steuertippssteuertipps!E<strong>in</strong>kommensteuerVerpachtung e<strong>in</strong>es Autoh<strong>aus</strong>esFür die Anerkennung e<strong>in</strong>ergewerblichen Betriebsverpachtungreichtes <strong>aus</strong>,wenn diewesentlichen,demBetrieb dasGeprägegebendenBetriebsgegenständeverpachtetwerden.Welche Betriebsgegenstände<strong>in</strong> diesem S<strong>in</strong>ne diewesentlichen Betriebsgrundlagendarstellen, bestimmt sichnach den Umständen des E<strong>in</strong>zelfalles.Dabei ist maßgeblichauf die sachlichen Erfordernissedes Betriebs abzustellen.In diesem Zusammenhang bildenbei e<strong>in</strong>em Autoh<strong>aus</strong> (Handelmit Neu- und Gebrauchtfahrzeugene<strong>in</strong>er bestimmten Autommarke)das speziell für dessenBetrieb hergerichtete Betriebsgrundstücksamt Gebäudenund Aufbauten sowie diefest mit dem Grund und Bodenverbundenen Betriebsvorrichtungen<strong>in</strong> der Regel die alle<strong>in</strong>igenwesentlichen Betriebsgrundlagen.Demgegenüber gehörendie beweglichen Anlagegüter,<strong>in</strong>sbesondere die Werkzeugeund Geräte, regelmäßigauch dann nicht zu den wesentlichenBetriebsgrundlagen,wenn diese im H<strong>in</strong>blick auf dieGröße des Autoh<strong>aus</strong>es e<strong>in</strong> nichtunbeträchtliches Ausmaß erreichen.Urteil des Bundesf<strong>in</strong>anzhofsvom 11. Oktober 2007, AktenzeichenX R 39/04.AbgeltungssteuerGeänderter Stichtag bei SpezialfondsGrundsätzlich soll die künftige Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar2009 nur auf Gew<strong>in</strong>ne <strong>aus</strong> Wertpapierverkäufen erhoben werden,wenn die Papiere nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden.Durch des Jahressteuergesetzes 2008 wurde dieser Stichtag für spezielleInvestmentfonds auf den 9. November 2007 vorverlegt.Betroffen hiervon s<strong>in</strong>d* <strong>in</strong>ländische Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften,* <strong>aus</strong>ländische Spezial-Investmentvermögen sowie Fonds, für diee<strong>in</strong>e besondere Qualifikation des Privatanlegers vor<strong>aus</strong>gesetztwird und* Fonds, für die e<strong>in</strong>e M<strong>in</strong>destanlagesumme von 100.000 Euro vorgeschriebenist.LohnsteuerK<strong>in</strong>dergartenzuschüsse vom ArbeitgeberLeistungen (Sach- oder Barleistungen) vom Arbeitgeber zur Unterbr<strong>in</strong>gungund Betreuung (e<strong>in</strong>schl. Unterkunft und Verpflegung) vonnicht schulpflichtigen K<strong>in</strong>dern der Arbeitnehmer <strong>in</strong> K<strong>in</strong>dergärten odervergleichbaren E<strong>in</strong>richtungen s<strong>in</strong>d steuerfrei. Dies gilt auch, wenn dernicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt.Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen, die zusätzlich zu dem ohneh<strong>in</strong>geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Umwandlung vonArbeitslohn <strong>in</strong> steuerfreie K<strong>in</strong>dergartenzuschüsse ist nicht möglich.Begünstigt s<strong>in</strong>d nur Leistungen zur Unterbr<strong>in</strong>gung und Betreuung vonnicht schulpflichtigen K<strong>in</strong>dern. Ob e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d schulpflichtig ist, richtetsich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Die Schulpflichtist <strong>aus</strong> Vere<strong>in</strong>fachungsgründen nicht zu prüfen bei K<strong>in</strong>dern, die* das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder* im laufenden Kalenderjahr das6. Lebensjahr nach dem 30. Junivollendet haben, es sei denn, sies<strong>in</strong>d vorzeitig e<strong>in</strong>geschult worden,oder* im laufenden Kalenderjahr das6. Lebensjahr vor dem 1. Julivollendet haben, <strong>in</strong> den MonatenJanuar bis Juli dieses Jahres.Den nicht schulpflichtigen K<strong>in</strong>dernstehen schulpflichtige K<strong>in</strong>dergleich, solange sie mangelsSchulreife vom Schulbesuch zurückgestellts<strong>in</strong>d.Neue Lohnsteuerrichtl<strong>in</strong>ien2008, R 3.33.E<strong>in</strong>kommensteuerGewerblicher Grundstückshandelbei LandwirtenGrundstücksveräußerungens<strong>in</strong>d erst dann Gegenstand e<strong>in</strong>esselbstständigen gewerblichenGrundstückshandels undke<strong>in</strong>e landwirtschaftlichenHilfsgeschäftemehr, wennder