Straßenverkehrsrecht - SVR

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht,Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell,Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Ottheinz Kääb,Rechtsanwalt,Fachanwalt für Versicherungsrecht,München;Prof.Dr.Jürgen-Detlef Kuckein,Richter am BGH,Karlsruhe;Ulf D. Lemor,
Geschäftsführer Europa,Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft,Brüssel;Dipl. Ing. Dr. Werner Möhler,Aachen;Dr. Dr. Frank Pluisch,
Köln; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung:Wolfgang Ferner,Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker,Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
Mit dem Fall des Rettungskostenersatzes beim Ausweichen
vor Tieren hat sich die Rechtssprechung2 in gewisser Regelmäßigkeit
zu beschäftigen. Das Urteil des BGH vom 25. Juni
20033 sowie des Oberlandesgerichts München4 vom 27. September
2002 geben Anlass, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen
der Landgerichte und Oberlandesgerichte über die
Entschädigungsleistungen als Rettungskosten gem. §§ 62, 63
VVG beim Ausweichen vor Wildtieren zu durchleuchten. Die
Auffassungen der Instanzgerichte differieren dabei erheblich.
1. Einführung
Die Fahrzeugversicherung nach § 12 Abs. 1, Ziff. 1d AKB gewährt
grundsätzlich Versicherungsschutz für Beschädigungen,
die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter
Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile, einschließlich
der durch die beigefügte Liste in der jeweiligen Fassung
als zusätzlich mitversichert ausgewiesenen Fahrzeugund
Zubehörteile, soweit diese durch einen Zusammenstoß
des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im
Sinne des § 2 Abs.1, Nr. 1 Bundesjagdgesetzes entstanden sind.
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass es zu einer Berührung
mit dem Wild gekommen ist und dass dieses die Ursache für
den Schaden bildet. Der Schaden darf daher nicht durch ein
Verkehrszivilrecht
Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht
Versicherungsrecht
Verkehrsverwaltungsrecht
Straßenverkehrsrecht
ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN
Der Rettungskostenersatz bei Wildunfällen
Rechtsanwalt Michael Lengler, München 1
AUFSÄTZE
anderes Ereignis als den Zusammenstoß – etwa eine Alkoholisierung
des Fahrers – verursacht worden sein. 5
Versicherungsschutz besteht auch für eine durch den Zusammenstoß
ausgelöste Fehlreaktion des Fahrers. 6
Gerade das aus dem Wald seitlich auf die Straße plötzlich heraustretende
Wild stellt ein starkes Überraschungsmoment
dar, und ist insoweit für den Fahrer oft grundsätzlich gefährlicher
als ein anderes Hindernis. Er kann dann leicht in Folge
der auftretenden Überraschungs- und Schreckwirkung die
Herrschaft über den Wagen verlieren oder ein gefährliches Ausweichmanöver
einleiten, das zu einem Zusammenstoß mit einem
auf der anderen Straßenseite entgegenkommenden Fahrzeug
oder zu einem Ausweichen rechts über den Fahrbahnrand
hinaus führt. Die Schäden in Folge eines missglückten Brems-
1 Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Tscheuschner, Schauer
& Lengler in München.
2 OLG Düsseldorf, VersR 01, 322; OLG Hamm, SP 98, 255 f; OLG Karlsruhe, SP
99, 386; OLG Koblenz, zfs 00, 209; OLG Köln, SP 97, 170 f.; OLG Naumburg,
SP 98, 24; OLG Nürnberg, SP 97, 295; LG Dresden, DAR 99, 27; LG Ellwangen,
SP 98, 223; LG Erfurt, SP 98, 475; LG Halle, SP 97, 171, LG Kempten, SP 98,
222 f.; LG Köln, SP 99, 102; LG Lübeck, r+s 96, 220 f.; LG Stralsund, SP 98, 175;
LG Verden, SP 98, 351.
3 BGH, Urteil vom 25. Juni 2003 Az: IV ZR 276/02 in SVR 04, 24.
4 OLG München, Urteil vom 27. September 2002 – Az: 10 U 5645/01 (unveröffentlicht)
sowie LG München I, Urteil vom 6. November 2001 – Az: 6 O
10285/01 in NVersZ 02, 129 f.
5 BGH NZV, 92, 109; OLG Karlsruhe NZV 92, 321 sowie OLG Schleswig zfs 90, 95.
6OLG Hamm NJW-RR 87, 985 und OLG Jena VersR 98, 623.
