FrankfurtRassistische Übergriffe, Pöbeleienund Provokationen von Nazis sindauch in Forst keine SeltenheitAm24.10. 1998griffen 15 Nazis aus Guben einenhauptsächlich von Punks besuchtenJugendclub an. Die Inneneinrichtungwurde zerschlagen, dreiPersonen verletzt und 400 DM gestohlen.• ..Forst ist eine Kleinstadt, ca. 15 Kilometer östlich von Cottbus,an der Grenze zu Polen.Die Stadt stand über mehrere Jahre in dem Ruf eher "links" zu sein,seit einiger Zeit ändert sich das. Die Nazis agieren offener und gewalttätiger,bauen eigene Treffpunkte und Strukturen auf und aus.Am 13. 05.<strong>1999</strong>versuchen 12 Nazis zwei Punks zuverprügeln. diese können aber entkommen.Mit beteiligt ist der20jährige Thomas Müller, derdurch das Tragen von Blood & HonourStickern auffällt und verantwortlichist für das Verteilen vonNPO PropagandamateriaLAm salben Vormittag fahren zweivollbesetzte Gubener AutosReichskriegsflaggen schwenkenddurch ForstPfingsten <strong>1999</strong>verapstaltet der NIXe. V. zumwiederholten Mal ein PfingstCamp. bei dem am Samstag 20 Nazisaus Berlin auftauchen. Sie provozierenmit .Sieg Heil" Rulen,rassistischen Sprüchen und tragenWhite PowerT-Shirts. Die Veranstalterinnenunternehmen nichtsund spielen die Ereignis.se auf Anfrageherunter. Auch 1998 war dasCamp Anlaufpunkt für Nazis ausBerlin und Königs Wusterhausengewesen. 1998 schlugen diese Nazisaul dem Bahnhof in lübbenauzwei Asylbewerber, die <strong>den</strong> gleichenZug nutzen wollten. zusammen.Auch hier reagierten die Veranstalterinnennicht, mit der Begründung.sie wissen nicht, ob dasNazis seien.Zunächst eine Auflistung vonbekannten Nazis in Forst:Maik Rattey ist seit ungefähr acht Jahren inder Nazi - Szene aktiv und pflegt einen Großteilder Kontakte zu Kameradschatten in Berlin,Guben, Weißwasser und Cottbus. Sein Brudergehört der Kameradschaft Treptow-Berlin an.Sebastian Görlitz (22 Jahre) ist seit ca. sechsJahren aktiv und pflegt vor allem Kontakte nachBerlin und Guben. Außerdem verteilt er regelmäßigNPD-Propagandamaterial.Nico Fietzke, Andrew Konradi, Annett Müller,Sven Arldt und Sebastian Strieg waren in der1991 gegründeten Kameradschaft .,Heeres·komando Forst" aktiv und an dem Brandanschlagauf das Asylbewerberheim in SchwarzePumpe im August 1991 im beteiligt.Zur Wahl im September 1998 traten auf derDSU-Liste Spree-Neiße Walter Gärtner (Kaufmann).Bernd Miethe (Geschäftsführer) undSiegfried Gärtner (Kaufmann) an. Der Schorn·steinfeger Andreas Heckmann aus Groß-Schacksdort kandidierte für die Republikaner.Nazi-Treffpunkte sind Diskotheken,Cafes und ClubsDie Discothek .. Donnerbalken" in der Teich·straße ist seit einigen Jahren zu einem festenTreffpunkt der Rechten aus Forst und demUmland gewor<strong>den</strong>. Von hier gingen öfter Übergriffeaus. So wur<strong>den</strong> hier zum Beispiel am 22.Februar <strong>1999</strong> zwei Asylbewerber von 30 Naziseingesperrt, bedroht und mißhandelt. Die Besitzerinsah keine Veranlassung, einzugreifen.statt dessen brachte sie <strong>den</strong> Opfern ein Telefonmit abgerissenem Kabel und <strong>den</strong> Worten,sie könnten ja die Polizei rufen.Das Billard Cafe Transit im Stadtteil Keune. inder Triebener Straße wird seit Mitte letztenJahres von Nazis als Anlaufpunkt genutzt. Hierprobt seit einigen Monaten auch eine Nazi-Band.ln dieser noch unbenannten Band spielen u. a.der 19jährige Andreas Weber, der 1998 Ku-Kiux-Kian und NPD-Aufkleber verteilte. und der20jährige Andreas Marco aus Groß Jamno, deran diversen Übergriffen, u. a. am 22. Februar<strong>1999</strong> im Donnerbalken beteiligt war. CafebesitzerHarald Jagode ist des öfteren mit rassistischenBemerkungen aufgefallen.Das von der Stadt finanzierte und drei Sozialarbeiterbeschäftigende Schülerfreizeitzentrumist aufgcund des relativ jungen Publikums- vorallem 15jährige - seit ca. zwei Jahren das perfekteRekrutierungsfeld für Forster Nazis. Diezwischen 15 bis 18 Jahre alten Nachwuchs-Nazis sind mittlerweile alle in dem NazitreffpunktBillard Cafe Transit eingebun<strong>den</strong>. Seitkurzem scheint sich auch die Gaststätte .. Bevers"in der Gubener Stra.