Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Alkoholbedürfnisklausel hat das Verwaltungsgericht in den Siebziger- und Anfang der
Achtzigerjahre noch weitere Male sehr eingehend beschäftigt. Kapitel neun beschlägt einen
Fall aus dem Jahr 1993, welcher bis ins 14. Jahrhundert zurückreichte und dessen Sachverhaltsfundament
mitten im 18. Jahrhundert lag 133 – was zeigt, dass das öffentliche Recht
keineswegs traditions- und geschichtslos ist wie ein Vorurteil behauptet, und wie in Zeiten,
in denen „die Halbwertszeit öffentlich-rechtlicher Erlasse immer kürzer wird und die Revisionskadenzen
immer rascher aufeinander folgen, eine Beitragsforderung [...] gestützt auf
eine zweihundertfünfzigjährige Rechtsgrundlage zugesprochen wurde“. Kapitel zehn
schliesslich berichtet von einem Fall, in dem es um die Wurst geht, an der man sich die
Zähne ausbeissen kann, 134 bevor abschliessend mit einer Reihe von Abbildungen mehrere
der Fälle genüsslich illustriert werden.
Michel Daums Beitrag, betitelt mit „Die bernische Verwaltungsrechtpflege im Jahr 2009 –
ein Rück- und Ausblick“ lässt einen Blick in die Zukunft anschliessen. Darin zeichnet er
zunächst noch einmal die gesetzlichen Stationen (VRPG 09 – VRPG 61 – VRPG 89 um die
Totalrevisionen zu nennen) nach und erläutert (wie bereits Dr. Arthur Aeschlimann und
Prof. em. Dr. Ulrich Zimmerli in ihrem Beitrag) den Wandel der Rechtspflege im öffentlichen
Recht, aber neu anhand von „vier aktuellen Problemfeldern [...]: Ausbau des gerichtlichen
Rechtsschutzes [...], Konzept der Einheitsbeschwerde [...], Rechtsschutz gegen Ver-
ausserhalb von Kurorten gewünscht wird [...]. Es ist nun nicht zu bestreiten, dass unter solchen Umständen
ein Bedürfnis nach Tanzen mit Alkoholausschank längs der Schallenbergstrasse besteht, wie dies in
Wintersportorten nicht anders ist, tritt doch ein Dancing solchenfalls stellvertretend an jenes, das normalerweise
nach dem Wintersport am Ort besucht wird. Für das Bedürfnis nach ‹alkoholischem› Tanzen
spricht ferner der Umstand, dass die Besucher Alkoholika beim 50 m weiter entfernt gelegenen Gastwirtschaftsbetrieb
beziehen und diese anschliessend im Dancing konsumieren. Bei diesem Sachverhalt
hat der Regierungsrat sein Ermessen überschritten, wenn er der Beschwerdeführerin das nachgesuchte
Alkoholpatent verweigerte, mangels eines Bedürfnisses.“
133 Gestützt auf einen im Jahr 1759 zwischen der als „meine gnädigen Herren“ zeichnenden bernischen Obrigkeit
einerseits und der Stadt Thun andererseits geschlossenen „Vergleich“ welcher den Bau und den
Unterhalt der Brücken, Schleusen, Uferverbauungen, Schwellen und Wasserwerke auf dem Stadtgebiet
„für künftige Zeiten“ regelte, sprach das Verwaltungsgericht der Stadt Thun einen Beitrag von über Fr.
200'000 an die Unterhaltskosten der Allmendbrücke zu. „In der Urteilsbegründung wird ein ausführlicher
und lesenswerter geschichtlicher Überblick über die Folgen des Kanderdurchstichs von 1713 und
des Stolleneinbruchs von 1714 geboten und festgehalten, dass die Stad Thun trotz in vieler Hinsicht veränderter
Verhältnisse auch heute noch einen Mehraufwand an Unterhalt zu erbringen habe, weil die Aare
viel mehr Wasser führe als vor dem Kanderdurchstich. Die Stadt dürfe daher seit jeher und auch heute
noch ein hohes Vertrauen in die Verbindlichkeit des Vergleichs von 1759 setzen, zumal sich dieser
auf eine Praxis stütze, die seit dem 14. Jahrhundert urkundlich bezeugt sei.
134 Es ging um die Metallklammer einer Saucissonwurst auf einer Berner Platte, auf den eine Beschwerdeführerin
biss, weil sie sich gelöst und unentdeckt unter den Lauch geraten war, und die teure Sanierungsmassnahmen
wegen der Beschädigung eines Stockzahns hervorgerufen hatte. Da es „nicht ungewöhnlich,
sondern vielmehr zu erwarten [ist], dass beim Anrichten oder spätestens beim Essen die einzelnen
Speisen auf dem Teller vermengt werden [und die] Metallklammer vor dem Anrichten nicht entfernt
[wurde], ist deshalb beim Essen des gesamten Gerichts, nicht nur der Wurst, Vorsicht geboten“.
[...] „Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin wissen musste, dass ich auf dem Teller die Metallklammer
des Saucisson befand, da sie das Essen selber gekocht und angerichet hatte“, war die Begründung
dafür, die Metallklammer nicht mit dem ungewöhnlichen äusseren Faktor gleichzusetzen, der erlaubt
hätte, den Fall als Unfall im rechtlichen Sinne und somit versichertes Ereignis zu qualifizieren.
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