SVR 8/2004 | 281

AUFSÄTZE | Lengler, Der Rettungskostenersatz bei Wildunfällen
oder Ausweichmanövers sollen dann nicht mehr gedeckt werden,
weil die Gefahr eines Missbrauches zu groß wäre.
Der Oberste Gerichtshof in Wien hat in einem Urteil vom
11. Juni 1981 geurteilt, dass Schäden in Folge eines missglückten
Ausweichmanövers gedeckt seien, falls es zuvor zu einer
Berührung mit dem Wild, das keinen Schaden verursacht hat,
gekommen ist. 7
Solche Schäden können aus dem Gesichtspunkt der Rettungskosten
gedeckt sein.
2. Rettungskosten gem. §§ 62, 63 VVG
Durch die Entscheidung des BGH 8 ist für die Rechtsprechung
entschieden, dass die Schäden, die in Folge des Ausweichens
zur Vermeidung einer Kollision mit Haarwild am eigenen Fahrzeug
eintreten als Rettungskosten gem. §§ 62,63 VVG zu erstatten
sind. Mit der Begründung, § 7 AKB ändere die in § 62
Abs. 1 VVG normierte Rettungspflicht, die bereits bei einem
unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall eingreife, nicht
ab, hat der BGH die Ersatzpflicht der Versicherung für sogenannte
Rettungskosten auch in der Kaskoversicherung bejaht.
Zur Missbrauchsproblematik führt der BGH in dieser
Entscheidung aus:
„Der Ersatz von Rettungskosten bei drohendem Zusammenstoß
mit Haarwild kann auch nicht mit dem Hinweis auf die Gefahr
des Missbrauchs durch den Versicherungsnehmer abgelehnt
werden. Diese Gefahr, die es auch in anderen Versicherungssparten
gibt, kann den Ausschluss gesetzlicher Ansprüche,
soweit dies überhaupt zulässig ist, nur dann rechtfertigen, wenn
er in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich geregelt ist.“
Aufwendungen des Versicherungsnehmers sind zu ersetzen,
soweit sie auf der Rettungsmaßnahme beruhen. Sie müssen
demzufolge von dem Willen getragen sein, einen Unfall zu vermeiden.
Reaktionen eines Kraftfahrers auf plötzlich auftauchende
Gefahrsituationen stellen sich nur häufig als vom Unterbewusstsein
gesteuerte Handlungen dar, bei denen ein
bewusster Willensentschluss nicht vorliegt. Auch derartige Verhaltensweisen
fallen unter den Begriff „Rettungsmaßnahme“. 9
Nur reine Schreckreaktionen sind hierunter nicht mehr zu
subsumieren. 10 Ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten
besteht dagegen nicht, wenn die Abwendung des Versicherungsschadens
lediglich eine Reflexwirkung der Rettungshandlung
war. 11 In dem entschiedenen Fall war der Versicherungsnehmer
einem entgegenkommenden Fahrzeug
ausgewichen. Den Ersatz des dabei entstandenen Schadens
hatte er als Rettungskosten im Hinblick auf das im Rahmen des
teilkaskoversicherten Risikos „Glasbruch“ geltend gemacht.
Der BGH hat darauf abgestellt, dass es dem Versicherungsnehmer
in erster Linie darauf angekommen sei, Schaden für
Leib und Leben abzuwenden. Diesem Interesse gegenüber sei
die Rettung der Fahrzeugverglasung untergeordnet gewesen.
Die Rettung des Hauptinteresses (Leib und Leben) habe die
282 | SVR 8/2004
Rettung des Nebeninteresses (Glasbruch) als Reflexwirkung
nach sich gezogen.
Der Versicherungsnehmer kann jedoch nicht jeden Unfallschaden,
der in Folge eines Ausweichens vor einem drohenden
Zusammenstoß mit Haarwild entsteht, ersetzt verlangen. Voraussetzung
ist generell, dass die Rettungsmaßnahme erforderlich
war, um anderenfalls entstehende höhere Kosten abzuwenden.
Fehleinschätzungen des Versicherungsnehmers bei
der Beurteilung der Erforderlichkeit der Rettungsmaßnahmen
sind gem. § 62 VVG unschädlich, falls dem Versicherungsnehmer
nicht der Vorwurf der grobfahrlässigen Fehleinschätzung
12 anhaftet. 13
Zu der Problematik der sogenannten grobfahrlässigen Fehleinschätzung
sind in den vergangenen Jahren unzählige Entscheidungen
ergangen, die in den Instanzen zu erheblich
unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben.
