Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

zelne vom Staat belangt, sei es dass er in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wurde,
sei es, dass er als Leistungsempfänger auftrat. Die Verwaltungsrechtspflege vermochte ihre
Aufgaben je länger desto weniger sachgerecht erfüllen, was durch die Verwischung der
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den obersten Verwaltungsbehörden und dem Verwaltungsgericht
nach VRPG 09 zusätzlich erschwert wurde. Anstösse zu einer Reform der
Verwaltungsrechtspflege wurden laut und gingen in den Jahren 1956/57 vom Bernischen
Anwaltsverband, der Justizdirektorin und einer Motion im Grossen Rat aus. Am 1. Januar
1962 wurde das VRPG 61 in Kraft gesetzt. Der radikale Reformvorschlag, mit welchem
Art. 40 der Staatsverfassung des Kantons Bern (StV) hätte abgeändert werden müssen, weil
dieser die Enumerationsmethode für die Bestimmung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
vorschrieb, wurde diesmal nicht verwirklicht, aber in einzelnen Bereichen Teilgeneralklauseln
eingefügt. 113 Aber auch sonst war das neue VRPG 61 schon bald nach Inkrafttreten
nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen gewachsen, und das schon 1971.
Gründe waren die eklatante Zunahme der Geschäftslast und Gerichtssitzungen – diese hatte
sich im Jahr 1963 aufgrund der Einführung der Invalidenversicherung verdoppelt –, die
generelle Steigerung der Komplexität der Geschäfte sowie strukturelle Probleme bei der
bernischen Rechtspflege in Sozialversicherungssachen. 114 Die Organisationstrukturen des
Verwaltungsgerichts wurden in der Folge mittels Teilrevision des VRPG 61 geändert, und
zwar wie folgt: Neu wurde für sämtliche sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten neben
dem weiter bestehenden Verwaltungsgericht ein kantonales Versicherungsgericht geschaffen.
(Bisheriges) Verwaltungsgericht und (neues) Versicherungsgericht bildeten zusammen
das „Verwaltungs- und Versicherungsgericht des Kantons Bern“ (Gesamtgericht) und damit
das öffentlich-rechtliche Gegenstück zum privatrechtlichen Obergericht. Dies sollte
dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich „bei der Sozialversicherung [...] um ein
Rechtsgebiet [handelt], das in seiner Eigenart sowohl von der gewöhnlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit
als auch von der Zivilgerichtsbarkeit unterscheidet“. 115 Doch bereits knappe
113 So z.B. in Bezug auf „Beschwerden gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide über die Entrichtung
oder Rückerstattung einer staatlichen Abgabe oder die Befreiung von einer solchen“ oder betreffend
„den Widerruf, den Entzug oder die Beschränkung einer behördlichen Bewilligung eines Rechtes“, sowie
Streitigkeiten über die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen (Berufs- und Gewerbebewilligungen,
Bau-, Betriebs-, Einrichtungs- und Reklamebewilligungen, Bewilligungen zur Aufnahme
eines Pflegekinds oder zu ausnahmsweisen Lehrlingshaltung, Waffenerwerb, Pflicht zur Einholung und
Umfang eines kantonalen Regals), die Zulassung zu einer Prüfung oder die Erteilung eines Fähigkeitsausweises
oder den Erwerb eines Patentes (Fischerei- und Jagdpatent), sowie bei zwangsweiser Errichtung,
Anbringung oder Entfernung von Bauten und Einrichtungen oder Naturobjekten, vgl. Art. 15
VRPG 61.
114 Mit der Rechtspflege in Sozialversicherungssachen waren damals drei verschiedene richterliche Instanzen
befasst: einmal das sogenannte kantonale Versicherungsgericht als eine aus drei Mitgliedern bestehende
Abteilung des Obergerichts für Streitigkeiten aus der Militärversicherung und nach Art. 120 des
Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, das Verwaltungsgericht für Streitigkeiten für die Alters- und
Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, den Familienzulagen in der Landwirtschaft, der
Erwerbsersatzordnung, der Krankenversicherung und den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, und
als dritte Behörde ein kantonales Schiedsgericht für die Beurteilung von Streitigkeiten der Arbeitslosenversicherung.
115 Vortrag der Justizdirektion vom 26.11.1970 und 5.1.1971 an den Regierungsrat zuhanden des Grossen
Rates zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 22.11.1961 über die Verwaltungs-