Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

lichung der Verwaltungsrechtspflege in der Schweiz längerfristig an Aktualität gewinnen“.
Dem ist, angesichts der in der Zivil- und Strafprozessrechtspflege durch den Erlass der
Bundesgesetze erfolgten Vereinheitlichung mit Sicherheit beizupflichten.
Bernard Rolli gibt in seinem Beitrag über „Le Tribunal administratif et la minorité francophone
du canton de Berne“ zuerst einen kurzen Überblick über die Geschichte der Repräsentation
der francophonen Bevölkerungsschichten unter den Verwaltungsrichtern und der
Reglementierung des Amtssprachengebrauchs vor dem Verwaltungsgericht. Obwohl das
Gesetz über die Verwaltungsgerichtbarkeit in den Jahren 1910 bis 1961 für die Zusammensetzung
keine Regelung zur Besetzung von Richterstellen mit Personen französischer Muttersprache
enthielt, waren unter den Verwaltungsrichtern stets solche zu verzeichnen. Auch
dem VRPG 61 fehlte eine explizite diesbezügliche Vorschrift, es schrieb aber die Kenntnis
beider Landessprachen 144 für die Verwaltungsrichter vor. 145 Erst in VRPG 71, als das Verwaltungsgericht
zum Verwaltungs- und Versicherungsgericht wurde, war eine Regelung
enthalten, wonach mindestens ein vollamtlicher Richter für beide Gerichte gewählt werden
könne – eine zwar nicht ausdrückliche aber implizite Willensäusserung des Gesetzgebers
dahingehend, dass ein vollamtlicher Richter französischsprechend sein und dass dieser Präsident
in allen französischsprachigen Fällen sein solle. Weiter schrieb VRPG 71 neu vor,
dass bei der Richterwahl auf eine ausgeglichene Verteilung der beiden Sprachen geachtet
werden müsse. Diese Regelung in Art. 2 VRPG legte den Grundstein für den späteren
„Cour des affaires de langue française“, welcher seit dem VRPG 90 neben den beiden anderen
Abteilungen, „la Cour de droit administratif de langue allemande (VRA)“, „la Cour
des assurances sociales de langue allemande (SVA)“ im neu wieder einzigen Verwaltungsgericht
existierte. Der Amtssprachengebrauch war in der Zeit von 1910 bis 1961 in der Verfassung
des Kantons Bern vom 4. Juni 1893 in genereller Weise geregelt, welche in Art. 17
vorsah, dass Deutsch und Französisch die beiden offiziellen Kantonssprachen seien, wobei
Primat bei den gesetzgeberischen Erlassen der deutsche Text sein solle, in den französischsprachigen
Gebieten des Kantons aber auf Französisch publiziert werden sollten. Entscheide,
Anordnungen, Urteile sowie Schreiben der Obrigkeiten, welche Personen oder Korporationen
in französischsprachigen Gebieten betrafen, sollten auf französisch formuliert werden.
Die Gleichstellung der beiden Sprachen wurde dann mit der Verfassungsrevision von
1950 bewerkstelligt, wo der neue Art. 17 bestimmte, dass beide Sprachen offizielle Sprachen
sind, wobei Deutsch die offizielle Sprache im alten Kanton und im Laufental und
Französisch in den anderen jurassischen Bezirken sei. Erlasse des Gesetzgebers sollten gemäss
der offiziellen Sprache publiziert und Entscheide, Anordnungen und Urteile übergeordneter
Instanzen in der ortsüblichen Sprache wiedergegeben werden. Von 1962 bis 1989
ermöglichte Art. 2 VRP 61 den Parteien, für verwaltungsgerichtliche Verfahren die eine
fristen von weniger als 20 Tagen auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes bundesrechtswidrig
sind, weil Art. 12b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) eine Frist von
30 Tagen für öffentliche Auflagen vorsieht.
144 Gemeint sind wohl die kantonal Bernischen Deutsch und Französisch.
145 Art. 3 al. 1 VRPG (französisch LJA) 61.
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