3. Zur grobfahrlässige Fehleinschätzung
In einem Urteil vom 30. Juli 1996 hatte das LG Passau entschieden,
dass ein Kraftfahrer, der bei angemessener Geschwindigkeit
eine Linkskurve durchfährt und dabei einem
sprungbereiten Fuchs auszuweichen versucht, bei einem missglückten
Ausweichmanöver den Fahrzeugschaden als Rettungskosten
ersetzt verlangen kann, da er dabei eine adäquate
Reaktion vollzieht. 14
Das LG Passau geht bei einem Ausweichmanöver vor einem
Fuchs von einer objektiven Rettungssituation aus. Zutreffend
ist zwar, dass ein Fuchs ein relativ kleines Tier ist, wie alle Wildtiere
ist er jedoch völlig unberechenbar. Das Landgericht Passau
hatte hierzu Beweis erhoben und einen Sachverständigen
hinzugezogen. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass nur
dann mit einer relativ geringen Beschädigung zu rechnen ist,
wenn ein Fuchs unmittelbar unter das Fahrzeug gezogen wird.
Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Fahrzeug auf einen unmittelbar
auf der Fahrbahn stehenden Fuchs auffährt, ihn somit
überfährt. Befindet sich der Fuchs jedoch in einer Sprungphase
oder zeigt er sonst ein dynamisches Verhalten, so ist
auch bei einem Fuchs mit erheblichen Schäden zu rechnen.
Diesen Ausführungen folgte die Kammer des LG Passau.
Auch das OLG München 15 hatte in einer früheren Entscheidung
aus dem Jahre 1993 geurteilt, dass ein PKW-Schaden,
der durch einen Unfall anlässlich eines Ausweichmanövers
7 Oberster Gerichtshof in Wien, VersR 84, 452 sowie AG Stuttgart, Urteil vom
2. Mai 1985, VersR 85, 1031.
8 BGH NZV 91,226.
9 OLG Nürnberg, NJW-RR 93, 995.
10 Vgl. Knappmann, VersR 89, 113 f.
11 BGH, NZV 94, 391.
12 OLG Hamm, r+s 94, 167 = VersR 94, 43 L; OLG Braunschweig, VersR 94, 1293;
OLG Düsseldorf, VersR 94, 592; OLG Bremen, VVGE § 63 VVG Nr. 1.
13 OLG Hamm, NZV 93, 401 sowie Voit in Prölss/Martin, Kommentar zum VVG,
25. Aufl., § 63 Anm. 2a.
14 LG Passau, Urteil vom 23. Juli 1996 – Az: 3 S 48/96 in NJWE-VHR 97, 154.
15 OLG München, NJW-RR 94, 222; Urteil vom 12. März 1993 – Az: 10 U
5568/92.

eines Renault-Clio vor einem Wildhasen bei einer Geschwindigkeit
von ca. 80-100 km/h entsteht, als Rettungsschaden in
der Fahrzeugteilkaskoversicherung zu ersetzten ist. Der Senat
ging davon aus, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten weder
durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 63 VVG
noch durch grobe Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG ausgeschlossen
ist. Das in dem Einleiten eines Ausweichmanövers liegende
Risiko durfte die Klägerin in dem zugrunde liegenden Fall
eingehen, weil der durch einen Zusammenstoß des Hasen
mit dem kleinen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 80-
100 km/h mögliche Schaden der Klägerin nicht abwägbar war
und die eingeleitete Ausweichbewegung jeglichen Schaden
vermeiden sollte.
