Stadt Troisdorf An alle Mitglieder des ...

Stadt Troisdorf Seite -4- 26.03.2010Niederschrift17 Bebauungsplan T 102, Blatt 2, 1. Änderung, StadtteilTroisdorf-West, Bereich zwischen Moselstraße,Willy-Brandt-Ring und Im AuelHier: I. Behandlung der StellungnahmenII. Satzungsbeschluss gem. § 3 (2) und § 10(1) BauGB18 Bebauungsplan T 19, Stadtteil Troisdorf, BereichFrankfurter Straßehier: Bauvoranfrage zur Errichtung einer Tankstelleauf dem Eckgrundstück Frankfurter Straße / Alfred-Delp-Str. im allgemeinen Wohngebiet19 Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für dieStadt Troisdorfhier: Anpassung aufgrund aktueller Rechtsprechungund neuem Einzelhandleserlass19 a Nassauskiesung "Mondorfer See" in Troisdorfhier: Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfristender Fa. CemexDS-Nr. 2009/756/01/01DS-Nr. 2009/549/01/01DS-Nr. 2009/746/01/01DS-Nr. 2009/782/01/0120 Mitteilungen21 Bebauungsplan O 187, Stadtteil Troisdorf-Oberlar,Bereich Im Grandsgarten, Sieglarer Straße, Bahnstraße(Entwicklung rückwärtiger Flächen für denWohnungsbau)hier: Aufstellungsbeschluss - Schreiben der Antragsteller22 Bebauungsplan H 186, Stadtteil Troisdorf - Friedrich-Wilhelms-Hütte,Bereich Roncallistraße, Ander Kirche, Kurt-Schumacher-Straße und Pfarrer-Wünnenberg-StraßeHier: Liste der privaten Einwender23 Bebauungsplan T 102, Blatt 2, 1. Änderung, StadtteilTroisdorf-West, Bereich zwischen Moselstraße,Willy-Brandt-Ring und Im AuelHier: Liste der privaten Einwender24 Vierteljährliche Beschlusskontrolle (nichtöffentlich)hier: Sitzungen des Stadtentwicklungsausschussesam 28.05., 18.06. u. 03.09.0925 Halbjährliche Beschlusskontrolle (nichtöffentlich)hier: Sitzungen des Stadtentwicklungsausschussesam 28.05., 18.06. u. 03.09.09DS-Nr. 2009/760/00/01DS-Nr. 2009/758/00/01DS-Nr. 2009/757/01/01DS-Nr. 2009/762/00/01DS-Nr. 2009/764/00/0126 Anfragen

Stadt Troisdorf Seite -5- 26.03.2010NiederschriftI. Öffentlicher Teil:Ausschussvors. Herrmann eröffnet um 18.05 Uhr die erste Sitzung des Ausschusses nachder Kommunalwahl und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeitfest. Er begrüßt insbesondere die neuen Mitglieder des Ausschusses und verpflichtetdie neuen sachkundigen Bürger in feierlicher Form, ihre Aufgaben nach bestem Wissen undKönnen wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zubeachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.Stv. Geske von der Fraktion B 90/Die Grünen erklärt zu TOP 6 ihre Befangenheit. Sie kündigtan, dass SkB Krüger ab TOP 6 stellvertretend für sie an der Sitzung teilnimmt.Ausschussvors. Herrmann weist auf die von der Verwaltung nachgereichten Sitzungsunterlagenhin, eine Tischvorlage zum Thema Überplanung Sportplatzareal Oberlar (Fraktionsantragder SPD DS-Nr. 2009/773), eine geänderte Seite 7 und eine ergänzende Anlage zuTOP 10 sowie eine nichtöffentliche Tischvorlage zum Thema Fristverlängerung NassauskiesungMondorfer See. Er schlägt vor, die Tischvorlage Überplanung Sportplatzbereich Oberlarals TOP 10a in die Tagesordnung aufzunehmen und die nichtöffentliche TischvorlageNassauskiesung Mondorfer See als TOP 19a. Er lässt über die so geänderte Tagesordnungabstimmen, die einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen wird.TOP 1Bestellung eines Schriftführers und Stellvertreterssowie eines Mitunterzeichners der Niederschrift unddessen Stellvertreters für die Sitzungen des StadtentwicklungsausschussesDS-Nr. 2009/766/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss bestellt Herrn Ulrich Gödeke als Schriftführer und HerrnMichael Höweler als stellvertretenden Schriftführer.Der Stadtentwicklungsausschuss bestimmt als Mitunterzeichner der Niederschrift AusschussmitgliedHarald Schliekert.Für den Vertretungsfall, dass der Mitunterzeichner verhindert ist, bestimmt der Stadtentwicklungsausschussdie Ausschussmitglieder Albert Nick und Edith Geske als Mitunterzeichner.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 2Genehmigung der Niederschrifthier: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am03.09.2009DS-Nr. 2009/765/01/00Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt die Niederschrift seiner Sitzung vom 03.09.2009Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung8 0 10

