Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

sondere folgende Aspekte von Interesse sein“, nämlich sich im ‚fertig gebauten Rechtsstaatshaus’
dessen Elementen 1) „funktionsgerechte Verfahrensführung durch die verschiedenen
[...] Behörden“, 2) „funktionalrechtlich richtige Handhabung der gerichtlichen Überprüfung“
und 3) „weichen Faktoren unabhängiger und professioneller Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit“
zuzuwenden. Beim ersten Punkt vermutet Herzog grosses Potential
und kritisiert die „gelegentlich ins Ungeheuerliche geführte Gläubigkeit der Schriftform“
unter Hinweis darauf, dass Recht nicht vorrangig in den gerichtlichen Verfahren
sondern durch die Verwaltungsbehörden in den Verwaltungsverfahren verwirklicht wird,
weshalb der Sachverhaltsermittlung besondere Bedeutung beigemessen werden müsse.
Punkt zwei führe zum Erfordernis einer transparenten Praxis in den dem Gericht neu zur
Rechtskontrolle zugewiesenen Ermessensangelegenheiten, und zwar bei „Beachtung der
funktionellen Grenzen [der] Urteilszuständigkeit einerseits und des Umstandes andererseits,
dass es in vielen dieser Angelegenheiten zufolge Ausschlusses der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten in der Sache letztinstanzlich entscheidet. Zum dritten
Punkt darf auf jene Beiträge dieses Bandes verwiesen werden, welche verschiedene dieser
Faktoren beleuchten“. Dem Verwaltungsgericht ist mit der Autorin des Beitrags weiter „zu
wünschen, dass die heutigen organisatorischen Rahmenbedingungen der bernischen Verwaltungsjustiz,
welche Inhalt und Gestalt «guter» Verwaltungsgerichtsbarkeit massgeblich
bestimmen, bewahrt und soweit nötig adäquat weiterentwickelt werden. Zentral dabei sei
„der Grundsatz kollegialer Urteilsfindung und eine Arbeitsorganisation, welche bei allem
Bemühen um Effizienz einen weitgespannten Überblick über die diversen Materien und
damit ein Verständnis für die breiteren Zusammenhänge des öffentlichen Rechts sichert“
sowie „die Zweistufigkeit des Beschwerdeverfahrens“, also der dem Gericht vorgeschaltete
„Verwaltungsweg“. An den Bundesgesetzgeber sei der Appell zu richten, „weitere grössere
Eingriffe in die Organisation der kantonalen Verwaltungsrechtspflege“ zu unterlassen, weil
sich die Bundesmodelle (wie direkte Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten beim Bundesgericht)
nicht unbesehen auf die Kantone mit ihren zwei staatsrechtlichen Ebenen übertragen
lasse, v.a. nicht auf den Kanton Bern mit seinen mehreren hundert Gemeinden. Und
zuletzt steht, was ebenfalls wünschenswert erscheint, nämlich ein aktiverer Austausch zwischen
Gericht und Politik. 153 und die Respektierung der Unabhängigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung, so, wie dies in den vergangenen 100 Jahren bereits der Fall
war.
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass das Bernische Verwaltungsgericht sowohl
von den Betrachtern von ausserhalb (Aussensicht, öffentlicher Bereich, Gruppe 1.1, d.h.
ganz überwiegend hauptberuflich akademisch tätige Personen, sowie Aussensicht, privater
Bereich, Gruppe 1.2, d.h. Anwälte, Medienvertreter und Kunstschaffende) wie innerhalb
des Verwaltungsgerichts (Innensicht, Gruppe 2, am bernischen Verwaltungs- wie Sozialversicherungsgericht
oder Bundesverwaltungsgericht tätige Personen) gute Noten bekommt
– ein wahrlich würdiger Jubilar mit tatsächlich weisser „Weste“ unter blauer Robe. Wenn
153 Hiess es doch im Verwaltungsrechtspflegegesetz von 1909, dass das Gericht in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht
auf beobachtete Mängel in der Gesetzgebung hinzuweisen habe (Art. 44).
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