Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

das Verfassen der Vernehmlassung, Übernahme der Vertretung im Zusammenhang mit der
Verfahrensinstruktion bei Abwesenheit der Richterinnen und Richter, juristische Abklärungen,
Anfertigung von Mitberichten und Vernehmlassungen zu Gesetzgebungsprojekten,
Betreuung von Praktikanten und Mitwirkung in Teilen der Gerichtsverwaltung. Zum Berufsbild
konstatiert der Beitrag die Abhängigkeit des Bildes des Gerichtsschreibers vom
Richterbild und für letzteres ein Oszillieren zwischen dem eigenständigen Referenten und
dem Fallmanager. Anders als der Richter, ist der Gerichtsschreiber nicht gewählt (vom
Grossen Rat des Kantons Bern), sondern angestellt – fürs Entscheiden ist er also nicht demokratisch
legitimiert, das ist nicht delegierbarer Kern richterlicher Tätigkeit. Nichtsdestotrotz
ist der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung nicht zu vernachlässigen,
was den Vorwurf der Gerichtsschreiberjustiz provoziert. 150 Ein summarischer Blick auf die
Berufs- und Laufbahnaussichten, welcher mit dem Postulat einer dem Bundesgericht angenäherten
Personal- und Lohnpolitik mit einer dreistufigen internen Laufbahnmöglichkeit
und damit der Verringerung der Fluktuation verbunden ist, beendet den Beitrag – ein Postulat,
das sicherlich gerechtfertigt ist, behält man den Einfluss der Gerichtschreiber auf die
Rechtsprechung und das Desiderat der Rechtssicherheit im Sinne der konstanten Rechtspraxis
im Auge.
In „...aus prozessökonomischen Gründen...“ – Leerformel oder Leitlinie? nimmt Christoph
Bürki die Zulassung der Heilung eines Formfehlers – die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör 151 – „en vertu du principe de l’économie de procédure“ zum Anlass, sich
über die „Prozess- bzw. Verfahrensökonomie“ Gedanken zu machen, d.h. über deren Inhalt
und Tragweite sowie historischen Kontext. Definiert werden kann die Prozessökonomie
relativ zu Grundfunktion und Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit – der Streitbeilegung
mit einhergehendem Individualrechtsschutz und objektiver Recht- bzw. Gesetzmässigkeitskontrolle
– als Vermeidung organisatorisch und prozessualer Schritte, welche diesem
Prozesszweck nicht dienlich sind. Was konkret darunter zu verstehen ist, ist nicht klar,
aber immerhin wird gelegentlich präzisiert, dass die zu treffende Anordnung im Interesse
der Prozessökonomie liege, wenn dadurch „unnötiger Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren“
vermieden werden könnten oder weil ein anderes Vorgehen eine „perte de
temps formaliste“, oder einen „prozessualen“ oder „formalistischen Leerlauf“ darstellen
und das Verfahren „unnötig verlängern“ würden. Kurzum und im Kern geht es also um eine
möglichst nützliche und zweckmässige Verfahrensgestaltung, mitunter um ein „vernünfti-
150 Dem könnte einerseits mit der Einführung der Person eines Gerichtsreferenten begegnet werden, d.h. in
Form eines erfahrenen Gerichtsschreibers, dem die Aufgabe zuteil wird, Urteilsreferate auch in anspruchsvollen
Verfahren selbständig zu verfassen. Andererseits sollte sich der Vorwurf dann von der
Hand weisen lassen, wenn die Verhältniszahl zwischen Gerichtsschreibern und Richtern eine kritische
Grösse nicht übersteigt, die der Autor unter Bezugnahme auf andere bei maximal 3:1 verortet (3 Gerichtsschreiber
auf einen Richter), einem Verhältnis, das für das Bernische Verwaltungsgericht in allen
Abteilungen stimmt: 1,7:1 (VRA), 1,8:1 (SVA) und 2,1:1 (CAF).
151 Eine Heilung ist gemäss herrschender Lehre und Praxis bei Formfehlern und somit Verstössen gegen
„Verfahrensgrundrechte“ nicht möglich, doch geht das Bundesgericht gerade beim Gehörsanspruch mit
gutem Beispiel voran und lässt Heilung des Mangels „aus prozessökonomischen Gründen“ zumindest
unter gewissen Voraussetzungen zu.
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