Hinter den Kulissen – Nr. 2 – 1999 - APAP – Antifaschistisches ...

EinleitungEinleitungToleranz gegenüber vermeintlich ,.Fremden"sind schlicht verlogen. Denn dieoffizielle staatliche Politik gegenüberFlüchtlingen, Asylbewerberinnen undMigrantlnnen ist selbst alles andere alstolerant - sie ist offen rassistisch undausgrenzend. Abschiebungen, die Unterbringungvon Flüchtlingen in entlegenenSammelunterkünften, die Aufforderungenvon BGS und Polizei an die Bevölkerungder brandenburgischen Grenzregionen,.. illegale" Grenzgänger-Innenzu denunzieren, die de facto Abschaffungdes Asylrechts, das Arbeitsverbotfür Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerberlnnen,die Politik des Aushungernsund der Abschreckung durch dasneue Asylbewerberleistungsgesetz -der institutionelle Rassismus spiegeltsich in den rassistischen Einstellungenund Angriffen der Bevölkerung wieder.Es ist paradox, wenn Die Täter sinddurch die Regierungspolitik gedeckt.Darüber hinaus sind die offiziellen Erklärungsansätzefür Rechtsextremismusund Rassismus bestenfalls als unpolitischzu bezeichnen. Wer die Ursachenfür rassistische Gewalt nach wie vor in.,Arbeits- und Perspektivlosigkeit" vonJugendlichen sucht, macht die Täter zuOpfern. Diese .. Analyse" findet ihreFortsetzung in der .. akzeptierenden Sozialarbeit",die dazu führt, daß eine rechteHegemonie in der Jugendsubkultur mitstaatlichen Mitteln gefördert und gefestigtwird. Zur Erläuterung unseres eigenenVerständnisses von Rassismus zitierenwir an dieser Stelle zwei Passagenaus .. Drei zu Eins: Klassenwiderspruch,Rassismus und Sexismus",. weil sieeine gute Zusammenfassung darstellen:,,'Rassen' sind eine Konstruktion, beider soziale und kulturelle Unterschiedein angeblich biologisch bedingte Wesenseigenschaftenübersetzt werden.. Rasse' ist eine offene Kategorie, die inder Geschichte unterschiedlich gefülltwurde. Deshalb ist es besser, von Rassismenanstatt Rassismus zu sprechen( ... ) Physische Charakteristika werdenmit sozialen und kulturellen Unterschiedenin eine kausale Verbindung gestellt.Diese sozialen und kulturellen Tatsachenwerden dadurch naturalisiert und damitals allgemeingültig interpretiert. { .. . ) AllenRassismen gemeinsam ist, daß denOpfern ein Platz auf der Werteskalaunterhalb der eigenen zugewiesen wirdund sie dort als ,von der Natur aus Minderwertige'bleiben sollen. ,Natur' meintgeschichtslos und auf Ewigkeiten festgeschrieben.Rassismen versuchen über.Abstammung' und ,Reinheit des Blutes'ldentitäten quer zu den Klassenlagenund auch quer zu den Geschlechternherzustellen. Real ist nicht die Existenzvon ,Rassen', sondern die Existenz vonRassismen. ( ... ) Die Zuschreibung einer,Rasse' ist die Zuschreibung einer Position:herrschend oder beherrscht. ,Rasse'ist ein {zusätzlicher) Faktor zur Stabilisierungungleicher politischer, ökonomischerund patriarchaler Verhältnisse."Von der NF über dieNationalen zur N PDAuch wenn die rassistische Gewalt ausder Mitte der Gesellschaft kommt undvon ihr gedeckt. legitimiert und getragenwird: Für eine effektive antifaschistischeund antirassistische Arbeit ist es nachwie vor notwendig, die Protagonistenrechtsextremer Ideologien und Organisierungaus ihrer Anonymität zu holenund sie zu benennen. Nur so kann ihrenVersuchen, eine rechte Hegemonie zuetablieren, wirksam entgegengetretenwerden .Seit 1990 gehört Brandenburg zu denBundesländern, in denen alle neofaschistischenParteien mit Mitgliedern,Ortsverbänden und Aktivitäten vertretenwaren und sind. Zunächst waren es dieim November 1992 verbotene NationalistischeFront (NF), die im Dezember1992 ebenfalls verbotene Deutsche Alternative(DA) sowie die im Februar1995 verbotene Freiheitliche Arbeiterpartei(FAP), die hier ihre Strukturen ausbautenund mit Aufmärschen Uf1d Kundgebungendie .. erste" und .. zweite Generation"rechter Skinheads politisiertenund organisierten. Durch gezielte Aufbauarbeit,die zumeist aus den Organisationszentralenin Westdeutschland gesteuertwurde, gelang es ihnen schnell,einen Kern von ostdeutschen Nazikadernauszubilden, die sich durch dieVerbote nicht abschrecken ließen undgrößtenteils auch heute noch in derrechtsextremen Szene aktiv sind. MehrereJahre nach der Verbotswelle läßtsich feststellen, daß die Verbote insLeere gingen. sie führten nur zu einerUmstrukturierung der rechten Szene.Zunächst einmal existierten bis Mitteder 90er Jahre mehrere Nachfolgeorganisationender NF: Das Förderwerk MitteldeutscheJugend (FMJ), das sich1993 selbst auflöste, sowie die SozialrevolutionäreArbeiterpartei (SrA) und DirekteAktion Mitteldeutschland/JF, diesich