Hinter den Kulissen – Nr. 2 – 1999 - APAP – Antifaschistisches ...

Was tun?Was tun?3. PressearbeitPressearbeit ist ein Bereich, den wir unsoft nicht zutrauen bzw. in dem es vieleschlechte Erfahrungen gibt, da Zeitungenund Radiosender selten daran interessiertsind, unsere Inhalte und Forderungenwahrheitsgetreu wiederzugeben.Im Zweifelsfall greifen sie danneben auf die Informationen der Polizeioder des Innenministeriums zurück, getreudem Motto .. linke und rechte Gewalttäter".Trotzdem halten wir es fürsinnvoll, den Umgang mit der Presse zuerlernen und immer wieder zu versuchen,unsere Inhalte und Aktionen überdie Presse einer breiteren Öffentlichkeitzu vermitteln. Dafür gibt es verschiedeneM öglichkeiten:a) Presseerklärungen/Pressemitteilungen:Vor einer öffentlichen Aktion, Demonstrationoder Kundgebung könnt Ihr einePresseerklärung/ Pressemitteilung schreiben,in der kurz dargestellt werden sollte,was, wann. wo stattfindet, wer es organisiertund mit welchen Forderungen/lnhaltenda auf die Straße gegangen wird.Das gleiche gilt auch, wenn Ihr zu einembestimmten Ereignis Stellung nehmenund Eure Meinung vermitteln wollt.Diese Presseerklärung/Pressemitteilungkönnt Ihr per Post an die jeweiligen Zeitungen.Radiosender und Fernsehsenderschicken oder sie in ihren Büros abgeben.Der Vorteil von Presseerklärungen/Pressemitteilungen ist, daß Ihr nicht direktmit den Journalistinnen reden müßt,ihnen aber trotzdem von Euch ausgewählteInformationen zukommen lassenkönnt.bl Pressegespräche/lnterviews:Manchmal ist es durchaus sinnvoll, miteinzelnen Journalistinnen direkt zu reden.Ein erster Schritt tst. herauszufinden,welche Journalistinnen für den Bereich.. Rechtsextremismus und/oder Polizeiberichte"zuständig sind. z.B. indem IhrZeitungsartikel auswertet. Wenn Ihr denEindruck habt, ein/e bestimmte/r Journalist/inberichtet sorgfältig über diesenBereich, könnt Ihr versuchen. über dieZeitungs-/Rundfunkredaktion direktenKontakt aufzunehmen.Grundsätzlich gilt dabei: Ihr seid nichtverpflichtet. Journalist! nnen Eure richtigenNamen zu nennen (das könnt Ihr auchdurchaus offensiv vertreten). Außerdemist es gut. sich auf Gespräche oder Interviewsmit Journalistinnen genau vorzubereiten.d. h. vorher zu überlegen. wasman/frau sagen will und was nicht, sichvielleicht eine Liste mit Stichpunkten zumachen und diese Gespräche/Interviewsnicht alleine zu führen. Journalistinnensind darin geschult, unangenehme Fragenzu stellen und Informationen zu verkaufen,d. h. aber noch lange nicht. daßIhr ihnen auf alle Fragen eine Antwortgeben müßt.c) Leserlnnenbriefe:Leserinnenbriefe sind oftmals die einzigeMöglichkeit. Eure Sichtweise in eine Zeitungzu bringen. Am besten schreibt Ihrsie so schnell wie möglich, wenn Euchein Artikel geärgert hat oder Ihr zu einemThema Stellung beziehen wollt. Jekürzer und genauer ein Leserbrief ist,desto größere Chancen gibt es. daß erveröffentlicht wird. Die meisten Zeitungendrucken Leserinnenbriefe nur ab.wenn sie mit einem Narnen/einer Organisationunterschrieben sind. Ihr könntEuch dafür z.B. auch Phantasienamenund Pseudonyme ausdenken.4. Zusammenarbeit mitFlüchtlingen, Vertragsarbeiterinnenund MigrantlnnenDie Zusammenarbeit mit Flüchtlingen,Vertragsarbeiterinnen und Migrantlnnenist ein wesentlicher Bestandteil antifaschistischerArbeit. Daran zeigt sichdann, ob wir in der Lage sind, unsere Parolengegen Rassismus und Faschismusauch praktisch umzusetzen. Diese Unterstützungund Zusammenarbeit kannnicht erst dann einsetzen. wenn malwieder ein Flüchtlingsheim gebrannt hatoder eine Migrantin von Nazis zusammengeschlagenworden ist, sondern mußein kontinuierlicher Bestandteil antifaschistischerPolitik werden.Für diese Zusammenarbeit gibt es ganzunterschiedliche Möglichkeiten: