Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

verarbeiten“, 146 verschob sich ab der zweiten Hälfte der 1970er Jahre am Verwaltungs- wie
Versicherungsgericht die Tätigkeit der Kammerschreiber zunehmend hin zur Ausarbeitung
der Referate, d.h. „sie erstellen – unter Leitung und Verantwortung des Instruktionsrichters
– schriftliche, bereits im Entwurf begründete Urteilsanträge“. In den vergangenen zwei
Jahrzehnten seit der Inkraftsetzung des VRPG 90 ist mit der Aufteilung des Verwaltungsgerichts
in die drei Abteilungen VRA (verwaltungsrechtliche Abteilung), SVA (sozialversicherungsrechtliche
Abteilung) und CAF (Abteilung für französischsprachige Geschäfte)
eine Zunahme der Professionalisierung zu verzeichnen, „in Abkehr vom Milizgedanken
[...] hat der Gesetzgeber den Wechsel zum Berufsgericht vollzogen“. Den rechtlichen Rahmen
der Gerichtsschreibertätigkeit gemäss Gerichtsverfassung 147 und Reglementsrecht ausgehend
vom „einheitlichen Gerichtsschreiberartikel“ 148 beschreibt Feller in einem zweiten
Teil. Die Gerichtsschreiber verfügen „in der Regel über ein Anwaltspatent oder das bernische
Notariatspatent“, haben eine beratende Stimme, wirken an der Urteilsfindung mit und
ein Instruktionsrichter kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin dazu
ermächtigen, im Namen der Richterin oder der Richters eine Instruktionsverfügung zu unterzeichnen.
Teil drei des Beitrags ist den Aufgaben und dem Berufsbild gewidmet. Die
Liste der Aufgaben ist beachtlich: Aktenstudium, Ausfindig machen der anwendbaren
Rechtsgrundlagen und Urteile mit praxisbildender Bedeutung, unter Beizug von Judikatur
und Lehre Rechtsnormen auslegen und übergangsrechtliche Fragen lösen, den strittigen
Sachverhalt vom unstrittigen scheiden, den massgeblichen Sachverhalt unter Beizug der
abgenommenen Beweise feststellen und ihn schliesslich im Licht der dargelegten Rechtsgrundlage
(Subsumtion) würdigen. Wegen der vertieften Aktenkenntnis sind sie in der Lage,
Instruktionsmassnahmen anzuregen und tragen so die (interne) Verantwortung für den
richtig erhobenen Sachverhalt mit. Die Haupttätigkeit ist das Verfassen der Urteilsbegründung,
und an diese werden harte Anforderungen gestellt: Akzeptanz des Urteils bedingt
Verständlichkeit, und die ist aus funktionaler Sicht des rechtlichen Richtens unabdingbar.
149 Von den übrigen Aufgaben nimmt den grössten Anteil an Arbeitszeit die Mitwirkung
bei der Referententätigkeit, daneben sind noch Protokolle von Augenscheins- und
Instruktionsverhandlungen, Kammersitzungen und den öffentlichen Urteilsberatungen,
Schlussredaktion des Urteils vor Eröffnung und im Falle von Weiterzug ans Bundesgericht
146 Damit leisteten sie ihre Hauptarbeit erst nach der Ausfällung des Urteils.
147 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, am 1. Januar 2011 in
Kraft getreten.
148 Art. 33 GSOG beseitigt die bislang am Verwaltungs- und Obergericht übliche, ausserhalb des Gerichtsbetriebs
aber oft erklärungsbedürftige Berufsbezeichnung „Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber“
und setzt neu „Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsscheiber“ anstelle. Die Funktion des Gerichtsschreibers
(Personal-, Finanz-, Rechnungswesen, Informatik, interne und externe Kommunikation) wird
durch das neu geschaffene Generalsekretariat betreut.
149 Und verlangt dem Verfasser des Urteils – dem Gerichtsschreiber – einiges an Geduld und Beharrlichkeit
ab: „Einen trifft es, Schreiber oder Leser: Einer von beiden muss sich quälen, kein Weg führt daran vorbei.
Entweder ist es der Schreibende, der sich abmüht, damit das Geschriebene verständlich und angenehm
zu lesen sei. Oder es ist der Leser, der sich quält, Unverständliches und Unlesbares doch zu lesen
und doch zu verstehen“, Tonio Walter, Kleine Stilkunde für Juristen, München 2002, S. 1.