im Januar 1994 auflöste und im Mai1995 vom brandenburgischen Innenministeriumverboten wurde. Sowohl dieNF als auch ihre Nachfolgeorganisationenorientieren sich an der SS. Sie fühlensich als Elite der neuen rechtsextremenBewegung, als .,politische Soldaten"im Sinne der SS. Und als solchesind sie auch nicht an eine spezielle Organisationgebunden. BrandenburgischeNF-Mitglieder und Aktivisten finden sichmittlerweile in allen legalen faschistischenGruppierungen ebenso wie in derrechtsextremen Musikszene. Einige Beispiele:Jens Og aus Eichstädt gehörtezu den Gründern der NF-KameradschaftKremmen sowie zum .. Nationalen Einsatzkommando"{NEK). der militantenTerrortruppe der NF. Nach dem Verbotder NF war Og in der SrA aktiv - mitdem pompösen Titel eines .. Leiter SicherheitsdienstInnen". Zeitweise ermitteltedie Generalbundesanwaltschaftgegen Og wegen .. Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung"(§ 129a). das Verfahren wurde allerdingssang- und klanglos eingestellt. Og vermieddaraufhin öffentliche Auftritte undw idmete sich einem Bereich, der abMitte der 90er Jahre auch in Brandenburgfür die rechte Szene immer bedeutendergeworden ist: Skinhead- und Nazimusik.Schließlich wurde Og im Frühjahr1998 im Prozeß gegen die Nazimusikgruppe.. Landser" wieder öffentlicherwähnt. Er gehörte zu einer bundesweitagierenden Gruppe von Neonazis,die sowohl Konzerte organisierte alsauch mit indizierten CDs mit rechtsextremen,antisemitischen und rassistischenLiedern handelte. Laut StaatsanwaltschaftCottbus soll Og die Landser-CDs verteilt haben. Ein weiteres Beispielist der zu den Landtagswahlen aufPlatz 7 der NPD-Landesliste kandidierendeMaik Hampel aus Oranienburg.Der 1971 geboreneHampeltrat nach einemGastspiel bei den Republikanern imAugust 1992 in die NF ein und war .. GebietsbeauftragterMitteldeutschland" derneonazistischen Sammlungsorganisation.. Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene"(HNG). Weitere Beispiele für dieKontinuität neonazistischer Organisierungin Brandenburg findet Ihr/findenSie in den einzelnen Städteberichten.Rechte "Aufbauhelfer Ost"Eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltungdieser Kontinuität spielt der BerlinerNeonazikader Frank Schwerdt. Derinzwischen 55jährige Schwerdt war inden 80er Jahren CDU-Schatzmeister inBerlin-Heiligensee, wechselte zu denRepublikanern, schloß sich dann der.. Deutsche Liga für Volk und Heimat"(DLHV) an und wurde zunächst Schriftführerder 1991 in Berlin gegründetenFreie Wählergemeinschaft .. Wir sinddas Volk", die ab Januar 1992 unter demNamen .,Die Nationalen" auftrat. Mit der.. Berlin-Brandenburger Zeitung" !BBZ).die von 1992 bis 1997 als Papierausgabeerschien und seitdem nur noch im Internetzu finden ist. boten Die Nationalender rechtsextremen Szene in Berlin undBrandenburg schnell ein organisationsundparteiübergreifende Propaganda- undMitteilungsorgan, in dem auch mehrereNF-Kader mitarbeiteten. Mit den Verbotenvon NF und insbesondere der FAP setztedann auch der personelle und organisatorischeAusbau der ))Nationalen« ein.Der rechte .. Talentesucher" Schwerdtreiste durch Brandenburg und leistete.. Aufbauhilfe" bei der Gründung diverserneonazistischer Gruppierungen und Kameradschaften.Bis zu ihrer Selbstauflösungim Oktober 1997, mit der Die Nationaleneinem staatlichen Verbot zuvor-kommen wollten. hatte die Neonaziorganisiation26 Kameradschatten in Berlin,Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen: Eine der Kameradschaften,·die >>Kameradschaft Oberhavel«,die insbesondere in Hennigsdorf, Kremmen,Velten und Oranienburg aktiv war,war eine direkte Fortführung der NF. Siewurde am 14. August 1997 durch denbrandenburgischen Innenminister verboten.Weitere Kreis- und Ortsverbändeder Nationalen und ihrer Jugendorganisation.. Junges Nationales Spektrum" (JNS)in Brandenburg gab es in Rathenow{Kreisverband Havelland), Schwedt (KameradschaftUckermark), Fürstenwalde(Ortsverband Fürstenwalde), Guben (OrtsverbandGuben). Cottbus (OrtsverbandCottbus), Sanftenberg (Ortsverband Seftenberg),Lauchhammer (OrtsverbandLauchhammer), Eberswalde (KameradschaftEberswalde), Forst (OrtsverbandForst). Spremberg (Ortsverband Spremberg)und Brandenburg a.d.H. (OrtsverbandBrandenburg/Havel). Zur Selbstauflösungam 1 0. Oktober 1997 gab FrankSchwerdt dann die .. Empfehlung" analle Mitglieder, sich in der NPD zu organisieren.Schwerdt selbst ist seit Anfang1998 Beisitzer im B.undesvorstand derNPD. Seine rechte Hand ChristianWendt gehörte zu den Mitgründern der.. Arbeitsgemeinschaft Nationale Sozialistenin und außerhalb der NPD", die als45