GemeinsameFußballspiele mit Flüchtlingen, gemeinsameFeste, Deutschunterricht fürFlüchtlinge bzw. Unterricht in der Landesspracheder Flüchtlinge für uns, gemeinsameFahrten zu Rechtsberatungsstellenund Rechtsanwältinnen, Schutzvon Flüchtlingsheimen gegen rassistische,und faschistische Angriffe an Tagen.wie dem 20. April, Himmelfahrt etc. sowieUnterstützung von Flüchtlingswiderstandgegen schlechte Lebensbedingungenin ihren Heimen und das Asylbewerberleistungsgesetz.Darüber hinauskönnen gemeinsam mit den Flüchtlingenbzw. Vertragsarbeiterinnen und MigrantlnnenVeranstaltungen über die Situationin ihren Herkunftsländern organisiertwerden. Die Zusammenarbeit mitFlüchtlingen kann auch beinhalten. Flüchtlingen,die nach der Ablehnung ihresAsylantrags von Abschiebung bedrohtsind, eine sichere Unterkunft zu verschaffen,z.B. in Zusammenarbeit mit engagiertenKirchengruppen oder antirassistischenGruppen und Initiativen ingrößeren Stadten.Seit der fast vollständigen Abschaffungdes Rechts auf Asyl im Juni 1993, hatsich die Situation sowohl für die Flüchtlinge,die hier schon seit einer Weile leben,als auch für die Flüchtlinge, die versuchen,in die BRD zu gelangen. erheblichverschärft. Flüchtlinge, die versuchen.die Oder-Neiße-Grenze zu übe·rqueren.werden inzwischen im Rahmen des sog... Aückübernahme-Abkommens" fast ausnahmslosnach Polen oder Tschechienzurückgeschickt, weil sie nach demAsylgesetz aus einem sog. ..sicherenDrittland" - nämlich Polen, Tschechienoder Slowakei - kommen. Flüchtlinge,denen vom BGS oder der örtlichen Polizeiwachezugestanden wird, daß ihr Einzelfallin der BAD geprüft werden kann.werden für die Dauer eines sechswöchigenAsylschnellverfahrens in ein Massensemmellagereinquarttert. Dort sindsie meist weit entfernt von größerenStädten. Also auch weitab von Möglichkeitenfür ausreichende medizinischeVersorgung, von Rechtsberatung undKontakten zur Bevölkerung. Nach demneuen Asylbewerberleistungsgesetz, dasin Brandenburg seit Mitte 1993 durchgesetztwird, erhalten Flüchtlinge in denmeisten Semmellagern und kleinerenHeimen Eßpakete mit Grundnahrungsmittelnund ein monatliches Taschengeldvon DM 80,- . ln einigen Orten erhaltendie Flüchtlinge anstelle der EßpaketeWarengutscheine, in einigen Sammeliegerngibt es Großküchenessen.Bei Stichproben wurde festgestellt. daßdie Nahrung in den Eßpaketen oftmalsschon verfa llen oder verschimmelt war,gleiches gilt für Großküchenessen. BeideVarianten tgnorieren unterschiedliche Eßgewohnheitenvollständig.ln Brandenburg gab es in mehreren Heimenund Lagern von Seiten der FlüchtlingeWiderstand gegen die Durchsatzung desAsylbewerberleistungsgesetzes. ln einigenFällen wurde/wird dieser Widerstandvon Antifa- und Kirchengruppen unter-. stützt, indem den Flüchtlingen die Warengutscheineabgekauft werden. gemeinsameDemonstrationen und Kundgebungenvor Sozialämtern und Rathäusernorganisiert wurden etc.. Darüberhinaus w ehren sich Flüchtlinge gegendie geplanten Schließungen der kleinerenHeime und ihre Zwangsverlegung inMassensammellager. Bei Ablehnung ihrerAsylanträge werden die Flüchtlingedann entweder direkt aus den Semmellagernoder aus der Abschiebehaft. z.B .in Prötzel, in ihre jeweiligen Herkunftslanderdeportiert. Die hohe Ablehnungsratevon Asylanträgen hat ntchts mit dertatsächlichen Situation in den jeweiligenLändern und der Bedrohung für dieFlüchtlinge zu tun. sondern ist das Ergebnisvon rassistischen Gesetzen. nachdenen selbst Folter kein Asylgrund ist,wenn .. sie zur üblichen Verhörpraxis einesLandes gehört" (Begründung einerAblehnung durch das Bundesverfassungsgerichtim Falle eines kurdischenFlüchtlings, der in der Türkei gefoltertworden war).Neben der praktischen Unterstützungder Flüchtlinge ist die Öffentlichkeitsarbeitzu ihrer Situation von großer Bedeutung.Viele Menschen sind inzwischenbereit. rassistischer Propaganda der Politikerund Medien Glauben zu schenken- oftmals, weil ihnen die tatsächlichenInformationen nicht zugänglich sind.Durch Flugblätter, Veranstaltungen undFeste, zu denen öffentlich eingeladenw ird, können Menschen informiert werdenund sich unabhängig von den Massenmedieneine eigene Meinung bilden.