Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

zeigt, was auf der Hand lag: dass es um das Verhältnis von Bürger und Staat und die Ausgestaltung
des „Rechtsstaats“ ging. Alle drei Modelle wurden, wie der Beitrag anschliessend
aufzeigt, denn auch innerhalb von ca. hundert Jahren praktisch umgesetzt, 15 bis sich
schliesslich das Verwaltungsgerichtsmodell durchsetzte.
Prof. Dr. Benjamin Schindler fertigt in seinem Beitrag „ein Portrait“ des Verwaltungsgerichts
von 1909 an, wobei er ebenfalls kurz auf die Entstehungsgeschichte und die drei in
Sybille Hofers Beitrag beschriebenen Modelle zurückblickt und erwähnt, dass für die
Schweiz bis 1798, d.h. im Ancién Régime, das Modell der Administrativjustiz den Normalfall
darstellte, dieses Modell der verwaltungsinternen Rechtspflege die Schweiz lange prägte
und auch heute noch bei der erstinstanzlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheiden
in den Kantonen verbreitet ist. Erst das 1909 geschaffene Verwaltungsgericht des Kantons
Bern darf als erstes unabhängiges und von der ordentlichen Gerichtsbarkeit vollständig
getrenntes Verwaltungsgericht der Schweiz angesehen werden – die nächsten Verwaltungsgerichte
erhielten lange 50 Jahre später zwei Kantone: Zürich und Basel-Landschaft.
Die Pionier- und Wegbereiterrolle in Sachen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist demnach klar
dem bernischen Verwaltungsgericht von 1909 zuzuschreiben, ermöglicht wurde sie durch
die am 1. Juli 1893 in Kraft getretene Staatsverfassung des Kantons Bern. 16 Die erste Wirkungsstätte
war das Berner Rathaus, also Sitz des Grossen Rats (Kantonsparlaments) und
der Kantonsregierung. Die ersten neun Richter 17 – gewählt unter stimmberechtigten (und
15 In einer ersten Phase herrschte das Administrativjustizmodell, beginnend mit der Mediationsverfassung
des Kantons Bern von 1803 und dem Gesetz über Administrativstreitigkeiten von 1818, wonach der
Kleine Rat als letzte Instanz für Verwaltungsstreitigkeiten zuständig war, jedenfalls in allen Fällen, in
denen neben privaten auch staatliche Interessen berührt waren (in allen anderen Fällen das Appellationsgericht).
Mit den Verfassungen von 1831 und 1846 vollzog sich ein Übergang zum Justizstaatmodell,
wo „sämmtliche Administrativprozesse dem Civilrichter überwiesen [...] und nur alle reinen Verwaltungsstreitigkeiten
[...] der Regierungsrath [...] beurtheilen wird (S. 11). In einer dritten Phase, mit
dem Gesetz über öffentliche Leistungen von 1854, vollzog sich eine Rückkehr zur Administrativjustiz,
in der vierten Phase wurde vergeblich um die Administrativjustiz gekämpft, Verwaltungsgerichtshöfe
aber – dies trotz Nichtbeachtung des damals wichtigsten Werks in der zeitgenössischen, wissenschaftlichen
Debatte zum Thema Verwaltungskontrolle, dem 1864 erschienen Buch „Der Rechtsstaat“ von Otto
Bähr, durch welches die Forderung „Man schaffe die Gerichte des öffentlichen Rechts“ berühmt wurde
– die ersten Erwähnungen fanden. In einer fünften Phase, von der Kantonsverfassung von 1893 bis zum
Gesetz betreffend die Verwaltungsrechtspflege 1909, wurde dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgestaltet.
16 Mit ihrem Art. 40 Abs. 2, der da lautete: „Durch das Gesetz soll ein besonderes Verwaltungsgericht eingeführt
und dessen Zuständigkeit bestimmt werden.“
17 Ein ständiger Präsident, ein nichtständiger Vizepräsident und sieben nichtständige Richter. Die personelle
Zusammensetzung gestaltete sich äusserst interessant und prominent, es befanden sich darunter der
Sohn eines Friedensnobelpreisträgers (Ernst [Ernest] Gobat, Sohn von Albert Gobat, zusammen mit Élie
Ducommun Friedensnobelpreisträger 1902), ein amtierender Nationalrat (Friedrich Bühlmann, Vizepräsident
des Gerichts), zwei künftige Nationalräte (Jakob Hadorn, 1919-1928 BGB; Emil[e] Ryser, 1914-
1922 SPS) ein künftiger Regierungsrat (Fritz [Friedrich] Volmar, 1920-26 BGB-Mitglied des Berner
Regierungsrats) und ein künftiger Bundesrichter (Karl Z’Graggen, seit 1913 für die SPS Ersatzrichter
am Bundesgericht und 1920-1929 Bundesrichter). Z’Graggens Tochter Lily wurde als erste Frau zum
Berner Fürsprecherexamen zugelassen, wofür Z’Graggen gekämpft hatte – dies unter Berufung auf die
bürgerliche Ehrenfähigkeit im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch des Kantons Bern, einem Gesetz,
welches Kollege Friedrich Bühlmann entworfen hatte). Der Beitrag Schindlers enthält Kurzbiografien
des Vizepräsidenten Bühlmann und Karl Z’graggen, welche Schindler exemplarisch für die schillernde
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