In der jüngsten Entscheidung hat das LG München I der Klägerin
die volle Entschädigungsleistung als Rettungskosten
gem. §§ 62,63 VVG zuerkannt, welche verunfallt war nachdem
sie auf einer Landstraße einem Fuchs ausgewichen war. 16
Das LG München I legte dieser Entscheidung zugrunde, dass
„ein Fuchs ein nicht mehr ganz kleines Tier – ähnlich einem Hasen
oder einem Kaninchen – vergleichbar sei“. Vielmehr ist ein Fuchs
schon ein größeres Tier, mit dem eine Kollision eine erhebliche
Gefährdung darstellt. Der Versuch der Verhinderung einer Kollision
mit erheblicher Sachgefährdung ist auch kein grobfahrlässiges
Verhalten im Sinne von § 62 Abs. 2 VVG. Bei einer
Kollision mit einem Fuchs droht erheblicher Schaden, gerade
bei außerörtlich gefahrenen, relativ hohen Geschwindigkeiten,
sodass ein Ausweichmanöver keinesfalls eine grobe Verletzung
der im Straßenverkehr gebotenen und erforderlichen
Sorgfalt darstellt. 17
Demgegenüber hat das OLG Jena mit Urteil vom 17. Juli 1996
erkannt, dass ein Anspruch auf Rettungskosten dann nicht
besteht, wenn ein Autofahrer anlässlich eines drohenden Zusammenstoßes
mit einem Fuchs bei einer Geschwindigkeit
von 30-40 km/h in einer gefährlichen Kurve auf schmutzbedeckter,
regennasser Fahrbahn bremst und ausweicht. 18 Das
OLG Jena führt weiter aus, dass ein Zusammenstoß mit einem
Fuchs bei einer Geschwindigkeit von 30-40 km/h auch bei
einem leichten Fahrzeug zu keinen Beschädigungen am Fahrzeug
oder sogar zu Personenschäden führen wird. Hingegen
führt ein Bremsen in einer gefährlichen Kurve auf schmutzbedeckter,
regennasser Fahrbahn sehr häufig zum Schleudern
des Fahrzeuges und zum Abkommen von der Fahrbahn. Die
Gefährdung von Fahrzeug und Insassen ist in diesem Fall bei
weitem höher als bei einem Zusammenstoß mit einem Fuchs.
Das OLG Jena nimmt dabei Bezug auf Entscheidungen des OLG
Nürnberg und des OLG München. Zwar wurde in der Rechtsprechung
teilweise auch dann ein Anspruch auf Rettungskosten
bejaht, wenn dieser anlässlich des drohenden Zusammenstosses
mit einem Fuchs 19 oder mit einem oder zwei
Hasen 20 entstanden war. Abgesehen davon, dass der Senat an
abweichende Entscheidungen anderer Gerichte nicht gebunden
ist, sind die dort entschiedenen Fälle mit dem hier vorliegenden
Fall nach Auffassung des OLG Jena nicht vergleichbar. In
den vom OLG München und vom LG Köln entschiedenen Fäl-
Lengler, Der Rettungskostenersatz bei Wildunfällen | AUFSÄTZE
len lag, nach Auffassung des Senates eine wesentlich höhere
Ausgangsgeschwindigkeit vor und dies ändere auch das Risiko.
Der BGH hat sich zu der aufgeworfenen Problematik bisher nur
teilweise geäußert. 21 Bei einem grobfahrlässigen Irrtum über
die objektive Notwendigkeit, Rettungskosten aufzuwenden, ist
der Versicherer zum Ersatz der Kosten nicht verpflichtet. Dies
ist der Fall, wenn der Fahrer eines Mittelklasse Fahrzeuges bei
einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h einem Hasen ausweicht,
um einen Schaden an seinem Fahrzeug durch einen etwaigen
Zusammenstoß mit dem Hasen zu vermeiden.
Das LG Frankfurt hatte noch geurteilt, dass ein Ausweichen vor
einem Hasen schon aus Gründen des Tierschutzes richtig sei.
Der 4. Senat des BGH 22 ist dem entgegengetreten mit der Begründung,
dass zwar grundsätzlich Zustimmung verdient,
wer einem Hasen ausweicht. Der Versicherer hat aber nur für
einen Schaden einzustehen, der dem Versicherungsnehmer
entstanden ist, weil er einen anderen, unter Umständen größeren,
jedenfalls aber versicherten Schaden, vermeiden wollte.
Mit der Teilkaskoversicherung ist jedenfalls nicht das Leben
des Hasen versichert, sondern das Fahrzeug.
Zum grob fahrlässigen Handeln führt der IV. Senat beim BGH aus:
„Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem
Maße verletzt und unbeachtet lässt, was in dem gegebenen
Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen
Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grobfahrlässigen
Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares
Fehlverhalten handeln, dass ein gewöhnliches Maß erheblich
übersteigt.“ 23
Ein Kraftfahrer, der mit einem Mittelklassewagen und einer
Geschwindigkeit von ca. 90 km/h eine gerade Strecke befährt,
verletzt seine Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße,
da er das mit einer plötzlichen Fahrtrichtungsänderung verbundene
hohe Risiko in Kauf nimmt, um einem Hasen auszuweichen.