Landwirtüberdie ParzellierungundVeräußerung h<strong>in</strong><strong>aus</strong>gehendeAktivitäten entfaltet, die daraufgerichtet s<strong>in</strong>d, den zu veräußerndenGrundbesitz zu e<strong>in</strong>emObjekt anderer Marktgängigkeitzu machen.Der H<strong>in</strong>zut<strong>aus</strong>ch von Grundstücksflächenzur Optimierungder Bebaubarkeit von bisherlandwirtschaftlich genutztenGrundstücksflächen und dieBeantragung e<strong>in</strong>es konkretenBauvorbescheides s<strong>in</strong>d Aktivitäten,die darauf gerichtet s<strong>in</strong>d,den zu veräußernden Grundbesitzzu e<strong>in</strong>em Objekt andererMarktgängigkeit zu machen.Urteil des Bundesf<strong>in</strong>anzhofs vom8. November 2007, AktenzeichenIV R 34/05.Steuerterm<strong>in</strong>eMärz/April 200810.03. Umsatzsteuer(13.03.) LohnsteuerKirchenlohnsteuerE<strong>in</strong>kommensteuerKirchensteuerKörperschaftsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuer10.04. Umsatzsteuer(14.04.) LohnsteuerKirchenlohnsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuerH<strong>in</strong>weis: Die e<strong>in</strong>geklammerten <strong>Daten</strong>bezeichnen den letzten Tag derdreitägigen Zahlungsschonfrist fürden E<strong>in</strong>gang der Zahlung. Die Zahlungsschonfristgilt nicht bei Barzahlungund Zahlung per Scheck. Zahlungenper Scheck gelten erst drei Tagenach E<strong>in</strong>gang des Schecks beim F<strong>in</strong>anzamtals entrichtet.50 März 2008
steuertippsKörperschaftsteuerGew<strong>in</strong>ntantieme beiGesellschafter-GeschäftsführerAbgabenordnungAnwendung von Urteilen desBundesf<strong>in</strong>anzhofsAbgabenordnungKe<strong>in</strong> Gestaltungsmissbrauch bei Ver- und Rückkauf von WertpapierenSagt e<strong>in</strong>e Kapitalgesellschaftihrem Gesellschafter-Geschäftsführere<strong>in</strong>e Gew<strong>in</strong>ntantieme zu,die an den <strong>in</strong> der Handelsbilanz<strong>aus</strong>gewiesenen Jahresüberschussanknüpft, so ist dies steuerlichnur anzuerkennen, wennunter der Verantwortung des Gesellschafter-Geschäftsführersangefalleneoder noch anfallendeJahresfehlbeträge laut Handelsbilanzebenfalls <strong>in</strong> die Bemessungsgrundlageder Tantiemee<strong>in</strong>bezogen werden.Die Jahresfehlbeträge müssenhierbei regelmäßig vorgetragenund durch zukünftige Jahresüberschüsse<strong>aus</strong>geglichen werden.E<strong>in</strong>e vorhergehende Verrechnungmit e<strong>in</strong>em etwa bestehendenGew<strong>in</strong>nvortrag lautHandelsbilanz darf <strong>in</strong> der Regelnicht vorgenommen werden.Hiervon abweichende Tantiemevere<strong>in</strong>barungenführen regelmäßigzur Annahme e<strong>in</strong>er verdecktenGew<strong>in</strong>n<strong>aus</strong>schüttung,und zwar <strong>in</strong> Höhe des Differenzbetragszwischen der tatsächlichzu zahlenden Tantieme und derjenigen,die sich bei Berücksichtigungder noch nicht <strong>aus</strong>geglichenenJahresfehlbeträge <strong>aus</strong>den Vorjahren ergeben hätte.Urteil des Bundesf<strong>in</strong>anzhofs vom18. September 2007, AktenzeichenI R 73/06.E<strong>in</strong>kommensteuer/KörperschaftsteuerTeilwertabschreibung auf AktienDie Entscheidungen des Bundesf<strong>in</strong>anzhofswerden, soweitsie nicht <strong>aus</strong>schließlich Bedeutungfür e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>zelfall haben,im Bundessteuerblatt II durchdas Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriumveröffentlicht. Durch die Aufnahme<strong>in</strong> das Bundessteuerblatts<strong>in</strong>d die Entscheidungen grundsätzlichbei der Bearbeitunggleichgelagerter Steuerfälle vonder F<strong>in</strong>anzverwaltung zu beachten.Die im Bundessteuerblatt veröffentlichtenEntscheidungen desBundesf<strong>in</strong>anzhofs s<strong>in</strong>d auchdann zu beachten, wenn die auffassungdie <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er solchen entscheidungzum Ausdruck kommt, im Widerspruch zur Auffassungder F<strong>in</strong>anzverwaltung steht, die<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Verwaltungsanweisungvertreten wird.E<strong>in</strong>er formellen Aufhebung derhierdurch überholten Verwaltungsanweisungbedarf es nicht.Das Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriumgibt die zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidungen desBundesf<strong>in</strong>anzhofs vorab auf se<strong>in</strong>erInternetseite mit e<strong>in</strong>er Kurzbeschreibungbekannt.Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichungdes Vorabh<strong>in</strong>weisesauf den Internetseiten des Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriumsundnicht erst nach Auslieferung desdie Entscheidung des Bundesf<strong>in</strong>anzhofsenthaltenden Bundessteuerblattess<strong>in</strong>d die Entscheidungenvon der F<strong>in</strong>anzverwaltungzu beachten.Verfügung der Oberf<strong>in</strong>anzdirektionHannover vom 26. Oktober2007, Aktenzeichen S 0069 – 1 –StO 143.E<strong>in</strong>e Teilwertabschreibung auf Aktien, die als F<strong>in</strong>anzanlage imBetreibsvermögen gehalten werden, ist immer dann zulässig, wennder Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskostengesunken ist und ke<strong>in</strong>e konkreten Anhaltspunkte für e<strong>in</strong> alsbaldigesAnsteigen vorliegen.Damit widerspricht der Bundesf<strong>in</strong>anzhof der Auffassung der F<strong>in</strong>anzverwaltung,wonach bei bloßen Kursschwankungen ke<strong>in</strong>eTeilwertabschreibung <strong>in</strong> Frage kommt.Urteil des Bundesf<strong>in</strong>anzhofs vom 26. September 2007, Aktenzeichen I R58/06.Der durch die Veräußerung von Wertpapieren <strong>in</strong>nerhalb der e<strong>in</strong>jährigenSpekulationsfrist realisierte Verlust wird durch die anschließendeWiederanschaffung der Wertpapiere nicht rückwirkendbeseitigt.Dem Steuerzahler steht es frei durch die gezielte Wahl des Veräußerungszeitpunktsüber den Zeitpunkt der Verlustentstehung zu entscheiden,ohne dass dies als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist,was zur steuerlichen Nichtanerkennung des Verlustes führen würde.Die Realisierung des Verlustes durch den Verkauf von Wertpapierenist auch bei erneuter Anschaffung der Wertpapiere am gleichenTag und <strong>in</strong> gleicher Anzahl ke<strong>in</strong> Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.Urteil des F<strong>in</strong>anzgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2007,Aktenzeichen 1 K 51/06.UmsatzsteuerZugekaufte Produkte bei „Hofladen“Der Verkauf von Waren <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em sog. Hofladen kann umsatzsteuerlichnur dann nach den Durchschnittssteuersätzen für landundforstwirtschaftliche Betriebe besteuert werden, wenn es sichum selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte handelt. Bislangwurde die Durchschnittssatzbesteuerung auch noch zugelassen,wenn <strong>in</strong> begrenztem Umfang (bis zu 20 Prozent des Gesamtumsatzesdes landwirtschaftlichen Betriebs) zugekaufte betriebstypischeProdukte veräußert wurden.Zu letzterem Punkt hat sich jetzt die Rechtsauffassung nach e<strong>in</strong>erEntscheidung des Bundesf<strong>in</strong>anzhofs vom 14. Juni 2007 geändert.Danach beschränkt sich die Anwendung der umsatzsteuerlichenDurchschnittssatzbesteuerung beimVerkauf von Waren <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Hofladenoder e<strong>in</strong>er anderen Verkaufse<strong>in</strong>richtung(z. B. mobiler Marktstand)auf die Veräußerung der im eigenenBetrieb erzeugten land- und forstwirtschaftlichenProdukte.Umsätze <strong>aus</strong> der Lieferung von zugekauftenErzeugnissen unterliegen h<strong>in</strong>gegender umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung.Dies gilt auch für dieVeräußerung von <strong>aus</strong> selbst erzeugtenland- und forstwirtschaftlichenProdukten hergestellten Gegenständen,wenn diese Gegenstände durche<strong>in</strong>e Be- oder Verarbeitung ihrenland- und forstwirtschaftlichen Charakterverloren haben (z. B. Wurstwaren,Gestecke, Adventskränze).Von Seiten der F<strong>in</strong>anzverwaltungwird es nicht beanstandet, wenn derUnternehmer vor dem 1. Juli 2008<strong>aus</strong>geführte Umsätze <strong>aus</strong> der Veräußerungzugekaufter landwirtschaftlicherProdukte und von <strong>aus</strong> land- undforstwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Gegenständennoch nach den bisherigen Regeln der Durchschnittssatzbesteuerungunterwirft.Schreiben des Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriums vom 16. Januar 2008, AktenzeichenIV A 5 – S 7410/07/0008.März 2008 51