Hinter den Kulissen – Nr. 2 – 1999 - APAP – Antifaschistisches ...

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JN/NPDJN/NPDWir müssen den Unterschied deutlichmachen zwischen aufrechten nationaldenkenden Idealisten und besoffenenKrawallmachern, bzw. (bezahlten) 'Nazikaspern' und 'Hollywood-Nazis'."StrategieAn den Aktivitäten der NPD und der JNin Brandenburg lassen sich einige Elementeihrer Strategie ablesen, diemanchmal in Widerspruch zueinanderstehen. Im Wesentlichen sind drei Elementeerkennbar: erstens Rückeroberungder Straße, zweitens Wahlkampfund Beteiligung an Parlamenten, drittensKampf um kulturelle Hegemoniebzw. um sogenannte .. national befreiteZonen".Rückeroberung der Straßedenburg nur schwer möglich, Demonstrationendurchzuführen. Regelmäßigwurden Demonstrationen der .. Nationalene.V. " verboten, und im .. roten" Berlinmachte die Antifa Aufmärsche vonNazis so gut wie unmöglich. Die Wendekam mit der NPD-Demo gegen dieWehrmachtsausstellung in München imMärz 1997, als etwa 5000 Nazis, dergrößte Teil aus Ostdeutschland, durchdie Straßen zogen. Noch versuchen sichStadtverwaltungen durch Verbote nachden Polizeiaufgabengesetzen gegen Naziaufmärschezu erwehren. Oft jedochscheitern die Verbote, die nur mit derGefährdung der öffentlichen Sicherheitbegründet sind, an den Gerichten. GibtWährend der Verbotswelle von Ende1992 bis 1995 war es den verbliebenenfaschistischen Organisationen in BrandieNPD als Anmelder eine Demo alsWahlkampfveranstaltung aus. urteilendie Gerichte meist zugunsten der NPD,so geschehen bei der Vielzahl der NPD-Demos vor der Bundestagswahl 1998sowie einiger Aufmärsche im Jahr 1999.Mit ihrer Demonstrationswelle verfolgtdie NPD mehrere Ziele. ln Bezug auf dieWirkung nach außen schafft eine Demonstrationeine Situation, in der Teileder Bevölkerung ihre Zustimmung durchneugieriges Zuschauen ausdrücken können.Vielleicht noch w ichtiger ist die Wirkung,daß sich die Öffentlichkeit zunehmendan NPD-Aufmärsche gewöhnt.Oft wird dabei die NPD mit einer demokratischenPartei verwechselt, der dasdemokratische Recht auf MeinungsundVersammlungsfreiheit zustünde. Als.. demokratische" Partei wird die NPD legitimatorischaufgewertet. .. Demokratisch" wird in einem solchen Diskursallerdings nur formal begriffen: Wenndie NPD friedlich bleibt und sich an de-Alexander von Webenau, NHB-Bundesvorsitzendermokratischen Wahlen beteiligt, sei sieselbst demokratisch. Daß eine Partei,die einer nationalistischen und rassistischenIdeologie folgt, niemals demokratischin einem substantiellen Sinne seinkann, wird hier übersehen. Denn ohnedas fundamentale Prinzip der Gleichheitkann es keine wie immer geartete Demokratiegeben, sondern nur illegitimeMacht über Schwächere. Ohne das fundamentalePrinzip der Gleichheit sindalle anderen demokratischen Rechteeine Farce."Hier marschiert der nationaleWiderstand"Mindestens genauso wichtig für dieN PD. ist die Wirkung einer Demo auf dieParteimitglieder und ihr mitmarschierendesUmfeld. Die partielle Zustimmungder Bevölkerung am Rande der Demobestätigt sie, daß sie auf Erfolgskurssind. Und der Aufmarsch selbst ist alsErlebnis eigener kollektiver Masse undStärke schon Grund genug. Ohne solcheErfolgserlebnisse würde es der NPD nurschwer gelingen, den aktivistisch orientiertenTeil ihres Klientels, insbesonderedie Skinhead-Szene. in die Bewegung zuintegrieren. Genau jene ュ。