Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

KUVG anfangs der 1960-er Jahre wurde die Kompetenz der Schiedsgerichte ausgedehnt, 122
und die Beschwerde an den Bundesrat durch eine an das eidgenössische Versicherungsgericht
ersetzt. Weiter wurden kantonale Versicherungsgerichte neu eingeführt – in Bern
wurde dazu das Verwaltungsgericht bezeichnet 123 – und für Streitigkeiten von Kassen mit
Ärzten, Apothekern, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten
ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht eingesetzt, welches
auch anzurufen war, wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt als Partei beteiligt
war. Über die Tätigkeit des „Schiedsgerichts KUVG“ wurde erstmals im Bericht über
die Staatsverwaltung des Kantons Bern 1977 berichtet (schon damals waren die Krankheitskosten
ein Thema, das den Bundesrat beschäftigte). Im neuen KVG von 1994 wurden
dann die Berufsgruppen, die zu Lasten der Krankenversicherung abrechnen durften, ausgedehnt
und unter „Leistungserbringer“ zusammengefasst. Mit dem EV KVG wurde für
Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 KVG, Art.
57 UVG und Art. 27 MVG ein „kantonales Schiedsgericht KVG/UVG/MVG“ eingesetzt.
Mit dem EG KUMV, welches das EV KVG ablöste per 1. Januar 2001, wurde es als
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten bezeichnet und seine Zuständigkeiten
dem Verwaltungsgericht übertragen. Es bildete fortan einen Teil des Verwaltungsgerichts.
Ihm wurden dann im Zuge der 4. IV-Revision schliesslich auch Streitigkeiten zwischen der
IV und Leistungserbringern übertragen. Das Schiedsgericht beurteilt gemäss Art. 36 EG
KUMV Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern und beruht demnach
auf einer gesetzlichen (nicht vertraglichen) Grundlage, weshalb es als unechtes Schiedsgericht
bezeichnet wird. Es trägt die Bezeichnung Schiedsgericht zu Unrecht, 124 denn es handelt
sich vielmehr um ein in die staatliche Gerichtsorganisation eingeordnetes Sonder- oder
Spezialgericht. Die Schiedsgerichtstätigkeit hat sich seit der Entstehung der Krankenversicherung
mit deren Wandlung von der freiwilligen zur obligatorischen Volksversicherung
und dem Ausbau des Sozialversicherungssystems gewandelt von einer ausserhalb des ordentlichen
Justizapparates stehenden, dem Privatrecht unterstellten Institution zum festen
Bestandteil des Verwaltungsgerichts. In der heutigen Praxis spielt nach wie vor die Kontrolle
des ärztlichen Tuns – ursprünglicher Zweck des Schiedsgerichts – eine grosse Rolle.
Im Beitrag „Das Verwaltungsgericht hat den Akten entnommen und erkannt“ werfen
Thomas Müller-Graf und Andrea Schnyder „Licht auf 100 Jahre Rechtsprechung“. Im Stil
122 Auf die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Kassen und den Hebammen, medizinischen Hilfspersonen,
Labors sowie Heilanstalten und die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neu eingeführten
Tiers-garant System für die freiwillig Versicherten. Dabei wurde das Recht zur selbständigen Prozessführung
folgerichtig auch dann den Kassen zugestanden wurde, wenn die Rechnung des Arztes vom
Versicherten bereits bezahlt war. Zudem wurde die örtliche Zuständigkeit geregelt und die vorgängige
Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vorgeschrieben (Art. 25 KUVG).
123 Einführungsgesetz vom 9.4.1967 zum Bundesgesetz vom 13.6.1911/13.3.1964 über die Kranken- und
Unfallversicherung (EG KUVG).
124 Ein „echtes“ öffentlich-rechtliches Schiedsgericht liegt nur dann vor, wenn ein privates Schiedsgericht
an Stelle der nach der Rechtsordnung vorgesehenen staatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde aufgrund
einer Parteivereinbarung (Schiedsabrede, Schiedsvereinbarung) zur Beurteilung kommt.
34