Straßenverkehrsrecht - SVR

AUFSÄTZE | Lengler, Der Rettungskostenersatz bei Wildunfällen
Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte
Vorwerfbarkeit geschlossen werden. 24
Wenn ein Hase die Fahrbahn kreuzt, ist dies nach der Auffassung
des BGH kein so gewöhnliches Ereignis, dass ein objektiv
grobfahrlässiges Ausweichmanöver subjektiv eine mildere
Beurteilung verdient. Aus diesem Grund ist das Ausweichmanöver
vor einem Hasen als grob pflichtwidrig anzusehen.
Mit der Frage der groben Pflichtwidrigkeit hatte sich zuletzt das
OLG München auseinandergesetzt. Der Fall behandelte ein
Ausweichmanöver vor einem Fuchs. Der Senat hat Beweis erhoben
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
und weiter beabsichtigt, in Anlehnung an die Rechtsauffassung
des BGH 25 zum Ausweichmanöver vor Hasen, seine bisherige
Rechtssprechung 26 aufzugeben.
Bei dem Fahrzeug der Klägerin, 27 das etwas niedriger als ein üblicher
Mittelklassewagen war, wäre bei einer Geschwindigkeit
von ca. 80 km/h der im Vergleich zum Fahrzeuggewicht von
985 kg nur bis zu 10 kg schwere und bis zu 30 cm Schulterhöhe
große Fuchs vom PKW über Körperhöhe erfasst und nach vorne
weggeschleudert oder überrollt worden. Dabei wäre allenfalls
ein geringer Schaden an der Stoßfängerverkleidung ohne
Schaden an der Lenkung entstanden. Die von diesem Tier
ausgehende Gefahr war nach Angaben des Sachverständigen,
derart gering, dass es jedenfalls unverhältnismäßig war, das
hohe Risiko eines ungleich größeren Schadens durch eine
plötzliche Fahrtrichtungsänderung bei gleichzeitigem Abbremsen
in Kauf zu nehmen. 28
Nach den Umständen des Falles war davon auszugehen, dass
ein Irrtum über die Erforderlichkeit des Ausweichens vor einem
Fuchs vorgeherrscht hat. Ein Kraftfahrer, der mit einem
Mittelklassewagen bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h
im Winter, in einem Waldstück, auf einer gut ausgebauten
Straße sein Fahrzeug durch überzogene Lenkreaktion ins
Schleudern bringt, sodass es nach links von der Fahrbahn abkommt,
lässt ein hohes Risiko für sein Fahrzeug – wie auch sein
Leben – unbeachtet. Es muss jedem Kraftfahrer einleuchten,
dass er dieses hohe Risiko auch nicht eingehen darf, um einem
Fuchs auszuweichen. Mangels entlastender Umstände war
der Schluss zu ziehen, dass die Fahrerin auch subjektiv unentschuldbar
handelte, als auch ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares,
ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigendes
Fehlverhalten gezeigt wurde. Ein „Erschrecken“
mag den Fahrer nicht zu entlasten, da von einem Kraftfahrer
verlangt werden muss, einhergehend mit der Rechtsprechung
des BGH, dass er auch dann, wenn kleine Tiere, wie Fuchs
oder Hase auf der Fahrbahn auftauchen, sachgerecht reagiert.
Die Entscheidung des OLG München steht im Einklang mit
den Entscheidungen des LG Gera und des Thüringischen OLG
in Jena, 29 welche ebenfalls den Ersatz von Rettungskosten abgelehnt
haben, nach einem Ausweichmanöver vor einem
Fuchs. Der BGH hat hierzu in der Revisionsentscheidung 30
allerdings ausgeführt:
„Droht ein Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß mit einem
Tier, so ist dieser versicherte Sachschaden gegen die durch ein
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Brems- und Ausweichmanöver drohenden möglicherweise
mehrfachen Fahrzeug- und Personenschäden abzuwägen. Bei
der Abwägung kommt es auf die Größe des Tieres an. Für einen
Hasen hat der BGH bereits entschieden, dass die Gefahr,
die von einem so kleinen Tier ausgeht, dermaßen gering ist, dass
es jedenfalls unverhältnismäßig ist, das hohe Risiko eines ungleich
größeren Schadens in Kauf zu nehmen. Ob das gleiche
auch für einen Fuchs gilt, ist eine Frage der tatrichterlichen
Einzelfallwürdigung. Da die Entscheidung der Berufungsinstanz
keinen Rechtsfehler erkennen lässt, ist der Senat an die
Entscheidung der Vorinstanz gebunden.“
4. Zusammenfassung und Ausblick
Die Rechtsprechung zur Problematik der Rettungskosten bleibt
auch nach dem Urteil des BGH vom 25. Juni 2003 uneinheitlich,
da die Frage, ob das Ausweichen vor einem Fuchs als grobfahrlässige
Pflichtverletzung anzusehen ist, nicht höchstrichterlich
entschieden wurde. Während teilweise von den
Landgerichten und Oberlandesgerichten Rettungskosten bei
Ausweichen eines Kraftfahrers vor einem Fuchs zuerkannt werden,
so wurde dies zuletzt vom OLG München und dem Thüringischen
OLG in Jena verneint. Das OLG München nimmt
Bezug auf das Urteil des BGH vom 18. Dezember 1996, welches
allerdings keine Entscheidung über ein Ausweichmanöver
vor einem Fuchs darstellt. Ob Fuchs und Hase aus dem Blikkwinkel
des Gefahrenmomentes vergleichbar sind bleibt streitig.
Auch von den Sachverständigen fallen die Gutachten
unterschiedlich aus.
Sollte sich die Rechtsprechung durchsetzen, dass Fahrzeugschäden
als Rettungskosten bei Ausweichen vor einem Wildtier
nicht ersetzt werden, so kann Kraftfahrern nur empfohlen
werden, grundsätzlich auf jedes Ausweichmanöver vor
Wild zu verzichten und stur jedes Tier, das sich in den Weg
stellt zu überfahren. Die tatsächlichen Schadensfälle, die nach
der Wildschadensklausel gem. § 12 AKB zu regulieren wären,
dürften dann erheblich ansteigen. Nach vorsichtigen Schätzungen
dürften mehr als 95 % der Ausweichmanöver vor
einem Wildtier ohne Folgen verlaufen. Der Wille des Gesetzgebers
war es ursprünglich, dass ein Kraftfahrer, der ein Wildtier
nicht überfährt, sondern versucht, durch ein Ausweichmanöver
einen größeren Schaden zu vermeiden, nicht
schlechter gestellt wird, als derjenige, der den Unfall herbeiführt.
Aus diesem Grund wurden die §§ 62, 63 VVG geschaffen.
24 BGHZ 119,147; BGH, VersR 92, 1085.
25 BGH, VersR 97, 351.
26 OLG München, NJW-RR 94, 222.
27 Mazda MX 5.
28 OLG München, Urteil vom 27. September 2002 – Az 10 U 5645/01 (nicht veröffentlicht).
29 Bereits früher OLG Jena, VersR 97, 609 f., Urteil vom 17. Juli 1996 – Az: 4 U
230/96.
30 BGH, SVR 04, 24 f, Urteil vom 25. Juni 2003 – Az: IV ZR 276/02.