イエセ。ャゥウ」ィ@ auftretenden.. Klischee-Nazis" slnd es jedoch,die bei vielen Zuschauern nichtgerade für Beifall sorgen, sondern denan Ruhe und Ordnung interessierten Teilder Bevölkerung eher abschrecken.Überhaupt versucht die NPD, nurschwer miteinander vereinbare Klienteiezu integrieren, was sich in der Kombinationund im Spannungsverhältnis unterschiedlicherStrategieelemente ausdrückt.Mit Demos und dem Einsatz jugendtypischenPropagandamaterials fischt sie inder militanten Skinhead-Szene. Gleichzeitigzählt sie Altnazis wie den verurteiltenNaziterroristen Manfred Roeder undden Nazianwalt Hans Günter Eiseneckerin ihren Reihen, die zwar vom .. Umsturzvon Bonn " faseln, aber genauso für dieparlamentarische Option stehen. Integrierendund dominierend dürfte die Kaderriegeder verbotenen neonazistischenOrganisationen sein, die in derNPD eine sichere Bastion gefunden hat.Beteiligung an Wahlen undParlamentenRaus aus dem Sektierertum, offensivesAuftreten in der Öffentlichkeit, auf allenmöglichen Ebenen, so könnte das Prinziplauten. Wahlkämpfe bieten immer dieMöglichkeit. die Öffentlichkeit mit deneigenen Parolen zu überschütten und sichnach außen darzustellen. Die Beteiligungan Wahlen verleiht. wie oben dargestellt,außerdem noch ein demokratisches Mäntelchenund wirkt insofern gegen die politischeÄchtung. Der Einzug in Kommunal-und womöglich Länderparlamentewäre ein mobilisierendes Erfolgssignal,auch wenn die NPD nicht ausschließlichauf die parlamentarische Option setzt.Welche Ziele die NPD mit ihren Marionettenin einigen Stadtparlamenten verfolgt,bleibt aus Mangel an Aktivität jener.. Abgeordneter" im Dunkeln.Kampf um die kulturelle HegemonieDie Verkörperung dieses Strategieelementsist Jörg Hähnel aus Frankfurt{Oder}. Eine CD .. Da heißt es stehn ganzunverzagt" als musischer Agitprop,Bäume pflanzen in Neuberesinchen alsVerschönerung des Stadtteils und deseigenen Images, deutsches Liedgut vorSenioren. ein nationales Kinderfest, dasCafe Germania (das in Fürstenwaldewiedereröffnet werden sollte, was jedochnicht gelang): Hähne! gibt sich einImage als gewaltfreier Kulturarbeiter.dem es leicht fällt, sich von der Straßengewaltseines Klienteis zu distanzierenund einen Gewaltverzicht zu erklären.Manche seiner Aktivitäten und mancheseiner Erklärungen wirken, als wären siedirekte Umsetzungen des Strategiepapiers.. Schafft befreite Zonen! " (http://www. th u I e net .com/texte/neudallg/text0005.htm)Dieses Papier des NationaldemokratischenHochschulbundes (NHB) aus demJahr 1992 ist im wesentlichen eine Kopievon Konzepten der autonomen undalternativen Szene aus den 70er und80er Jahren. Statt des unmittelbarenAngriffs auf das Herz des Staates gab eshier das Konzept der Parallelgesellschaft,das später im Konzept Gegenmachtradikalisiert wurde. Ähnlich dasfaschistische Schlagwort der .. nationalbefreiten Zone". Zunächst koppelt sichdie