Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

20 Jahre später, gegen Ende der 1970-er Jahre, zeigten sich wiederum strukturelle Unzulänglichkeiten
in der Verwaltungsrechtspflegeordnung: Die Trennung von Klage- und Beschwerdematerien
beruhte auf Zufälligkeiten, das Absprechen der Verfügungskompetenz
von Kanton und Gemeinden in gewissen Bereichen erschien unzeitgemäss, der Unterbau
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (Anfechtungsstreitverfahren) war unzureichend,
weil ein Verfahren auf Erlass von Verfügungen fehlte, und der Rechtsmittelweg
im Anfechtungsstreitverfahren verzettelte sich oftmals über mehrere Instanzen mit gleicher
Prüfungsbefugnis. Alte Zweifel an der Enumerationsmethode und an der Eignung des Gesamtregierungsrats
als letzte verwaltungsinterne Instanz waren nach wie vor existent. Materielles
Bundesverwaltungsrecht verquickt mit kantonalem Recht und der sog. Vollzugsföderalismus
hiessen die Gemeinden, nicht nur kommunales, sondern zunehmend auch kantonales
und eidgenössisches Recht anzuwenden. Eine Veränderung musste her und kam in
Form einer Totalrevision, welche nicht nur das VRPG 89 sondern auch den geänderten Art.
40 StV zutage förderte, mit welchem der Kanton Bern erstmals das nichtstreitige Verwaltungsverfahren
einführte. 116 Zudem wurde der Instanzenzug für das Anfechtungsstreitverfahren
nach Möglichkeit zweistufig gestaltet, was bedingte, dass die Verfügungsbefugnis
praktisch durchgehend von der Fachdirektion auf deren untere Verwaltungseinheit(en) delegiert
werden musste (und als erste, verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz die Fachdirektion
eingesetzt wurde). Als zweite Beschwerdeinstanz wurde eine verwaltungsexterne Instanz
– das Verwaltungsgericht – bestimmt, wobei für dessen Zuständigkeit neu eine Generalklausel
117 (auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts) sorgte und der Regierungsrat
als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts ausschied. Er blieb im Rahmen der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege kantonal einzig bzgl. Ermessens- oder bei fachtechnischen Fragen
und bei speziell politischen Angelegenheiten zuständig, die wenig bis nicht justiziabel waren.
Diese Regelung sollte sich wegen der Kollision mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch als
problematisch erweisen. Mit dem VRPG 89 mutierte das Verwaltungsgericht zum Berufsgericht,
118 was sich angesichts der erneut gestiegenen Geschäftslast insbesondere im Sozialversicherungsrecht
aufgedrängt hatte. Hatte die Teilrevision VRPG 61 noch die Klammer
„Gesamtgericht“ um Verwaltungs- und Versicherungsgericht gezogen, war die fachliche
Spezialisierung im Sozialversicherungswesen nun so weit fortgeschritten, dass diese
rechtspflege, Tagblatt des Grossen Rates 1971, Beilage 6, vgl. FN 36 und 30 des Beitrags.
116 Auf der Basis der Idee des Vorrangs der Verfügung wurde damit ein Verfahren auf Erlass einer Verfü-
gung eingerichtet.
117 Dies bedingten einen Systemwechsel in der Umschreibung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit
von der Enumerationsmethode mit Teilgeneralklauseln des VRPG 61 zur Generalklausel nach Art. 74
Abs. 1 VRPG 89 mit einem Ausnahmekatalog in Art. 75 bis 78 VRPG 89, was erlaubte dass alle nicht
ausgenommenen Verfügungen und Entscheide der Regierungsstatthalter, Direktionen und des Regierungsrates
neu direkt mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten, ganz egal, ob eidgenössisches,
kantonales oder kommunales Recht zugrunde lag.
118 Mit 12 bis 19 vollamtlichen Mitgliedern und 8 Ersatzrichtern, wobei alle Mitglieder über eine abgeschlossene
juristische Ausbildung verfügen mussten, die sie zur Ausübung des Berufes des Anwalts oder
Notars im Kanton Bern berechtigte. Für Grossräte bestand Wahlbarkeitsausschluss, und alle mussten
eine der beiden Landessprachen Deutsch und Französisch beherrschen.