandhaltungsarbeiten und Restaurierungen in der Pfarrei werden zuerst imVermögensverwaltungsrat besprochen und beraten. Das Verwaltungsamt am BischöflichenOrdinariat und die Fachleute (Kommission für kirchliche Kunst und Kulturgüter)stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite, wenn es gilt, Anregungen zu geben, Projektezu begutachten und Kostenvoranschläge zu überprüfen.Restaurierungen von Gegenständen, die der Pfarrei gehören, dürfen nur von qualifiziertenund ausgebildeten Restauratoren vorgenommen werden, da unfachgemäße Restaurierungenan Figuren, Bildern und anderen Objekten meist eine erhebliche Wertminderungzur Folge haben und deren Beseitigung mit einem nicht unerheblichem zusätzlichenfinanziellen Aufwand verbunden sind. Dies gilt auch für Neuvergoldungenund Versilberungen von Kerzenleuchtern und liturgischen Gerätschaften. Auf alle Fällemuss in solchen Fällen Kontakt mit den Fachleuten am Ordinariat (Referat für kirchlicheKunst und Denkmalpflege) aufgenommen werden.Mit besonderer Aufmerksamkeit gilt es, die vorgesehenen Abläufe und die Einbindungder verschiedenen zuständigen Organe zu beachten:61

6.8. Restaurierung von denkmalgeschützten ObjektenZu den denkmalgeschützten Gebäuden der öffentlichen und diesen ähnlichen Einrichtungengehören laut Gesetz 106/12.07.2011 jene, die älter sind als 70 Jahre (bisherjene, die älter als 50 Jahre waren). In den Gemeinden sowie beim Landesdenkmalamtliegen die entsprechenden Verzeichnisse auf.6.8.1. Finanzielle Unterstützung von Restaurierungen durch Spenden, die von derSteuer absetzbar sindFreiwillige Spenden zu Gunsten des Staates, öffentlicher Einrichtungen, Institutionen,Stiftungen und rechtlich anerkannten Vereinigungen ohne Gewinnabsichten, welchedas Studium, die Forschung und Dokumentation von kulturellen und künstlerischenWerten betreiben und in diesem Zusammenhang Gegenstände ankaufen, erhalten, restaurierenoder in einer Ausstellung zeigen, können bei der Steuererklärung im Ausmaßvon 19% in Abzug gebracht werden und zwar:a) von Gesellschaften und kommerziellen Unternehmen gemäß DPR 917/86, Art. 100,Abs. 2, Buchstabe f)b) von physischen Personen gemäß DPR 917/86, Art. 15, Abs. 1, Buchstabe h)Informationen und Formblätter für die Ausstellung der Spendenbescheinigung, welcheüber das Landesdenkmalamt erfolgt, liegen im Verwaltungsamt auf und können dort(per e-mail) angefordert werden.62

6.8.2. Finanzielle Unterstützung von Restaurierungen durch Beiträge des LandesdenkmalamtesÜber das Denkmalamt, das bei Sanierungen und Restaurierungen von denkmalgeschütztenBaulichkeiten immer eingeschaltet werden muss, werden auch finanzielleBeiträge für die genehmigten Projekte gewährt. Im Zusammenhang mit der Auszahlungder zugesagten Beiträge wird teilweise eine Erklärung verlangt, wobei bestätigtwerden muss, dass es sich in diesem Fall um eine nichtgewerbliche Organisation handeltund der Beitrag ausschließlich zur Deckung von Ausgaben oder Betriebsverlustendient, die sich bei der Durchführung von institutionellen Aufgaben ergeben, und deshalbnicht vorsteuereinbehaltspflichtig ist.6.8.3. Finanzielle Beihilfen für kulturelle Güter über die Ital. BischofskonferenzDie Italienische Bichofskonferenz (CEI) – Ufficio nazionale per i beni culturali ecclesiaticiunterstützt Maßnahmen und Projekte, die sich auf den Erhalt und die Sicherung vonkirchlichen Kunst- und Kulturgütern bezieht, und zwara) Erstellung eines Inventars der kirchlichen Kunstgüter auf der Basis einer Datenbank(inventario informatizzato)b) Erfassung der Kirchen in den ital. Diözesene (censimento informatizzato)c) Einbau von Alarm- und Sicherheitsanlagen geben Diebstahld) Erhaltung und Führung von Diözesanarchiven und Diözesanbibliotheken;e) Förderung von Museen (DiözesanMuseum)f) Ankauf von Kultusgebäuden um diese zu erhalteng) Restaurierung und statische Konsolidierung von Kultusgebäuden, wenn sich dieAusgaben auf wenigstens 51.600 Euro und höchsten auf 600.000 Euro belaufen.h) Restaurierung von Pfeifenorgelni) Unterstützung für die Aufsicht, Schutz und Aufwertung von Kultusgebäuden durchfreiwillige HelferIm Herbst eines jeden Jahres werden den Diözesen die entsprechenden Informationenund Formulare für die Beitragsansuchen zugeschickt. Die Ansuchen müssen über dasBischöfliche Ordinariat eingereicht werden. Die Höhe des Beitrages hängt von der Verfügbarkeitder jährlichen Mittel ab, die von der CEI erst bei der Frühjahrskonferenznach dem Einreichen der Ansuchen insgesamt festgelegt werden.Wichtige Voraussetzung um ein Beitragsansuchen stellen zu können, ist, dass dasBauwerk älter als 70 Jahre ist (Gesetz 106/2011, Art. 10, Abs. 5). Ebenso darf mit denArbeiten bei Einreichen des Ansuchens noch nicht begonnen worden sein.Informationen über die genaue Vorgangsweise werden im Verwaltungsamt gegeben.6.9. Bankgeschäfte - Geldanlagen – Investitionen6.9.1. Grundsätzliche AnmerkungenJede Geldanlage seitens der Pfarrei auf der Bank oder auf dem Postkontokorrent(Sparbuch, Kontokorrent usw.) muss auf den Namen der Pfarrei lauten, mit der genauenBezeichnung der Pfarrei und jener Person, welche die Zeichnungsberechtigung hat(gesetzlicher Vertreter oder eine von diesem beauftragte Person).Diese Konten sind also von jenen, die auf den Namen des Pfarrers oder anderer Personenlauten und auf denen persönliches Geld deponiert hat, streng getrennt zu halten.63

Verfolgt eine Pfarrei verschiedene Aktivitäten, kann die Eröffnung von spezifischenKonten angeraten sein. Auch in diesem Fall lauten aber diese Konten immer auf denNamen der Pfarrei, allerdings mit einer Zusatzbezeichnung (Beispiel: Pfarrei zum hl.Petrus – Kirchenbau)In Absprache mit dem Vermögensverwaltungsrat und Fachleuten soll überlegt werden,wie Geldbeträge, die über einen längeren Zeitraum nicht gebraucht werden, sicher undgewinnbringend angelegt werden können.6.9.2. Bargeld-VerwaltungDer Umgang mit Bargeld in der Pfarrverwaltung muss achtsam und mit einer gewissenVorsicht erfolgen, handelt es sich doch um anvertrautes Gut, das dem Willen derSpender gemäß zu verwenden ist. Sollte hierüber etwas durch Unachtsamkeit undNachlässigkeit verloren gehen, muss wohl der zuständige Verantwortliche persönlichaufkommen.Mit D.legs. 231/2007 wurde die EU-Richtlinie 2005/60/CE umgesetzt und im Hinblickauf die Eindämmung der Geldwäsche mit der Notverordnung Nr. 78/2010 sowie mitD.legs. 201/06.12.2011 verschärft, wonach festgelegt wird, dass der Transfer von Bar-Geldwerten, nicht namentlich ausgestellte Schecks und Spareinlagen von 1.000,00 Euround höher verboten ist und eine Strafe von bis zu 40% der Geldsumme verhängtwerden kann.Es ist nicht mehr erlaubt, Bargeld, Bank- oder Postsparbücher oder Überbringersparbüchermit einem Wert von 1.000,00 Euro und höher direkt auszuhändigen bzw. zu führen.Alle Bargeldzahlungen zwischen Personen und Institutionen, welche den Wert von1.000,00 Euro und höher ausmachen, müssen dem Finanzministerium und der Agenturfür Einnahmen gemeldet werden. Die Bezahlung von Rechnungen, Steuerquittungen,Kassenbons mit einem Gesamtbetrag von 1.000,00 Euro und höher müssen deshalbmittels Banküberweisung, Kreditkarte, POS/Bancomat oder Bankscheck/Zirkularscheckerfolgen. Bei Bankeinlagen, die vom Kontoinhaber auf seinem Bankkonto durchgeführtwerden, gibt es keine Wertgrenze, allerdings können die Bankangestellten bei Verdachtnach der Herkunft des Geldes fragen. (Näheres im Folium Diœcesanum 2012, 108ff).6.9.3. Sparbücher und SchecksMit dem Gesetzesdekret 201/06.12.2011 wurde die Notverordnung 78/2010 und dasD.legs. 231/2007 abgeändert, so dass Guthaben auf einem Überbringersparbuch nurmehr einen Betrag von weniger als 1.000,00 Euro aufweisen dürfen. Ein auf einen bestimmtenNamen (nominativ) ausgestelltes Sparbuch kann durchaus höhere Beträgeaufweisen.Werden Sparbüchlein an Dritte weitergegeben, dann muss dies innerhalb von 30 Tagendem Bankinstitut mit der Angabe des Namens und dem Datum der Übergabe gemeldetwerden. Findet auf einem Sparbuch innerhalb von 10 Jahren keine Bewegung statt,dann wird es als „schlafendes Konto“ betrachtet und der Inhaber wird mittels Aushangin der Bank auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Wird innerhalb von 180 Tagendarauf nicht reagiert, dann kassiert der Staat den Betrag.In diesem Zusammenhang muss in der Pfarrei überprüft werden, ob eventuell von Drittendeponierte Sparbücher, die zur Verwahrung übergeben wurden, diesen Vorgabenentsprechen.64

6.9.4. Online-BankingZu überlegen ist auch, ob für den Zahlungsverkehr der Pfarrei ein sogenanntes „Online-Banking“eingerichtet werden soll. Allerdings müssen dabei im Hinblick auf die Sicherheitfolgende Gesichtspunkte gelten:a) Onlinebanking darf nur vom Pfarrbüro aus gemacht werden, es muss eine sichereDatenfernverbindung vorhanden sein (also nicht über freie Internet-Serviceprovider). Die Verschlüsselungsmethoden müssen den Anforderungen desDatenschutzes genügen, ebenso muss die Authenifizierung gesichert sein, Dieelektronischen Zugangsdaten (PIN) sind auf den Namen des Kontoinhabers oderdessen Bevollmächtigen auszustellen. Der sichere und vertrauliche Umgang mitKennwörtern muss gewährleistet sein, die Höhe der Überweisungen bzw. dasTransaktionslimit ist festzulegenb) Es empfiehlt sich, mehrere Einzelaufträge für eine Überweisung zusammenzufassen,um den Aufwand so gering als möglich zu halten. Vor der Übertragung an dieBank werden die Aufträge ausgedruckt; diese Aufstellung wird von einer Person mitZeichnungsvollmacht unterschrieben und zu den Belegen der Buchhaltung gelegt.Die Buchhaltungsunterlagen und Kontoauszüge werden regelmäßig von einer dazubevollmächtigen Person überprüft.7. Rechtsgeschäfte der ordentlichen und außerordentlichenVerwaltung7.1. Die pfarrliche VermögensverwaltungHinsichtlich der Verwaltung der bona temporalia, d.h. der zeitlichen Güter muss diePfarrei wie jede juristische Person mit öffentlichem Charakter, gemäß den Bestimmungender cann. 1281 – 1288 (vgl. can. 532), in Übereinstimmung mit den geltendenuniversal-kirchlichen, bischöflich-diözesanen und bürgerlichen Bestimmungen verwaltetwerden.Der Pfarrer übt zusammen mit allen, die ihn dabei unterstützen, die Aufgaben derVermögensverwaltung im Namen der Kirche und entsprechend den kirchlichen Rechtsnormenaus. Wie jeder Vermögensverwalter kirchlicher Güter ist auch der Pfarrer undjene, die mit ihm die Verantwortung tragen gehalten, ihr „Amt mit Sorgfalt eines gutenHausvater zu erfüllen“ (can. 1284).Das heißt konkret:1° darüber zu wachen, dass das ihrer Sorge anvertraute Vermögen auf keine Weiseverloren geht oder Schaden leidet. Zu diesem Zweck müssen sie, soweit erforderlich,Versicherungsverträge abschließen.2° dafür zu sorgen, dass das Eigentum an dem Kirchenvermögen auf nach weltlichemRecht gültige Weise gesichert wird;3° die Vorschriften sowohl des kanonischen als auch des weltlichen Rechts sowie alleBestimmungen zu beachten, die von dem Stifter, dem Spender oder rechtmäßigenAutorität getroffen worden sind, besonders aber zu verhüten, dass durch Nichtbeachtungder weltlichen Gesetze der Kirche Schaden entsteht;65

4° Vermögenseinkünfte und Erträgnisse genau und zur rechten Zeit einzufordern undsie sicher zu verwahren und nach dem Willen des Stifters oder nach den rechtmäßigenBestimmungen zu verwenden;5° die Zinsen aufgrund von Darlehen oder Hypotheken in der festgesetzten Zeit zu begleichenund dafür zu sorgen, dass das aufgenommene Kapital in geeigneter Weisegetilgt wird;6° das Geld, das nach Bestreitung der Ausgaben übrigbleibt und nutzbringend angelegtwerden kann, mit Zustimmung des Ordinarius für Zwecke der juristischen Personanzulegen;7° die Einnahmen- und Ausgabenbücher wohlgeordnet zu führen. Pfarreien, die zusätzlicheine Handelstätigkeit ausüben (z.B. Führung einer Pension, Landwirtschaftusw.), müssen aus steuerrechtlichen Gründen für diese Tätigkeiten eine getrennteBuchhaltung führen.8° am Ende jeden Jahres über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen, u.z. gegenüberdem Ordinarius zur Überprüfung der Verwaltungstätigkeit allgemein und gegenüberden Angehörigen der Pfarrei hinsichtlich der von ihnen gegebenen Spenden (can.1287 CIC).9° Dokumente und Belege, auf die sich vermögensrechtliche Ansprüche der Kircheoder des Institutes gründen, gebührend zu ordnen und in einem entsprechendenund geeigneten Archiv aufzubewahren, authentische Kopien derselben aber, soweitsich das leicht durchführen lässt, im Archiv der Kurie zu hinterlegen.7.2. Rechtsgeschäfte der außerordentlichen VerwaltungDie Rechtsgeschäfte der außerordentlichen Verwaltung bilden immer einen besonderenBereich in der Vermögensverwaltung, gilt es doch einerseits die notwendigen Mittel fürdie institutionellen Zwecke der Pfarrei zu erhalten und zu sichern und andererseits aufdie jeweiligen Herausforderungen zu antworten und Chancen intelligent zu nutzen.7.2.1. Auflistung der Rechtsgeschäfte der außerordentlichen VerwaltungMit bischöflichem Dekret vom 2. Mai 2006 werden gemäß can. 1281 § 2 und nach Anhörendes Diözesanen Vermögensverwaltungsrates, für jene kirchlichen Einrichtungen,die der Aufsicht des Diözesanordinarius unterstellt sind, die folgenden Akte als Rechtsgeschäfteder außerordentlichen Verwaltung festgelegt (vgl. FDBB 42 (2006) 156 ff):1. Verkauf von Liegenschaften unabhängig von ihrem Wert;2. Verkauf von Gegenständen mit einem Wert, welcher höher ist als ein Fünftel dervon der Italienischen Bischofskonferenz festgelegten Summe gemäß can. 1291 5 ;3. Verträge und Vereinbarungen mit einer Laufzeit bis zu 10 Jahren bzgl. Miete, Pacht,Leihe und Versicherungen;4. Jede Maßnahme, welche den Vermögensstand beeinträchtigt wie Verträge mit einerLaufzeit von mehr als 10 Jahren sowie die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes,Überbaurecht, Servitut, Erbpacht, Ablöse von Reallasten und Realrechten, sofernsie im Grundbuch eingetragen sind, Hypotheken, Pfand oder Bürgschaften;5 5 In der Istruzione in materia amministrativa (IMA) Nr. 63, Abs. 3 wird hinsichtlich can. 1291 die Summevon 250.000,00 Euro festgelegt, so dass demnach ein Fünftel 50.000,00 Euro ausmachen.66

5. Ankauf und Tausch von Liegenschaften und Anschaffung von größeren Objektenund Einrichtungen wie Orgeln, Glocken, Heizungsanlagen und andere größere Anlagenusw.;6. Änderung von Zweckbestimmungen von Liegenschaften;7. Annahme oder Verzicht von Schenkungen, Erbschaften sowie Legaten;8. Ausführung von Bauarbeiten, Sanierungen und Restaurierungen von Immobilienund denkmalgeschützten Gegenständen sowie von außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten;9. Jede Handlung bzgl. künstlerischen, historischen oder kulturellen wertvollen Liegenschaftenoder Gegenständen;10. Beginn, Eintritt oder Beendigung von unternehmerischer Tätigkeit oder Handelstätigkeit;11. die Konstituierung oder die Beteiligung an Gesellschaften jedweder Art;12. die Errichtung einer ONLUS-Tätigkeit;13. Schuldvereinbarungen (z.B. Aufnahme von Darlehen usw.) jeder Art mit Kreditinstituten,Rechtspersonen, Einrichtungen oder physischen Personen;14. das Einfügen von neuen Positionen in den bereits genehmigten Kostenvoranschlag;15. die Aufnahme von Angestellten und der Abschluss von Arbeitsverträgen, die nichtals gelegentliche Arbeit einzustufen sind;16. die Einlassung in ein Gerichtsverfahren, in ein Schiedsgerichtsverfahren und inVerwaltungsverfahren;17. wenn Personen, welche nicht zum Pfarrklerus gehören, längerfristig in den Strukturender Pfarrei beherbergt werden.7.2.2. BeispruchsrechteIn diesem Zusammenhang sind die Beispruchsrechte und die Formalitäten zur Rechtsgültigkeitzu beachten:a) Um für die Rechtsgeschäfte unter Nr. 1, 4, 7, 11, 12 und 16 gültige Akte zu setzen,ist gemäß can. 1281 § 1 zudem die schriftliche Ermächtigung des Ortsordinarius erforderlich,die bei der notariellen Unterzeichnung des Rechtsaktes vorliegen muss.Ebenso muss amtlich nachgewiesen sein, dass für die Pfarrei der Pfarrer als gesetzlicherVertreter unterschreibt (Auszug aus dem Register der juristischen Personen).b) Rechtsgeschäfte der außerordentlichen Verwaltung bedürfen gemäß Gesetz222/1985, Art. 18 zu ihrer Gültigkeit im kirchlichen sowie im zivilrechtlichen Bereichder Genehmigung des Ordinarius, also des Bischöflichen Ordinariates bzw. desGeneralvikars.c) Um die Genehmigung kann der Pfarrer erst dann ansuchen, wenn vorher der Vermögensverwaltungsratder Pfarrei zum behandelnden Gegenstand Stellung genommenhat.d) Bei Neubauten, Vergrößerungen von Gebäuden, größeren Restaurierungen, Verkäufenoder Ankäufen von Liegenschaften muss vor dem Beschluss im Vermögensverwaltungsratdie Stellungnahme des Pfarrgemeinderates eingeholt werden, bevorder Vermögensverwaltungsrat den Beschluss fasst.e) In inkorporierten Pfarreien ist auch das Gutachten des Inkorporationsträgers einzuholen.67