rechte Szene vom politischen undökonomischen System weitgehend ab,baut eine eigene Infrastruktur auf, umsich vom System unabhängig zu machen.Dann breiten sich, ausgehend vonden faschistischen Kadern, informelleMachtstrukturen in der Zivilgesellschaftaus, die Loyalitäten von Teilen der Bevölkerungverschieben sich von demokratischlegitimierten Institutionen auf dieinformellen faschistischen Machtstrukturen.Bevor die politische Macht sturmreifist, setzen sich im vorpolitischenRaum neue, nationalistische Normenund Werte durch, bis das System faktischnicht mehr die Macht hat, seineNormen durchzusetzen. Z.B. greift dieRepression gegen Faschisten nichtmehr, weil die Bevölkerung nicht mehrmit den staatlichen Repressionsorganenkooperiert.Doch sollte der Kampf um die kulturelleHegemonie nicht vorgestellt werden alsein bloß gewaltfreies Werben für rechtsextremeIdeen. Hegemonie hat immerzwei Seiten, eine kulturelle, auf derWIJil auch Wif DIJUISChtJtJintJ lultuntt brauchtJn,müssBn wir ilns wtJhttJn!Diese wichtige Kampagne lfostet viel Geld. Übflr eine finanzielle Unterstützung unserer. Unterschriftensammlung würden wir uns deshalb sehr freuen.Spendenkonto des NPD-Parteivorstandes: Kto.-Nr. 11504707, Postbank Stuftgart (BLZ 60010070)scheinbar freiwilligen Zustimmung undauf Loyalität beruhend, und eine repressive.Der Kampf um die Hegemonie istein Kampf um die soziale Kontrolle öffentlicherRäume. Das heißt zunächstgewaltsame Verdrängung aller Abweichler,dann Anpassungsdruck auf die Indifferenten,dann Festigung der faschistischenOrientierungen durch kulturelleAktivitäten. etwa durch Musik und Konzerte.Daher pocht die NPD allerortenbei den Stadtverwaltungen an die Tü r,jene sollten doch einen Jugendclubauch für .. national gesinnte" Jugendlichebereit stellen. Meist ist das gar nichtmehr nötig, hat die rechte Szene dochschon die meisten Clubs erobert. auchohne Anleitung durch die NPD..,National befreite Zonen" sind wenigerein Produkt einer konsequent durchgeführtenStrategie, als vielmehr Ausdruckeines gesellschaftlichen Rechtsrucks,der punktuell und lokal schon informelle,von Faschisten bestimmte Machtstrukturenmöglich gemacht hat. Die rechteHegemonie speist sich aus vielen Quellen,nur eine davon ist die NPD.© Kenny McGurdle1415
JN/NPDNPD:Parteigründung: 1964bundesweite Mitgliederzahl: ca. 6.000Mitglieder in Brandenburg: ca. 150Sitz des brandenburgischen Landesbüros:Hennigsdorf. das Büro wird geleitet vonThilo Kabus aus HennigsdorfBundesvorsitzender:Udo Voigt, momentan wohnhaft inHennigsdorfbrandenburgischer NPD-Vorsitzender:Jörg Hähnel (auch Mitglied im Bundesvorstandder NPD)Jugendorganisation:Junge Nationaldemokraten (JN)Gründung: 1969bundesweite Mitgliederzahl: ca. 400Mitglieder in Brandenburg: ca. 50Bundesvorsitzender:Sascha RoßmüllerNPD-Landeslistebei den Landtagswahlen 1999:(in der Reihenfolge der Listen plätze)UdoVoigt,geb. 1952, HennigsdorfJörg Hähnel,geb. 1975, Frankfurt (Oder)Evelyn Schrimpf.geb. 1951, StorkowMario Schulz,geb. 1966, CumlosenMatthiss Obst,geb. 1972, StrausbergRocco Fetting,geb. 1979, Frankfurt (Oder)Maik Hampel.geb. 1971, OranienburgMarkus