Der Kraftfahrer kann bei dieser Geschwindigkeit,
wenn er nicht über ein besonderes Training verfügt, die Folgen
einer plötzlichen Fahrtrichtungsänderung kaum beeinflussen.
Lenkt er sein Fahrzeug dennoch unvermittelt zur Seite,
lässt er ein hohes Risiko für sein Fahrzeug – wie auch seine
Gesundheit – unbeachtet. Es muss jedem Kraftfahrer einleuchten,
dass er dieses hohe Risiko nicht ohne Not eingehen
darf, auch wenn es darum geht, einem Hasen auszuweichen,
mit dem ein Zusammenstoß anderenfalls unmittelbar bevorstünde.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann vom äußeren
Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven
16 LG München I, NVersZ 02, 129 f.
17 Zustimmend OLG Zweibrücken, VersR 00, 884, Urteil vom 25. August 1999 –
Az: 1 U 218/98.
18 OLG Jena, VersR 97, 609.
19 LG Köln, r+s 92, 115.
20 OLG München, NJW-RR 94, 222.
21 BGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 – Az: IV ZR 321/95.
22 BGH, VersR 97, 351 f. Urteil vom 18. Dezember 1996 – Az: IV ZR 321/95.
23 BGH (ständige Rechtssprechung), Urteil vom 8. Februar 1989 – Az: IV ZR 57/88
in VersR 89, 582.
SVR 8/2004 | 283

AUFSÄTZE | Lengler, Der Rettungskostenersatz bei Wildunfällen
Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte
Vorwerfbarkeit geschlossen werden. 24
Wenn ein Hase die Fahrbahn kreuzt, ist dies nach der Auffassung
des BGH kein so gewöhnliches Ereignis, dass ein objektiv
grobfahrlässiges Ausweichmanöver subjektiv eine mildere
Beurteilung verdient. Aus diesem Grund ist das Ausweichmanöver
vor einem Hasen als grob pflichtwidrig anzusehen.
Mit der Frage der groben Pflichtwidrigkeit hatte sich zuletzt das
OLG München auseinandergesetzt. Der Fall behandelte ein
Ausweichmanöver vor einem Fuchs. Der Senat hat Beweis erhoben
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
und weiter beabsichtigt, in Anlehnung an die Rechtsauffassung
des BGH 25 zum Ausweichmanöver vor Hasen, seine bisherige
Rechtssprechung 26 aufzugeben.
Bei dem Fahrzeug der Klägerin, 27 das etwas niedriger als ein üblicher
Mittelklassewagen war, wäre bei einer Geschwindigkeit
von ca. 80 km/h der im Vergleich zum Fahrzeuggewicht von
985 kg nur bis zu 10 kg schwere und bis zu 30 cm Schulterhöhe
große Fuchs vom PKW über Körperhöhe erfasst und nach vorne
weggeschleudert oder überrollt worden. Dabei wäre allenfalls
ein geringer Schaden an der Stoßfängerverkleidung ohne
Schaden an der Lenkung entstanden. Die von diesem Tier
ausgehende Gefahr war nach Angaben des Sachverständigen,
derart gering, dass es jedenfalls unverhältnismäßig war, das
hohe Risiko eines ungleich größeren Schadens durch eine
plötzliche Fahrtrichtungsänderung bei gleichzeitigem Abbremsen
in Kauf zu nehmen. 28
Nach den Umständen des Falles war davon auszugehen, dass
ein Irrtum über die Erforderlichkeit des Ausweichens vor einem
Fuchs vorgeherrscht hat. Ein Kraftfahrer, der mit einem
Mittelklassewagen bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h
im Winter, in einem Waldstück, auf einer gut ausgebauten
Straße sein Fahrzeug durch überzogene Lenkreaktion ins
Schleudern bringt, sodass es nach links von der Fahrbahn abkommt,
lässt ein hohes Risiko für sein Fahrzeug – wie auch sein
Leben – unbeachtet. Es muss jedem Kraftfahrer einleuchten,
dass er dieses hohe Risiko auch nicht eingehen darf, um einem
Fuchs auszuweichen. Mangels entlastender Umstände war
der Schluss zu ziehen, dass die Fahrerin auch subjektiv unentschuldbar
handelte, als auch ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares,
ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigendes
Fehlverhalten gezeigt wurde. Ein „Erschrecken“
mag den Fahrer nicht zu entlasten, da von einem Kraftfahrer
verlangt werden muss, einhergehend mit der Rechtsprechung
des BGH, dass er auch dann, wenn kleine Tiere, wie Fuchs
oder Hase auf der Fahrbahn auftauchen, sachgerecht reagiert.
