Hinter den Kulissen – Nr. 2 – 1999 - APAP – Antifaschistisches ...

JN/NPDJN/NPDWir müssen den Unterschied deutlichmachen zwischen aufrechten nationaldenkenden Idealisten und besoffenenKrawallmachern, bzw. (bezahlten) 'Nazikaspern' und 'Hollywood-Nazis'."StrategieAn den Aktivitäten der NPD und der JNin Brandenburg lassen sich einige Elementeihrer Strategie ablesen, diemanchmal in Widerspruch zueinanderstehen. Im Wesentlichen sind drei Elementeerkennbar: erstens Rückeroberungder Straße, zweitens Wahlkampfund Beteiligung an Parlamenten, drittensKampf um kulturelle Hegemoniebzw. um sogenannte .. national befreiteZonen".Rückeroberung der Straßedenburg nur schwer möglich, Demonstrationendurchzuführen. Regelmäßigwurden Demonstrationen der .. Nationalene.V. " verboten, und im .. roten" Berlinmachte die Antifa Aufmärsche vonNazis so gut wie unmöglich. Die Wendekam mit der NPD-Demo gegen dieWehrmachtsausstellung in München imMärz 1997, als etwa 5000 Nazis, dergrößte Teil aus Ostdeutschland, durchdie Straßen zogen. Noch versuchen sichStadtverwaltungen durch Verbote nachden Polizeiaufgabengesetzen gegen Naziaufmärschezu erwehren. Oft jedochscheitern die Verbote, die nur mit derGefährdung der öffentlichen Sicherheitbegründet sind, an den Gerichten. GibtWährend der Verbotswelle von Ende1992 bis 1995 war es den verbliebenenfaschistischen Organisationen in BrandieNPD als Anmelder eine Demo alsWahlkampfveranstaltung aus. urteilendie Gerichte meist zugunsten der NPD,so geschehen bei der Vielzahl der NPD-Demos vor der Bundestagswahl 1998sowie einiger Aufmärsche im Jahr 1999.Mit ihrer Demonstrationswelle verfolgtdie NPD mehrere Ziele. ln Bezug auf dieWirkung nach außen schafft eine Demonstrationeine Situation, in der Teileder Bevölkerung ihre Zustimmung durchneugieriges Zuschauen ausdrücken können.Vielleicht noch w ichtiger ist die Wirkung,daß sich die Öffentlichkeit zunehmendan NPD-Aufmärsche gewöhnt.Oft wird dabei die NPD mit einer demokratischenPartei verwechselt, der dasdemokratische Recht auf MeinungsundVersammlungsfreiheit zustünde. Als.. demokratische" Partei wird die NPD legitimatorischaufgewertet. .. Demokratisch" wird in einem solchen Diskursallerdings nur formal begriffen: Wenndie NPD friedlich bleibt und sich an de-Alexander von Webenau, NHB-Bundesvorsitzendermokratischen Wahlen beteiligt, sei sieselbst demokratisch. Daß eine Partei,die einer nationalistischen und rassistischenIdeologie folgt, niemals demokratischin einem substantiellen Sinne seinkann, wird hier übersehen. Denn ohnedas fundamentale Prinzip der Gleichheitkann es keine wie immer geartete Demokratiegeben, sondern nur illegitimeMacht über Schwächere. Ohne das fundamentalePrinzip der Gleichheit sindalle anderen demokratischen Rechteeine Farce."Hier marschiert der nationaleWiderstand"Mindestens genauso wichtig für dieN PD. ist die Wirkung einer Demo auf dieParteimitglieder und ihr mitmarschierendesUmfeld. Die partielle Zustimmungder Bevölkerung am Rande der Demobestätigt sie, daß sie auf Erfolgskurssind. Und der Aufmarsch selbst ist alsErlebnis eigener kollektiver Masse undStärke schon Grund genug. Ohne solcheErfolgserlebnisse würde es der NPD nurschwer gelingen, den aktivistisch orientiertenTeil ihres Klientels, insbesonderedie Skinhead-Szene. in die Bewegung zuintegrieren. Genau jene ュ。イエセ。ャ ゥ ウ」ィ@ auftretenden.. Klischee-Nazis" slnd es jedoch,die bei vielen Zuschauern nichtgerade für Beifall sorgen, sondern denan Ruhe und Ordnung interessierten Teilder Bevölkerung eher abschrecken.Überhaupt versucht die NPD, nurschwer miteinander vereinbare Klienteiezu integrieren, was sich in der Kombinationund im Spannungsverhältnis unterschiedlicherStrategieelemente ausdrückt.Mit Demos und dem Einsatz jugendtypischenPropagandamaterials fischt sie inder militanten Skinhead-Szene. Gleichzeitigzählt sie Altnazis wie den verurteiltenNaziterroristen Manfred Roeder undden Nazianwalt Hans Günter Eiseneckerin ihren Reihen, die zwar vom .. Umsturzvon Bonn " faseln, aber genauso für dieparlamentarische Option stehen. Integrierendund dominierend dürfte die Kaderriegeder verbotenen neonazistischenOrganisationen sein, die in derNPD eine sichere Bastion gefunden hat.Beteiligung an Wahlen