Schillert,geb. 1977, Frankfurt (Oder)Roger Schulze,geb. 1970, OranienburgOliver Kucher,geb. 1977. FürstenwaldeWaltraut Drechsler,geb. 1940, Frankfurt (Oder)NPD-Direktkandidatenbei den Landtagswahlen 1999:Wahlkreis 01: Mario Schulz,geb. 1966, CumlosenWahlkreis 02: Sebastian Hagen,geb. 1980, KemnitzWahlkreis 03: Mathias Wirth,geb. 1979, PritzwalkWahlkreis 04: Renald Christopeit.geb. 1972, WildbergWahlkreis 10: Jörg Hähnel,geb. 1975, Frankfurt (Oder)Wahlkreis 15: Rene Bethge,geb. 1965, Schönefeld16Wahlkreis 25: Udo Voigt,geb. 1952. HennigsdorfWahlkreis 31: Oliver Kucher,geb. 1977, FürstenwaldeWahlkreis 34: Rocco Fetting,geb. 1979, Frankfurt !Oder)NPD-Stadtverordnete:Fürstenwalde:Danilo Wilke (26) und David Kellert (20)Frankfurt !Oder):Rene WegnerKreisverbände:NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin:Vorsitzender ist Mario Schulzaus CumlosenNPD-Kreisverband Oberhavel:Vorsitzender ist Reimar Leibneraus OranienburgNPD-Kreisverband Barnim-Uckermark:Vorsitzender ist Axel Werneraus PrenzlauNPD-Kreisverband Oderland:Vorsitzender ist Jörg Hähnelaus Frankfurt !Oder)Bei den Bundestagswahlen 1998 erhieltdie NPD in Brandenburg 3,5 Prozent derErststimmen und erzielte damit bundesweitihr drittbestes Ergebnis nach Sachsenund Mecklenburg-Vorpommern. (0,8Prozent bundesweit) Bei den Europawahlenim Juni 1999 erhielt die N PD 1,2Prozent der Wählerinnenstimmen inBrandenburg (0.4 Prozent bundesweit)Aufmärsche der NPD/JNin den Jahren 1998/99in Brandenburg25. September 1998: 280 NPD/JN-Anhängerlnnenzogen begleitet von 600Polizeibeamten mit einem Schweigemarschdurch Schwedt. Der NPD/JN gelingtes damit zum ersten Mal seit Jahren.gegen die Linie der meisten brandenburgischenPolizeidirektionen27. Februar 1999: Rund 400 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren in Angermünde,Hauptredner ist Holger Apfel,damaliger JN-Bundesvorsitzender.17. April 1999: Rund 150 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren in Frankfurt(Oder). Hauptredner ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.24. April 1999: 90 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren von 500 Polizisten geschütztin Neuruppin. nachdem ein fürden 3. April geplanter Aufmarsch letztinstanzliehverboten worden war. Hauptrednerist der Berliner NPD-VorsitzendeAndreas Storr.30. Juli 1999: 70 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren durch Wittstock. DiePolizei beendet den Aufmarsch relativschnell.VolksbetriigfJ_cabwählen - darum:Dill NationalliD• _ Weil A M セ rhc.if...,..r 。@ tz e.oo · htmitJJJ:JKS zu .schalleD siadl• Wßil..ß.oziale _Gß[ghtigke;t_o..b.oenationale SoJjfi.aJjJiit_nicbt machbar Jsll.. NPD-in den landtagt •Die Entstehungsgeschichteder DVUGegründet wurde die Deutsche Volksunion(DVU) 1971 unter Führung und VorsitzGerhard Freys als Verein, dessenZiel die Sammlung des rechtsextremenLagers ist. Da es damals unrealistischschien, rechts von der Union Wahlerfolgezu erzielen, sollte die DVU alsüberparteiliche Organisation von rechtsEinfluß auf die KonseNativen ausüben.ln der Tat gelang es dem Frey-Verein inden folgenden Jahren. Personen ausdem Spektrum von CDU/CSU bis hin zuehemaligen NSDAP-Mitgliedern zu mobilisieren.Unter Federführung der beidenWochenzeitungen aus dem HauseFrey -Deutsche Wochenzeitung geschätzteAuflage ca. 20.000) und DeutscheNationalzeitung (geschätzte Auflageca. 