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BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT MELK G ... - Gemeinde Ybbs

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- 3 -keitsprüfung für das gegenständliche Vorhaben nicht erforderlich ist und auch keineerheblichen negativen Auswirkungen auf NATURA 2000 Gebiete zu erwarten sind.III. Schifffahrtsrechtliches Verfahren:Es ist ein Schifffahrtsrecht, ein Biotop der via donau, betroffen.Negative Auswirkungen auf das Schifffahrtsrecht sind laut Aussage des Projektantensowohl in der Bauphase als auch nach der Fertigstellung auszuschließen.Weiters wurde mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 27. November 2008, Zl.RU4-U-404/001-2008 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben nicht derVerpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.Die näheren Einzelheiten gehen aus dem bei der Bezirkshauptmannschaft Melk undbeim <strong>Gemeinde</strong>amt Persenbeug-Gottsdorf aufliegenden Projekt hervor.Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Melk eine mündliche Verhandlung mit derZusammenkunft aller Teilnehmer füran.Mittwoch, den 9. September 2009, um 08.00 Uhrim Gasthaus Böhm, Hauptstraße 16, 3680 PersenbeugHinweis- Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigtund zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.- Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei derBezirkshauptmannschaft oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Eswird angenommen, dass Beteiligte, die vor oder bei der Verhandlung keine Einwändeerhoben haben, dem Gegenstand der Verhandlung zustimmen.HinweisZur Verhandlung werden• der Antragsteller,• die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durchZwangsrechte in Anspruch genommen werden, sowie• jene im Wasserbuch eingetragenen Wasserberechtigten und Fischereiberechtigten,in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll, geladen.Die anderen Parteien und sonstigen Beteiligten werden durch Anschlag in den <strong>Gemeinde</strong>n,in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, geladen.Bei dieser Verhandlung soll geprüft werden, ob das Vorhaben den Bestimmungendes Wasserrechtsgesetzes, des Schifffahrtsgesetzes und des NÖ Naturschutzgesetzesentspricht. Die Behörde hat dabei die Möglichkeit, Auflagen bzw. Bedingungenvorzuschreiben.C:\Dokumente und Einstellungen\dor012.YBBS-DOM\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK293\0845HW-Schutz HagsdorfNEU(2).doc


- 4 -Rechtsgrundlagen:Zu. I.:§§ 41, 42, 98 Abs. 1, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 BGBl. I.155/1999, in der derzeit geltenden FassungZu. II.:§§ 7, 8, 9, 10, 24, 25, 27 und 31 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-0, in derderzeit geltenden FassungZu III.:§§ 46 ff, 66, 67, 71 und 74 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 in der derzeitgeltenden FassungZu I. – III.:§§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.Ergeht an:1) Öffentliche Kundmachung durch Anschlag;2) den Herrn Bürgermeister in Persenbeug-Gottsdorf;3) den Herrn Vizebürgermeister in Persenbeug-Gottsdorf,mit dem Ersuchen, die Kundmachung an der Amtstafel der <strong>Gemeinde</strong> anzuschlagen,die <strong>Gemeinde</strong> bei der Verhandlung zu vertreten sowie alle nicht geladenenParteien, z.B. Eigentümer betroffener Grundstücke, unverzüglich,nachweislich und persönlich zu laden.Die mit dem Anschlagvermerk versehene Kundmachung und die Einladungsnachweisesind zu Beginn der Verhandlung dem Verhandlungsleiter zu übergeben.Ferner soll das gemeindeamtliche Grundstücksverzeichnis samt dem bezüglichenTeil der Mappe zur Verhandlung mitgebracht werden.Weiters wird ersucht, die beiliegenden Projektsunterlagen zur allgemeinenEinsichtnahme im <strong>Gemeinde</strong>amt während der Amtsstunden aufzulegen und zuBeginn der Verhandlung dem Verhandlungsleiter zu übergeben.4) die Stadtgemeinde <strong>Ybbs</strong>, z.Hdn. des Herrn Bürgermeister,mit dem Ersuchen, die Kundmachung an der Amtstafel der <strong>Gemeinde</strong> anzuschlagen,die <strong>Gemeinde</strong> bei der Verhandlung zu vertreten sowie alle nicht geladenenParteien, z.B. Eigentümer betroffener Grundstücke, unverzüglich,nachweislich und persönlich zu laden.Die mit dem Anschlagvermerk versehene Kundmachung und die Einladungsnachweisesind zu Beginn der Verhandlung dem Verhandlungsleiter zu übergeben.Ferner soll das gemeindeamtliche Grundstücksverzeichnis samt dem bezüglichenTeil der Mappe zur Verhandlung mitgebracht werden.Weiters wird ersucht, die beiliegenden Projektsunterlagen zur allgemeinenEinsichtnahme im <strong>Gemeinde</strong>amt während der Amtsstunden aufzulegen und zuBeginn der Verhandlung dem Verhandlungsleiter zu übergeben.5) die <strong>Gemeinde</strong> Hofamt-Priel, z. Hdn. des Herrn Bürgermeister;6) die Marktgemeinde Marbach, z. Hdn. des Herrn Bürgermeister;7) die Marktgemeinde Krummnußbaum, z. Hdn. des Herrn Bürgermeister;8) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA2, 3109 St. Pölten, als wasserwirtschaftlichesPlanungsorgan, mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme;9) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA1-Schifffahrt, z. Hdn. HerrnwHR DI Erich Steingassner, als binnenschifffahrtstechnischer Amtssachverständiger,3430 Tulln;C:\Dokumente und Einstellungen\dor012.YBBS-DOM\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK293\0845HW-Schutz HagsdorfNEU(2).doc