7.2.3. Ansuchen um Genehmigung des OrdinariausDas Ansuchen um Genehmigung durch das Bischöfl. Ordinariat ist vom Pfarrer undvom stellvertretenden Vorsitzenden des Vermögensverwaltungsrates zu unterzeichnenund unter Beischluss folgender Unterlagen an das Bischöfliche Ordinariat zu schicken:Der Beschluss und die entsprechenden Auszüge aus den Sitzungsprotokollendes Vermögensverwaltungsrates bzw. des Pfarrgemeinderates.Pläne, Kostenvoranschläge oder Mappenauszug, wenn es sich um LiegenschaftenhandeltDer detaillierter FinanzierungsplanBei Umbauten und Restaurierungen von Gebäuden, die unter Denkmalschutzstehen (d. h. alle kirchlichen Gebäude, die älter als 70 Jahre sind), die Genehmigungdes LandesdenkmalamtesBei Verkäufen usw. auch eine Angabe in welcher Art und Weise der Erlös verwendetbzw. gewinnbringend angelegt wird.Bei Neubau und Neugestaltung von sakralen Räumen wird über den Leiter desSeelsorgeamtes das Projekt in der Liturgiekommission vorgelegt; das entsprechendeGutachten der Kommission wird dem Ansuchen um Genehmigung beigelegt.Bei Anschaffung von Orgeln das Gutachten der Orgelkommission.Auf der Internetseite des Verwaltungsamtes ist auch ein Formblatt für solche Ansuchen zu finden.7.3. Die Pfarrei im Kontakt mit den Dienststellen am Bischöflichen OrdinariatDie offiziellen Ansuchen um Genehmigung von außerordentlichen Rechtsgeschäftenüber das Bischöfliche Ordinariat erfolgen vornehmlich in schriftlicher Form.Im Vorfeld allerdings sollen diese Ansuchen gut vorbereitet werden, sämtliche Informationeneingeholt und auch die praktischen Kommunikationsmittel (E-mail, Fax, Telefon,persönliche Aussprache, Lokalaugenschein usw.) eingesetzt werden, um sachgerechteVorinformationen, Abklärungen und Hintergründe zu liefern oder einzuholen. Für den schriftlichen Geschäftsverkehr verwendet man Briefpapier in DIN A4-Format und berücksichtigt die Hinweise zum Briefverkehr auf Seite 11.Jede Eingabe soll nur einen Gegenstand betreffen bzw. für jede Angelegenheitsollte eine gesonderte Eingabe gemacht werden, wobei die erforderten Unterlagenimmer beigelegt werden.Amtliche Eingaben sollen sachlich, klar und vollständig, ohne allzu große persönlicheBezüge und Anspielungen gehalten sein.Von allen Schriftstücken, welche versandt werden, soll immer auch eine Abschriftim Pfarrarchiv hinterlegt werden.Jedes amtliche Schreiben wie auch jede Abschrift ist vom verantwortlichenAmtsinhaber oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben und mit dem Amtssiegelzu versehen.Erst wenn diese Dokumente und Unterlagen vorliegen, kann das Ansuchen im Verwaltungsratbehandelt und entschieden werden.68

Allfällige Beiträge und finanzielle Unterstützungen seitens des Bischöfl. Ordinariateskönnen nur gewährt werden, wenn das Vorhaben ordnungsgemäß eingereicht und genehmigtwurde.Für Aussprachen stehen die Mitarbeiter/innen im Bischöflichen Ordinariat selbstverständlichgerne zur Verfügung (Bürozeiten). In vielen Fällen ist eine vorherige kurzetelefonische Anmeldung von Vorteil, um längere Wartezeiten usw. zu vermeiden. Es istnaheliegend, die Anliegen gut vorzubereiten und wenn möglich auf der Grundlage einesschriftlich mitgebrachten Promemorias zu erläutern.7.4. Überlassung von Liegenschaften an DritteWerden pfarrliche Liegenschaften (Räume, Wohnungen, Häuser, landwirtschaftlicheGründe usw.) an Dritte überlassen, so gilt es hier umfassende Informationen bzgl.Nutzer, Form der Überlassung, Rahmenbedingungen, gesetzliche Bestimmungen usw.einzuholen und die Entscheidung in den pfarrlichen Gremien zu treffen, die dann voreventuellen Vertragsunterzeichnungen dem Bischöfl. Ordinariat zur Genehmigung unterbreitetwird.Bei allen Verträgen, die eine Überlassung von Liegenschaften an Dritte vorsehen, mussbeachtet werden:Die Vertragpartner genau identifizieren und deren Befugnis, Vereinbarungenund Verträge zu schließen,Den Gegenstand genau identifizieren. Dies ist vor allem bei Mietverträgen wichtig,da die Katasterangaben (siehe Katasterauszug) dem Registeramt mitgeteiltwerden müssen:K.G. Blatt E.zl. Parzelle Baueinheit MA Kat Klasse Bestand-FlächeDie Vertragsdauer bestimmen: Vertrag auf bestimmte Zeit mit Angabe des Beginnsund des Endes, mit stillschweigender Verlängerung oder nicht; auf unbestimmteZeit, mit Angabe der Kündigungsfrist,Festlegung der Art und Weise der Nutzung der Liegenschaften, indem jene Tätigkeiten,die der Eigenart und der Zweckbestimmung der Pfarrei entgegenstehen,untersagt werden,Übernahme der Haftungsverpflichtung durch Vorlage einer eigenen Versicherungspolizzefür die besonderen Tätigkeiten, die in diesen Liegenschaften bzw.Räumen ausgeübt werdenVerbot, den Vertrag an Dritte abzutreten oder Teile weiterzuvermieten, zu verleihenusw.Verbot aller Aktivitäten, die den gesetzlichen Normen entgegen stehen.Laut geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssen alle Verträge (außer jenen, derenLaufzeit unter 30 Tagen im Jahr sind) beim Registeramt registriert werden, und zwarinnerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Vertrages oder wenn eine Sammelregistrierungüber das Jahr gemacht wird (vorzulegen innerhalb des Februars in zwei Abschriften).Die Registergebühr wird normalerweise zu gleichen Teilen (jeweils 50%)von beiden Vertragspartnern getragen.69

7.4.1. LeiheHält es eine Pfarrei (VVR – PGR) für angebracht, Liegenschaften ohne Entgelt für einegewisse Zeit zur Verfügung zu stellen (außer Spesenvergütung), soll ein Leihvertrag(contratto di comodato) abgeschlossen werden. Auf diese Weise sind die Besitzverhältnisseund die Zuständigkeiten klar geregelt.Bei der Leihe wird ein Gegenstand unentgeltlich und gratis, also ohne irgendeinenGeldwert, jemanden für eine bestimmte festgelegte Zeit oder auf unbestimmte Zeitüberlassen, gemäß den Bestimmungen der art. 1803-1812 ZGB. Dem Leihnehmer obliegtallerdings die die Verantwortung bzw. Aufsichtspflicht über den Leihgegenstand,die ordentliche Instandhaltung sowie die eventuellen Spesen, die mit der Nutzung desLeihgegenstandes verbunden sind.Der Leihvertrag muss registriert werden und unterliegt der Fixgebühr. Bei Überlassungvon Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat muss innerhalb von48 Stunden die Mitteilung an die Öffentliche Sicherheit (Polizeimeldung) gemacht werden.Auf alle Fälle ist es notwendig, eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, die vorder Unterschrift mit dem Verwaltungsamt überprüft wird und anschließend mit demSichtvermerk des Ordinarius versehen wird.7.4.2. Vermietung von Wohn- und GewerbeeinheitenDie Miete ist grundsätzlich geregelt durch die Artt. 1571-1654 ZGB sowie durch dieMietgesetze Gesetz 392/1978 und Gesetz 431/1998.Die Mietdauer ist gesetzlich festgelegt und beträgt bei Wohnungen 4 Jahre, die, sofernnicht innerhalb der Kündigungsfrist Eigenbedarf oder die Gründe gemäß Art. 29 Gesetz392/1978 angemeldet werden, automatisch um weitere 4 Jahre verlängert werden(4+4 Jahre). Für gewisse Gemeinden gibt es Gebietsabkommen, wobei die Mietdauermit 3 + 2 Jahren festgelegt ist.Die Mietdauer bei Räumlichkeiten für Industrie, Handel und Handwerk beträgt 6 + 6Jahreoder 9+9 Jahre, wenn es sich um eine gastgewerbliche Tätigkeit handelt.Zudem gibt es besondere Mietverträge, die sich beziehena) auf vorübergehende Miete von Wohnungen für Universitätsstudenten (locazionetransitoria ad uso abitativo o per studenti universitari) oderb) auf vorübergehende Miete von Lokalen für andere Zwecke (locazione transitoria aduso non abitativo) oderc) auf die Vermietung von Wohnungen für eigene Mitarbeiter (Contratto ad uso foresteria).Es soll darauf geachtet werden, dass der Mieter für seine eigene Tätigkeit eine entsprechendeVersicherung abschließt, auch wenn die Gebäudehaftpflicht und die Brandversicherungüber den Eigentümer/Vermieter laufen. Die ordentlichen Instandhaltungskostenträgt der Mieter, die außerordentlichen der Eigentümer/Vermieter. Hinsichtlichder Aufteilung der Spesen gibt es eigene Tabellen.Bei Räumlichkeiten, die nicht zu Wohnzwecken vermietet sind und die nicht vom Mieteroder wegen Nichterfüllung des Vertrages usw. gekündigt werden, ist zu beachten, dassunter Umständen der Vermieter dem Mieter eine Entschädigung (indennità per la perditadi avviamento) von 18 Monatsmieten bzw. 21 Monatmieten bei gastgewerblicherTätigkeit zu zahlen hat. Dieser Betrag kann verdoppelt werden, wenn der Nachmieterdie gleiche Tätigkeit in diesen Lokalen weiterführt.70

Das Einkommen von Mieten stellt versteuerbares Einkommen dar, das auch der ICI unterliegt.Der Mietvertrag muss registriert werden. Innerhalb von 48 Stunden muss die Mitteilungder Vermietung an die Öffentliche Sicherheit (Polizeimeldung) gemacht werden.Auf alle Fälle ist es notwendig, eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, die vorder Unterschrift mit dem Verwaltungsamt überprüft wird und anschließend mit demSichtvermerk des Ordinarius versehen wird.7.4.3. Vermietung von einzelnen RäumlichkeitenWerden Liegenschaften nicht als Ganzes sondern nur einzelne Räume einer Liegenschaftvermietet, gilt es genauer zu überprüfen, inwieweit außer den in Frage kommendenRäumen auch Zusatzbereiche wie Zugänge, Benutzung von Toiletten, Hofraumusw. in Betracht gezogen werden müssen7.4.4. PachtDie Verpachtung von landwirtschaftlichen Gründen oder Betrieben unterliegt demPachtgesetz (Gesetz 203/1982). Bei der Überprüfung der Verträge ist das Verwaltungsamtbehilflich, auch wenn dann die Verträge mit den Verpächter- und Pächterbestandüber den Südtiroler Bauernbund abgeschlossen werden. Dieser Vertrag mussebenso mit dem Scihtvermerk des Ordinarius versehen werden.7.4.5. Einräumung von Realrechten: Überbaurecht, Fruchtgenuß, Nutzung, DurchgangDie Einräumung von Realrechten kommt in gewisser Weise einem gewissen Eigentumsrechtgleich. Diese Rechte können unentgeltlich oder aber auch entgeltlich eingeräumtwerden. Auf alle Fälle gilt es, den Wert der einzelnen Rechte zu erheben, die Dauer zubedenken und zu überlegen, wie die Situation bei Erlöschen dieser Rechte zu handhabenist.Auf alle Fälle ist es notwendig, sich frühzeitig mit dem Bischöfl. Ordinariat in Verbindungzu setzen , zumal diese Rechte auch im Grundbuch verankert werden und es dazudie schriftliche Ermächtigung des Ordinarius braucht.7.4.6. Sichtvermerk des Bischöflichen OrdinariatesDie Genehmigung bzw. das Sichtvermerk des Ordinarius ist für die Gültigkeit von Vereinbarungenund Verträgen unerlässlich und dies gilt für den kirchlichen Bereich (can.1281) sowie für den zivilen Bereich (Art. 18 Gesetz 222/1985). Sollte sich der gesetzlicheVertreter einer kirchlichen Institution nicht daran halten und aus diesem Rechtsgeschäft,das nichtig ist, ein Schaden erwachsen, dann muss die Pfarrei (can. 1281 § 3)bzw. der Verwalter haften und kann zur Rechenschaft gezogen werden (can. 1296).7.4.7. Duldung von noch nicht geregelten Tatbeständen - Atto di tolleranzaImmer wieder kommt es vor, dass aus einer ehemals unproblematischen kurzzeitigenNutzung von Räumlichkeiten oder Liegenschaften eine dauernde Besetzung oder Nutzungentstanden ist, wobei aber eine Reihe von Umständen vertraglich besser abzusichernwären.In solchen Fällen ist es unbedingt notwendig, sofern die Gespräche zur unmittelbarenRegelung nicht recht weiter kommen, an die Nutzer ein Schreiben zu richten, in welchemauf diese unzureichenden Umstände hingewiesen wird. Sofern man nicht einegerichtliche Räumung in Betracht zieht, soll auf alle Fälle schriftlich mitgeteilt werden,dass die bestehende unbefriedigende Situation allenfalls im Sinne von Art. 1144 ZGB71

geduldet wird. Auf diese Weise wird zumindest das Ersitzungsrecht (Art. 1158 ff ZGB)unterbrochen.7.5. Kauf und Veräußerung von kirchlichen GüternKäufe und Verkäufe gehören zu den Rechtsgeschäften der außerordentlichen Verwaltungund sollen dem Bischöfl. Ordinariat bereits zum Beginn der Verhandlungen unterbreitetwerden. Für die Durchführung des Vertrages, der bei einem Notar abgeschlossenwird, braucht es folgende Dokumente: Grundbuchsauszug Katasterauszug Urbanistische Zweckbestimmung Kopie des Personalausweises persönlicher Steuerkodex Auszug Trauregister bzw. Ledigenschein (ausgestellt am Tag der Unterschrift) falls Gütergemeinschaft, Ausweis + Steuernummer der Ehefrau Erklärung des Bürgermeisters, dass der Käufer ein Landwirt ist Bestätigung über die Eintragung in das Verzeichnis der juristischen Personen Ermächtigung des Diözesanordinarius (Generalvikar)Alle Verträge, auch die Kaufverträge, bedürfen zu ihrer Gültigkeit des Sichtvermerksdes Bischöflichen Ordinariates.Hinweis: der kirchliche Eigentümer (Pfarrei) als Verkäufer bestätigt bzw. haftet normalerweiselediglich für die Freiheit von Hypothekarlasten und Dienstbarkeiten; in keinerWeise kann für eine bestimmte Beschaffenheit noch für eine bestimmte Eignunggehaftet bzw. eine Gewähr gegeben werden. Sollte der Vertragspartner auf eine Haftungfür den Fall der Verunreinigung des Erdreiches mit entsorgungspflichtigen Stoffenbestehen, ist darauf zu achten, dass für den Fall der Kontamination eine Rückabwicklungverlangt werden kann. Die Haftung dafür muss mindestens mit dem Kaufpreis beschränktsein, andern falls könnte es passieren, dass die Pfarre mit Entsorgungskosten,die den Kaufpreis übersteigen, belastet wird.7.6. Veräußerungen von Liegenschaften, die dem direkten Denkmalschutz unterworfensindBei Veräußerungen von Immobilien, die dem direkten Denkmalschutz unterworfensind, haben das Landesdenkmalamt bzw. die Autonome Provinz Bozen und die Gemeinde,in welcher sich die Immobilie befindet, das Vorkaufsrecht. Nach Abschluss desKaufvertrages muss an das Denkmalamt eine entsprechende Mitteilung (versehen miteiner Stempelmarke zu 10,33 Euro) zusammen mit einer Kopie des Kaufvertrages undeiner Kopie des Grundbuchsauszuges gesandt werden. Normalerweise wird dies vomNotar erledigt. Das Landesdenkmalamt gibt dann die 1. Genehmigung und leitet dasAnsuchen zur Genehmigung an den Landesausschuss weiter, der es dann nach Genehmigungan die Gemeinde weiterleitet. Ist auch die Gemeinde an einem Ankauf nichtinteressiert, so stellt das Landesdenkmalamt die Verzichtserklärung aus. Andernfallswird das Vorkaufsrecht von seiten des Landes oder Gemeinde geltend gemacht.7.7. VersicherungenVersicherungen werden abgeschlossen, um im Schadensfall, für den man verantwortlichist und deshalb haftbar gemacht werden kann, abgesichert zu sein, so dass die allfälligenStrafen durch die Versicherung übernommen werden. Hinsichtlich der Haftungenwird von Rechts wegen unterschieden zwischen72

a) strafrechtlicher Haftung bei Straftaten, sofern die geschädigte Person innerhalbvon 90 Tagen eine Strafanzeige erstattet oder aber bei schwerwiegenderenStraftaten, die jederzeit angezeigt werden können.b) zivilrechtlicher Haftung bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen oder wennz.B. bei einem Unfall ein Schaden zugefügt wird, der zu ersetzen ist.c) verwaltungsrechtlicher Haftung, wenn fahrlässig oder vorsätzlich etwas getanwird, was nicht hätte getan werden dürfen (Übertretungen von Gesetzen)7.7.1. Arten der VersicherungenIn den Pfarreien verpflichtend vorgeschrieben sind der Abschluss der 6Brandschutzversicherung: Genaue Bezeichnung der Gebäude und deren Inhalt,da nur das versichert ist, was in der Police angegeben ist.In die Garantie einbeziehen: Schäden, die durch Wassereinbruch verursachtwerden, Auffinden der Schadstelle, Schäden durch Unwetter oder sozialpolitischeEreignisse, elektrische Schäden und Schäden an elektronischen Geräten,Wiederherstellungskosten für Archive, grobe Fahrlässigkeit von Angestellten,Honorar für Gutachter, Überlastung mit Schnee usw.;Kriterien zur Wertfeststellung von Versicherungsgegenständen und Abweichungen,die im Schadensfall vorgesehen sind.Die meisten Versicherungen setzen die Versicherungssumme im Hinblick aufden Neu- bzw. Vollwert der Liegenschaft an, welcher nicht unter 90% des reellenWertes liegen dürfte und wobei der Schaden eben nur proportional übernommenwird. Einige Versicherungen wenden das sogenannte „Erste Risiko“ an,ohne Anwendung der Proportionalklausel gemäß Art. 1907 wobei im Schadensfalldie Summe bis zu diesem Betrag, aber nicht darüber hinaus, gedeckt undausbezahlt wird.Haftpflichtversicherung bei Gebäuden im Eigentum der Pfarrei oder derkirchlichen Einrichtungen (Pfarrkirche, Widum, Pfarrheim usw.): Gedeckte undungedeckte Risiken betreffend die Verwaltung von Gebäuden und die Tätigkeitder Einrichtung/Institution; Haftpflichtversicherung gegenüber den Arbeitnehmer/innen(R.C.O.); Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten: Teilnehmer anVeranstaltungen, Schüler, Besucher, Gäste, Betreute, Angestellte und freie Mitarbeiter,welche gelegentlich und freiwillig mitarbeiten usw..Eine Unfallversicherung muss für jene Personen abgeschlossen werden, welchein kirchlichen Einrichtungen in unfallgefährdeten Bereichen tätig sind (z.B.Mesner, Freiwillige in der Kirchenreinigung usw.). Mittlerweile bieten die einzelnenVersicherungsgesellschaften Unfallversicherungen für freiwillige Mitarbeiter/innenan, die ohne einzelne Namensnennungen der Versicherten abgeschlossenwerden können.7.7.2. Fachausdrücke im VersicherungsbereichEs kommt darauf an, den Wert festzulegen, der versichert werden soll (Versicherungswert),sowie die von der Versicherung zu zahlende Summe im Schadensfall zubestimmen (Schadenssumme).6 siehe auch Amico del Clero 9/10 (2000) S. 689 ff.73