Ähnliches gilt auch für die Situation vonVertragsarbeiterlnnen. denen zwar formalein Aufenthaltsrecht versprochen wurde,die jedoch durch formale Tricks oft zurAusreise gezwungen wurden und werden.5. Eigene Räume:Für die meisten antifaschistischen Gruppenist es sehr schwierig, eigene Räumezu bekommen, in denen Treffen. Konzerteoder Veranstaltungen stattfinden können.Beharrlichkeit. Druck auf die Stadtverwaltungbzw. das Jugendamt und Öffentlichkeitsarbeit(z.B. durch Flugblätter oderUnterschriftensammlungen) können dabeihilfreich sein. z.B. in Jugendclubs/-zentren,in einer Kirche oder einem Gewerkschafts-oder Parteihaus einen Raum zubekommen. Und dann gibt es ja auchimmef die Möglichkeit. ein Haus zu besetzen!Postadresse:Wenn Ihr eine Postanschrift benötigt. istes immer besser, keine Privatadresseanzugeben, sondern eine Büroanschriftoder ein Postfach. Wenn Ihr ein Postfacheinrichtet. müßt Ihr in den meistenFällen einen Personalausweis vorzeigen.Ihr solltet daher bei der Post eine Erklärunghinterlegen. daß diese Informationnicht ohne Eure Einwilligung an Dritte (indiesem Fall vor allem Nazis) weitergegebenwerden darf. Wie Ihr die Post dannbeim Schließfach abholt, solltet Ihr Euchauch überlegen.Es ist eigentlich ziemlich sinnvoll. einePostadresse für Eure politische Arbeit zuhaben, da Nazis zum einen durchaus inder Lage sind, einfach mal Euren Briefkastenaufzuknacken, und zum anderender Verfassungsschutz und die Polizeidafür bekannt sind, die Privatpost vonaktiven Antifaschistinnen zu öffnen undzu lesen.6. Demonstrationen undKundgebungen:a) angemeldete Demonstrationenund Kundgebungen:Wenn Ihr eine Demonstration oder Kundgebungplant, für die Ihr öffentlich imVoraus mobilisieren wollt. müßt Ihr sievorher beim Ordnungsamt der Stadt anmelden.D. h. Ihr müßt den Kundgebungsortbzw. die Route der Demonstrationsowie den Namen einer Person.die die Kundgebung bzw. Demonstrationanmeldet, angeben und dann daraufhoffen. daß die Stadt und die Polizei siegenehmigen. Oft werdet Ihr bzw. diePerson. die die Demonstration namentlichanmeldet, dann vorher zu einem Gesprächmit der zuständigen Person beimOrdnungsamt und dem Polizeieinsatzleitereingeladen. Wenn Ihr dabei selbstnicht Eure Namen aus Angst vor Repressionangeben wollt, könnt Ihr z. B. auchLeute wie Lehrerinnen. Gewerkschafterinnenetc. oder Vereine. die mit Euchsympathisieren fragen. ob sie die Demonstrationfür Euch bzw. mit Euch anmelden.Manchmal kann es auch sinnvollsein, zu den Gesprächen mit der Stadtund der Polizei einen RechtsanwaltleineRechtsanwältin mitzunehmen, wenn Ihrz. B. davon ausgeht. daß Eure Routeoder der Kundgebungsort nicht genehmigtwird. Es ist sinnvoll. bei Demonstrationenin Ketten zu gehen, um zuverhindern, daß die Polizei eine Demonstrationdurch ein paar Knüppeleinsätzeauseinandertreibt und einzelne Menschenaus der Demonstration heraus verhaftetwerden. Besonders nett ist es. wennschon vor der Demonstration Parolenüberlegt werden. die dann gemeinsamgerufen werden können. Eine laute undbunte Demo mit vielen Transparentenkann uns selber eine Menge Mut machenund zeigen. daß wir viele sind!b)Spontane Versammlungen/Spontandemonstrationen:Grundsätzlich könnt .Ihr nach dem Versammlungsgesetzjederzeit und an jedemOrt eine spontane Versammlungbzw. Demonstration/Kundgebung durchführen.Wenn dann die Polizei auftaucht,9091