- 5 -10) das NÖ Gebietsbauamt III, 3100 St. Pölten, z. Hdn. Herrn wHR DI HermannGröbner, als wasserbautechnischer Amtssachverständiger;11) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA5, z. Hdn. Herrn Mag. FranzHauer, als geohydrologischer Amtssachverständiger, 3109 St. Pölten;12) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA2 - Deponietechnik, z. Hdn.Herrn DI Erik Formann, als deponietechnischer Amtssachverständiger, 3109St. Pölten;13) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung BD1-O, z. Hdn. Herrn DI PeterObleser, als Amtssachverständiger für Ortsbildgestaltung, 3109 St. Pölten;14) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA3, z.H. Herrn DI FranzBrandstetter, 3109 St. Pölten;15) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA1, Verwaltung öffentlichesWassergut (Donau), 3109 St. Pölten;16) das Fachgebiet L1 im Hause, z. Hdn. Herrn DI Klaus Gotsmy, als naturschutzfachlicherAmtssachverständiger, 3390 Melk;17) die Bezirksbauernkammer in 3390 Melk;18) die NÖ Umweltanwaltschaft, Wiener Straße 54, 3100 St. Pölten;19) die via donau - Österreichische Wasserstraßen GesmbH, Donau City- Str. 1,1220 Wien;20) die via donau – Österreichische Wasserstraßen GesmbH, Am Schutzdamm 1,3500 Krems;21) die Schifffahrtsaufsicht Grein, Am Hofberg 2, 4360 Grein;22) die Schleusenaufsicht Persenbeug, An der Schleuse 2, 3680 Persenbeug;23) die Verbund Austrian Hydro Power AG, Am Hof 6A, 1010 Wien;24) die Verbund Austrian Hydro Power AG, Kraftwerk <strong>Ybbs</strong>-Persenbeug, Donaudorfstraße2, 3370 <strong>Ybbs</strong>;25) die Verbund Austrian Hydro Power AG, Kraftwerk Melk, 3390 Melk;26) das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Verkehrsarbeitsinspektorat,Ghegastraße 1, 1030 Wien;27) das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Schifffahrtspolizei,Radetzkystraße 2, 1030 Wien;28) die EVN Klein-Pöchlarn, Artstettner Straße 13, 3660 Klein-Pöchlarn;29) die EVN Netz GmbH, EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf;30) den <strong>Gemeinde</strong>abwasserverband „Südliches Waldviertel“, p.A. <strong>Gemeinde</strong> KleinPöchlarn, 3660 Klein Pöchlarn;31) den <strong>Gemeinde</strong>verband WVA Marbach-Klein Pöchlarn, p.A. <strong>Gemeinde</strong> Marbachan der Donau, 3671 Marbach/Donau;32) die Telekom Austria NWC, Auftragsmanagement, Wiener Straße 15, 2100 Korneuburg;33) die ZT Lang GmbH, Puchbergerstraße – Industriestraße 305, 2700 Wr. Neustadt;34) die Werner Consult Ziviltechnikergemeinschaft, z.Hdn. DI Otto Jungwirth,Leithastraße 10, 1200 Wien, als Projektant;35) das Ingenieurbüro Moser/Jaritz, z.H. Herrn Dr. Günter Moser, Münzfeld 50,4810 Gmunden;36) die Planungsgemeinschaft Langer/Schumacher, Köstlergasse 1, 1060 Wien;37) das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung ST4, 3109 St. Pölten;38) den NÖ Straßendienst, Straßenbauabteilung 7 in 3500 Krems;39) den NÖ Straßendienst, Straßenmeisterei in 3680 Persenbeug;40) die Republik Österreich, Bundeswasserbauverwaltung, Hetzgasse 2, 1030Wien;41) die Habsburg-Lothringen´sche Gutsverwaltung 3680 Persenbeug, Schlossstraße1, als Fischereiberechtigte;C:\Dokumente und Einstellungen\dor012.YBBS-DOM\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK293\0845HW-Schutz HagsdorfNEU(2).doc