Stadt Troisdorf Seite -6- 26.03.2010NiederschriftTOP 3Bebauungsplan T 164, Stadtteil Troisdorf, BereichKölner Straße, Mülheimer Straße, Kronenstraße, RavensbergerWeghier: weiteres VorgehenDS-Nr. 2009/733/01/01Stv. Scholtes von der FDP-Fraktion beantragt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes,da aufgrund der zu treffenden weitreichenden Entscheidung für die Grundkonzeption derPlanung im Bereich Kaiserstraße besonderer Beratungsbedarf bestehe. Wegen der von derVerwaltung vorgetragenen Eilbedürftigkeit der ausstehenden Entscheidung regt er eine Sondersitzungnoch vor Weihnachten an.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt in eine Sondersitzungim Dezember zu vertagen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 4 Bebauungsplan Sp 188, Stadtteil Troisdorf-Spich ,Bereich beiderseits Zedernweg, Ecke Wacholderweghier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) i. V. m. § 13a BauGBDS-Nr. 2009/769/01/01Stv. Flämig von der CDU-Fraktion nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheitnicht teil.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Spich, Bereich beiderseitsZedernweg, Ecke Wacholderweg einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahrenaufzustellen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung Sp 188. Geringfügige Änderungen des Plangebietes währendder Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität II.Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 5 Bebauungsplan B 119, 1. Änderung (im beschleunig- DS-Nr. 2009/747/01/01

Stadt Troisdorf Seite -7- 26.03.2010Niederschriftten Verfahren), Stadtteil Troisdorf-Bergheim, BereichZur Kleinbahn, In der Kraus, Oberstraße, MüllekovenerStraßehier: Vorstellung des vorentwurfes und Beschluss zurErörterung der planung mit den GrundstückseigentümernBeschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit dem vorgestellten Vorentwurf zur 1. Änderung desBebauungsplanes B 119, Stadtteil Troisdorf-Bergheim, Bereich Zur Kleinbahn, In der Kraus,Oberstraße, Müllekovener Straße einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungauf der Grundlage dieses Vorentwurfes mit den berührten Grundstückseigentümern zuerörtern.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 6Bebauungsplan O 187, Stadtteil Troisdorf-Oberlar,Bereich Im Grandsgarten, Sieglarer Straße, Bahnstraße(Entwicklung rückwärtiger Flächen für denWohnungsbau)hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i. V.m. § 13a (3) BauGB sowie Beschluss zur frühzeitigenBeteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGBDS-Nr. 2009/751/01/01Stv. Geske von der Fraktion B 90/Die Grünen nimmt um 18.40 Uhr nicht mehr an der Sitzungteil und SkB Krüger nimmt ihren Platz ein.Stv. Hasselmann äußert für die Fraktion B 90/Die Grünen Kritik an dem geplanten Mehrfamilienhausan der Bahnstraße und hält das Staffelgeschoss mit Flachdach für unpassend.Auf Vorschlag von Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion sagt Herr Chrispeels für die Verwaltungzu, zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Architekten einen Gebäudequerschnitt anzufordern,um eine bessere Vorstellung von dem geplanten Bauvorhaben und dessen Einfügsamkeitvermitteln zu können.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Oberlar, Bereich ImGrandsgarten, Sieglarer Straße, Bahnstraße einen Bebauungsplan der Innenentwicklung imbeschleunigten Verfahren aufzustellen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung O 187. Geringfügige Änderungen des Plangebietes währendder Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit dem vorgestellten Vorentwurf des Bebauungsplanesfür den o. g. Plangeltungsbereich einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesemVorentwurf die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch eine Anhörung frühzeitig zu