Die Entscheidung des OLG München steht im Einklang mit
den Entscheidungen des LG Gera und des Thüringischen OLG
in Jena, 29 welche ebenfalls den Ersatz von Rettungskosten abgelehnt
haben, nach einem Ausweichmanöver vor einem
Fuchs. Der BGH hat hierzu in der Revisionsentscheidung 30
allerdings ausgeführt:
„Droht ein Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß mit einem
Tier, so ist dieser versicherte Sachschaden gegen die durch ein
284 | SVR 8/2004
Brems- und Ausweichmanöver drohenden möglicherweise
mehrfachen Fahrzeug- und Personenschäden abzuwägen. Bei
der Abwägung kommt es auf die Größe des Tieres an. Für einen
Hasen hat der BGH bereits entschieden, dass die Gefahr,
die von einem so kleinen Tier ausgeht, dermaßen gering ist, dass
es jedenfalls unverhältnismäßig ist, das hohe Risiko eines ungleich
größeren Schadens in Kauf zu nehmen. Ob das gleiche
auch für einen Fuchs gilt, ist eine Frage der tatrichterlichen
Einzelfallwürdigung. Da die Entscheidung der Berufungsinstanz
keinen Rechtsfehler erkennen lässt, ist der Senat an die
Entscheidung der Vorinstanz gebunden.“
4. Zusammenfassung und Ausblick
Die Rechtsprechung zur Problematik der Rettungskosten bleibt
auch nach dem Urteil des BGH vom 25. Juni 2003 uneinheitlich,
da die Frage, ob das Ausweichen vor einem Fuchs als grobfahrlässige
Pflichtverletzung anzusehen ist, nicht höchstrichterlich
entschieden wurde. Während teilweise von den
Landgerichten und Oberlandesgerichten Rettungskosten bei
Ausweichen eines Kraftfahrers vor einem Fuchs zuerkannt werden,
so wurde dies zuletzt vom OLG München und dem Thüringischen
OLG in Jena verneint. Das OLG München nimmt
Bezug auf das Urteil des BGH vom 18. Dezember 1996, welches
allerdings keine Entscheidung über ein Ausweichmanöver
vor einem Fuchs darstellt. Ob Fuchs und Hase aus dem Blikkwinkel
des Gefahrenmomentes vergleichbar sind bleibt streitig.
Auch von den Sachverständigen fallen die Gutachten
unterschiedlich aus.
Sollte sich die Rechtsprechung durchsetzen, dass Fahrzeugschäden
als Rettungskosten bei Ausweichen vor einem Wildtier
nicht ersetzt werden, so kann Kraftfahrern nur empfohlen
werden, grundsätzlich auf jedes Ausweichmanöver vor
Wild zu verzichten und stur jedes Tier, das sich in den Weg
stellt zu überfahren. Die tatsächlichen Schadensfälle, die nach
der Wildschadensklausel gem. § 12 AKB zu regulieren wären,
dürften dann erheblich ansteigen. Nach vorsichtigen Schätzungen
dürften mehr als 95 % der Ausweichmanöver vor
einem Wildtier ohne Folgen verlaufen. Der Wille des Gesetzgebers
war es ursprünglich, dass ein Kraftfahrer, der ein Wildtier
nicht überfährt, sondern versucht, durch ein Ausweichmanöver
einen größeren Schaden zu vermeiden, nicht
schlechter gestellt wird, als derjenige, der den Unfall herbeiführt.
Aus diesem Grund wurden die §§ 62, 63 VVG geschaffen.
24 BGHZ 119,147; BGH, VersR 92, 1085.
25 BGH, VersR 97, 351.
26 OLG München, NJW-RR 94, 222.
27 Mazda MX 5.
28 OLG München, Urteil vom 27. September 2002 – Az 10 U 5645/01 (nicht veröffentlicht).
29 Bereits früher OLG Jena, VersR 97, 609 f., Urteil vom 17. Juli 1996 – Az: 4 U
230/96.
30 BGH, SVR 04, 24 f, Urteil vom 25. Juni 2003 – Az: IV ZR 276/02.