ße zu einem Treffpunktfür sonntägliche Treffen auch überregionalaktiver Nazis zu entwickeln, so wurde z. B.auch Matthias Meißner aus Guben auf diesenTreffen gesehen.Zusammenfassend läßt sich sagen, daß derfeste Kern von ca. 25 Nazis überaus gut organisiertist und intensive Kontakte in andereStädte Südbran<strong>den</strong>burgs und Sachsens pflegt.Gefestigt wer<strong>den</strong> insbesondere Kontakte zuBlood & Honour-Strukturen und zur NPD.Dies zeigt sich auch darin, daß Gubener Naziszu Angriffen. und Aktionen nach Forst anreisen.Zwischen Altenheimund TruppenübungsplatzDie Bundestags- und Kommunalwahlen am17.September 1998 brachten für die FrankfurterNPD-Aktivistlnnen einige Erfolge mit sich.Mit einem Stimmergebnis von 1,3 o/o erreichtedie NPD im Wahlkreis Frankfurt däs zweithöchsteErgebnis im Land Bran<strong>den</strong>burg undist außerdem durch <strong>den</strong> 19jährigen ReneWegner mit einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlungder 76.000 Einwohnerstadtvertreten. So wur<strong>den</strong> bereits eine Wochenach der Bundestagswahl Teilnehmerinnen einerMenschenkette. die sich gegen <strong>den</strong> Einzugder NPD ins Rathaus wendete. von NPD-Mitgliedern angegriffen.Einer Hauptdrahtzieher der Neonaziszene istder 24jährige Jörg Hähnel, der seit 1996 inFrankfurt eine feste Gruppe von fünfzehn Neonazisund eine Sympathisantenszene vonrund 60 rechten Skinheads aufgebaut hat.Hähnel ist ein rechtsextremer Multifunktionär:Mitglied im NPD-Bundesvorstand, Kaderder JN. mehrfacher NPD-Wahlkandidat. Landesvorsitzenderder NPD-Bran<strong>den</strong>burg, undzu allem Überfluß singt .. der nationale Liedermacher''auch noch rechte Heimatlieder. Aktuellkandidiert· er auf Platz 2 der NPD-Landeslistebei <strong>den</strong> Landtagswahlen. Die NPD-Gruppe um Jörg Hähnel. zu der u.a. dessen.. Verlobte" Mary Ehrenberg sowie AndreWerner, Rene セ・ァョ・イ L@ Christian Steinicke,Steffen Werschke, Rocco Fetting und dieBrüder Manual セョ、@ Robert Schlesinger gehören.fährt trotz einer nach außen vorgespieltenSeriosität einb Doppelstrategie zwischenStrassenterror オョセ@ Bürgernäli1.e.Am 14. November 1998 besuctlten- f:ünf NPD-Mitglieder. anger(leldet· als Singe4Jtuppe, einFrankfurter s・ョゥッセェsゥャィ・ゥュ@ und. trugen <strong>den</strong> BewohnerlnnenVolks-. Hetmat- オッ セ sッャ、。エ・ョャゥ・MSelbst offizielleStellen schaffen esnicht mehr, dasAusmaß rassistischerGewalt undrechtsextremerAktivitäten in derdeutsch-polnischenGrenzstadt völlig zuverschweigen. Somußte das Polizeipräsidiumder Stadtzugeben, daß esalleine im Jahr 199842 rechtsextremistische,frem<strong>den</strong>feindlicheund antisemitischeStraftatenregistrierte ...Und das ist nur dieSpitze des Eisbergs.4243
I I QIII\IUI L \UJFrankfurt {0)II12. März 1998:Überfall auf einen polnischenStu<strong>den</strong>ten, der schon 1997 Opfervon Nazischlägern wurde (einerder Schläger war der damals19jährige Enrico Jahn). Dieses Malwird er von Andre Werner undeinem weiteren Angreifer mit vorgehaltenerPistole gezwungen,sich fotografieren zu lassen.5. April1998:Mitglieder und Anhänger derNPD/JN geben sich bürgernah -sie pflanzen Importeichen in. Neu-Beresinchen.11. April1998:Linke Plakatkleber-Ionen wer<strong>den</strong>bedroht. Die eintreHende Polizeiunternimmttrotzmehrfacher Auftoderungnichts, um die Nazisam Fotografierender Antifaschistinnenzu hindern (beteiligte Nazis: JörgHähne!, Mary Ehrenberg, SteHenWerschke u.a.)25. April:30 Mitglieder und Anhänger derNPD/JN veranstalten einen Infostandim Stadtzentrum, der vonAntifaschistinnen behindert wi rd.27. April 