Stadt Troisdorf Seite -8- 26.03.2010Niederschriftbeteiligen. Soweit erforderlich sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangegem. § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend frühzeitig zu unterrichten.Die Verwaltung wird ermächtigt, den Antrag auf Bauvorbescheid für die Neuerrichtung desWohngebäudes Bahnstr. 4 nach § 15 BauGB zurückzustellen, sofern dies aufgrund desfrühzeitigen Beteilungsverfahrens zur Sicherung der Planung erforderlich ist.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung16 0 2(CDU- und FDP-Fraktion sowie SPD-Fraktion und Regenbogen dafür bei Enthaltung FraktionB 90/Die Grünen)TOP 7Bebauungsplan T 73, 6. Änderung, Stadtteil Troisdorf,Bereich Brunnenstraße, Zum Altenforsthier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) i. V. m. § 1(8) BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligungder Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3(1) u. § 4 (1)BauGB i.V.m. § 13a BauGBDS-Nr. 2009/716/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf den BebauungsplanT 73 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung T 73, 6. Änderung. Geringfügige Änderungen des Plangebieteswährend der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB ortsüblichbekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohneDurchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit dem vorgestellten Vorentwurf zum Bebauungsplanfür den o. g. Plangeltungsbereich einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesemVorentwurf die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch eine Anhörung frühzeitig zubeteiligen. Weiterhin sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4Abs. 1 BauGB entsprechend frühzeitig zu unterrichten.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung16 0 2(CDU- und FDP-Fraktion sowie SPD-Fraktion und Regenbogen dafür bei Enthaltung FraktionB 90/Die Grünen)TOP 8Bebauungsplan SP 90, Blatt 4, 1. Änderung, StadtteilTroisdorf-Spich, Bereich Niederkasseler Straße(Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich derehemaligen Turnhalle)hier: Beschluss zur Aufstellung (§ 2 BauGB i. V.m. §13a BauGB)DS-Nr. 2009/334/01/01

Stadt Troisdorf Seite -9- 26.03.2010NiederschriftBeschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf - Spich den BebauungsplanSP 90, Blatt 4 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 aBauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung SP 90, Blatt 4, 1. Änderung. Geringfügige Änderungen desPlangebietes während der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, mit dem beigefügten Vorentwurf gem. § 13a Abs 3Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit durch Aushang zu beteiligen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung16 2 0(CDU- und FDP-Fraktion sowie SPD-Fraktion und Regenbogen dafür, Fraktion B 90/Die Grünendagegen)TOP 9Bebauungsplan K 74, Blatt 4, 1. vereinfachte Änderung,Stadtteil Troisdorf-Kriegsdorf, Baugebiet "ImSchonsfeld", Bereich Planstraßen B, E und F - Baldeneyseestraße,Rurseestraße und Laacher SeeStraße (Bedarfsorientierte Anpassung der Hausformenund Grundstücksgrößen)hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss gem. §2 (1) u. § 3 (2) i. V. m. § 13 BauGBDS-Nr. 2009/755/01/01Stv. Hasselmann gibt für die Fraktion B 90/Die Grünen zu Protokoll, dass seine Fraktiongrundsätzlich gegen die Ausweisung des Neubaugebietes sei und deshalb auch gegen dieÄnderung des Bebauungsplanes stimmen werde.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Kriegsdorf, Baugebiet„Im Schonsfeld“ den Bebauungsplan K 74, Blatt 4 im Bereich Bereich Planstraßen B, Eund F - Baldeneyseestraße, Rurseestraße und Laacher See Straße im vereinfachten Verfahrenzu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung K 74, Blatt 4, 1. (vereinfachte) Änderung. Der Plan erhältdie Priorität I.Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlichder beigefügten Begründung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Bebauungsplanentwurffestgesetzt.Der Entwurf ist mit der Begründung und dem Hinweis, dass der Bebauungsplan im vereinfachtenVerfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, offen zu legen(§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB).