Franchise – Selbstbehalt: die Versicherungsangebote sollten auch in dieser Hinsichtgeprüft werden, da in gewisser Weise günstigere Bedingungen gemacht werden können,wenn kleinere Schadensfälle bis zu bestimmten festgesetzten Werten vom Versichertenselbst übernommen werden. Allerdings kann die Höhe des Selbstbehaltes beiden verschiedenen Agenturen variieren.Fälligkeit einer Versicherung: Jede Versicherungspolice muss mindestens 3 Monatevor Fälligkeit mittels Einschreibebrief mit Rückantwort gekündigt werden. Ebenso kannnach EU-Norm eine Versicherung nach jedem Schadensfall gekündigt werden; allerdingssind hier die Bestimmungen im Vertrag zu beachten.Kommt es vor, dass man die Kündigung nicht vornimmt, so läuft die Police für ein weiteresJahr weiter. Vor Vertragsabschluss sollte man aber bei der Versicherungsagenturgenaue Informationen über die weitere Fortsetzung einholen.Steuer auf die Versicherungen: Versicherungen unterliegen normalerweise einer Steuervon 21,35%. Bei denkmalgeschützten Gebäuden fällt diese Steuer weg, wenn derVersicherte erklärt, dass sie gemäß Gesetz vom 01.06.1939, Nr. 1 und Gesetz vom28.02.1983, Nr. 53, Art. 5, Abs. c) unter Denkmalschutz stehen. Für diese Objektewird eine gesonderte Versicherung abgeschlossen.7.7.3. Meldung und Beschreibung von SchadensfällenÜberprüfen der Meldefrist bei Schadensfällen; ist diese zu kurzfristig angesetzt, dannsollte eine längere Frist verhandelt werden. Die Schadensmeldung muss jedenfalls innerhalbeines Jahres erfolgen. Wenn es sich um einen schweren Schaden handelt, istes ratsam, einen Sachverständigen oder einen Rechtsanwalt bei der Schadensfestlegunghinzuzuziehen.7.7.4. Vorgehensweise beim Abschluss von VersicherungsverträgenDer Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Rechtsgeschäften der außerordentlichenVerwaltung. Gemäß den diözesanen Bestimmungen bedarf es zur Gültigkeitdieser Verträge des Sichtvermerks durch das Bischöfliche Ordinariat.Dazu wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:1. In der Pfarrei sind die Versicherungspolicen geordnet aufbewahrt und auf die Fälligkeitender Verträge wird so geachtet, so dass eine eventuelle fristgerechteKündigung möglich ist (drei Monate vor der Fälligkeit, mittels Einschreibebrief mitRückantwort).2. Die Verantwortlichen in der Pfarrei nehmen Kontakt zum Versicherungsagentenauf bzw. der Vertreter der Versicherung meldet sich in der Pfarrei. Gemäß demPrinzip der Konkurrenz sollen Angebote von mindestens zwei Anbietern eingeholtwerden bzw. man wendet sich an ein Brokerunternehmen.3. Zusammen mit dem Vermögensverwaltungsrat der Pfarrei sollen diese Angebotebzw. die Bestimmungen genau überprüft, gegebenenfalls besser verhandelt unddann genehmigt werden.4. Dieses genehmigte Angebot wird an das Bischöfliche Ordinariat, Verwaltungsamt,weitergeleitet (Kopie). Dort wird dasselbe überprüft. Wird keine Nachbesserungbzw. Präzisierung vorgeschlagen, kann der Versicherungsvertrag (Polizze) vorbereitetwerden.5. Der endgültige Versicherungsvertrag wird vom gesetzlichen Vertreter der Pfarrei(Pfarrer) und von der Versicherungsgesellschaft unterschrieben und an das BischöflicheOrdinariat zum Sichtvermerk geschickt.74

8. Archivwesen8.1. Grundsatz„Die Archive sind Orte des Gedächtnisses der Kirche, das erhalten und weitergegeben,wiederbelebt und ausgewertet werden soll, und stellen somit die unmittelbarste Verbindungzum Erbe der christlichen Gemeinschaft dar. … Was das historische Gedächtnisder Teilkirchen betrifft, so muss deren vorrangige Verantwortung dafür hervorgehobenwerden. Deshalb verfügt der Codex des kanonischen Rechtes ausdrücklich, daß der Diözesanbischof(und folgerichtig die, die ihm gemäß can. 381 § 2 rechtlich gleichgestelltsind) dafür zu sorgen habe, daß „die Akten und Dokumente auch der Archive der Kathedral-,Kollegiat- und Pfarrkirchen sowie der anderen in seinem Gebiet befindlichenKirchen sorgfältig aufbewahrt werden und daß Inventarverzeichnisse bzw. Kataloge inzweifacher Ausfertigung abgefasst werden, von denen ein Exemplar im eigenen Archivund das andere Exemplar im Diözesanarchiv aufzubewahren sind“ (Päpstl. Kommissionfür die Kulturgüter der Kirche, „Die pastorale Funktion der kirchlichen Archive“, Schreibenvom 02.02.1997, publ. Deutsche Bischofskonferenz, Arbeitshifen Nr. 142)Zur Aufbewahrung der Pfarrbücher und aller wichtigen Dokumente wie z.B. Stiftungsurkunden,vermögensrechtliche Urkunden, Miet- Pachtverträge (vgl. can. 1297), Versicherungsverträge,Urkunden über die Weihe von Kirchen und Altären, Stiftungsurkunden,Briefes der Bischöfe (z.B. Visitationsberichte) und anderer aufbewahrungswürdigerSchriftstücke ist in jeder Pfarrei ein Archiv einzurichten. IMA 1138.2. ArchivraumBeim Umbau bzw. Neubau eines Pfarrhauses muss ein entsprechender Archivraum eingeplantund errichtet und dann für diesen Zweck verwendet werden 7 . In diesem Raumsollte auch Platz für einen Tisch zum Arbeiten sein. Das Pfarrarchiv muss sicher untergebrachtund abschließbar sein, so dass es sicher ist vor dem Zutritt von Unbefugtenund vor Schäden durch Feuer und Feuchtigkeit. Dachkammern und Keller kommennormalerweise für einen Archivraum nicht in Betracht.Über alle im Archiv aufbewahrten Akten empfiehlt es sich, ein Regest bzw. Inventarverzeichnismit kurzer Inhaltsangabe zu führen. Von allen Regesten, Inventarlisten undVerzeichnissen, die bei Ordnungsarbeiten erstellt werden, ist ein Exemplar dem Diözesanarchivzur Verfügung zu stellen.8.3. Ausgabe von ArchivalienGrundsätzlich darf der Pfarrer Archivakten nicht in die Hände Unbefugter geben (can.535 § 4). Dokumente, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, dürfen nicht ausgehändigt,weder in Abschrift noch in Kopie an Interessente weitergegeben werden.Ist es für bestimmte Arbeiten notwendig, Archivmaterial kurzfristig vom Aufbewahrungsortwegzunehmen, muss die Übergabe und die Rückgabe mit genauer Angabe derDokumente vom Pfarrer als dem gesetzlichen Vertreter der Pfarrei dokumentiert wer-7 Für Arbeiten am Archiv sieht das Landesgesetz vom 13.12.1985, Nr. 17 Subventionen vor. Die Anträge sindüber das Bischöfliche Ordinariat beim Landesarchiv einzureichen.Wer ein kirchliches Archiv ordnen und inventarisieren, wertvolle Dokumente restaurieren und andere archivaufwertendeMaßnahmen durchführen lassen will und mit diesen Arbeiten das Südtiroler Landesarchivbetrauen möchte, reicht seinen Antrag ebenfalls über das Bischöfliche Ordinariat ein.75

den. Arbeiten im Archiv müssen schriftlich vereinbart werden (Art, Umfang, Zeitplanusw.); diese Vereinbarung ist vom Bischöflichen Ordinariat zu genehmigen.8.4. AufbewahrungspflichtAuf alle Fälle und für immer aufzubewahren sind die Pfarrbücher (Matrikenbücher, dieProtokollbücher der pfarrlichen Gremien, die Pfarrblätter, die Pfarreirechnungen unddie Pfarrchronik).Für die steuerlich relevanten Dokumente und die zivilrechtlichen Akten sind folgendeFristen vorgeschrieben:10 Jahre für die Buchhaltungsunterlagen (vgl. Art. 2220 ZGB)5 Jahre für die Steuererklärungen, Mieten, Nutzungsgebühren3 Jahre für Honorarnoten für Dienstleistungen1 Jahr VersicherungseinzahlungenBzgl. Folium Diœcesanum siehe S. 23Can. 535 § 4 verpflichtet den Pfarrer dafür zu sorgen, dass in jeder Pfarrei eine Urkundensammlung,d.h. ein Archiv vorhanden sein muss, in dem die pfarrlichen Bücheraufzubewahren sind zusammen mit den Briefen der Bischöfe und anderen Dokumenten,die notwendiger- oder zweckmäßigerweise aufzuheben sind; dies alles ist vom Diözesanbischofoder seinem Beauftragten bei der Visitation oder zu einem geeignetenZeitpunkt einzusehen; der Pfarrer hat dafür zu sorgen, daß die Dokumente nicht in dieHände Unbefugter gelangen.9. Personalwesen9.1. Mitarbeiter/innen in den PfarreienOhne Mitarbeit von Menschen gelingt auch in den Pfarreien nicht das, was Ziel undZweck jeder menschlichen Gemeinschaft und Gesellschaft ist und vor allem in der Gemeinschaftder Kirche durch das Evangelium grundgelegt ist: das Wachsen zu einemvollen und erfüllten Menschsein, das miteinander die Freude des Erlöstseins teilt undanderen dadurch zu einem lebenswerten Leben hilft.9.2. Formen der MitarbeitDie Mitarbeit von Menschen in den verschiedenen Gemeinschaftsformen und Einrichtungenerfolgt, arbeitsrechtlich gesehen, grundsätzlich mehr oder weniger in folgendeFormen:a) in freiwilliger, unentgeltlicher Hilfe und Mitarbeit (allgemein als „ehrenamtlich“bezeichnet)b) in angestellter Mitarbeit, die unter anderem durch ein vereinbartes Entgeltentlohnt (Lohn) wird (vielfach als „hauptamtlich“ bezeichnet)c) in freier Mitarbeit, die in irgendeiner Weise vergütet bzw. honoriert wird(allgemein als „nebenamtlich“ bezeichnet)Diese grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Einstufung bestimmt die arbeitsundbesoldungsrechtlichen Aspekte.76

9.3. Freiwillige und unentgeltliche MitarbeitDie freiwillige unentgeltliche Mitarbeit, die aus einem Geist des Helfens, des Beitragenszum allgemeinen Wohl und zum Gelingen einer Gemeinschaft geleistet wird, ist ein unersetzbarer,notwendiger und wichtiger Dienst, der dankbar und mit Anerkennung angenommenwird.Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass aus diesem Dienst nicht eine Mitarbeit entsteht,die mit der Zeit einem Angestelltenverhältnis (lavoro subordinato) gleichgestelltwerden kann. Deshalb sei auf folgende Gesichtspunkte verwiesen werden:Die freiwillige Mitarbeit muss absolut unentgeltlich sein und darf auch nichtdurch andere Gegenleistungen kompensiert werden (z.B. Nutzung einer Wohnung).Die Spesen werden natürlich vergütet, aber die Spesenabrechnung musssich auf effektiv nachweisbare Spesen beziehen. Eine Erklärung, dass die Mitarbeitfreiwillig und unentgeltlich ist, sollte unterzeichnet werden.Es muss nachgewiesen werden können, dass diese freiwillige Mitarbeit nicht dieBasis für den Lebensunterhalt darstellt, sondern dass dafür ein eigenes Einkommenzur Verfügung steht.Die freiwillige Mitarbeit sollte sich nur auf institutionelle Zwecke der Einrichtung(Pfarrei) beziehen, mit Ausschluss von kommerziellen Bereichen.Irgendwelche, und wenn auch noch so geringfügige Vergütungen können imStreitfall als Indiz dienen, dass hier ein verdecktes lohnabhängiges unbefristetesArbeitsverhältnis vorliegt, wobei dann alle Konsequenzen zu tragen sind(Anspruch auf Abfertigung, Nachzahlungen der Sozialabgaben, Strafen usw.)Für die freiwilligen ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter/innen muss auf alle Fälle eineUnfallversicherung abgeschlossen werden. Ebenso ist darauf zu achten, dassdie Pfarrei die Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten abgeschlossen hat, inwelcher auch der Einsatz der Freiwilligen berücksichtigt ist.Eine Vergütung für den Dienst in freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit wird alsonicht gezahlt, allerdings werden die Spesen (Fahrtspesen, Materialspesen) gemäß Belegenvergütet. Diese Ausgaben (Spesen) werden in der Buchhaltung der Pfarrei alsKultusspesen verbucht.Für die Freiwilligen gibt es in diesem Fall keine besonderen steuerrechtlichen Anforderungen.9.4. Entlohnte Mitarbeit – AngestelltenverhältnisDie normale Form, über welche Dienstleistungen erbracht werden, ist das Anstellungsverhältnis:die Pfarrei als Arbeitgeber nimmt eine Person in Dienst, die dann alsAngestellte/r auf der Grundlage eines Kollektivvertrages den Arbeitsauftrag annimmtund dafür die kollektivvertraglich festgelegten Rahmenbedingungen (Gehalt, Sozialabgaben,Versicherung, Ferien, Abfertigung usw.) in Anspruch nehmen kann. (Kollektivvertragfür Handel und Dienstleister oder Mesner-Kollektivvertrag)Das Anstellungsverhältnis kann vereinbart sein aufa) Vollzeit (wöchentliche Arbeitszeit je nach Kollektivvertrag 38, 40 oder 45 Arbeitsstundenpro Woche) oderb) Teilzeit (Wochenstundenanzahl wird einvernehmlich festgelegt)Die Beiziehung eines Lohnberaters ist hier unbedingt erforderlich.77

Die Anstellung, Entlohnung, Versicherung, Sozialabgaben erfolgen also gemäß jeweiligenKollektivvertrag, wobei die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden (Teilzeit) vereinbartwird.Die Pfarrei fungiert als Steuersubstitut und muss diese Positionen in der Steuererklärung(mod. 770) anführen.Für die Angestellten ist dieses Einkommen zu versteuern. Aus der Einzahlung der Sozialabgabenentstehen die Ansprüche auf Versicherungsleistungen und Dienstaltersrente.9.5. Freie MitarbeitIm Bereich der freien Mitarbeit gibt es auf italienischer nationaler Ebene seit der Arbeitsrechtsreform(Gesetz 276/2003 – Biagi-Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes)eine Reihe von gesetzlich geregelten Möglichkeiten, von denen nur auf einige inzwischenetablierte Formen eingegangen werden soll.9.5.1. Freie koordinierte und kontinuierliche MitarbeitDie koordinierte und kontinuierliche Mitarbeit begründet kein Angestelltenverhältnis,sondern ist eine freie und unabhängige Mitarbeit, durch die ein vereinbartes Ergebniserzielt wird, für welches die Vergütung bzw. Honorierung festgelegt und gegeben wird(Gesetz 276/2003, art. 61-69). Hierbei wird unterschieden zwischen9.5.1.1. Freie Mitarbeit als Koordinierte und kontinuierliche Mitarbeit mit Projekt(co.co.pro.)Die Voraussetzungen, dass es sich um eine koordinierte und kontinuierliche Mitarbeithandelt sind folgende:Es muss sich um eine selbständig ausführbare Tätigkeit handeln;Es muss ein Projekt oder Arbeitsprogramm zugrunde liegen, dessen Anfang undEnde klar ersichtlich, messbar und belegbar ist (Vertrag auf Zeit!);Der Projektmitarbeiter hält sich an keinen Stundenplan und teilt sich seine Arbeitselbst ein;Er ist nicht in die Betriebsstruktur eingebunden;Die Zahlung erfolgt nicht nach Zeit (sprich Stunden), sondern nach dem Ergebnis;Der Projektmitarbeiter ist dem Auftraggeber nicht untergeordnet und erhält somitkeine Arbeitsanweisungen (keine Hierarchie);Koordinierung mit dem Auftraggeber.In diesem Fall ist ein schriftlicher Vertrag notwendig, welcher die wesentlichen Aspekteder Zusammenarbeit regelt (z.B. Form, Honorar, Dauer, Tätigkeit, usw.)Dieses Einkommen zählt zu den aus abhängiger Arbeit gleichgestellten Einkünften. ImJahr 2012 müssen auf diese Einkünfte müssen 18,00% bzw. 27,72% (18% bei bereitsbestehender Pflichtversicherung und 27,72% für die anderen Fälle) an INPS-Beitägeneingezahlt werden, wobei 2/3 zu Lasten des Auftraggebers und 1/3 zu Lasten des Arbeitnehmersgehen.Die Abgabe der Erklärung der Steuersubstitute (Mod. 770) ist notwendig.78

