Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

oder andere Sprache zu wählen. Seit 1990 wird der Amtsprachengebrauch vor dem Verwaltungsgericht
in Art. 32 VRPG so geregelt, dass die Parteien sich an das Gericht entweder
auf Deutsch oder Französisch zu wenden haben, und Art. 34 VRPG sieht vor, dass die
Sprache im Instruktionsverfahren und beim Urteil in der Amtssprache zu erfolgen hat, die
in dem Bezirk offizielle Sprache ist, von dem der Streit stammt. Bei Fehlen eines solchen
örtlichen Bezugs ist Prozesssprache die Parteisprache der Partei, die den Prozess initialisiert
hat. Mit der bernischen Verfassung von 1995, welche diejenige von 1893 ersetzte, gilt
nach Art. 6, dass Deutsch wie Französisch Nationalsprachen und offizielle Sprachen des
Kantons Bern sind, wobei Französisch die offizielle Sprache für die Verwaltungsbezirke
des Berner Juras sei, Französisch und Deutsch im Gebiet des Seelands und im Bezirk
Biel/Bienne, und Deutsch in den übrigen Kantonsgebieten. Nach dem historischen Teil
folgt im Beitrag die Darstellung des „Cour des affaires de langue française“ im Hinblick
auf Organisation und Funktion, Stellung in der Gerichtshierarchie und Vor- und Nachteile
einer separaten Gerichtsinstanz für Verfahren in französischer Sprache für sowohl verwaltungsrechtliche
wie auch sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten. In Aussicht gestellt
wird dabei, dass man nicht umhin kommen werde, der zunehmenden Komplexität der Sozialversicherungsfälle
mit einer Spezialisation der Richter und Richterinnen und Gerichtsschreiber
und Gerichtsschreiberinnen zu begegnen, was die Frage provoziere, ob es noch
gerechtfertigt sei, ein von den deutschsprachigen Spezialgerichten (Verwaltungs- und Versicherungsgericht)
abgesondertes Gericht für französischsprachige Fälle zu haben – aus
organisationstechnischen wie Effizienzgründen ist dies zu bezweifeln, politische Gründe
spielen aber zweifellos auch eine Rolle. In einem dritten Teil wird eingehend auf den Gebrauch
der französischen Sprache in den Prozessen vor dem Verwaltungsgericht eingegangen,
bevor im vierten Teil zwei aktuelle Probleme, die sich mit dem Sprachgebrauch verbinden,
vertieft betrachtet werden: Einerseits das Problem der Sprache in den Gutachten in
sozialversicherungsrechtlichen Fällen, zum anderen der Fall des Arrestrichters. Als
Schlussfolgerung folgt im fünften und letzten Teil des Beitrags: „Le caractère bilingue du
canton de Berne ne simplifie certes pas les procédures, suscite certaines difficultés pratiques
et engendre des coûts certains.“ Solcherlei Hindernisse seien dann überwindbar,
wenn „chacun reconnaît qu’il s’agit-là d’une richesse de notre canton“. Normen über den
Sprachgebrauch im Verfahren seien sicherlich sinnvoll und nötig, doch „il est bien plus
important de les appliquer et, surtout, de les vivre réellement au quotidien!“
Reto Feller gibt in seinem Beitrag zu „Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber am
Berner Verwaltungsgericht“ denjenigen Personen ein Gesicht, die aufgrund ihrer Aufgaben
von den laufenden Verfahren die umfassendsten Kenntnisse haben. Verfahrensinstruktion,
Urteilsprotokoll wie -redaktion sowie die Referententätigkeit gehören allesamt zu den Aufgaben
der heutigen Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen. Dies war – wie der geschichtliche
Rückblick in Teil eins zeigt – nicht immer der Fall: Wurde den Gerichtsschreibern
und den Gerichtssekretären in den ersten Jahrzehnten insbesondere die Urteilsredaktion
zugedacht, d.h. „den in der Urteilsberatung gefällten Entscheid im Einklang mit Gesetz
und Praxis und unter Berücksichtigung der Richtervoten zu einem begründeten Urteil zu
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