40.000) - konzentriert sich dieDVU vor allem auf die Leugnung des Holocaustund die Rehabilitierung des Nationalsozialismusund der faschistischenWehrmacht.Vor dem Hintergrund der Enttäuschungvieler Rechter über die ab 1982 amtierendeCDU/CSU und FDP-Koalitionsregierungbegab sich die DVU 1986schließlich doch auf die parteipolitischeBühne. Zusammen mit der NPD wurdedas Wahlbündnis Deutsche Volkslistegegründet. das 1987 in DVU-Liste D umbenanntwurde und in Konkurrenz z(Jden Republikanern auftrat. Einen erstenWahlerfolg erzielte die DVU-Liste D beiden Bremer Landtagswahlen im Jahr1987. als sie in Bremerhaven 5.4 Prozentder Stimmen erhielt und mit einemAbgeordneten in den Bremer Landtageinziehen konnte. Bei den Bundestagswahlen1990 verzichtete die DVU zugunstender NPD auf eine Kandidatur.Nachdem die NPD allerdings keinennennenswerten Stimmenanteil errang,beendete Frey das Wahlbündnis. 1991wurde der Zusatz Liste D gestrichen.und die DVU agierte zukünftig alleine alsPartei, die weitgehend identisch mitdem 1971 gegründeten Verein ist, dernach wie vor besteht. ·Erste Wahlerfolge Anfang der90er Jahre in NorddeutschlandEine besondere Anziehungskraft scheintdie DVU vor allem auf Rechts-Wählerinnenin den norddeutschen Bundesländernauszuüben. Hier bildet sie das Pendantzu den Republikanern. die vor allemin Baden-Württemberg und Bayern ihreStammwählerschaft haben. 1991 erhieltdie DVU bei den Wahlen zur BremerBürgerschaft 6,18 Prozent der Stimmenund fünf Abgeordnetensitze, die Fraktionlöste sich allerdings schon kurzeZeit nach den Wahlen wegen internerKonflikte auf. ln Bremerhaven kam dieDVU sogar auf 1 0,26 Prozent der Stimmenund konnte bei der dortigen Stadtverordnetenwahl1995 5, 7 Prozent derWählerinnenstimmen halten. ln Schleswig-Holsteinstimmten bei den Landtagswahlen1992 6,3 Prozent der Wählerinnenfür die DVU, die damit sechsMandate im Landtag erhielt. Die Fraktionzerfiel innerhalb weniger Monate,DVU-Bundesvorsitzender Gerhard Freyeinzelne Abgeordnete traten zur DeutschenLiga für Volk und Heimat über. Beiden nächsten Landtagswahlen verpaßtedie DVU dann den Einzug in den KielerLandtag mit 4,3 Prozent nur knapp, undauch bei den Bürgerschaftswahlen inHarnburg Anfang 1997 scheiterte dieDVU mit 4,9 Prozent nur knapp an derFünf-Prozent-Hürde.Sachsen-Anhaltund die FolgenIhren bisher spektakulärsten Wahlerfolgerzielte die DVU bei den Landtagswahlenin Sachsen-Anhalt im Frühjahr 1998.Dort hatte die DVU im Frühjahr letztenJahres bei den Landtagswahlen trotzkaum vorhandener Basisstrukturen miteiner Materialschlacht und relativ unbekanntenKandidaten 12,9 Prozent derStimmen erhalten. Bei den Jungwählerinnenim Alter zwischen 18 und 25 Jahrenkam die Partei des rechtsextremenMulti-Millionärs Gerhard Frey aus Münchensogar auf knapp 25% aller Stimmen- und überflügelte damit alle etabliertenParteien.11
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