9.5.1.2. Freie Mitarbeit als Koordinierte und kontinuierliche Mitarbeit ohne Projekt –Mini-CoCoCo (collaborazione coordinata e continuativa occasionale)In diesem Fall gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie für die koordiniertund kontinuierliche Mitarbeit mit Projekt, allerdings mit folgenden Einschränkungen:Es muss kein eigenes Projekt vorliegen; aber ein schriftlicher Vertrag ist empfehlenswert.Die Mitarbeit darf nicht länger als 30 Tage im Kalenderjahr andauern;Die Vergütung vom selben Arbeitgeber darf den Betrag von 5.000,00 Euro imKalenderjahr nicht überschreiten.Es erfolgt die Eintragung des Mitarbeiters in die Sonderverwaltung des INPSund es müssen dafür die jeweils geltenden Beiträge zurSozialversicherung entrichtetwerden.Dieses Einkommen zählt ebenfalls zu den aus abhängiger Arbeit gleichgestellten Einkünften.Auf diese Einkünfte müssen im Jahr 2012 für Mitarbeiter mit einer bestehendenanderweitigen Pflichtversicherung sowie für Rentner 18,00% bzw. ansonsten27,72% an INPS-Beitägen eingezahlt werden, wobei 2/3 zu Lasten des Auftraggebersund 1/3 zu Lasten des Arbeitnehmers gehen.9.5.2. Freie gelegentliche Mitarbeit - collaborazione autonoma occasionaleDie Form der freien gelegentlichen Mitarbeit ist unter folgenden Bedingungen gegeben:Es darf keine Koordinierung mit dem Auftraggeber geben. Es gibt keinen Stundenplanund die Arbeit wird frei eingeteilt.Es darf keine Integrierung in die betriebliche Organisation geben. Es gibt alsokeine hierarchische Einbindung in den Betrieb des Auftragsgebers.Die Tätigkeit darf nicht durchgehend (kontinuierlich), sondern nur episodenhaftsein.Der Auftrag muss völlig autonom und persönlich ausgeführt werden. Es musssich um eine selbständig ausführbare Tätigkeit handeln.Die Vergütung bezieht sich auf das Ergebnis und muss vorher definiert werden.Eine Vergütung, die sich ausschließlich auf Arbeitsstunden bezieht, ist zu vermeiden.Es ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen, welcher die wesentlichen Aspekteder Zusammenarbeit regelt (z.B. Form, Vergütung, Dauer, Tätigkeit, usw.)Steuerlich ist das Einkommen aus freier gelegentlicher Mitarbeit den „Sonstigen Einkünften“(„redditi diversi“) zuzuordnen, wobei nachweislich dokumentierte Spesen vonden erhaltenen Vergütungen abgezogen werden können.Die Auszahlung der Vergütung erfolgt über eine Honorarnote, wobei der Auftraggebereinen Steuerrückbehalt in Höhe von 20% auf die gezahlten Vergütungen einbehält, diean den Fiskus abgeführt werden. Bis zu einem Bruttoentgelt von Euro 5.000,00 im Jahr(Achtung: alle Entgelte von allen Auftraggebern zusammengezählt) muss der Entgeltempfängerkeine Sozialabgaben abführen. Der Steuereinbehalt ist am 16. des der Bezahlungfolgenden Monats mittels F24 einzahlen; dies muss ebenso dem Entgeltempfängerinnerhalb Ende Februar des darauf folgenden Jahres schriftlich bestätigt werden;ebenso ist die Steuererklärung Mod. 770/s abzugeben.79

Übersteigen die Vergütungen eines freien gelegentlichen Mitarbeiters aber 5.000,00Euro im Jahr, so muss sich der freie gelegentliche Mitarbeiter in die getrennte Sonderverwaltung(INPS) eintragen, sofern er dort nicht schon eingetragen ist.Auch hier spielt der Auftraggeber (Verein/Chor) eine wichtige Rolle, da letzterer die anfallendenSozialabgaben ENPALS (bei Künstlern oder Musikern; Satz 33,0%) bzw. INPS(bei anderen Tätigkeiten; Satz 27,72% bzw. 17,0%) dem Mitarbeiter einbehalten und,zusammen mit dem eigenen Anteil, dem jeweiligen Fürsorgeinstitut einzahlen muss.z.B. ENPALSHonorar 6.000,00-ENPALS (9,19% auf € 1.000,00; Anteil Mitarbeiter) -91,90-- 20% Steuerrückbehalt1.200,00dem Mitarbeiter auszubezahlen 4.708,10ENPALS (23,81% Anteil Verein) 238,10Gesamtkosten für Verein 6.238,10z.B. INPS (mit 27,72% - 1/3 zu Lasten Mitarbeiter – 2/3 zu Lasten Auftraggeber)Honorar 6.000,00-INPS (9,24% auf € 1.000,00; Anteil Mitarbeiter) -92,40- 20% Steuerrückbehalt -1.200,00dem Mitarbeiter auszubezahlen 4.707,60INPS (18,48% Anteil Verein) 184,80Gesamtkosten für Verein 6.184,80WICHTIG ist hier, dass der Entgeltempfänger schriftlich erklären muss, ob er mit demerhaltenen Entgelt seine persönliche 5.000,00-Euro-Grenze überschreitet! Dies deshalb,damit die Pfarrei, Verein, Chor weiß, ob und ggf. in welcher Höhe die SozialabgabenINPS / ENPALS einbehalten und einbezahlt werden müssen. (Information der Kirchenmusikstelle)9.5.3. Voucher-Vergütung für gelegentliche, geringfügige Arbeiten - lavoro occasionaledi tipo accessorio – voucherMit D.legs. 201/06.12.2011 wurde die Möglichkeit der Verwendung von Vouchers fürTeilzeitangestellte und für Bezieher von Lohnergänzungsleistungen oder Einkommensunterstützungenist verlängert worden, dies mit dem nun geltenden Limit von 2.000,00Euro netto (brutto: + 32%, d.h.) 2.640,00 Euro pro Mitarbeiter pro Kalenderjahr.Auch Angestellte mit Teilzeitvertrag können das System der Vouchers für gelegentlicheArbeit in Anspruch nehmen; für jede Art von Tätigkeit und Produktionssektor.9.5.3.1. VorbemerkungenMit Art. 22 des D.legs. 112/2008, umgewandelt in Gesetz 133/2008, wurde das Konzeptder „geringfügigen Arbeit“, das mit dem sogenannten Biagi-Gesetz 276/2003 inden Art. 70-73 eingeführt worden war und sich nur auf einige spezifische Bereiche undPersonengruppen bezog, auf alle Kategorien von Personen und auf folgende Bereicheerweitert: Dabei muss es sich aber immer um gelegentliche Arbeiten (lavoro occasio-80

nale di tipo accessorio !) handelnHaushaltsarbeiten, Gartenarbeiten, Reinigung und Instandhaltung von Baulichkeiten,Reinigung und Instandhaltung von Straßen, Reinigung und Instandhaltung von Gartenanlagen,Reinigung und Instandhaltung von Denkmälern, Ergänzender Privatunterrichtbzw. Nachhilfestunden, Sportliche Veranstaltungen, Kulturelle Veranstaltungen, SozialkaritativeVeranstaltungen, Dringlichkeitsarbeiten, Arbeiten im Hilfs- und Solidaritätsbereich,Austrägerdienste von Drucksachen, Türverkauf von Tageszeitungen und Zeitschriften,andere Tätigkeiten, die von jungen Studenten ausgeübt werden.Diese Arbeiten werden durch Gutscheine (voucher) für Dienstleistungen nunmehr biszu einem Maximalbetrag von 2.000,00 Euro (vorher 5.000,00 Euro) pro Jahr und proAuftragnehmer vergütet. Dieses Einkommen ist für den Empfänger nicht mehr steuerpflichtig,da sämtliche steuerliche und sozialabgabenpflichtige Beträge bereits abgezogensind, und somit muss es nicht mehr als besteuerbares Einkommen erklärt werden.Ebenso ist der Auftraggeber von der Zahlung von Abgaben und Steuern in diesem Zusammenhangbefreit.Durch diese vereinfachte Form soll die Beschäftigung der Personen in den obengenanntenBereichen, unabhängig ob sie bereits in einem anderen Dienstverhältnis stehenoder Rentenempfänger sind, in legaler Form und mit Einschluss der Sozialleistungenvergütet werden können. Die Vergütung erfolgt nicht durch Geldscheine sondern mittelseigener Gutscheine - "voucher“ genannt –, die vom Auftraggeber über dasINPS/NIFS erworben und dann von den Beschäftigten wiederum bei jedem Postamteingelöst werden können.Diese Gutscheine (voucher) haben einen Nominalwert von 10,00 Euro bzw. 50,00 Euround beinhalten bereits die INPS/NISF Beiträge von 13%, die INAIL-Versicherung von7% sowie eine Bearbeitungsgebühr von 5%, die beim Einlösen des Gutscheins einbehaltenwird, insgesamt also 25%. Den Beschäftigen wird der Netto-Betrag vom Gutscheinwertausbezahlt; dies macht beim 10,00 Euro-Gutschein 7,50 Euro und beim50,00 Euro-Gutschein 37,50 Euro aus.Die Meldung dieser Art von Beschäftigung an das INPS/NISF geschieht automatisch mitdem Eintausch der Gutscheine über das Postamt, sodass damit zugleich die Meldungder Arbeitszeiten für die Anrechnung zur Dienstalterspension erfolgt.Nicht verpflichtend, aber auf alle Fälle zu empfehlen ist es, vor Beginn der Tätigkeit eineschriftliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Beschäftigten abzufassen, inwelcher kurz zusammengefasst der Tätigkeitsbereich und die Arbeitsform festgelegtund gleichzeitig bestätigt wird, dass die Vertragspartner mit dieser Arbeitsform und derAbwicklung einverstanden sind.9.5.3.2. Anwendbarkeit im kirchlichen BereichDiese Form der geringfügigen Zusatzarbeiten (lavoro occasionale accessorio) könntegerade im Bereich der Pfarreien eine interessante Art und Weise der Vergütung für Tätigkeitendarstellen, die über den ehrenamtlichen, freiwilligen und unbezahlten Diensthinausgehen. Allerdings muss es sich dabei um zeitlich begrenzte, gelegentliche Zusatzarbeiten(lavoro occasionale di tipo accessorio) handeln.Beispielsweise seien genannt:Mesner, die auf Zeit beauftragt werdenKirchenmusiker wie Organisten, Chorleiter, die für eine bestimmte Zeitlang tätig sind (siehe aber Sonderbestimmung auf S. 85).81

Personen, die im Pfarrhaushalt tätig sindPersonen, welche Dienste in der Pfarrei verrichtenMenschen, die im sozial-karitativ-soldiarischen Bereich mitarbeiten9.5.3.3. Operative DurchführungHat man sich entschlossen, diese Form der Vergütung in Anspruch zu nehmen, müssenfolgende Schritte gemacht werden:a) Schriftliche Vereinbarung (optional, siehe Muster-Erklärung).b) Bevor die Tätigkeit beginnt, muss die Anzahl der benötigten Gutscheine beimINPS/NISF, Bozen, Dominikanerplatz 3, beantragt werden. Dies erfolgt durchdas Ausfüllen eines eigenen Formulars, das dann an das INPS/NISF zu faxen(Fax 0471 996730) oder dort persönlich abzugeben ist(Ansprechperson für die Bestellungen bzw. für allfällige Fragen ist zur Zeit HerrMarangoni vom INPS/NISF Bozen, Tel. 0471/996703).c) Für die beantragte Anzahl der Gutscheine muss der Gegenwert mittels normalenPosterlagscheins, welcher 3 Abschnitte aufweist (Mod. TD123), auf dasPostkontokorrent Nr. 89778229, lautend auf „INPS DG LAVORO OCCASIONALEACC“ eingezahlt werden. Dabei ist als Einzahlungsgrund in italienischer Sprachedie Anzahl der benötigten Gutscheine anzuführen, z. B. „10 voucher da 50,00Euro“ oder „10 voucher da 10,00 Euro“.d) Mit der Einzahlungsbestätigung (beide Orginalabschnitte!) und mit dem an dasINPS/NISF per fax übermittelten Antrags können die Gutscheine beimINPS/NISF in Bozen, Dominikanerplatz 3 (2. Obergeschoß, zur Zeit Herr Marangoni)abholt werden. Im Jahre 2010 wurde ein Abkommen mit der Vereinigungder Tabaktrafiken geschlossen, sodass diese Gutscheine nun auch in jeder autorisiertenTabaktrafik abgeholt und eingelöst werden können (Amico del Clero10/2010, 24)e) Sollte nicht der gesetzliche Vertreter der Pfarrei die Gutscheine abholen, ist eineschriftliche Vollmacht für die betreffende Person vorzuweisen.f) Mit einem eigenen Vordruck muss mindestens einen Tag vor Beginn der Tätigkeitdie Mitteilung an das INAIL gemacht werden, damit der Versicherungsschutz(Unfall) greift. (Formular „Annuncia nominativa Assicurati“ und Formular„modulo lavoro accessorio“)Der ausgefüllte Vordruck muss an die eigens eingerichtete Grüne Nummer 800657 657 gefaxt werden.Sollte die Pfarrei keine bereits gemeldete Versicherungsposition beim INAIL haben,wird das Feld „Posizione Assicurativa Ditta“ nicht ausgefüllt.Sollte sich während der Tätigkeitsperiode eine Änderung der mitgeteilten Datenergeben, dann muss dies sofort mit diesem Vordruck dem INAIL mitgeteilt werden.Die Mitteilung kann unter Umständen auch telefonisch über die grüne Nummer803164 erfolgen.g) Die Vergütung der Dienstleistungen erfolgt dadurch, dass zum vereinbartenZeitpunkt die ausgefüllten Gutscheine der beschäftigten Person ausgehändigtwerden. Dabei ist zu beachten, dass auf jedem Gutschein folgende Angaben(Vorder- und Rückseite) gemacht werden müssen:82

- die Steuernummern der Pfarrei- die Steuernummer des Beschäftigten- der Zeitraum (Beginn und Ende), welcher vergütet wird- Unterschriften von Auftraggeber und Beschäftigtenh) Nicht benötigte Gutscheine können bei der INPS/NISF-Landesdirektion wiederzurück gegeben werden, wobei eine Gutschrift ausgestellt wird.Diese ganze Operation kann auch telematisch durchgeführt werden, allerdings brauchtes dazu die entsprechenden Voraussetzungen. Nähere Information finden sich auf derInternetseite des INPS/NISF: https://servizi.inps.it/servizi/poa/form/Informazioni.aspx9.6. Klein-Einkommen - Contribuenti minimiDas Finanzgesetz 2008 hat interessante Regelungen in Bezug auf die Kleineinkommenfür all jene Subjekte eingeführt, welche eine betriebliche oder freiberufliche Tätigkeitausüben.Die neuen Bestimmungen sind in Bezug auf Einzelunternehmer und Freiberufler anwendbar,welche eine betriebliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, mittels welchersie einen jährlichen Umsatz bzw. Erlöse von 30.000,00 Euro nicht überschreiten.9.6.1.1. Voraussetzungen und Vorteile der Option Klein-EinkommenVoraussetzungen für die Anwendbarkeit der Bestimmungen sind folgende:Die in den vorausgegangenen drei Jahren getätigten Investitionen in betrieblicheGüter dürfen nicht höher als 15.000,00 Euro gewesen sein;Es dürfen keine Angestellten oder Mitarbeiter beschäftigt sein, und auch keinestillen Gesellschafter.Die Vorteile der neuen Bestimmungen sind folgende:Die Begünstigten sind von der Anwendung der Branchenkennzahlen und vonder Irap befreit;Die Begünstigten sind von der MwSt. befreit und können somit die MwSt. imEinkauf auch nicht absetzen;Die betrieblichen/freiberuflichen Einkünfte werden ausschließlich der Ersatzbesteuerungin Höhe von 20% unterworfen;Die Pensionsbeitragszahlungen können vom betrieblichen/freiberuflichen Einkommenabgezogen werden;Die Begünstigten sind von der MwSt.-Buchhaltung und von der Buchhaltung fürdirekte Einkommensteuerzwecke befreit.Das betriebliche/freiberufliche Einkommen wird nach dem Kassaprinzip ermittelt.9.6.1.2. Konkrete Anwendungen bei Option für Klein-EinkommenDiese Möglichkeit, die mit dem Finanzgesetz 2008 eröffnet wurde, ist eine gesetzlichabgesicherte Form, mit welcher regelmäßig erbrachte Dienstleistungen offiziell vergütetbzw. honoriert werden können. Im konkreten Fall, der aber immer mit einem Wirtschaftsberaterzu besprechen ist, heißt diesA) für die Personen, die für regelmäßige Dienste eine Vergütung erhalten:83

Für die Dienstleistung (pro Jahr, Semester oder Trimester) wird eine Rechnungausgestellt, allerdings ohne dass die Mehrwertsteuer berechnet und angeführtwird, da hier die Mwstr.-Befreiung gegeben ist.Auf der Rechnung findet sich deshalb folgender Zusatz: „operazione effettuataai sensi dell’art. 1, comma 100 della legge 24.12.2007, n. 244“ / ausgestelltgemäß Art. 1, Abs. 100 Gesetz vom 24.12.2007, Nr. 244“ (vgl. Anlage)Diese Einkünfte sind IRAP-steuerbefreit.Auf den Gesamtjahresbetrag, abzüglich der Kosten für Pensionsbeiträge und füreventuelle Investitionen, sind pauschal 20% an Steuern zu entrichten.Eine MwSt.-Buchhaltung muss nicht geführt werden; ebenso gibt es die Befreiungvon der Buchhaltung für direkte Einkommensteuerzwecke sowie die Befreiungvon der Erstellung der Kunden- und Lieferantenlisten;Innerhalb 31. Juli des Folgejahres muss die Einkommenssteuererklärung in telematischerForm eingereicht werden.Der Beginn der Tätigkeit muss gemeldet werden (modello AA9/9 - pdf: kannüber das Internet heruntergeladen werden; Teil B ankreuzen „Regime per icontribuenti minimi"B) für die Pfarrei heißt dies:Die vorgelegte Honorarnote – Rechnung wird bezahltFür die bezahlten Entgelte ist der Steuerrückbehalt von 20% an den Fiskus abzuführen.In der Buchhaltung der Pfarrei wird diese Ausgabe wie üblich verbucht (unter A2: Besoldungen Honorare).In der Steuererklärung der Pfarrei müssen die ausbezahlten Beträge, obwohldiese nicht zu versteuern sind und somit auch kein Steuerrückbehalt zu tätigenist, dennoch in der Jahresmeldung Mod.770 angegeben werden.Weitere Verpflichtungen bestehen für die Pfarrei nicht.An diePfarrei zum ….39100 BozenRechnung Nr. ____ /2009Frau ........., geboren am ............ in ..............wohnhaft in .............................Steuernummer .............................stellt für die Mitarbeit in der Pfarrei als Chorleiteringemäß Art. 1, Abs. 100 Gesetz vom 24.12.2007, Nr. 244folgenden Betrag für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009 in Rechnung:BetragSteuerrückbehalt 20%Betrag1.440,00 Euro-288,00 Euro1.152,00 EuroMit der Bitte, den Betrag auf folgendes Bankkonto zu überweisen:84

Bank: …………………. IBAN ……………………………………Die Unterfertigte erklärt, dass sie nicht im Berufsalbum der Freiberufler eingetragen ist.Dieses Entgelt ist nicht mehrwertssteuerpflichtig, da es als Einkommengemäß Art. 1, Abs. 100 Gesetz vom 24.12.2007, Nr. 244 (minimi contribuenti) zu behandeln istOrt/Datum, am ....(Stempelmarke zu 1,81 Euro auf jede Ausfertigung)Unterschrift9.7. Sonderregelung für Chorleiter und OrganistenDie steuerlich korrekte Vergütung von Chorleitern und Organisten ist durch die Regelungvon Absatz 299 des Gesetz Nr. 296/2006 (Finanzgesetz 2007) geklärt 8 und damiterleichtert.Der Entgelt für künstlerische Leiter und technische Mitarbeiter von Chören, Musikgruppenund -kapellen, welche diese Tätigkeit nicht hauptberuflich ausüben, wie im Art. 67,Abs. 1, Buchstabe m) des DPR 917/86 vorgesehen, kann bis zu einem Jahreshöchstbetragvon 7.500,00 Euro ausbezahlt werden, der steuer- und abgabenfrei ist. Es genügtdas Ausstellen einer Empfangsbestätigung, welche den Hinweis auf die die Art. 67 bzw.81 und 83 des DPR 917/1986 i.g.F. und der nachfolgenden Änderungen durch das Gesetz296/2006 auf weist.Eine Steuer wird erst bei Überschreiten des obigen Limits fällig, und zwar:Entgelt in € Steuereinbehalt Angabe in SteuererklärungBis 7.500,00 Nein Neinab 7.501,00bis 28.158,28Über28.158,28Ja - fixer Steuereinbehalt (ritenuta d’imposta)von 23% auf € 20.658,28(28.158,28 – 7.500,00)Ja – Steuereinbehalt von 23% als Vorauszahlung(ritenuta d’acconto) auf den die €28.158,28 überschreitenden BetragNeinJaDer Steuereinbehalt muss am 16. des der Bezahlung folgenden Monats mittels F24eingezahlt werden, sofern der Jahresgesamtbetrag die 7.500,00 Euro überschreitet.Dem Entgeltempfänger müssen die Zahlungen innerhalb Ende Februar des darauf folgendenJahres schriftlich bestätigt werden; dies ist in der Steuererklärung Mod. 770/sanzugeben.WICHTIG ist hier, dass der Entgeltempfänger dem Verein/Chor schriftlich erklärt, inwelche Klasse er mit dem erhaltenen Entgelt hineinfällt, da der Verein/Chor daraufhinzu entscheiden hat, ob und ggf. wie ein evtl. Steuereinbehalt getätigt werden muss.8 Das Finanzgesetz 2007 (L. 296/2006)299. All'articolo 67 del testo unico di cui al decreto del Presidente della Repubblica 22 dicembre1986, n. 917, al comma 1, lettera m), sono apportate le seguenti modifiche:a) al primo periodo, dopo le parole: "compensi erogati" sono inserite le seguenti: "ai direttori artisticied ai collaboratori tecnici per prestazioni di natura non professionale da parte di cori, bandemusicali e filo-drammatiche che perseguono finalità dilettantistiche, e quelli erogati”.85

