Geheime Daten aus Liechtenstein - Steuerkanzlei Schröder in ...

haushaltspolitikHochbezahlte SpaziergängerSpitzenbeamte im RuhestandPolitische Beamte sind in der Politikund Verwaltung hoch geschätzt. Dennochist es nicht allen vergönnt, biszum Eintritt in das Pensionsalter ihreKompetenz und Erfahrung ins politischeTagesgeschehen einzubringen.Allzu oft fallen sie parteitaktischenSpielchen oder persönlichenAnimositäten zum Opfer. Denn politischeBeamte bilden die Spitze derMinisterialverwaltung und könnenaus „politischen Gründen“ frühzeitigin den Ruhestand versetzt werden.Prominente Vertreter der vonEntlassung bedrohten Spitzenbeamtensind beamtete Staatssekretäre.Beamtete Staatsekretäregelten als Bindegliedzwischen Minister undMinisterialverwaltung. GroßeMinisterien haben sogar mehrerebeamtete Staatssekretäre,die sich die Arbeitsgebiete undZuständigkeiten teilen. Siewerden gerne auch als „politischeBeamte“ bezeichnet, dennsie können nach Paragraph 36des Bundesbeamtengesetzesjederzeit vom Bundespräsidentenohne Angabe vonGründen in den einstweiligenRuhestand versetzt werden.Oftmals sind die Gründe aberpolitisch. Dies sei erforderlich,weil der Personenkreis in fortdauernderÜbereinstimmungmit den politischen Zielen derBundesregierung stehen müsse.Da der Staatssekretär alsBindeglied zwischen dem Ministerund der Ministerialverwaltungfungiert, ist der jeweiligeMinister auf seine persönlicheLoyalität und letztlichauch auf seine parteipolitischeAusrichtung angewiesen. Sowird von der Möglichkeit, dieSpitzenbeamten in den vorzeitigenRuhestand zu schicken,regelmäßig Gebrauch gemacht- meistens bei einemMinister- oder Regierungswechsel.Selten bleiben dieStaatssekretäre oder andereSpitzenbeamte trotz Ministerwechselim Amt. Ein gleichesSchicksal kann auch Ministerialdirektoren,hochrangigeBeamte des AuswärtigenDienstes, der Nachrichtendiensteoder aus anderen Verwaltungspositionen,beispielsweiseden Direktor des Bundestagesoder des Bundesrates,ereilen. Wenn sie aus „politischenGründen“ das Feldräumen müssen, geht ihnendies vielleicht an die Ehre, wenigerjedoch ans Portemonnaie.Üppige VersorgungNun werden die ausrangiertenSpitzenbeamten von ihrenjeweiligen Dienstherren nichtvollkommen hängen gelassen.Der Vorruhestand wird denpolitischen Beamten durchausversüßt. Zunächst beziehen siefür drei Monate das volle Gehalt.In den darauffolgendenMonaten bzw. Jahren deseinstweiligen Ruhestandes erhaltensie für maximal dreiJahre ein erhöhtes Ruhegehaltvon 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigenDienstbezüge.Sollte der zwangsweise in denRuhestand versetzte politischeBeamte Erwerbseinkünfte erzielen,wird das Einkommenauf das erhöhte Ruhegehaltangerechnet.Lange verweigerte die Bundesregierungeine genaueAuskunft über die Anzahl, dasVerfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlagnicht angenommenDie Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06 zum Solidaritätszuschlag, die der Bund derSteuerzahler als Musterverfahren unterstützt hat, wird ihren Zweck nicht erfüllen können.Denn die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dieseVerfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11.2.2008 nicht zur Entscheidung angenommen.Allerdings hat die Kammer ihren Beschluss nicht begründet, beispielsweise durch denZusatz "wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg". Eine solche Begründung ist zwar gemäßBundesverfassungsgerichtsgesetz nicht erforderlich, der Verzicht auf sie hat aber zur Folge,dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Solidaritätszuschlags weiterhin unbeantwortetbleibt und die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nach wie vor gegebensind. Für den Bund der Steuerzahler zählt vor allem, dass eine maßgebliche Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag 1995 nach wie voraußerordentlich wünschenswert wäre. Die Steuerzahler sollten nicht länger im Unklaren darübergelassen werden, ob die Abgabe wirklich zu Recht von ihnen verlangt wird, denn dieVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages lässt sich mit guten Gründen in Frage stellen.Deshalb plant der Bund der Steuerzahler, einen aktuellen Fall aus dem Jahre 2007, in demder Solidaritätszuschlag schon im zwölften Jahr erhoben wird, als Musterverfahren zu unterstützenund erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.LSAlter und die Besoldungsgruppeder Beamten im einstweiligenRuhestand. Eine parlamentarischeAnfrage derFDP im Oktober 2006 wurdenoch mit dem Hinweis darauf,dass die Bundesregierung keineStatistik über diese Fälleführe, abgeblockt. Nun teiltedas Bundesinnenministeriumder BundestagsabgeordnetenGesine Lötzsch (Die Linke) einigeZahlen mit. So wurden inden vergangenen fünf Jahren45 Spitzenbeamte in den einstweiligenRuhestand versetzt.Die Beamten waren zwischen40 und 64 Jahre alt.Spitzenbeamte ReaktivierenTheoretisch besteht dieMöglichkeit, Spitzenbeamte imeinstweiligen Ruhestand wiederzu aktivieren. Zumal siehäufig bereits im recht jungenAlter in den einstweiligen Ruhestandversetzt werden.In den vergangenen fünfJahren wurde jedoch lediglichein politischer Beamter nacheiner Ruhestandszeit von fünfJahren, sieben Monaten und15 Tagen reaktiviert. Die kaumnennenswerte Reaktivierungkommt letztlich auch demSteuerzahler teuer zu stehen.Denn 17 der in den einstweiligenRuhestand versetzten Beamtengehören zur BesoldungsgruppeB11 mit einemmonatlichen Grundgehalt vonrund 10.000 Euro und 25 zurBesoldungsgruppe B9 mit einemmonatlichen Grundgehaltvon rund 8.500 Euro. Angabenüber die Gesamtkostender einstweiligen Ruheständlergibt es nicht. Allerdings istbekannt, dass sich im Oktober2006 71 Spitzenbeamte imeinstweiligen Ruhestand befanden.Diese erhielten Versorgungsbezügevon 318 000 Euro,auf das Jahr 2006 umgerechnetalso von rund 3,4 Millionen Euro.Die Ministerien sollten dazuverpflichtet werden, alternativeVerwendungen für diese Spitzenbeamtenzu suchen, auchunter Inkaufnahme geringfügigerAbzüge.JB54 März 2008