undParlamentenRaus aus dem Sektierertum, offensivesAuftreten in der Öffentlichkeit, auf allenmöglichen Ebenen, so könnte das Prinziplauten. Wahlkämpfe bieten immer dieMöglichkeit. die Öffentlichkeit mit deneigenen Parolen zu überschütten und sichnach außen darzustellen. Die Beteiligungan Wahlen verleiht. wie oben dargestellt,außerdem noch ein demokratisches Mäntelchenund wirkt insofern gegen die politischeÄchtung. Der Einzug in Kommunal-und womöglich Länderparlamentewäre ein mobilisierendes Erfolgssignal,auch wenn die NPD nicht ausschließlichauf die parlamentarische Option setzt.Welche Ziele die NPD mit ihren Marionettenin einigen Stadtparlamenten verfolgt,bleibt aus Mangel an Aktivität jener.. Abgeordneter" im Dunkeln.Kampf um die kulturelle HegemonieDie Verkörperung dieses Strategieelementsist Jörg Hähnel aus Frankfurt{Oder}. Eine CD .. Da heißt es stehn ganzunverzagt" als musischer Agitprop,Bäume pflanzen in Neuberesinchen alsVerschönerung des Stadtteils und deseigenen Images, deutsches Liedgut vorSenioren. ein nationales Kinderfest, dasCafe Germania (das in Fürstenwaldewiedereröffnet werden sollte, was jedochnicht gelang): Hähne! gibt sich einImage als gewaltfreier Kulturarbeiter.dem es leicht fällt, sich von der Straßengewaltseines Klienteis zu distanzierenund einen Gewaltverzicht zu erklären.Manche seiner Aktivitäten und mancheseiner Erklärungen wirken, als wären siedirekte Umsetzungen des Strategiepapiers.. Schafft befreite Zonen! " (http://www. th u I e net .com/texte/neudallg/text0005.htm)Dieses Papier des NationaldemokratischenHochschulbundes (NHB) aus demJahr 1992 ist im wesentlichen eine Kopievon Konzepten der autonomen undalternativen Szene aus den 70er und80er Jahren. Statt des unmittelbarenAngriffs auf das Herz des Staates gab eshier das Konzept der Parallelgesellschaft,das später im Konzept Gegenmachtradikalisiert wurde. Ähnlich dasfaschistische Schlagwort der .. nationalbefreiten Zone". Zunächst koppelt sichdie rechte Szene vom politischen undökonomischen System weitgehend ab,baut eine eigene Infrastruktur auf, umsich vom System unabhängig zu machen.Dann breiten sich, ausgehend vonden faschistischen Kadern, informelleMachtstrukturen in der Zivilgesellschaftaus, die Loyalitäten von Teilen der Bevölkerungverschieben sich von demokratischlegitimierten Institutionen auf dieinformellen faschistischen Machtstrukturen.Bevor die politische Macht sturmreifist, setzen sich im vorpolitischenRaum neue, nationalistische Normenund Werte durch, bis das System faktischnicht mehr die Macht hat, seineNormen durchzusetzen. Z.B. greift dieRepression gegen Faschisten nichtmehr, weil die Bevölkerung nicht mehrmit den staatlichen Repressionsorganenkooperiert.Doch sollte der Kampf um die kulturelleHegemonie nicht vorgestellt werden alsein bloß gewaltfreies Werben für rechtsextremeIdeen. Hegemonie hat immerzwei Seiten, eine kulturelle, auf derWIJil auch Wif DIJUISChtJtJintJ lultuntt brauchtJn,müssBn wir ilns wtJhttJn!Diese wichtige Kampagne lfostet viel Geld. Übflr eine finanzielle Unterstützung unserer. Unterschriftensammlung würden wir uns deshalb sehr freuen.Spendenkonto des NPD-Parteivorstandes: Kto.-Nr. 11504707, Postbank Stuftgart (BLZ 60010070)scheinbar freiwilligen Zustimmung undauf Loyalität beruhend, und eine repressive.Der Kampf um die Hegemonie istein Kampf um die soziale Kontrolle öffentlicherRäume. Das heißt zunächstgewaltsame Verdrängung aller Abweichler,dann Anpassungsdruck auf die Indifferenten,dann Festigung der faschistischenOrientierungen durch kulturelleAktivitäten. etwa durch Musik und Konzerte.Daher pocht die NPD allerortenbei den Stadtverwaltungen an die Tü r,jene sollten doch einen Jugendclubauch für .. national gesinnte" Jugendlichebereit stellen. Meist ist das gar nichtmehr nötig, hat die rechte Szene dochschon die meisten Clubs erobert. auchohne Anleitung durch die NPD..,National befreite Zonen" sind wenigerein Produkt einer konsequent durchgeführtenStrategie, als vielmehr Ausdruckeines gesellschaftlichen Rechtsrucks,der punktuell und lokal schon informelle,von Faschisten bestimmte Machtstrukturenmöglich gemacht hat. Die rechteHegemonie speist sich aus vielen Quellen,nur eine davon ist die NPD.© Kenny McGurdle1415