Wenn aber z.B. ein(e) Sohn (Tochter) als Organist(in) die 7.500,00 Euro Entgelt bezieht,gilt sie trotzdem steuerlich noch als zu Lasten lebend (falls sie sonst nicht mehrals 2.840,00 Euro im Jahr verdient).An denChorverein ……….BestätigungDer unterfertigte ........., geboren am ............ in ..............wohnhaft in .............................Steuernummer .............................Bankdaten …………………………………………Bestätigt hiermit den Betrag von …………….Euro als pauschale Spesenrückerstattung und Vergütung alsChorleiter/in für das Jahr ……..erhalten zu haben.Dieser Betrag ist laut Art. 67 bzw. 81 und 69 bzw. 83 des D.P.R. 917/1986 i.g.F. und laut Gesetz296/27.12.2006 nicht steuerpflichtig.Ort/Datum, am ....Unterschrift(stempelfrei gemäß D.P.R. 917/1986 i.g.F. Art. 115, Abs. 2 Buchst. d)Außerhalb des Anwendungsbereiches der MwSt. Art. 1 und 5 des DPR 633/72.Keine INPS-Abgabe laut Gesetz 335/95 und keine ENPALS-Abgabe geschuldet)EigenerklärungGemäß Art. 76 des DPR Nr. 445/2000Der/Die Unterfertigte/r ______________________, geboren am _______in _____________, wohnhaft in __________________, Steuernummer____________________erklärt mit seiner Unterschrifta) im Falle von Entgelt als Leiter u. techn. Mitarbeiter von Chören (gem. Art. 67,Buchstabe m) DPR 917/86)oooein Jahresbruttoeinkommen aus dieser Tätigkeit von max. 7.500,00 Euro zu erzielen;ein Jahresbruttoeinkommen aus dieser Tätigkeit von mehr als 7.500,00 Euro, abermax. 28.158,28 Euro zu erzielen;ein Jahresbruttoeinkommen aus dieser Tätigkeit von mehr als 28.158,28 Euro zu erzielenb) bei gelegentlicher Mitarbeit (gem. Art. 67, Buchstabe l) DPR 917/86)oein Jahresbruttoeinkommen aus dieser Tätigkeit unter 5.000,00 Euro zu erzielen, unddaher von den Sozialabgabenabgaben befreit zu sein.86

Der/Die Unterfertigte/r, in Kenntnis der zivil- und strafrechtlichen Folgen falscher Angaben, erklärt,dass die gelieferten Angaben der Wahrheit entsprechen.Der/Die Unterfertigte/r__________________________________________, am ____________87

9.8. Ämter und Aufgaben in den Pfarreien und die Fragen der BeauftragungDie konkrete Umsetzung und Anwendung der Möglichkeiten, Ämter und Aufgaben zuzuweisen,stellt mitunter eine ziemliche Herausforderung dar, da verschiedene Gesichtspunktegenauer zu betrachten sind. Die ist trifft vor allem Pfarreien, die in Seelsorgeeinheitenzusammengeschlossen sind und die verschiedenen Zuständigkeiten zu„organisieren“ haben.Ein erster Schritt ist dabei, Klarheit zu schaffen hinsichtlich der Bezeichnungen für dieverschiedenen Ämter, Dienste und Aufgaben. So wurden in diesem Zusammenhang imFolium Diœcesanum dazu die folgenden Dokumente veröffentlicht:2002 Rahmenordnung für Pfarrverantwortliche2008 Rahmenordnung für Pastoralassistent/innen2009 Statuten des Pfarrgemeinderates und des Vermögensverwaltungsrate2009 Richtlinien für die Pastoral2009 Richtlinien für die Liturgie in Seelsorgeeinheiten2009 Hinweise zur Ausbildung liturgischer Dienste2009 Ämter, Beauftragungen und Rollen in Pfarrei und SeelsorgeeinheitFolium Diœcesanum 45 (2009) 400fFolium Diœcesanum 45 (2009) 470Eine entscheidende Frage ist auch die innere Einstellung bei allen Beteiligten, die füreinen konstruktiven Umgang mit den neuen Wirklichkeiten ausschlaggebend ist, gilt esdochd) den Willens und die Bereitschaft, sich auf neue Situationen einzulassene) das Interesse, das Konzept, das vernünftig und in sich stimmig sein muss,zu erfassen, so dass es pro-aktiv mit Blick auf die ganz konkrete Situationgesehen wirdf) das Können und die Fähigkeit, in angemessener Weise die neue Situationsachgerecht zu organisieren.9.8.1. Ämter, Beauftragungen und Aufgaben in der PfarreiAuf Grund der aktuellen Situation und im Licht der bestehenden Richtlinien (siehe Statutendes Pfarrgemeinderates und des Vermögensverwaltungsrates) stellt sich die Situationin den Pfarreien in etwa folgendermaßen dar:88

In diesem Zusammenhang ist es entscheidend und wichtig, sich vor allen weiterenÜberlegungen Klarheit zu verschaffen, über die Frage, welche Ämter, Beauftragungenund Rollen es in der Pfarrei gibt bzw. geben soll, die personell zu besetzen sind:a) Pfarrer, Kooperator, Pfarrseelsorger, Moderator, Pfarrer in solidum, Seelsorger, Diakon(siehe dazu Ämter, Beauftragungen und Rollen in Pfarrei und SeelsorgeeinheitFolium Diœcesanum 45 (2009) 400f und Folium Diœcesanum 45 (2009) 470)b) Pfarrgemeinderat: g.f. Vorsitzende/r; stellv. Vorsitzende/r; Schriftführer/in Ausschussmitgliederusw.Vermögensverwaltungsrat (stellv. Vorsitzender; Schriftführer/in)c) Verantwortliche im Bereich Liturgie und Verkündigung:für die Vorbereitung auf die Sakramente (Beichte-Erstkommunion, Firmung, Ehevorbereitung)für Andachten, Gebetstunden, Wortgottesdienste, Kindergottesdienste,Messfeiernd) Verantwortliche im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten:ordentliche Verwaltung: Führung der Pfarrbücher, Meßintentionen, Buchhaltung-Rechnungslegung-Bankgeschäfte, Versicherungen, Liegenschaftsverwaltung (Miete,Pacht, Leihe)außerordentliche Verwaltung: Sanierungen, Restaurierungen usw.e) Verantwortliche für die Pfarrangelegenheiten: Pfarrbrief, PfarrgruppenPfarrseelsorgerPfarrer in solidum 1 – ModeratorPfarrer in solidum 2SeelsorgerKooperatorPfarrerSeelsorgerVVRPGRPGRVVRPfarreienratKommissionenPfarrgruppenPfarrseelsorgerVereinePGRPfarrverantwortliche/rVVRPastoralassistent/inIn den Gesprächen und dann vor allem in eventuellen Beauftragungsschreiben mussKlarheit geschaffen werden, indem auf folgende Fragen eingegangen wird:1. Um welchen Dienst geht es? Was ist zu tun?2. Welche Verantwortung wird übertragen?3. Welche Voraussetzungen für die Übernahme des Dienstes müssten gegebensein?89

4. Wer überträgt den Dienst und erteilt den Auftrag?5. Welche Zuständigkeiten sind mit der Übernahme des Dienstes verbunden?6. Wie lange geht der Auftrag?7. Wie wird dieser Dienst anerkannt?In diesem Zusammenhang gilt es auch, die genauere Vorgangsweise zu klären, mitwelcher Aufgaben, Dienste und Ämter in der Pfarrei übertragen werden:• In einem ersten Schritt wird die zu erfüllende Aufgabe umschrieben und man wirdsich zugleich mit der Frage befassen, wer für die Übernahme dieses Dienstes angesprochenwerden könnte. Die Suche nach einer geeigneten Person wird dann erleichtert,wenn die Aufgabe möglichst klar dargestellt werden kann.• Die Eignung einer Person soll dann auch feststehen, so dass diese Person in ihremDienst auch angenommen werden kann. Dies kann durch den Nachweis von Vorbereitungund Ausbildung erfolgen und wohl immer auch durch die Zustimmung derpfarrlichen Gremien zusammen mit dem Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer und unterUmständen auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtsleiter am bischöflichenOrdinariat.• In den Vorgesprächen sollte immer auch die Frage der Vergütung angesprochenwerden. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die meisten Dienste in denPfarreien nicht unbedingt den größten Teil des Tages oder einer Woche umfassen,so dass dieser Einsatz als ehrenamtlicher Einsatz im Sinne des Volontariates gesehenwird und außer einer Anerkennung die nachweisbaren Spesen (Fahrtgeld,usw.) vergütet werden. Geht aber der Einsatz über den ehrenamtlich zumutbarenDienst hinaus, dann müssen Formen der Vergütung gefunden werden, die legal abgewickeltwerden können (siehe dazu die Hinweise auf der Internetseite des Verwaltungsamtes- Vademecum).9.8.2. Vorlagen für Beauftragungen und VereinbarungenIm Folgenden sollen nun Vorlagen für die Verschriftlichung der Zuständigkeiten undKompetenzen einzelner Dienste und Beauftragungen als Denkanstoß vorgestellt werden.90

ERKLÄRUNG und BEVOLLMÄCHTIGUNGfür den Dienst alsPFARRVERANTWORTLICHERVorausgeschickt,a) dass Hochw. ….. mit bischöflichem Dekret vom …. zum Pfarrer/Pfarrseelsorger der Pfarrei zumhl. ..ernannt wurde und als gesetzlicher Vertreter im Register der juristischen Personen unter derNr. … eingetragen ist;b) dass N. N. ….. geboren am ...... in ...wohnhaft in .... Adresse, Tel.. MobilTel. … e-mail: ……sich bereit erklärt hat, eine besondere Verantwortung in der Pfarrei zu übernehmen und mit seinenpersönlichen und professionellen Fähigkeiten im Sinne der Ehrenamtlichkeit und des freiwilligenEinsatzes mitzuarbeiten;c) dass nach Überprüfung der konkreten Situation diese Aufgabe mit Dekret des Diözesanordinariusvom …. für die Dauer von ….. Jahren übertragen wurde,wird hiermit folgendes festgelegt:Der gesetzliche Vertreter der Pfarrei, Hochw. …. erteilt hiermit an N.N. …., welcher annimmt,die Vollmacht als Pfarrverantwortlicherin der Pfarrei zum hl ….. für die wichtigen Bereiche zu sorgen, für welche er dann auch die ersteAnsprechperson ist und dem Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer sowie den Ämtern am Bischöflichen Ordinariatgegenüber verantwortlich zeichnet, und zwar,1. dass das Pfarrbüro ordnungsgemäß besetzt wird und die pfarrlichen Bücher den diözesanenWeisungen entsprechend geführt und verwahrt werden, mit der Verpflichtung, den Schutz derpersönlichen Daten gemäß dem Privacy-Dokument zu gewährleisten unter der Aufsicht desgesetzlichen Vertreters der Pfarrei;2. dass ein Pfarrbrief erstellt wird bzw. dass die Mitteilungen, welche die Pfarrei betreffen an,rechtzeitig an die Redaktion eines eventuell für mehrere Pfarreien gemeinsamen Pfarrbriefeingeschickt werden;3. dass in Zusammenarbeit mit den dafür vorgesehenen Einrichtungen und Personen eine jährlichePlanung für die Liturgie der Sonn- und Festtage, die Hinführung zu den Sakramenten sowieder Weiterbildung im Glauben erstellt wird; in diesem Zusammenhang gilt es auch die verschiedenenPfarrgruppen in diese Planung einzubeziehen, so dass ein Pfarrei-Jahresprogrammrechtzeitig vorliegt, das sich in das Programm der Seelsorgeeinheit einfügt.4. dass gemeinsam mit den übrigen beauftragten Mitarbeiter/innen für einzelne Sachgebiete(Name und Sachgebiet anführen) eine Kerngruppe gebildet wird, in welcher allfällige Entscheidungenvorbereitet werden, die dann in den pfarrlichen Gremien (Vermögensverwaltungsratund evtl. Pfarrgemeinderat bzw. Pfarreienrat) besprochen und beschlossen werden.5. Der Pfarrverantwortliche nimmt seine Aufgabe zwar eigenverantwortlich wahr, aber er kannohne die wenigstens angenommene Zustimmung des Pfarrseelsorgers oder des Pfarrers nichthandeln. Der Pfarrverantwortliche vertritt jene, die besondere Sachbereiche in der Pfarreiwahrnehmen; er selber wird hingegen von N. N. vertreten.6. In der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Pfarrverantwortlichea) zuständig für die Einberufung und Leitung der Sitzung des Vermögensverwaltungsrates mitFestlegung der Besprechungspunkte;b) von Amtswegen Mitglied des Pfarrgemeinderates bzw. des Pfarreienrates;c) zuständige erste Ansprechperson der pfarrlichen ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen oder angestelltenMitarbeiter/innen (Mesner, Pfarrsekretärin, Organistin usw.) im Bezug auf die Angelegenheitender Pfarrei, der kirchlichen Liegenschaften (Kirchen, Widum, Pfarrheim usw.) sowiealler Bereiche, welche die Pfarrei betreffen, auch wenn diese in der operativen Durchfüh-91

ung von den jeweiligen zuständigen Beauftragten verantwortlich betreut werden;d) unter Berücksichtigung von Nr. 5 die Pfarrei in der Öffentlichkeit zu vertreten und in ihremNamen zu sprechen sowie folgendes zu unterschreiben: Mitteilungen an die Bevölkerung, denSchriftverkehr mit den Ämtern am Bischöflichen Ordinariat, den Schriftverkehr im Dekanat;zusammen mit dem gesetzlichen Vertreter die Ansuchen an Behörden und öffentliche Einrichtungen,Arbeitsanweisungen, Quittungen. Sämtliche Verträge hingegen müssen vorher mitdem Bischöflichen Ordinariat begutachtet werden, wobei dann entschieden wird, wer diese imNamen der Pfarrei zeichnet.7. Die finanzielle Zuständigkeit für die Pfarrei obliegt in erster Linie dem Beauftragten für dieVerwaltungsangelegenheiten (Pfarrverwalter), welcher die Beschlüsse des Vermögensverwaltungsratdurchführt und gemäß der ihm übertragenen Vollmacht handelt.8. Diese Mitarbeit im Sinne des Volontariates ist grundsätzlich nicht an einen fixen Stundenplangebunden; lediglich zum Zweck einer besseren Organisation wird vereinbart, die freiwilligeMitarbeit vor allem an folgenden Tagen bzw. Stunden einzubringen: von Montag bis Freitag,nachmittags.Weiters wird erklärt, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit kein Anstellungsverhältnis begründetund dass dafür kein Lohn oder Gehalt ausbezahlt wird sowie weder jetzt noch in Zukunft irgendeine Vergütung verlangt wird. Lediglich eventuelle Spesen (Reisekosten usw.) werden imbeiderseitigen Einverständnis zurückbezahlt.Die Pfarrei hat eine Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter/innenabgeschlossen. Für eventuelle sonstige Schadensfälle ist die Pfarrei von der Verantwortungbefreit.9. Der Pfarrverantwortliche wird laufend vom Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer, von den Zuständigenfür die einzelnen Sachgebiete, von den Vorsitzenden der pfarrlichen Gremien und Gruppen informiert.Seinerseits informiert der Pfarrverantwortliche den Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer unddie für die einzelnen Sachbereiche Verantwortlichen in der Pfarrei.10. Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des D.Legs. n. 196/2003 erklären die Vertragsparteienüber die Datenschutzbestimmungen informiert zu sein und die entsprechenden Zustimmungenzu geben.Dem Vollmachtgeber bleibt es vorbehalten, diese Vollmacht jederzeit zurückzuziehen, sofern diepfarrlichen Gremien vorher angehört und der Diözesanordinarius seine Zustimmung gegeben hat.Ort/DatumDer VollmachtgeberDer BevollmächtigteProt.Nr. ........ – Bozen, amGesehen und genehmigt, Bischöfliches Ordinariat Bozen-Brixen92

ERKLÄRUNG und BEAUFTRAGUNGfür den Dienst alsPFARRSEKRETÄRINVorausgeschickt,a) dass Hochw. ….. mit bischöflichem Dekret vom …. zum Pfarrer/Pfarrseelsorger der Pfarrei zumhl. ..ernannt wurde und als gesetzlicher Vertreter im Register der juristischen Personen unter derNr. … eingetragen ist;b) dass N. N. ….. geboren am ...... in ...wohnhaft in .... Adresse, Tel.. MobilTel. … e-mail: ……sich bereit erklärt hat, im Pfarrbüro freiwillig mitzuarbeiten, wobei sie ihre persönlichen und professionellenFähigkeiten im Sinne der Ehrenamtlichkeit und des freiwilligen Einsatzes zur Verfügungstellt;c) dass nach Absprache in den pfarrlichen Gremien dieser Bereitschaft dankbar zugestimmt unddie damit verbundenen Aufgaben und Zuständigkeiten geklärt wurden,wird hiermit folgendes festgelegt:Der gesetzliche Vertreter der Pfarrei, Hochw. …. erteilt hiermit an N.N. …., welche annimmt,den Auftrag als Pfarrsekretärinin der Pfarrei zum hl ….. das Pfarrbüro zu führen und damit für die Menschen in der Pfarrei einewichtige Aufgabe als Pfarrsekretärin zu erfüllen.Zu dieser Aufgabe gehören insbesondere die folgenden Dienste:1. das Pfarrbüro ordnungsgemäß zu führen, die Akten und Dokumente geordnet und gesichertabzulegen, den Menschen in angemessener Weise Auskunft zu erteilen;2. In besonderer Weise zu nennen sinda) die sachgerechte Verwahrung der Dokumente im Pfarrarchiv, Ausfertigung (gemäß Befugnis)von Dokumenten,b) die Weiterleitung von Meldungen (Taufe, Firmung, Eheschließung) an andere Pfarreien,c) Amts- und Behördengänge,d) Buchhaltung über Einnahmen und Ausgaben der Pfarrei,e) Überweisung der überpfarrlichen Kirchensammlungen und Erstellung des Prospectus,f) Annahme und Weiterleitung von Messstipendien,g) Buchung der Ein- und Ausgänge der Pfarreireichnung, Vorbereitung der jährlichen Rechnungslegung;3. die persönlichen Daten für die Vorbereitung der Dokumentation im Zusammenhang mit derFeier der Sakramente (Taufe, Firmung, Ehe usw.) und unter Wahrung der Privacy-Bestimmungen aufzunehmen, so dass dann die ordnungsgemäße Eintragung in die pfarrlichenBücher gemäß den diözesanen Weisungen erfolgen kann;4. die notwendigen Arbeiten vorzunehmen, so dass der Pfarrbrief erstellt bzw. die Mitteilungen,welche die Pfarrei betreffen an, rechtzeitig an die Redaktion eines eventuell für mehrere Pfarreiengemeinsamen Pfarrbriefes eingeschickt werden können;5. Gemäß den Anweisungen des Pfarrseelsorgers bzw. Pfarrers die Bescheinigungen vorbereitenund nach Unterschrift verschicken;6. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Pfarrsekretärina) zuständig für die Entgegennahme der Postsachen und deren Versand;b) für die7. Die finanzielle Zuständigkeit für die Pfarrei obliegt in erster Linie dem Beauftragten für dieVerwaltungsangelegenheiten (Pfarrverwalter), welcher die Beschlüsse des Vermögensverwaltungsratesdurchführt und gemäß der ihm übertragenen Vollmacht handelt.93

