Geheime Daten aus Liechtenstein - Steuerkanzlei Schröder in ...

steuerrecht§steuer rechtNichtanwendungserlasseDas BMF, der geheime GesetzgeberUrteile des Bundesfinanzhofs stoßen gelegentlich beider Finanzverwaltung auf wenig Gegenliebe. Das istbesonders häufig der Fall, wenn die Entscheidung fürden Steuerzahler günstig ausgefallen ist. Zuweilenreagiert der Gesetzgeber und ändert das entsprechendeGesetz. Gelegentlich sieht sich das Bundesministeriumder Finanzen jedoch selbst veranlasst,die „missliebigen“ Entscheidungen der oberstendeutschen Steuerrichter für nicht anwendbar zu erklären.In diesem Fall erlässt das Ministerium einfacheinen sogenannten Nichtanwendungserlass undsperrt so die steuerzahlerfreundliche Entscheidungdes obersten deutschen Steuergerichts.Die Freude vieler Steuerzahler überein für sie positives Urteil währt oftnicht lange. Kaum haben die Finanzrichterihr Urteil verkündet, strengtsich der Finanzminister mit seiner „Abteilungfür Kleingedrucktes“ schon an,dem Steuerzahler die Freude auf steuerlicheEntlastungen zu verderben. In einemfinanzgerichtlichen Verfahren ergangeneund rechtskräftig gewordene Urteilebinden nämlich unmittelbar nur die amProzess Beteiligten. Ob das Urteil auch direktfür andere Steuerzahler anzuwendenist, entscheidet erst das Bundesfinanzministeriumin Absprache mit denVertretern der Bundesländern.Zum HintergrundIn der Regel entscheidet sich die Finanzverwaltungfür eine allgemeine Anwendungder Urteile und Beschlüsse. In einigenFällen kann ein solches Urteil für denFiskus aber auch teuer werden, insbesonderewenn absehbar ist, dass sich vieleSteuerzahler auf das günstige Urteil berufenwerden. In solchen Fällen greifen dieFinanzminister tief in ihre Trickkiste, um dieAnwendung des unerwünschten Urteilszu verhindern.Trick eins: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofswird nicht oder nicht rechtzeitigim Bundessteuerblatt veröffentlicht.Diese Praxis ist deshalb ärgerlich, weilEntscheidungen des Bundesfinanzhofs vonden Finanzbeamten bei der Bearbeitunggleichliegender Steuerfälle nur dann anzuwendensind, wenn die Entscheidungenim Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.Ohne eine solche Veröffentlichungsind Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofsfür die Finanzbeamten quasinicht existent. Genügt diese Verzögerungstaktiknicht, holt das Finanzministeriumzum großen Schlag aus und erlässt einensogenannten Nichtanwendungserlass.Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsanweisungdes Bundesministeriumsder Finanzen an alle Finanzbeamten, einUrteil auf einen gleichgelagerten Sachverhaltnicht anzuwenden. Möchte sich derSteuerzahler gegen diese Praxis wehren,muss er erneut den Klageweg beschreiten,obwohl es bereits ein Urteil gibt! Dies istvielen Steuerzahlern zu aufwendig und vorallem zu teuer. Die meisten Steuerzahlerunternehmen dann lieber nichts gegenihren Bescheid. Die Angst der Steuerzahlerist jedoch unbegründet. Liegt bereits einUrteil vor, bekommt der Steuerzahler imStreitfall recht.Das Grundgesetz ausgetrickstÄrgerlich ist die Angelegenheit jedochnicht nur für den Steuerzahler, sondern dasGanze ist auch aus staatsrechtlicher Sichtpikant. Aus dem Grundgesetz ergibt sichdas sogenannte Prinzip der Gewaltenteilung.Danach kommt jeder Staatsgewaltein bestimmter Aufgabenbereich zu.Schließlich sollen die Staatsorgane, dievon der jeweiligen Materie am meistenverstehen, Entscheidungen treffen. DieBundesregierung und die jeweiligen Ministeriengehören zur Exekutive. Sie solldie gleichmäßige Anwendung der Gesetzegewährleisten. Es gehört hingegen nichtzu ihrer Aufgabe, rechtskräftige Entscheidungendes obersten deutschen Steuergerichtsfür unanwendbar zu erklären. Dafragt sich der Steuerzahler zurecht, woherdieser Eifer kommt, schließlich reißen sichFinanzminister sonst auch nicht um zusätzlicheAufgaben. Wenn es jedoch darumgeht, das Staatssäckel zu schonen,schwingen sich die Minister gern auchmal zum Richter oder Gesetzgeber aufund machen deren Aufgaben gleich mit.Dies empört nicht nur die Steuerzahler,sondern auch die Richter. So wird einwohlformuliertes Urteil schnell in dieSchublade verbannt und quasi durch einenNichtanwendungserlass aus der Feder derFinanzminister ersetzt. Ob dieses Vorgehenmit dem Grundgesetz vereinbar ist,darf bezweifelt werden.Wer nicht in die Trickfalle der Ministergeraten will, sollte daher jeden Steuerbescheidsorgfältig prüfen, ob nicht ein günstigesUrteil existiert. In diesem Fall kanndann gegen den Bescheid Einspruch eingelegtwerden und so den Finanzministerndas Hintertürchen „Nichtanwendungserlass“vor der Nase zugeschlagenwerden.Auch Trick zwei erfreut sich bei der Finanzverwaltunggroßer Beliebtheit. Hierbeiversucht sie von vornherein, unangenehmeUrteile zu vermeiden. Wird beispielsweisenur ein Gerichtsbescheid erlassenoder ein Vergleich geschlossen,kommt es erst gar nicht zu einem Urteil, aufdas sich auch andere Steuerzahler berufenkönnten. In diesen Fällen bedarf es dannnicht einmal eines Nichtanwendungserlasses.IK48 März 2008