- 6 -42) den Fischereirevierverband I Krems, Fischereigasse 4, 3133 Traismauer;43) Frau Helga Elser, 3680 Hagsdorf 10;44) Herrn Franz Elser, 3680 Hagsdorf 10;45) Herrn Ignaz Furtlehner, 3680 Hagsdorf 12;46) Frau Helga Hackl, Wachaustraße 63, 3680 Metzling;47) Herrn Rudolf Hackl, 3680 Hagsdorf 5;48) Frau Anita Hackl, 3680 Hagsdorf 5;49) Frau Felizitas Kranzl, 3680 Hagsdorf 29;50) Herrn Franz Kranzl, 3680 Hagsdorf 29;51) Frau Anna Leeb, 3680 Hagsdorf 19;52) Herrn Gerhard Leeb, 3680 Hagsdorf 19;53) Herrn Harald Leeb, 3680 Hagsdorf 11;54) Frau Angela Leeb, 3680 Hagsdorf 11;55) Frau Aloisia Permoser, 3680 Hagsdorf 1;56) Herrn Johann Permoser, 3680 Hagsdorf 1;57) Frau Agnes Potzmader, 3680 Hagsdorf 13;58) Herrn Friedrich Potzmader, 3680 Hagsdorf 13;59) Herrn Johann Kranzl, 3680 Hagsdorf 30;60) Frau Edeltraud Kranzl, 3680 Hagsdorf 30;61) die r.k. Pfarrpfründe Gottsdorf, Kirchenstraße 36, 3680 Gottsdorf;62) Frau Brigitta Kranzl, Wachaustraße 67, 3680 Persenbeug-Gottsdorf;63) Frau Elfriede Bauer, Mitterweg 23/3/2, 3680 Hagsdorf;64) Herrn Johann Bauer, Mitterweg 23/3/2, 3680 Hagsdorf;65) Frau Gabriele Heindl, 3680 Hagsdorf 33;66) Herrn Reinhard Heindl, 3680 Hagsdorf 33;67) Herrn Wolfgang Leeb, 3680 Hagsdorf 22;68) Herrn Werner Heindl, 3680 Hagsdorf 2;69) Herrn Johann Kranzl, 3680 Hagsdorf 30;70) Frau Hedwig Moser, 3680 Hagsdorf 18;71) Herrn Christian Pöcksteiner, 3680 Hagsdorf 14;72) Frau Ernestine Staudinger, 3680 Hagsdorf 15;73) Herrn Karl Wagner, 3680 Hagsdorf 23;74) Herrn Johann Zauner, Holzian 28, 3680 Hofamt-Priel;75) Frau Maria Zauner, 3680 Hagsdorf 12;76) Herrn Roman Zauner, 3680 Hagsdorf 12;77) Herrn Herbert Heindl, 3680 Hagsdorf 25;78) Frau Annemarie Heindl, 3680 Hagsdorf 25;79) Herrn Otto Pachschwöll, 3680 Hagsdorf 3;80) Frau Romana Müllner, Lerchenfelderstraße 94-98, 1080 Wien;81) Herrn Walter Gruber, Pernerstorferstraße 22/2/1, 3100 St. Pölten;82) Frau Hedwig Gruber, Pernerstorferstraße 22/2/1, 3100 St. Pölten;83) Frau Christa Brezowar, Glossystraße 30, 1140 Wien;84) Frau Margarete Kollmer, Hagsdorf 9, 3680 Persenbeug;85) Frau Elisabeth Vaclavek, 3680 Hagsdorf 4;86) Herrn Andreas Schauer, 3680 Hagsdorf 31;87) Frau Karin Schauer, 3680 Hagsdorf 31;88) Herrn Erwin Kranzl, 3680 Hagsdorf 6.Der BezirkshauptmannDr. Elfriede M a y r h o f e rC:\Dokumente und Einstellungen\dor012.YBBS-DOM\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLK293\0845HW-Schutz HagsdorfNEU(2).doc

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