8. Diese Mitarbeit im Sinne des Volontariates ist grundsätzlich nicht an einen fixen Stundenplangebunden; lediglich zum Zweck einer besseren Organisation wird vereinbart, die freiwilligeMitarbeit vor allem an folgenden Tagen bzw. Stunden einzubringen: von Montag bis Freitag,nachmittags.Weiters wird erklärt, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit kein Anstellungsverhältnis begründetund dass dafür kein Lohn oder Gehalt ausbezahlt wird sowie weder jetzt noch in Zukunft irgendeineVergütung verlangt wird. Lediglich eventuelle Spesen (Fahrtspesen usw.) werden imbeiderseitigen Einverständnis zurückbezahlt.Die Pfarrei hat eine Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter/innenabgeschlossen. Für eventuelle sonstige Schadensfälle ist die Pfarrei von der Verantwortungbefreit.9. Die Pfarrsekretärin wird laufend vom Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer und vom Pfarrverantwortlicheninformiert. Ihrerseits informiert sie den Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer und den Pfarrverantwortlichen.10. Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des D.Legs. n. 196/2003 erklären die Vertragsparteienüber die Datenschutzbestimmungen informiert zu sein und die entsprechenden Zustimmungenzu geben.Diese Beauftragung hat eine Dauer von …… Jahren. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, diesenAuftrag jederzeit zurückzuziehen, sofern die pfarrlichen Gremien vorher angehört und derPfarrverantwortliche seine Zustimmung gegeben hat.Ort/DatumDer AuftraggeberDie PfarrsekretärinFür die pfarrlichen Gremien(Pfarrgemeinderat – Vermögensverwaltungsrat)94

ERKLÄRUNG und BEAUFTRAGUNGfür den DienstIN DER LITURGIE UND VERKÜNDIGUNGIn der Pfarrei ………… nimmt die Verkündigung des Evangeliums und die Hinführung zum Glaubender Kirche einen vorrangigen Platz ein. Eines des wichtigsten Anliegen ist es deshalb, die MitgliederPfarrgemeinde zu befähigen, im Gespräch untereinander „Zeugnis zu geben“ von der Hoffnung,die sie erfüllt.Der gemeinsame Glaube an Jesus Christus drückt sich vor allem in der Feier der Sakramente aus,die als Feier der gesamten Gemeinschaft gestaltet werden. Dabei wird auf eine angemessene Vorbereitung,auf die würdige Feier und auf die Verwurzelung im Leben besonderer Wert gelegt.Um diesen seelsorglichen Bereich des pfarrlichen Lebens kümmern sich zusammen mit dem Pfarrseelsorgerbzw. Pfarrer vor allem der Pfarrgemeinderat und der Ausschuß für Liturgie (Liturgiekreis).Dankbar angenommen wird, dass N. N. ….., geboren am ...... in ...wohnhaft in .... Adresse,Tel.. MobilTel. … e-mail: …… sich bereit erklärt hat, verantwortlich im Dienst der Verkündigungund der Liturgie im Sinne des Volontariates freiwillig mitzuarbeiten, und dabei die persönlichenund professionellen Fähigkeiten einzubringen.Somit beauftragt der Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer, nach Rücksprache im Pfarrgemeinderat, nachPrüfung der Befähigungsnachweise und nach Abstimmung mit den übrigen ehrenamtlichen Dienstenin der PfarreiN.N.welcher annimmt, mit der Aufgabe der Übernahme der Verantwortung in Liturgie und Verkündigungin der Pfarrei.Zu dieser Aufgabe gehören insbesondere die folgenden Zuständigkeiten und Dienste:1. die Übersicht über die liturgischen Feiern in der Pfarrei und die Gestaltung des liturgischen Kalendersbzw. Wochenplanes, auf dem die Messen, Andachten, Wortgottesfeiern usw. angekündigtwerden. Um dies gemäß den diözesanen Vorgaben planen zu können, wird die Konsultationdes Direktoriums gewährleistet.2. Die Vorbereitung jener liturgischen Feiern, die eigens vom Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer anden/die Liturgieverantwortliche übergeben werden;3. Die Einteilung der Lektoren, Kommunionhelferinnen und der sonstigen Dienste, die in liturgischenFeiern und Gebetsstunden vorgesehen sind;4. Der/die Liturgieverantwortliche arbeitet mit dem Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer in enger Weisezusammen, ebenso wie mit dem Mesner, dem Organisten und Chorleiter sowie mit der Mitarbeiterinim Pfarrsekretariat und mit dem Pfarrverantwortlichen.5. Der/die Liturgieverantwortliche hat folgende Zuständigkeitena) von amtswegen Mitglied im pfarrlichen Liturgieausschußb) Zugang zur Sakristei und zur Kirche sowie zu den liturgischen Büchern, die an Ort und Stellezu benutzen sind und nicht ausgeliehen werden können;c) die Planung der Aus- und Weiterbildung der Lektoren und Kommunionhelfer/innen und dersonstigen Mitarbeiter/innen in Verkündigung und Liturgie;d) die Weitergabe von grundsätzlichen Informationen über die vertretbaren Möglichkeiten inder Gestaltung der liturgischen Feiern an jene Personen, die Gottesdienste mit gestalten wollen,sowie die entsprechende fachkundige Beratung bei der konkreten Vorbereitung;6.7. Diese Mitarbeit im Sinne des Volontariates ist grundsätzlich nicht an einen fixen Stundenplangebunden; lediglich zum Zweck einer besseren Organisation wird vereinbart, die freiwillige95

Mitarbeit vor allem an folgenden Tagen bzw. Stunden einzubringen: von Montag bis Freitag,nachmittags.Weiters wird erklärt, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit kein Anstellungsverhältnis begründetund dass dafür kein Lohn oder Gehalt ausbezahlt wird sowie weder jetzt noch in Zukunft irgendeineVergütung verlangt wird. Lediglich eventuelle Spesen (Fahrtspesen usw.) werden imbeiderseitigen Einverständnis zurückbezahlt.Die Pfarrei hat eine Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter/innenabgeschlossen. Für eventuelle sonstige Schadensfälle ist die Pfarrei von der Verantwortungbefreit.8. Der/die Verantwortliche für die Liturgiegestaltung wird laufend vom Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer,von der Pfarrsekretärign und vom Pfarrverantwortlichen informiert. Ihrerseits informierter/sie den Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer, die Pfarrsekretärin und den Pfarrverantwortlichen.9. Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des D.Legs. n. 196/2003 erklären die Vertragsparteienüber die Datenschutzbestimmungen informiert zu sein und die entsprechenden Zustimmungenzu geben.Diese Beauftragung hat die Dauer von …. Jahren. Dem Auftraggeber bleibt es jedoch vorbehalten,diesen Auftrag jederzeit zurückzuziehen, sofern die pfarrlichen Gremien vorher angehört und derPfarrverantwortliche seine Zustimmung gegeben hat.Ort/DatumDer AuftraggeberDie Verantwortliche für LiturgieFür die pfarrlichen Gremien(Pfarrgemeinderat – Vermögensverwaltungsrat)96

ERKLÄRUNG und BEVOLLMÄCHTIGUNGfür den Dienst alsPFARRVERWALTERVorausgeschickt,a) dass Hochw. ….. mit bischöflichem Dekret vom …. zum Pfarrer der Pfarrei zum hl. ..ernanntwurde und als gesetzlicher Vertreter im Register der juristischen Personen unter der Nr. … eingetragenist;b) dass N. N. ….. geboren am ...... in ...wohnhaft in .... Adresse, Tel.. MobilTel. … e-mail: ……sich bereit erklärt hat, bestimmte Verwaltungsangelegenheiten in der Pfarrei zu übernehmen, einedementsprechende Einführung absolviert hat und nun im Sinne des Volontariates freiwillig mitzuarbeitenund dabei seine persönlichen und professionellen Fähigkeiten im Sinne der Ehrenamtlichkeitund des freiwilligen Einsatzes zur Verfügung zu stellen;c) zur Kenntnis genommen, dass im Vermögensverwaltungsrat der Pfarrei dieser Bereitschaftdankbar zugestimmt und die damit verbundenen Aufgaben und Zuständigkeiten geklärt wurden,wird hiermit folgendes festgelegt:Der gesetzliche Vertreter der Pfarrei, Hochw. …. erteilt hiermit an N.N. …. welcher annimmt,die Vollmachtdie Pfarrei in allen ordentlichen Verwaltungsbelangen zu vertreten, unter Wahrung der diözesanenBestimmungen hinsichtlich der Beschlussfassung in den pfarrlichen Gremien und der Durchführungder vereinbarten Maßnahmen.Der Bevollmächtigte ist somit gehalten, sein Amt mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters zu erfüllenund wird in besonderer Weise ermächtigt, folgendes vorzunehmen:1. Darüber zu wachen, dass das anvertraute Vermögen der Pfarrei auf keine Weise verloren gehtoder Schaden leidet;2. dafür zu sorgen, dass das Eigentum am Kirchenvermögen auf nach weltlichem Recht gültigeWeise gesichert wird, indem er, nach Anhören der pfarrlichen Gremien und nach Absprachemit dem Verwaltungsamt am Bischöflichen Ordinariat, Vereinbarungen und Verträge (Miet-,Pacht und Leihverträge) vorbereitet, diese zur Unterschrift vorlegt sowie die ordnungsgemäßeRegistrierung und die weitere Betreuung veranlasst;3. sich zu verwenden, dass Vermögenseinkünfte, finanzielle Zuwendungen und zugesagte öffentlicheBeiträge zur rechten Zeit eingefordert, sicher verwahrt und nach dem Willen der Stifterund Spender nach den rechtmäßigen Bestimmungen verwendet werden;4. die Einnahmen- und Ausgabenbücher wohlgeordnet zu führen; am Ende jeden Jahres über dieVerwaltung Rechenschaft abzulegen (Pfarreirechnung); Dokumente und Belege, auf die sichvermögensrechtliche Ansprüche der Pfarrei gründen, gebührend zu ordnen und in einem entsprechendenund geeigneten Archiv aufzubewahren sowie authentische Kopien derselben imArchiv der Kurie zu hinterlegen;5. Bankgeschäfte (Einzahlungen, Überweisungen, Behebungen) im Namen und gemäß den Zweckender Pfarrei, nach Beschlussfassung im pfarrlichen Vermögensverwaltungsrat und, bei außerordentlichenRechtsgeschäften, mit Zustimmung des Diözesanordinarius zu besorgen undentsprechende Verträge zu unterzeichnen sowie vereinbarte Preise, Entgelte und Auszahlungenzu fordern, einzukassieren bzw. auszuzahlen sowie Quittungen auszustellen.6. Hinsichtlich der außerordentlichen Verwaltungsakte (Folium Diœcesanum 41 (2006) 156) werdengemäß den diözesanen Weisungen die notwendigen Beschlüsse im pfarrlichen Vermögensverwaltungsratgefasst und die spezifische Genehmigung des Bischöflichen Ordinariatesgemäß can. 1281 § 1 CIC eingeholt. In diesem Zusammenhang kann der Pfarrverwalter in derDurchführung von Bau-, Sanierungs- und Restaurierungsprojekten beauftragt werden, Verträ-97

ge (Werkverträge, Aufträge usw.) im Namen der Pfarrei zu unterzeichnen.7. Der Pfarrverwalter hat die Zeichnungsberechtigung über Pfarrkonten bei den Banken usw., sodass die Durchführung der notwendigen Geschäfte im vereinbarten Rahmen gewährleistet ist.8. Der Einsatz als Pfarrverwalter ist im Sinne einer ehrenamtlichen Mitarbeit (Volontariat) zu sehenund ist somit grundsätzlich nicht an einen fixen Stundenplan gebunden; lediglich zumZweck einer besseren Organisation wird vereinbart, dass diese freiwillige Mitarbeit vor alleman folgenden Tagen bzw. Stunden erbracht wird: von Montag bis Freitag, nachmittags.Weiters wird erklärt, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit kein Anstellungsverhältnis begründetund dass dafür kein Lohn oder Gehalt ausbezahlt sowie weder jetzt noch in Zukunft irgendeineVergütung verlangt wird. Lediglich eventuelle Spesen (Fahrtspesen usw.) werden im beiderseitigenEinverständnis vergütet.Die Pfarrei hat eine Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtliche Mitarbeiter/innenabgeschlossen. Für eventuelle sonstige Schadensfälle ist die Pfarrei von der Verantwortungbefreit.9. Der Pfarrverwalter wird laufend vom Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer und vom Pfarrverantwortlicheninformiert. Seinerseits informiert er den Pfarrseelsorger bzw. Pfarrer und den Pfarrverantwortlichen.10. Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des D.Legs. n. 196/2003 erklären die Vertragsparteienüber die Datenschutzbestimmungen informiert zu sein und die entsprechenden Zustimmungenzu geben.Diese Beauftragung hat eine Dauer von ……. Jahren.Dem Vollmachtgeber bleibt es vorbehalten, diese Vollmacht jederzeit zurückzuziehen, sofern derpfarrliche Vermögensverwaltungsrat vorher angehört und der Diözesanordinarius seine Zustimmunggegeben hat.Ort/DatumDer VollmachtgeberDer BevollmächtigteProt.Nr. ........ – Bozen, amGesehen und genehmigt, Bischöfliches Ordinariat Bozen-Brixen98

Mesner - DienstleistungsvertragzwischenPfarrei ………, eingetragen im Register der juristischen Personen unter der Nr. …., Steuernummer……., mit Sitz in 390… Adresse , vertreten durch den Pfarrer pro tempore und gesetzlichen Vertreter,Hochw. …………., Adresse, als Auftraggeber,undHerrn …., geboren am ….. in …., wohnhaft in 390…. Adresse, Steuernummer ………., Mehrwertsteuernummer….. als Auftragnehmer.Es wird vorausgeschickta) Herr/Frau ................................... hat sich bereit erklärt, den Mesnerdienst an der Pfarrkirche...zu verrichten, ohne aber ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen und deshalb dieDienstleistung selbständig auszuführen, auch wenn zum Zweck einer besseren Organisationdie Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Personen genauer vereinbart wird.b) ….Dies vorausgeschickt und als wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung betrachtet, wirdnun die folgende Vereinbarung geschlossen:1. Herr/Frau ........ verpflichtet sich, als Mesner an der Pfarrkirche …… mitzuarbeiten.2. In gemeinsamem Einverständnis ist diese Zusammenarbeit nach allen Gesichtspunkten als eineselbständige und freiberufliche Tätigkeit gemäß Art. 47, Buchstabe c) bis des D.P.R. vom22.12.1986, Nr. 917 anzusehen. Der/die Beauftragte wird die Leistung folglich ohne irgendeineAbhängigkeit und in völliger Selbstständigkeit, sowohl organisatorisch als auch operativ erbringen,auch wenn zum Zweck der Koordinierung eine bestimmte Zeiteinteilung vereinbart wird.3. Dem/der Beauftragten werden die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Mittel vom Auftraggeberzur Verfügung gestellt.4. Der Tätigkeitsbereich des/der Auftragnehmers/in besteht hauptsächlich in folgenden Tätigkeitenoder Aufgaben:(hier sollen die hauptsächlichen Aufgaben aufgezählt werden, so dass eine gewisse Klarheitherrscht. Anbei einige Beispiele)a) Tägliches Auf- und Zusperren der Kirche und der Lourdeskapelle (meistens nur die hinteren Kirchentüren,an Sonn- und Feiertagen sowie bei besonderen Anlässen alle Türen; darauf achten, dass niemand in derKirche eingesperrt wird).b) Die Vorbereitung auf die liturgischen Feiern in Kirche und Sakristei, die Assistenz beim Anziehen der liturgischenGewänder, die Betreuung des Geläutes, die Verantwortung für die Sakristei und die Sauberkeitund die sorgfältige Verwahrung der kirchlichen Gerätschaften …c) Reinigung der Kirche und Kapellen …..d) Beim Auf- und Zusperren der Lourdeskapelle den Kerzenständer reinigen.e) Kirchenwäsche versorgen (Altartücher, Ministrantenröcke, Alben usw. waschen, bügeln und eventuellauch flicken).f) Blumen besorgen, herrichten, gießen (schlichter und einfacher Altarschmuck an gewöhnlichen Sonn- undWerktagen);g) darauf achten, dass das Ewige Licht immer brennth) Wenn das Weihwasser ausgeht, Wasser nachgießen und melden, wenn neues Wasser zu segnen ist.i) Kirchplatz sauber halten, besonders vom Eingangsgitter bis zum Kirchenportal. Weg zur Kirche vomSchnee freischaufeln, ebenso einen schmalen Steig um der Kirche herum.j) Wenn die Kirchenuhr nicht schlägt oder das automatische Geläute nicht funktioniert, sofort den Verantwortlichenfür das Geläute benachrichtigen.99

k) Wenn die Heizung ausfällt, dafür sorgen, dass ….l) Reinigung der öffentlichen Aborte.m) In den Lokalen der Pfarrei im ersten Stock müssen bei den Heizkörpern die Wasserbehälter mit Wasserauffüllt werden.n) Die Kerzenabfallsäcke am Kirchplatz sowie am ersten Friedhoffeld sollen wenn notwendig ausgewechseltwerden und am Dienstagabend zur Straße gestellt werden.5. Die Vergütung für die erbrachten Leistungen für den Zeitraum von …. wird mit................................Euro (i.W. ...................) festgesetzt.6. Die Auszahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt bei Vorlage der Rechnung (siehe Muster), dievom Auftraggeber innerhalb von …. Tagen überweisen wird und zwar auf das folgende Bankkontokorrent,lautend auf ......................... IBAN ………….7. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Art der Zusammenarbeit gemäß den gesetzlichenVorgaben zu behandeln und in den jeweiligen Steuererklärungen zu berücksichtigenist.8. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlichvereinbart werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des ZGB über den Werkvertrag.9. Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des D.Legs. n. 196/2003 erklären die Vertragsparteienüber die Datenschutzbestimmungen informiert zu sein und die entsprechenden Zustimmungenzu geben.10. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit (oder auf eine bestimmte Zeit: für die Dauer von …. Jahrenbis zum …) abgeschlossen. Er kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung derKündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich aufgekündigt werden.Mit ihrer Unterschrift erklären sich die Vertragsparteien mit den angeführten Vertragsbestimmungenund –Vertragsinhalten einverstanden.Ort/Datum , ..........................Für die PfarreiAuftragnehmerAnhanggenauere Informationen im Vademecum: „Klein-Einkommen“Muster einer RechnungAn diePfarrei zum ….39100 BozenRechnung Nr. ____ /2009Frau ........., geboren am ............ in ..............wohnhaft in .............................Steuernummer .............................100

