Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Klammer gelöst wurde: alle öffentliche-rechtlichen Streitigkeiten sollten einem einzigen
Verwaltungsgericht obliegen, welches den fach- und sprachspezifischen Eigenheiten entsprechend
in drei Abteilungen gegliedert war, nämlich je eine verwaltungsrechtliche und
eine sozialversicherungsrechtliche Abteilung sowie eine Abteilung für französischsprachige
Geschäfte. Dies bot Vorteile aus administrativer Sicht (eine einzige Kostenstelle in der
Staatsrechnung, gemeinsame IT-Infrastruktur und Bibliothek, gemeinsame Materialbewirtschaftung
etc.). Das VRPG 89 wurde nach Inkrafttreten am 1. Januar 1990 bis zur Drucklegung
des Festbandes siebzehn mal teilrevidiert, wobei die letzte Revision im Jahre 2008 –
ausgelöst durch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV und durch das Bundesgesetz
vom 17. Juni 2007 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz) – die umfassendste war.
Der Beitrag von Aeschlimann und Zimmerli schliesst mit einer kurzen Beleuchtung besonderer
Aspekte der Gerichtsorganisation wie der Öffentlichkeit der Beratungen und Information
der Medien, der Urteilspublikationen, 119 der Dienstleistungen und der Informatik.
Nathalie Mewes-Kunz beleuchtet die Tätigkeit des bernischen Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten
– einer Institution, die den wenigsten Nichtjuristen und vermutlich
auch nur wenigen Juristen bekannt sein dürfte. Als solches Schiedsgericht handeln die mit
der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung betrauten Abteilungen des Verwaltungsgerichts,
die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und in französischsprachigen
Fällen die Abteilung für solche. Die Tradition besagter Schiedsinstanz reicht weit zurück,
doch führte sie zu Beginn ihres Bestehens ein solches „Mauerblümchendasein“, dass die
„Geschichte [...] von 1914 bis 1977 im Dunkeln liegt und ihr Wirken nicht (mehr) dokumentiert
ist“. Heute hingegen bildet die Justizinstanz festen Bestandteil des Verwaltungsgerichts.
Der Beitrag beleuchtet zunächst die Entstehungsgeschichte des Schiedsgerichts,
welche auf die Entstehung des KUVG 120 zurückgeht, bei der die freie Arztwahl einen der
Streitpunkte bildete in den parlamentarischen Beratungen. „Kassenärzte“ einzurichten,
würde – so die eine Seite – zu einer Herabwürdigung des edlen Berufs führen, die freie
Arztwahl hingegen – so die andere Seite – die Gefahr des Missbrauchs wegen ‚nicht rechtzeitigem
gesund schreiben’ oder extensivem Verschreiben von Medikamenten, und damit
der Überbelastung der Kassen steigern. Die freie Arztwahl setzte sich durch, und um die
Missbrauchsgefahr zu senken, wurde die Idee einer vertrauensärztlichen bzw. administrativen
Kontrolle entwickelt: Bei Streitigkeiten zwischen Kassen und Ärzten sowie Apothekern
sollte ein paritätisch besetztes Schiedsgericht entscheiden. 121 Nach einer Revision des
119 In der „Bernischen Verwaltungsrechtsprechung“ (BVR – seit 1976 Nachfolger der „Monatsschrift für
bernisches Verwaltungsrecht und Notariatswesen“, MBVR, von Ernst Blumenstein), der „Neuen Steuerpraxis“
(NStP), im „Steuerentscheid“ (StE), der Zeitschrift „Der bernische Notar“ (BN) und in „Umweltrecht
der Praxis“ (URP) veröffentlicht.
120 Bundesgesetz vom 13.6.1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (AS 1912 353).
121 Dies wurde so in Art. 25 KUVG aufgenommen, d.h. das Schiedsgericht sollte für alle KUVG Anwendungsgebiete
zuständig sein. Nach Art. 24 KUVG sollte es zudem über Kassenausschlüsse – verlangt
war ein wichtiger Grund in der Person oder der Art der Berufsausübung – von Ärzten oder Apothekern
und dessen Dauer richten. Umgesetzt wurde diese bundesgesetzliche Regelung mit der kantonal bernischen
„Verordnung betreffend die schiedsgerichtliche Erledigung der Streitigkeiten zischen Ärzten und
Apothekern“.
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