1998:NPD/JN-Anhänger stören einenInfostand der POS.29. April1998:NPD/JN-Anhänger versuchen,eine Veranstaltung zum Thema.Kein Mensch ist illegal" an derViadrina-Universität zu stören,scheitern aber.9. Mai 1998:Eine Ge<strong>den</strong>kveranstaltung für dieOpfer des 2. Weltkriegs wird vonNPD/JNiern mit einem Transparent.. Schluß mit der Befreiungslüge"und Parolen gestört. DasThälmann-Oenkmal wurde erneutbeschmiert und beschädigt.Es wird von Antifaschistinnenwieder gereinigt.20. Mai 1998:Die POS-Hochschulgruppe gibtJörg Hähnel bei einer Veranstaltungmit Gregor Gysi einenPlatz auf dem Podium und verhilftihm so zu Salonfähigkeitder vor. Kurze Zeit späterwurde die Truppewieder aktiv und machtesich daran, einen Kindarspielplatzinstandzu setzen.Am 16. Januar <strong>1999</strong> zogenetwa 40 Faschistendurch die Straßen, um.,Ausländer und Zekkenaufzuklatschen".M it dabei mehrereNPD/JNAktivistlnnen.unter ihnen Mary Ehrenberg.Am Bahnhoftrafen sie auf einenmarokkanischen Asylbewerber,<strong>den</strong> siedurch Schläge undTritte schwer verletz-ten.Dies ist nur ein BeispielVon links: Matthias Obst, Mary Ehrenberg, Jörg Hähne!.aus jüngster Zeit.Immer wieder kam und kommt es zu Übergriffenin Frankfurt. Daran änderte auch eine Gewaltverzichtserklärungnichts, die Hähnel nochvor <strong>den</strong> Bundestags- und Kommunalwahlen1998 abgegeben hattte.an dem Gespräch bewegt wor<strong>den</strong> waren, verabschiedetwer<strong>den</strong> könnte. Dieses Ziel scheiterte:Zum einen wollte sich die NPD-Ciique,die ohne Jörg Hähnel erschienen war, nichtauf einen Gewaltverzicht einlassen. Sie fürchtetum ihren Einfluß in der gewalttätigen Naziskinszene,Städtische Angebote an die NPDwie Rene Wegner offen zugab.Und zum anderen erklärten die linken Jugendlichenln Folge der Vorfälle vom 16. Januar <strong>1999</strong> luddann der Staatsschutz am 21. Januar zu einemsog. Frie<strong>den</strong>sgespräch ein. Initiatoren dieses.. Gesprächs" waren der Leiter der StaatsschutzabteilungMaik Zimmermann und StaatsanwaltJoachim Sörries, die sich vorgestellt hatten,daß am Ende eine .. gemeinsame Gewaltverzichtserklärung"von der NPD und zwei linkendas .,Gespräch" zur Farce, da damiteine Gleichsetzung von rassistischer Gewalt,rechtsextremer Ideologie und Straßenterrorauf der einen Seite und antifaschistischen undantirassistischen Ge'genaktivitäten betriebenwerde. Außerdem kritisierten sie, daß Rechtsextremismusnicht allein auf die Gewaltfragereduziert w er<strong>den</strong> dürfe. Vielmehr müsse auchJugendlichen, die als vermeintliche Anführer der die dahinterstehende Ideologie von Rassismuslinken Szene mit massiven Druck zur TeilnahmeRene Wegner, NPD-Stadtverordneterund Intoleranz thematisiert und aktivbekämpft wer<strong>den</strong>. Mit kommunalen Gesprächsangebotenan die NPD würde die Parteiund ihre Ideologie dagegen salonfähig gemacht.Bestes Beispiel war .. Gespräch"selbst: So nutzte Mary Ehrenberg die Gelegenheit,um bei <strong>den</strong> ebenfalls anwesen<strong>den</strong>Stadtvertretern für die Idee eines .. nationalenJugendclubs" in Frankfurt zu werben. StaatsschutzleiterZimmermann hielt das Gespräch<strong>den</strong>noch für einen Erfolg. Schließlich sei esdanach bei einer NPD-Unterschriftenaktiongegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichtzu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrantinnengekommen ....Die Umstände dieses ,.Frie<strong>den</strong>sgespräches"zeigen, wie nahe Jörg Hähne! seiner Zielvorstellung,die NPD als politisch gleichberechtigtenPartner und Ordnungsfaktor in der Jugendszenezu etablieren, innerhalb w enigerJahre gekommen ist. Erleichtert w ird ihm dieserVormarsch durch <strong>den</strong> Umgang der politischVerantwortlichen in der Stadt mit Rechts-セ オ ョ「ッイゥ・ヲ@ be!f ヲゥ。エゥッョ。ヲ・ ョMGjI イ ・セ・。エ」ヲI ゥエ^ ウ@ (ffi.'J).Ql.)Unsere