stellt für die Mitarbeit in der Pfarrei als Mesnergemäß Art. 1, Abs. 100 Gesetz vom 24.12.2007, Nr. 244folgenden Betrag für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009 in Rechnung:Betrag1.440,00 EuroMit der Bitte, den Betrag auf folgendes Bankkonto zu überweisen:Bank: …………………. IBAN ……………………………………Die Unterfertigte erklärt, dass sie nicht im Berufsalbum der Freiberufler eingetragen ist.Dieses Entgelt ist nicht mehrwertssteuerpflichtig, da es als Einkommengemäß Art. 1, Abs. 100 Gesetz vom 24.12.2007, Nr. 244 (minimi contribuenti) zu behandeln istOrt/Datum, am ....(Stempelmarke zu 1,81 Euro auf jede Ausfertigung)Unterschrift9.9. Die Pfarrei und wichtige gesetzliche BestimmungenDie Pfarrei hat im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personen, auch wenndiese ehrenamtlich mitarbeiten, einige besonders wichtige gesetzliche Bestimmungeneinzuhalten. Zu diesen zählen:Schutz der personenbezogenen Daten D.Lgs. 196/2003 FDBB 2001, 159ffSchutz der Gesundheit und der Sicherheitam ArbeitsplatzVerantwortung für Straftaten von Mitarbeiternbzw. Vermeidung von StraftatenD.Lgs. 81/2008D.Lgs. 231/2001FDBB 2011, 222ffDie gesetzlichen Bestimmungen in diesen Bereichen sehen grundsätzlich vor,a) dass eine Analyse des Bereiches vorgenommen und das Risiko bewertet wird;b) dass Vorbeugemaßnahmen festgelegt werden (schriftlich);c) dass die betroffenen Personen informiert und instruiert werden;d) dass Kontrollen und Überprüfungen gemacht werden.9.9.1. Schutz der personenbezogenen DatenSiehe die Hinweise unter: Schutz der personenbezogenen Daten – Privacy auf S. 249.9.2. Sicherheit am Arbeitsplatz und Schutz der Gesundheit.Bestimmungen zur Vorbeugung von Unglücksfällen und zum GesundheitsschutzMit dem GvD 81/09.04.2008 wird die Durchführung des Artikels 1 des Gesetzes vom 3.August 2007, Nr. 123, im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatzkonkreter geregelt, wovon auch die Pfarreien betroffen sind, sofern wenigstens einePerson als Angestellte/r in einem Arbeitsverhältnis mit der Pfarrei steht. In diesem101

Fall muss der gesetzliche Vertreter der kirchlichen Institution als Arbeitgeber die gesetzlichfestgelegten Verpflichtungen erfüllen.9.9.2.1. Die betroffenen PersonenDer Pfarrer ist der gesetzliche Vertreter der Pfarrei und ist derjenige, der für die Personen,die im Namen der Pfarrei arbeiten, zuständig ist.Das GvD 81/2008, Einheitstext über die Sicherheit am Arbeitsplatz, wird gemäß Art. 3angewandt a) in allen Bereichen der privaten und öffentlichen Tätigkeit und auf alle Risikotypologien;b) für alle arbeitenden Personen, ob autonom oder untergeordnet sowiefür jene, die diesen gleichgestellt sind.Als Arbeiter wird im Sinne dieses Gesetzes jene Person bezeichnet, die, unabhängigvon der arbeitsvertraglichen Einstufung, eine Tätigkeit ausübt, die von einem öffentlichenoder privaten Arbeitgeber organisiert wird, mit oder ohne Lohnzahlung, auchwenn es sich nur um das Lernen oder um eine künstlerische oder freie Tätigkeit handelt,ausgenommen die Tätigkeit im Haushalt und im Familienbereich.Dem so verstandenen „Arbeiter“ sind im Sinne der Normen der Arbeitssicherheitgleichgestellt:- die Mitglieder von Genossenschaften oder Gesellschaften, auch jener, die ohne eigentlichenGründungsakt faktisch bestehen (ente di fatto)- die Teilhaber (associati in partecipazione; artt. 2549 ss. c.c.);- jene, die Ausbildungs- oder Berufsfindungspraktika absolvieren- die Schüler von Unterrichtseinrichtungen und die Teilnehmer von beruflichen Weiterbildungskursen- die freiwilligen Mitarbeiter/innen gemäß Gesetz 266/1991 9 (in diese Kategorie fallenaber nicht jene, die unentgeltlich in der Pfarrei als Katecheten, in der Pfarreseelsorge,im liturgischen Bereich, im Pfarrchor usw. mitwirken).9.9.2.2. Die VerpflichtungenDie hauptsächlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers oder des institutionell Verantwortlichenbzw. des Pfarrers sind:- die Bewertung der Risiken (bei bis zu 10 Mitarbeitern kann dies mittels Selbsterklärunggeschehen);- die Ernennung eines Verantwortlichen für die Sicherheit;- die Ernennung eines Vertreters der Arbeiter für Arbeitssicherheit;- Die Ernennung der Personen für den Notfall (Erste Hilfe, Brandschutz);- Die Ernennung des zuständigen Arztes für Arbeitssicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz;- Die Weiterbildung der Arbeiter im Bereich Arbeitssicherheit;9 Il volontario definito dalla Legge n. 266/01.08.1991:1.Ai fini della presente legge per attività di volontariato deve intendersi quella prestata in modo personale,spontaneo e gratuito, tramite l'organizzazione di cui il volontario fa parte, senza fini di lucro anche indirettoed esclusivamente per fini di solidarietà2. L'attività del volontario non può essere retribuita in alcun modo nemmeno dal beneficiario. Al volontariopossono essere soltanto rimborsate dall'organizzazione di appartenenza le spese effettivamente sostenuteper l'attività prestata, entro limiti preventivamente stabiliti dalle organizzazioni stesse.3. La qualità di volontario è incompatibile con qualsiasi forma di rapporto di lavoro subordinato o autonomo econ ogni altro rapporto di contenuto patrimoniale con l'organizzazione di cui fa parte.102

- Die Sorge, dass sämtliche Geräte und Anlagen den Normen der Arbeitssicherheitentsprechen;- Die Sorge, dass die Arbeitsplätze den Normen der Arbeitssicherheit entsprechen;- Die Bereitstellung und der Gebrauch der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen.Hat der Arbeitgeber nicht die spezifischen Kompetenzen und Befähigungen dieseVerpflichtungen zu erfüllen, dann muss er einen Fachmann beiziehen, damit dieserdie Arbeitsbereiche und die Arbeitsrisiken bewertet und die erforderlichen Maßnahmenim spezifischen Fall aufzeigt.Die Verpflichtungen der „Mitarbeitenden“ sind:- Dazu beizutragen, dass die vorgesehenen Verpflichtungen zum Schutz der Gesundheitund der Sicherheit am Arbeitsplatz erfüllt werden;- Die Bestimmungen und die Anweisungen des Arbeitgebers bzgl. des gemeinschaftlichenund individuellen Schutzes zu beachten;- Die Arbeitsgeräte korrekt zu nutzten;- Dem Arbeitgeber Schäden an den Arbeitsgeräten usw. anzuzeigen;- An den Weiterbildungen und Übungen zum Arbeitsschutz teilzunehmen.Gibt es nur freiwillig tätige Personen, die in den verschiedenen Bereichen mithelfen,dann ist die Einhaltung dieser Vorschriften nicht in dem Maße notwendig, wie beiangestellten Mitarbeiter/innen.Allerdings müssen die wesentlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um Unfälleund Schäden zu vermeiden, indem man den freiwilligen Mitarbeiter/innen sichereund geeignete Werkzeuge und Arbeitsmittel zur Verfügung stellt und sie entsprechendunterweist.9.9.2.3. Hinweise zur Erfüllung der VerpflichtungenFür den Großteil der Fälle genügt es, die Bewertung der Risiken in folgenden Schrittenvorzunehmen:1. Feststellung der Gefahren und der diesen Gefahren ausgesetzten Personen (besondersberücksichtigt werden dabei Frauen, Minderjährige, Fremde);2. Analyse und Bewertung der Risiken sowie deren Einstufung, um die angemessenenSicherheitsmaßnahmen festlegen zu können;3. Maßnahmen zur Prävention und zur Vermeidung von möglichen Risiken;4. Konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Kontrolle der verbleibenden Risiken;5. Kontrolle und Überprüfung der Bewertung der Risiken.Das Ergebnis dieser Überprüfung muss schriftlich im sogenannten „Dokument zur Risikoanalyseund Risikobewertung“ festgehalten werden. Somit enthält dieses Dokumentfolgende Angaben:a) Einen Bericht der Auflistung und Bewertung der Risiken für einzelne Arbeitsbereichemit der Angabe der Kriterien, die der Bewertung zu Grund gelegt werden;b) Maßnahmen, die zur Prävention und zur Gewährleistung der Sicherheit angewandtsind bzw. angewandt werden sollen;c) Die Angabe der Namen- des Verantwortlichen für die Arbeitssicherheit103

- des Sicherheitssprechers der Arbeiter- der Beauftragten für Erste Hilfe und Brandschutz- des ArbeitsmedizinersDieses Dokument muss überarbeitet werden, wenn signifikante Veränderungen zu verzeichnensind, wenn die technischen Einrichtungen ersetzt werden, wenn sich besondereUnfälle ergeben oder wenn sich gewisse Notwendigkeiten gezeigt haben. Das Dokumentzur Risikobewertung muss im Betrieb bzw. in der Einrichtung aufbewahrt sein.Anstelle des Dokumentes zur Risikobewertung kann eine Eigenerklärung unterzeichnetwerden, sofern nicht mehr als 10 Arbeiter/innen im Arbeitsverhältnis angestelltsind (die freiwilligen Mitarbeiter/innen werden nicht mit eingerechnet). Dies gilt vorerstbis zum 30.06.2012.Für die Pfarrei bedeutet dies nun konkret:1. Überprüfen, ob eine Versicherungspolizze für Haftpflicht (Responsabilità Civile CT)und eine Unfallversicherung für die freiwillig Tätigen (ohne Namensnennung)vorhanden ist und ob die Versicherungssummen angepasst wurden.2. Im Fall von angestellten Mitarbeiter/innen, die über den Arbeitsvertrag bei Unfallversichert sind:Die Personen für die vorgesehenen Bereiche namhaft machen (Verantwortlicherfür die Sicherheit, Sprecher für Arbeitssicherheit, Erste Hilfe-, Brandschutzbeauftragter,Arbeitsmediziner)Das Dokument zur Risikobewertung bzw. die Selbsterklärung verfassenTeilnahme an den vorgesehenen KursenDie Mitarbeiter/innen informieren und unterweisen.3. Im Fall von nur freiwilligen Mitarbeiter/innen sind diese auf alle Fälle auf dieEinhaltung von Sicherheitsvorkehrungen aufmerksam zu machen. Hilfreich dazu istebenfalls das Erstellen eines Dokumentes zur Risikobewertung in einer einfachenForm, das als Grundlage für die Unterweisung dienen kann.4. Überprüfen, ob die elektrischen Anlagen, die Heizungsanlagen, Blitzschutzanlagenusw. den Sicherheitsnormen entsprechen und ob die entsprechenden Bescheinigungenund Dokumente vorliegen.5. Sich gegebenenfalls mit Fachleuten in der Arbeitssicherheit und im Gesundheitsschutzberaten.Das Verwaltungsamt gibt auf Anfrage weitere Hinweise zur Abfassung des Sicherheitsberichtesund zur Abfassung der Eigenerklärung.9.9.3. Verantwortung für Straftaten von Mitarbeitern bzw. Vermeidung von StraftatenGemäß Dekret Nr. 231/2001 können Unternehmen und Körperschaften für Straftaten,die von Verwaltern oder Mitarbeitern verübt werden, zusätzlich zur zivilrechtlichen undstrafrechtlichen Haftung auch verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden.Gemeint sind in diesem Zusammenhang unter anderem Straftaten gegen die öffentlicheVerwaltung, Straftaten gegen die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,Straftaten gegen die Persönlichkeit, IT-Kriminalität und illegale Datenverarbeitung usw.Um eine Haftung zu vermeiden, muss ein Unternehmen (vor Begehen der strafbarenHandlung) folgendes vorsehen:104

a) ein Organisations- und Verwaltungsmodell bestehend aus einem Ethikkodex und denHinweisen, wie Straftaten verhindert werden sollen, indem für einzelne Mitarbeiter/innendie möglichen Gefährdungen und die Gegenmaßnahmen bzw. die Disziplinarmaßnahmenaufgelistet werden.b) ein Überwachungsorgan einsetzen, das autonome Kontrollbefugnisse hat und dieEinhaltung des Ethikkodex sowie der verschiedenen Bereiche und Zuständigkeitenüberwacht.Das Unternehmen ist nicht haftbar, wenn es nachweisen kann, dass:a) angemessene Disziplinarmaßnahmen zur Bestrafung der Nichtbeachtung desEthikkodex sowie der Hinweise zur Vermeidung von Straftaten vorgesehen sind;b) die Person die Straftat verübt hat, indem sie sich nicht an den Ethikkodex unddie festgelegten Bestimmungen gehalten hat;c) die Überwachung durch das eingesetzte Überwachungsorgan ausreichend undangemessen erfolgt ist.105

10. Besondere BereicheWeitere spezielle Themen sind in der Publikation von Josef Michaeler behandelt, die eineerste Information über die Praxis und den Stylus Curiae bis zum Jahre 2003 wiedergibt.Eigenrecht der Diözese Bozen-Brixenauf der Grundlage der diözesanen Bestimmungen, veröffentlicht im FoliumDiœcesanum Bauzanense-Brixinense unter Berücksichtigung der Bestimmungender Italienischen Bischofskonferenz, des Italienischen Staatskirchenrechtesund der Südtiroler Landesgesetze,zusammengestellt von Dr. Josef Michaeler,Sonderdruck zum Folium Diœcesanum 9/2004,herausgegeben vom Bischöflichen Ordinariat Bozen-Brixen, Bozen 2005.10.1. Priesterbesoldung – Lebensunterhalt der Diözesanpriester und der Priestermit diözesanem AuftragDer Lebensunterhalt für den Priester wird seit dem Jahre 1986 nach einem vereinbartenPunktesystem berechnet. Nach dem allgemeinen Prinzip, wonach in erster Linie fürdie Bestreitung des Lebensunterhaltes der Kleriker jene Institution zuständig ist, beiwelcher der Kleriker seinen Dienst verrichtet, trifft es im Falle des Pfarrers, Kooperatorsoder Priesters, der in der Pfarrei mithilft, die Pfarrei selber, einen festgelegtenmonatlichen finanziellen Betrag zu geben. Dieser Betrag ergibt sich aus der Anzahl derEinwohner der Pfarrei, indem pro Einwohner folgende Beträge (Pro-Kopf-Quote) festgelegtsind:Lebensunterhalt des Priestersaktueller Punktewert 2012 12,36Punkte Wert in Euro1 Basis 80 988,802 Dienstalter 2 24,72 2 Punkte für die ersten 6 Fünfjahresperioden;3 Punkte für die7. und 8 Fünfjahresperiode(Höchstpunktezahl: 17)3a Besondere Aufträge 0,00 Sonderaufträge (Bischof: 40,Generalvikar: 20)3bPriester mit Vollzeitauftrag als ord.-außerord. Professor an der Theol. Hochschule(Ist. Accademico o equiparato)0,00 10 Punkte (ZIUK-Rundschreiben5/2009)4 Wohnungszulage 5 61,80 Priester, die über keine Dienstwohnungverfügen und somit Mietebezahlen5 Ausgedehnte Pfarrei oder mehrere Pfarreien 10 123,60 10 Punkte6 Punkte Religionsunterricht-Schule 10 123,60 RU: zwischen 10 (bis zu 6 RUstunden)max. 23 Punkte7 Verf.Nr.58, art. 2, d)* 0,00 * Bischofspunkte8 GesamtAnzahl der Punkte 107Zustehender monatlicher Brutto-Betrag 1.322,52Dieser Betrag wird erreicht durch9 Monatsbetrag der Pfarrei (bei 1.000 Ew) 72,30 72,30 Prokopf-Quote106

10 Monatsbetrag: Diözese 0,0011 Pension (Schule, Klerusrente usw.) 0,0012 Beitrag Pfarrei usw.netto 72,3013 Bruttobetrag - Auszahlung DIUK vor Steuern (08 -12) 1.250,2214 Steuergrundlage = monatl. Brutto-1.322,52Betrag15 Steuer - Einkommenssteuer IRPEF 23,90% -316,0816 Steuerfreibetrag110,00(zwischen 100,00 - 130,00 Euro)17 Steuerausgleichszahlungen des Vorjahres-112,2218 Auszahlung DIUK netto (13 - (15+16+17)) 931,92Bezug pro Monat (12 +18) 1.004,22dazu kommen:Meßstipendium à 10,00 25 250,00Heizung/StromTelefonWohnungSolidaritätsfondsAndere Zuwendungen/BeiträgeGesamte sonstige Zuwendungen 250,00tatsächlicher Bezug pro Monat 1.254,22Die monatliche Prokopfquote für Quote/Euro Einwohner Summe/EuroPfarrer 0,0723 1000 72,30Kooperator mit RU oder Pension 0,0181 1000 18,08Kooperator ohne RU 0,0362 1000 36,15Priester am Ordinariat 207Professoren 387Der Monatsbetrag wird 12 mal im Jahr ausbezahlt.Über das Zentralinstitut (ZIUK) werden zudem auch die monatlichen Einzahlungen fürdie Altersversicherung und die Krankenversicherung eingezahlt, welche somit den einzelnenPriester nicht belasten (d.h. insgesamt pro Jahr ca. 1.500,00 Euro). Siehe dazudie Informationen, veröffentlicht im FDBB 46 (2010) 126 sowie die Broschüre „Sozialleistungenfür Priester. Ein Leitfaden“, erhältlich über das DIUK.10.2. Messstipendium IMA 33Der Pfarrer ist verpflichtet, an allen Sonntagen und an den in der Diözese gebotenenFeiertagen eine Messe ohne Annahme eines Stipendiums für das ihm anvertraute Volkzu applizieren (can. 534 §1). Ein Pfarrer, der die Seelsorge für mehrere Pfarreien hat,genügt dieser Verpflichtung durch die Applikation einer einzigen Messe für alle ihm anvertrautenPfarreien. (can. 534 §2). Bei rechtmäßiger Verhinderung kann diese Verpflichtungdurch einen anderen Priester am vorgeschriebenen Tag oder durch den Pfarreran einem anderen Tag erfüllt werden (vgl. cann. 954, 955). Für die Diözese Bozen-Brixen hat der Bischof gemäß can. 945 und can. 951 verfügt, dass ein Pfarrer, der dieserVerpflichtung nachgekommen ist und am selben Tag eine zweite Messe feiert, dasStipendium dieser zweiten Messe für sich behalten kann. Die Stipendien für alle anderenzusätzlichen Messen sind an den Ordinarius zu schicken. Dies ist für die Diözesanpriesterund die in der Seelsorge tätigen Ordenspriester der Diözesanordinarius (BischöflichesOrdinariat) und für die anderen Ordenspriester der eigene Ordinarius (sieheAAS 1987, S. 1132; FDBB 1991, S. 115; FDBB 1993, S. 256).107