Stadt Troisdorf Seite -10- 26.03.2010NiederschriftGleichzeitig mit der Offenlage ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB).Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung16 2 0(CDU- und FDP-Fraktion sowie SPD-Fraktion und Regenbogen dafür, Fraktion B 90/Die Grünendagegen)TOP 10Bebauungsplan T 33, 2. Änderung, Stadtteil Troisdorf-West, Bereich Karl-Peters-Straße, Langemarckstraße,Willy-Brandt-RingHier: Beschluss zur Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2)BauGB i.V.m. § 13a BauGBDS-Nr. 2009/754/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss hat vom Ergebnis der öffentlichen Anhörung Kenntnis genommen.Er beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes T 89, Blatt 2, 2. Änderung, StadtteilTroisdorf-West, Bereich Karl-Peters-Straße, Langemarckstraße, Willy-Brandt-Ring, einschließlichder beigefügten Begründung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches istim Bebauungsplanentwurf festgesetzt.Der Entwurf ist mit der Begründung und dem Hinweis, dass der Bebauungsplan im beschleunigtemVerfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, offen zulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB).Gleichzeitig mit der Offenlage ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB).Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 10aPlanungen für den Bereich zwischen EL 332 und denSportplätzen Oberlar und Schneewittchenweghier: Antrag der SPD - Fraktion vom 05.11.2009DS-Nr. 2009/773/01/01Nach Erläuterung des Planungsanlasses und beabsichtigten Planungsprogramms durch BMJablonski erklärt Stv. Schliekert für die SPD-Fraktion die Unterstüzung seiner Fraktion fürdieses Programm. Wenn sich darin die Idee des beantragten kleinen Stadttteilparkes in Formvon öffentlich nutzbarem Erholungsgrün in Verlängerung der Straße Im Grandsgarten wiederfindet,wie von BM Jablonski dargestellt, signalisiert er Zustimmung zum Beschlussentwurfder Verwaltung.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Planungskonzept zur Neuordnungund Ergänzung der Sportanlagen im Bereich zwischen Moselstraße, Willy-Brandt-Ring, Im Auelblick, Gesamtschule und Schneewittchenweg unter Berücksichtigung des Bedarfsder Gesamtschule Bergeracker und der Sportvereine zu erstellen und in einer dernächsten Sitzungen dem Ausschuss vorzulegen.

Stadt Troisdorf Seite -11- 26.03.2010NiederschriftAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 11MitteilungenMündliche Mitteilungen werden von der Verwaltung nicht vorgetragen.TOP 12Vierteljährliche Beschlusskontrolle (öffentlich)hier: Sitzungen des Stadtentwicklungsausschussesam 28.05., 18.06. u. 03.09.09DS-Nr. 2009/761/00/01Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.TOP 13Halbjährliche Beschlusskontrolle (öffentlich)hier: Sitzungen des Stadtentwicklungsausschussesam 28.05., 18.06. u. 03.09.09DS-Nr. 2009/763/00/01Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.TOP 14AnfragenAnfragen liegen keine vor.Ausschussvors. Herrmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.12 Uhrgez. Herrmann, Friedhelm gez. Harald Schliekert gez. Ulrich Gödeke(Ausschussvorsitzender) (Ausschussmitglied) (Schriftführung)