Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

waltungsrealakte [...] und Anwendungsbereich der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege
[...]“. Dies soll eine Standortbestimmung erlauben, um dann einen „Blick auf mögliche
zukünftige Entwicklungen der bernischen Verwaltungsrechtspflege im gesamtschweizerischen
Kontext“ zu wagen. Der Rückblick auf den „Ausbau des gerichtlichen Rechtsschutzes“
ergab, dass die Frage der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Gericht und Verwaltung
„seit jeher ein prägendes Thema auch in der bernischen Verwaltungsrechtspflege“
war, und konstatiert: „Die Entwicklung der vergangenen 100 Jahre ist bemerkenswert:
Während das Verwaltungsgericht im Jahr 1909 nur einzelne Kompetenzen in fiskalischen
Angelegenheiten besass, kann es im Jahr 2009 in praktisch allen Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten
angerufen werden. Das Postulat aus dem Jahr 1950, 135 wonach sich der Rechtsstaat
nur durch eine vollkommen ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit erfülle, ist weitgehend
verwirklicht. Der Zugang zum Gericht ist zudem auch in weiten Teilen der kommunalen
und kantonalen Staatsrechtspflege gewährleistet. Die Vorbehalte gegen eine flächendeckende
gerichtliche Administrativjustiz sind weitgehend verstummt.“ Bleibt aber
darauf hinzuweisen – was der Beitrag nicht versäumt – dass die hochgesteckten Erwartungen
der Rechtssuchenden an die gerichtliche Kontrolle „in rechtlich nur schwach normierten
Angelegenheiten“ mit „beträchtlichen Ermessenspielräumen“ oder einem „starken fachtechnischen
Bezug“ nicht erfüllt werden können, ja auch nicht sollen. Gerade etwa bei Bewilligungen,
Konzessionen, finanziellen Leistungen ohne Rechtsanspruch oder Fähigkeitsprüfungen
besteht Ermessensspielraum. Das Verwaltungsgericht kommt dennoch nicht
umhin, seine Kognition auch dort einzugrenzen 136 – z.B. in Fragen der Anwendung des
pflichtgemässen Ermessens auf die Ermessensüber- oder -unterschreitung sowie deren
Nichtausübung – oder, wie bei Beurteilung von Prüfungsleistungen, Zurückhaltung zu
üben. Nur bei „Auslegung und Anwendung von Rechtssätzen und Verfahrensfragen überprüft
es [...] uneingeschränkt“. Aber ob das Gericht in solchen Fällen den besseren Rechtsschutz
gewähren kann als die verwaltungsinternen Behörden, darf bezweifelt werden, können
doch die übergeordneten Verwaltungsbehörden auch bei Unangemessenheit eingreifen.
137 Als Postulat daraus folgt einerseits „dass das Gericht seinen Prüfungsmassstab im
Urteil klar benennt und nachvollziehbar begründet“, andererseits, dass Anwälte und Anwältinnen
„ihrer Klientel realistisch aufzeigen, was das Gericht [...] leisten kann und was
nicht“. Die Ausführungen zum Problemfeld „Konzept der Einheitsbeschwerde“ zeigen auf,
wie sich die beiden Rechtsmittelwege der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 138 und
der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege 139 mit ihren Instrumenten im Gemeindegesetz
135 Vom damaligen Verwaltungsgerichtspräsident Charles Halbeisen.
136 Es soll nach Art. 80 lit. a und b VRPG mit abgestuften bereichsspezifischen Prüfungsmassstäben seine
Rechtskontrolle ausüben.
137 Art. 66 VRPG.
138 Typisches Rechtsmittel ist die Beschwerde, mit der ein Hoheitsakt der Verwaltung angefochten wird –
Verwaltungsbeschwerdeverfahren genannt, falls die Beschwerde an eine verwaltungsinterne Justizbehörde
gerichtet wird.
139 Klageverfahren, bedingt keinen anfechtbaren Hoheitsakt sondern es wird ein Rechtsstreit – wie im Zivilprozess
– direkt beim Gericht anhängig gemacht.