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Geheime Daten aus Liechtenstein - Steuerkanzlei Schröder in ...

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h<strong>aus</strong>haltspolitikTeures FliegenBRH rügt FlugzeugbeschaffungLange Zeit wurde die Erneuerungder Flugzeugstaffel des Bundes h<strong>in</strong><strong>aus</strong>gezögert,auch <strong>aus</strong> Angst vor zuhohen Kosten. Nach mehreren kritischenVorfällen <strong>in</strong> der Luft billigte imDezember 2007 der H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schussdes Bundestages die Beschaffungsechs neuer Masch<strong>in</strong>en.E<strong>in</strong> <strong>in</strong>ternes Dossier des Bundesrechnungshofes(BRH) zeigt, dassder Ausschuss die Mittel so gar nichthätte freigeben dürfen. Durch kostspieligeExtras und schlechte VertragsverhandlungenentstehenMehrkosten <strong>in</strong> dreistelliger Millionenhöhe.Sechs Flugzeuge des TypsBombardier Challengerwaren 22 Jahre lang imE<strong>in</strong>satz. Diese werden nunQuelle: DefenceTalk.comdurch zwei Airbusse und vierBombardier Global 5000 ersetzt.Die Kosten belaufen sich<strong>in</strong>sgesamt auf 615 Mio. €. Davonentfallen rund 345 Mio. €für den Kauf und die Ausrüstung.Die übrigen 270 Mio. €auf die Systembetreuung wurdengenehmigt, obwohl die zugehörigenVerträge noch garnicht <strong>aus</strong>gehandelt wurden.Die Verhandlungsposition derBundesregierung verschlechtertsich dadurch dramatisch.Der Auftragnehmer kann sichschon jetzt der Aufträge sicherse<strong>in</strong>, während die Kostenstrukturenfür das Parlament<strong>in</strong>transparent bleiben.Mehrbedarf trotz leerer FlugzeugeDie Auslastung der altenFlugzeuge war laut Bericht desBRH vergleichsweise ger<strong>in</strong>g.Sie leisteten jährlich nur rund3500 Flugstunden oder knappzwei Stunden pro Tag. Anfang2006 g<strong>in</strong>g man deshalb nochvon e<strong>in</strong>em Bedarf von nur vierFlugzeugen mit ger<strong>in</strong>gerReichweite <strong>aus</strong>. Doch die Luftwaffelegte ohne Begründungden zukünftigen Transportbedarfnoch höher fest als denStatus quo. Nach den neuenPlänen wird die Reichweite bisweit <strong>in</strong> den Langstreckenbereichgesteigert und die Sitzplätzeum mehr als 70% aufgestockt.Die Forderungen derLuftwaffe lassen sich nicht <strong>aus</strong>der Beanspruchung der Flugzeugeableiten. Die Flugzeugstaffelwird so nicht nurmodernisiert, sondern es wirdohne Bedarf auch ihre Kapazitäterhöht. Nach Berechnungendes BRH steigern die Kapazitäts-und Reichweitenerhöhungdie Anschaffungskostenum rund 114 Mio. € unddie Betriebskosten um 150Mio. € bis 2019. In alle Flugzeugewird e<strong>in</strong> System zumSchutz vor Raketen e<strong>in</strong>gebaut,obwohl fast alle Routen übersicheres Gebiet führen. Nachweiseüber die Wirksamkeitdes Systems gibt es bisherebenfalls nicht. Die Mehrkostenbelaufen sich auf rund 95Mio. €.H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss mussbesser prüfenDem H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss lagendiese Informationen vor.Daher ist es unverständlich,wie er diese Mittel freigebenkonnte. Der BRH kommt zudem Ergebnis, dass die Kostenum 50% oder 300 bis 400Mio. € gesenkt werden könnten.Der Bund der Steuerzahlerruft die Mitglieder desH<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schusses dazuauf, die Bewilligung der Mittelnochmals zu prüfen und denEmpfehlungen des Bundesrechnungshofeszu folgen. PMAnzeigeÜber 500<strong>in</strong>teressante BuchundSoftware-Titelim Internetwww.steuerzahler-service.deBdSt-Info-ServiceDer exklusive Steuer-Service für Steuerzahler-LeserDer Steuerzahler bietet Ihnen e<strong>in</strong>en exklusiven Info-Servicemit aktuellen Steuer-Informationen, die für Sie Geld wert se<strong>in</strong>können.Kostengünstig, zeitsparend, zu jeder Tages- und Nachtzeit.So e<strong>in</strong>fach geht es:Geben Sie zuerst an Ihrem Fax-Gerät die Funktion für Abrufbzw. Poll<strong>in</strong>g oder Empfangen e<strong>in</strong> – Ihre Bedienungsanleitunghilft Ihnen dabei. Dann wählen Sie die Nummer des Themas,das Sie <strong>in</strong>teressiert. Nach Drücken der Start-Taste liefertIhnen Ihr Fax unseren Steuertipp. Das Ganze kostet Sie nurdie normalen Fax-Gebühren.Unter der ersten Abrufnummer stellen wir Ihnen e<strong>in</strong>e Leitseitezur Verfügung. Das ist e<strong>in</strong>e Art Inhaltsverzeichnis für dasBdSt-Info-Fax und nennt die Nummern, unter denen die Steuertippsabgerufen werden können.Alle Informationen f<strong>in</strong>den Sie auch imMitgliederbereich von:www.steuerzahler.de1 Die Gesamtübersicht über das BdSt-Info-FaxWenn Sie unser aktuelles BdSt-Info-Fax-Angebot im Überblick habenwollen, wählen Sie bitte die Gesamtübersicht an.Abruf-Fax-Nummer: 0 89/6663- 23 60- 002 Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungenfür Riester-ProdukteAufwendungen für sogenannte Riester-Produkte können steuerlich berücksichtigtwerden. Abruf-Fax-Nummer: 089/6663-60-113 Steuerliche Berücksichtigung von SozialversicherungsbeiträgenBeiträge für Krankenversicherung und Altersvorsorge s<strong>in</strong>d als Sonder<strong>aus</strong>gabenabziehbar! Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 124 E<strong>in</strong>kommensteuererklärung 2007Tipps zum Anfertigen Ihrer Steuererklärung gibt es hier im Detail. Mit allenwichtigen Neuerungen für 2007!Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 135 E<strong>in</strong>kommensteuererklärung 2007 für RentnerH<strong>in</strong>weise und Ausfüllhilfen zur E<strong>in</strong>kommensteuererklärung für Rentnerbietet unser neuer Info-Service.Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 146 Das „außerhäusliche“ ArbeitszimmerKosten für e<strong>in</strong> „außerhäusliches“ Arbeitszimmer s<strong>in</strong>d weiterh<strong>in</strong> voll absetzbar.Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 15NEU!NEU!NEU!NEU!NEU!58 März 2008

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