Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

(GG), dem Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Bern (GPR) wie dem des Bundes
(BPR) und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) entwickeln, um schliesslich
den Vorgaben der Rechtsweggarantie und der totalrevidierten Bundesrechtspflege (VwVG
und Bundesgerichtsgesetz, BGG) weitgehend entsprechen zu können. 140 Im Abschnitt über
den „Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte“ zeigt, wie sehr die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege
verfügungszentriert ist – dies im Gegensatz zur Staatsrechtspflege –, was für
die Anfechtung von Realakten lediglich die Aufsichtsbeschwerde, die Geltendmachung von
Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüchen im Staatshaftungsverfahren sowie das Begehren
auf Erlass einer Feststellungsverfügung zuliess. Neben diesen Rechtsschutzmitteln hat
das Bundesgericht bei Realakten, die in Grundrechte eingreifen, eine direkte Anfechtungsmöglichkeit
bejaht (analoge Anwendung von Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Und neu (seit 1. Januar 2007) ermöglicht Art. 25a VwVG bei Vorliegen eines
schutzwürdigen Interesses gegen widerrechtliche Handlungen, die sich auf öffentliches
Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, ein Unterlassungs-, Einstellungs-,
Widerrufs-, Beseitigungs- oder Feststellungsbegehren zu stellen und so eine Verfügung
über Realakte zu erlangen, welche mittels Beschwerde angefochten werden kann. Zu
dieser Regelung im Bundesrecht gibt es zahlreiche kantonalgesetzlich analoge Regelungen,
(noch) nicht jedoch im Kanton Bern. 141 Der „Anwendungsbereich der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege“
ist im VRPG 09 breit, stellt doch die Beurteilung der Streitigkeiten
vom Verwaltungsgericht als einziger Instanz im Klageverfahren den Regelfall dar. Die
Ausnahme, die die Regel bestätigt, findet sich in Einkommenssteuersachen, wo das Verwaltungsgericht
über Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Rekurskommission
entscheidet. Jedoch hat die ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege seit dem VRPG 09 laufend
an Bedeutung verloren, und wurde durch Anfechtungsstreitverfahren 142 weitgehend
(v.a. in der Staatshaftung) verdrängt, bleibt aber vorab im Enteignungsrecht und bei öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen gleicher Stufe und zwischen Privaten
bedeutsam. Nach Ausleuchtung dieser Problemfelder zeigt Daums Blick in die Zukunft
der bernischen Verwaltungsrechtspflege: „Der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton Bern ist an einem Endpunkt angelangt“, denn „mit der Umsetzung der Rechtsweggarantie
ist ein grosser Reformschritt getan“, und prophezeit: „Kurz- und mittelfristig wird
sich die bernische Verwaltungsrechtspflege punktuell weiterentwickeln. [...] Besondere
Aufmerksamkeit gilt [...] dem Aspekt der Verfahrensharmonisierung.“ Und: „neben den
eindgenössischen Prozessgesetzen greift auch das Bundesverwaltungsrecht immer stärker
in die Verfahrensautonomie der Kantone ein“, 143 es „wird die Frage nach einer Vereinheit-
140 Wenn auch der Systemwechsel zur Einheitsbeschwerde, wie ihn das BGG – wenn auch mit gebietsspezifischen
Differenzierungen – vollzogen hat, im VRPG nicht erfolgte. Jedoch wurde die Gemeindebeschwerde
in das VRPG integriert.
141 Wo man sich in der Debatte zur VRPG-Revision vom 10. April 2008 mit der Einführung eines dem Art.
25a VwVG entsprechenden Art. 49a VRPG auseinandersetzte, aber dagegen entschied. Somit bleibt in
Bezug auf die Anfechtung von Realakten noch immer Handlungsbedarf.
142 Welches zur Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen in der Staatshaftung in der Teilrevision
des VRPG vom 10. April 2008 eingeführt wurde.
143 Z.B. hat das Bundesgericht in einem neueren Fall entschieden, dass kantonale Einsprache- und Auflage-