Mit Schreiben der Kleruskongregation „Mos jugiter“ vom 22.02.1991 (vgl. FDBB 1991,S. 465-468) wird zur Frage der sogenannten „kollektiven“ Intentionen Stellung genommen.Ausdrücklich verboten wird die Praxis, „ohne Unterschied Gaben für die Feiervon Messen nach besonderen Meinungen zu sammeln und sie ohne Wissen der Spenderzu einem einzigen Stipendium (zu) vereinen, um mit einer einzigen nach einer sogenannten‘kollektiven’ Meinung gefeierten Messe der Verpflichtung zu genügen“ (Art.1 § 2). Werden die Gläubigen zuvor aber ausdrücklich informiert und stimmen sie freiwilligzu, kann dies unter bestimmten Bedingungen geschehen (siehe Art. 2, FDBB1991, S. 467). Diese Intentionen können auch auf dem Pfarrblatt an einem bestimmtenTag aufscheinen, allerdings sollte ersichtlich sein, dass sie für die Weitergabe bestimmtsind. Auf diese Weise wissen die Gläubigen, für welche Intention die Messe gefeiertwird, gleichzeitig kann aber auch jener Intentionen in den Fürbitten gedachtwerden, die weitergegeben werden.Der Zelebrant darf dabei nur jenen Betrag behalten, der vom Diözesanordinarius alsStipendium festgelegt ist. Der Priester ist verpflichtet, ein eigenes Buch zu führen, indem die gehaltenen Messen, wie auch jene, die er an andere weitergegeben hat, einzutragensind. Der Ortsordinarius ist verpflichtet, diese Bücher regelmäßig zu überprüfen(can. 955 §3 und can. 958 § 2).Als Binnations bzw. Trinationsmessen werden jene Messen bezeichnet, welche von einemPriester in einer Intention gefeiert wurden, und deren Stipendium er dann gemäßWeisung des Ordinarius an die Diözese weiterzugeben hat, da mit Ausnahme vonWeihnachten jeder Priester nur ein Stipendium pro Tag für sich selber behalten darf(can. 951).Hinsichtlich der sogenannten Perzipienten, das heißt des Zuschlages zum Messstipendium,welcher der Pfarrei für damit zusammenhängende Auslagen zugute kommenkann, gilt in der Diözese Bozen Brixen folgendes:- für die einfachen Messen, Jahresmessen, Singmessen usw., auch für jene, die amOrt gelesen werden, darf kein Zuschlag zum Stipendium verlangt werden. Auslagenfür die Heizung, Strom usw. dürfen nie mit dem Messstipendium gekoppelt werden.- Für Ämter, für welche zusätzliche Dienste wie Chor und Organist verlangt werden,darf ein Zuschlag erhoben werden, der aber nicht die Höhe des Stipendiums überschreitendarf. 1010.3. GlockengeläuteDie CEI hat mit Rundschreiben n. 33 vom 13.05.2002 darauf hingewiesen, dass derDiözesanbischof in dieser Materie Regelungen (Uhrzeiten sowie Art und Weise für dasLäuten der Kirchenglocken) erlassen soll. Dabei gilt es,a) einerseits das Glockengeläute, das mit der Ausübung des Kultus zusammenhängtim Auge zu behalten (vgl. L. 121/1985 art. 2 und Art. 844 CC) undb) andererseits das Recht auf Unversehrtheit und Gesundheit (Art. 32 der Verfassungder Ital. Republik 11 ) in Einklang zu bringen.10 FDBB 1991, 116 - FDBB 2001, 49211 Art. 32. La Repubblica tutela la salute come fondamentale diritto dell'individuo e interesse della collettività, e garantiscecure gratuite agli indigenti.Nessuno può essere obbligato a un determinato trattamento sanitario se non per disposizione di legge. La leggenon può in nessun caso violare i limiti imposti dal rispetto della persona umana.108

In dieser Angelegenheit gab es bereits bisher schon eine Reihe von gerichtlichen Verfahren.Auf Empfehlung der Dekanekonferenz gilt in der Diözese Bozen-Brixen 12 :- Zwischen 22 Uhr und 7 Uhr sollen die Glocken nicht geläutet werden, außer beinächtlichen Feiern, an Weihnachten, Ostern und ähnlichen Gelegenheiten wie Rorateusw.;- Zum Betläuten am Morgen ab 7 Uhr und zur Frühmesse soll nur ein kurzes Zeichengeben werden. Wo mehrere Kirchen nahe beisammen sind, sollte man gemeinsammit den zuständigen Kirchenrektoren überlegen, ob nicht das Betläuten an einereinzigen Kirche genügt.- Das Schlagen der Turmuhr, das kein religiöses Zeichen ist, sollte zwischen 22 Uhrund 7 Uhr abgestellt werden.10.4. Konzerte in KirchenräumenLaut Hinweis der CEI, IMA 130 sind musikalische Darbietungen in Kirchen, außerhalbder liturgischen Feiern, nur dann als institutionelle Tätigkeit zu werten, wenn zugleichfolgende Gegebenheiten zusammentreffen:a) Veranstaltung durch eine kirchliche Einrichtungb) Vorführung von vorwiegend geistlicher Musikc) Freier und unentgeltlicher Eintritt.Fehlt eine dieser Gegebenheiten, dann ist dies eine kulturelle Tätigkeit, welche gemäßc. 1210 CIC einer schriftlichen Erlaubnis des Diözesanordinarius bedarf und unterliegtden Bestimmungen für Schauspiele usw.Gemäß diözesaner Weisung gilt: 13 :„Der Diözesanordinarius überträgt dem Rector Ecclesiae … die Zuständigkeit,gemäß can. 1210 CIC den kirchlichen Raum als Konzertraum zu nutzen bzw. eineErlaubnis zu verweigern.“Die für den kirchenmusikalischen Dienst verantwortliche Person ist in die Entscheidungmit einzubinden, der Pfarrgemeinderat kann zusätzlich um seine Meinungbefragt werden.Das Konzertprogramm muss vorgelegt werden, das im Zweifelsfall auch demBischöfl. Ordinariat / Referent für Kirchenmusik unterbreitet wird.Orgelkonzerte können auf alle Fälle stattfinden. Rein instrumentale Konzerteund Chorkonzerte bei denen kein geistliches Werk zur Aufführung kommt, sollennur erlaubt werden, wenn kein anderer Raum zur Verfügung steht. …..10.5. Das TestamentZGB art. 587: Das Testament ist eine widerrufbare Rechtshandlung, mit welcher einePerson, die rechtsfähig ist, für den Zeitpunkt, in dem er zu leben aufgehört haben wird,über sein gesamtes Vermögen oder über einen Teil desselben verfügt. Die Verfügungennichtvermögensrechtlicher Art, die das Gesetz in ein Testament aufzunehmen erlaubt12 FDBB 1992, 29, FDBB 1994, 34313 FDBB 1985, 102 - FDBB 1988,163; FDBB 2008, 209ff109

(z.B. Anerkennung eines Kindes), sind wirksam, wenn sie in einer Urkunde enthaltensind, die die Form eines Testaments hat, selbst wenn Verfügungen vermögensrechtlicherArt darin fehlen.Die sogenannte Testierfreiheit erlaubt es jedem Volljährigen, ein Testament zu verfassen.14 Die Willenserklärung muss einseitig sein, gemeinschaftliche und gegenseitigeTestamente sind nichtig (Art. 589).10.5.1. Die Formen des TestamentsZGB Art. 601: Ordentliche Testamentsformen sind das eigenhändig geschriebene Testamentund das notarielle Testament. Das notarielle Testament kann ein öffentlichesoder ein geheimes sein.Privates, eigenhändig geschriebenes Testament: Der letzte Wille muss eigenhändig,handschriftlich von Anfang bis zum Ende verfasst sowie am Schluss mit dem Namen,Ort und Datum der Niederschrift und mit der Unterschrift (Vor- und Zuname)versehen sein 15 . Achtung: mit PC gedruckte und unterschriebene Testamente sind ungültig.Ebenso dürfen keine anderen Unterschriften oder Zusätze anderer Personenenthalten sein. Ebenso sind Tonaufzeichnungen nicht zulässig. Das Testament kannselbst aufbewahrt werden; sinnvollerweise sollte es aber einer Person des Vertrauensübergeben werden. (ZGB art. 602)Ein öffentliches Testament wird durch die Erklärung des Willens vor einem Notar inGegenwart zweier Zeugen aufgenommen, und dann vom Erblasser, den Zeugen unddem Notar unterschrieben. Diese Art Testament bietet ein hohes Maß an Sicherheit.Anfechtungen wegen inhaltlicher Fehler sind durch die Prüfungspflicht des Notars sogut wie auszuschließen. (ZGB art. 603)Vom geheimen notariellen Testament spricht man dann, wenn der Erblasser oderein Dritter das Testament verfasst, das vom Erblasser dann auf jeder Seite unterschriebenwird und in einem Briefumschlag verschlossen bzw. versiegelt, in Gegenwartzweier Zeugen dem Notar übergeben wird. Dieses Dokument wird dann in einem weiterenUmschlag in Anwesenheit von zwei Zeugen versiegelt, die zusammen mit demErblasser und dem Notar das dazu verfasste Protokoll unterschreiben. (ZGB art. 604 ff)Gesetzlich geregelt sind besondere Formen wie die Abfassung eines Testamentes anBord eines Schiffes und eines Luftfahrzeuges oder von Militärpersonen und im Falle vonKatastrophen und Unglücksfällen (ZGB Artt. 609- 619)Auf diese Weise wird Sicherheit geschaffen und das Testament kann also nicht ‘zufällig’verschwinden, was bei einem zu Hause gelagerten Testament je nach Umsicht der Hinterbliebenendurchaus im Bereich des Möglichen liegt. Das beim Notar hinterlegte Testamentkann jederzeit wiederum behoben werden, was vom Notar immer zu Protokollgenommen wird.10.5.2. Die ErbfolgePflichterben sind die Personen in der direkten aufsteigenden Linie (Eltern, Großelternusw.), für welche ein Drittel des Eigentums vom Gesetz her vorzusehen ist (Art. 538CC). Über die anderen zwei Drittel kann frei verfügt werden; die Geschwister zählennicht zu den Pflichterben.14 Im Folium Diœcesanum 31 (1995) 514 – 517 sind allgemeine Hinweise zum Testament veröffentlicht.Im Folium Diœcesanum 36 (2000) 165 – 168 sind Hinweise zum Verfassen eines Testamentes angegeben.15 Art. 602 ZGB110

Ist kein Testament vorhanden, erben die Pflichterben (Eltern, Großeltern) wenigstensdie Hälfte des Vermögens, den Rest erben die anderen (Geschwister) zu gleichen Teilen(art. 571 ZGB). Sind keine Pflichterben vorhanden, erben die Geschwister zu gleichenTeilen (art.570 ZGB). Für ein verstorbenes Geschwisterteil treten dessen Kinderals Gesamt in die Erbfolge ein. Fehlen auch die Geschwister oder Neffen, treten die übrigenVerwandten bis zum 6. Grad ein (art. 572 ZGB).10.5.3. Erbschaftssteuer - GebührenHinsichtlich der Gebühren gilt für die Erben folgendes:a) Ehefrau und Kinder zahlen keine Erbschaftssteuer bei einem Wert bis zu jeweils einerMillion Euro; liegt der Wert darüber, dann beträgt die Steuer 4%.b) Die Geschwister zahlen bei einem Wert über 100.000,00 Euro Steuern im Ausmaßvon 6%.c) Die übrigen Erben zahlen bei Hinterlassenschaften in Geldwerten die Steuer von8%.d) Bei Liegenschaften ist im Zusammenhang mit der Erbschaftsmeldung die Fix-Gebühr von 168,00 Euro zu entrichten. Die genauere Besteuerung erfolgt dann beider Annahme der Erbschaft und richtet sich nach dem Steuersatz von 3% bei derErstwohnung oder sonst von 8% usw.10.5.4. Veranlassungen bei einem TodesfallWas nach einem Todesfall aus rechtlicher Sicht getan werden muss:Totenschein: Bei einem Todesfall muss sofort ein Arzt benachrichtigt werden,der den Tod feststellt und den Totenschein ausstellt. Bei unklaren Todesursachenund Freitod wird der Arzt die Kriminalpolizei hinzuziehen.Sterbeurkunde: Die Sterbeurkunde ist beim nächstliegenden Standesamt zubeantragen. Dazu braucht es den Personalausweis des Antragstellers sowie dieGeburtsurkunde bzw. Familienbogen des Verstorbenen. Bei Geschiedenen istzusätzlich an die Scheidungsurkunde zu denken. Die Sterbeurkunde sollte gleichin mehreren Ausfertigungen ausgestellt werden, da sie bei zahlreichen Stellen(Notar, Rentenversicherung, Friedhofverwaltung, Banken etc.) benötigt wird.Meldung bzgl. eventueller Lebensversicherung, wobei die Versicherungsbedingungenausschlaggebend sind! Oft muss in der kurzen Zeit von 24 bis 72 Stundender Tod des Versicherten gemeldet werden, sonst wird die Summe unterUmständen nicht ausgezahlt. Die Bezugsberechtigten selbst müssen den Versicherungsfallmelden.Testamente: Wer ein Testament oder eine Verfügung vorfindet, soll diesesSchriftstück umgehend über den Notar veröffentlichen.Finanz-Angelegenheiten regeln und wichtige Fristen beachten (z.B. bei Rentenansprücheanmelden)Kündigungen: Im Todesfall treten der Erbe oder die Erbengemeinschaft in Mietverhältnisseein und können in einer Drei-Monats-Frist kündigen. Zeitschriften-Abonnements sowie Versicherungen lassen sich mit einfachem Schreiben sofortkündigen.111

10.5.5. Die Abfassung eines privaten, handgeschriebenen TestamentsWelche Regeln sind bei der Abfassung eines Testamentes zu beachten?Die Abfassung des Testamentes sollte gut und überlegt sein. Das Schriftstücksoll umsichtig aufbewahrt werden.Der Verfasser muss sein Testament von Anfang bis Ende selbst handschriftlichschreiben, mit Vor- und Zunamen unterschreiben sowie Ort und Datum angeben.Besteht es aus mehreren Seiten, so sollen auch diese unterschrieben werden.Es empfiehlt sich, im Testament die Verfügungen bzgl. Erben, Liegenschaften,Geldwerten usw. zu treffen. In einem gesonderten Zusatztestament (codicillo)können dann weitere Verfügungen im Detail getroffen werden.Werden kirchliche Einrichtungen mit Zuwendungen oder Legaten bedacht, dannist es angeraten, die Einrichtungen deutlich und womöglich mit der offiziellenBezeichnung anzugeben.Der Aufbewahrungsort des Testamentes sollte einerseits sicher, andererseitsaber auch einer oder mehreren Vertrauenspersonen bekannt sein, damit es imTodesfall gefunden werden kann. Es ist auch möglich, das Testament einer Vertrauenspersonzu übergeben oder dies beim Bischöflichen Ordinariat zu deponierenoder es bei einem Notar zu hinterlegen.Bei Immobilienbesitz empfiehlt es sich, ein notarielles Testament aufzusetzen.Bei größeren Vermögen sollte ein Steuerberater konsultiert werden.Testament – mein letzter WilleIch, N.N., im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte, treffe hiermit meine letztwillige Verfügung überall mein Eigentum im Falle meines Todes.Ich widerrufe jedes bisherig ausgefertigte Testament und erkläre, dass nur dieses vorliegende zurAusführung gelangen soll.Als Universalerben meines Eigentums an Liegenschaften, beweglichen Gütern, Bankeinlagen, Wertpapierdepots,Einkünften aus verschiedenen Rechtsgeschäften, welche unter meinem Namen abgeschlossenwurden, bestimme ich Herrn/Frau ....................... oder ................ (Pfarrei, Diözese) in derPerson des jeweiligen gesetzlichen Vertreters.Ausgenommen davon sind die folgenden Legate:a) das Auto, Typ ..... amtliche Kennzeichen .............. überlasse ich Herrn/Frau ..........b) das Haus in ..................., Bp. ....... , sowie die Liegenschaften Gp. ..... , gelegen in der Gemeinde............., überlasse ich Herrn/Frau/Diözese ..............................zudem überlasse ich ..........................Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich ............................., dessen Handlungen in der Ausführungdieser testamentarischen Bestimmungen unanfechtbar sind. Die entsprechenden Spesen gehenzu Lasten der Begünstigten.Ort ............., am .......Unterschrift112

Zusatz zu meinem Testament vom .......................Ich bestätige voll und ganz mein handgeschriebenes Testament vom ........., mit dem ichHerrn/Frau/....... als meinen Universalerben eingesetzt habe für alles, was mein Eigentum ist anLiegenschaften, beweglichen Gütern, Bankeinlagen usw. und verfüge hiermit, dass in Ergänzungzu meiner letztwilligen Verfügung der Universalerbe folgendes auszuführen hat:a) Die Summe von ................ Euro erhält Herr/Frau ......................b) Die Summe von .............. Euro erhält die Pfarrei ..........c) Meine Bücher ...... erhält ..............d) Hausrat, Möbel, welche mir gehören, bekommt ...............Der Universalerbe muss als erstes mit meinem Geld, und sollte dies nicht reichen, mit den beweglichenund unbeweglichen Gütern:a) jede Geldschuld, welche ich gegenüber der Pfarrei sowie der Personen bzw. Institutionen, fürwelche ich verantwortlich bin, begleichenb) jede Geldschuld gegenüber der Person, welche mich versorgt und verpflegt hat, begleichen.c) Dafür sorgen, dass alle Messintentionen, welche ich übernommen habe und die in den entsprechendenBüchern verzeichnet sind, persolviert werden.Sofern dies alles erledigt ist, soll der Universalerbe im Rahmen der Möglichkeiten:a) sorgen, dass nach meinem Tod ....... Messen für meine sowie für die Seelenruhe von.................... gefeiert werden.b) das Geldkapital, das nach der Begleichung der Beerdigungsspesen und sonstiger Auslagenin diesem Zusammenhang und der Auszahlung der oben angeführten Legate noch übrigbleibt, aufteilen, und zwar bekommt ein Drittel die Pfarrei ........., ein Drittel .................. undein Drittel ..............Mein Wunsch ist es, in ............... beerdigt zu werden.Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich ............................., dessen Handlungen in der Ausführungdieser testamentarischen Bestimmungen unanfechtbar sind. Die entsprechenden Spesen gehenzu Lasten der Begünstigten.Dem Testamentsvollstrecker steht eine Vergütung zu, welche nicht weniger als ......... Euro betragensoll (oder der Universalerbe übergibt ihm einen bestimmten Betrag im Verhältnis zum Aufwand).Der Testamentsvollstrecker gibt dem Universalerben einen Bericht über die Ausführung der testamentarischenBestimmungen.Ort............, am ...........Unterschrift113