Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

stattung“, deren Nachweis als erbracht betrachtet wird, wenn sich der betroffene Medienschaffende
über genügende juristische Kenntnisse aufgrund von Studien oder bisherigen
Tätigkeiten ausweisen kann. Ob im Lichte der Pressefreiheit die Akkreditierung von juristischen
Kenntnissen abhängig gemacht werden darf oder ob es den Medien selbst zu überlassen
ist, für gute Qualität der Berichterstattung zu sorgen, bleibe hier dahingestellt. Nicht
abzustreiten ist, dass, wie auch dieser Beitrag feststellt, sich Justiz und Politik die Hand
reichen; jede Gesetzesinterpretation bietet Spielraum für zumindest „kleine“ Politik und
,die Trennlinie zwischen reiner Gesetzesanwendung im reinen juristisch-technischen Sinn
und politisch gefärbter Gesetzesinterpretation ist nicht scharf zu ziehen’ – das stimmt umso
mehr, wenn man bedenkt dass der Justiz schon die Wahl zusteht, welche Norm anzuwenden
ist, geschweige denn, dass sie bestimmt, was den Sachverhalt bildet der den Tatbestand
bestimmt. Und an der Schnittstelle von Recht und Politik stellen sich u.a. auch heikle Fragen,
solche, bei denen es um elementare Garantien geht, Fragen im Zusammenhang mit
dem Eingriff in elementare Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. 104 Wegweisungen,
Fernhalteverfügungen und Aufenthaltsverbote haben Konjunktur. Sie haben über eine Einführung
im Ausländerrecht Eingang in die verschiedenen kantonalen Polizeigesetze gefunden
und werden (mitunter exzessiv) zur Anwendung gebracht, 105 bis sich die Praxis auf die
Verhältnismässigkeit zurückbesinnt 106 oder diese durch ein Gerichtsurteil erzwungen
wird. 107 Der Beitrag schliesst mit einem Abschnitt über „Der falsche Dachziegelfarbton“
heiter: Anhand eines kleinen Falles zum Thema Dachziegelfarbton wird aufgezeigt, dass
sich das Verwaltungsgericht auch den scheinbar kleinen Fällen mit grosser Ernsthaftigkeit
widmet – wenn es dabei auch an die Grenze des Justiziablen gerät –, dass man einen Prozess
verlieren und doch gewinnen kann und dass die seltsamen Probleme, die wir in der
Schweiz zuweilen haben, ihren Unterhaltungswert haben. Und das ist schliesslich eine der
Aufgaben der Medien.
In seinem Beitrag unterbreitet Samuel Lemann eine kleine Kompilation von Merkwürdigkeiten,
aber nicht ohne vorab die Vorzugswürdigkeiten des Jubilaren ins rechte Licht zu
104 Wie der persönlichen Freiheit, der Bewegungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit.
105 Wie in Bern die sog. Lex Wasserfallen (der Wegweisungsartikel im Polizeigesetz), mit Hilfe dessen
Personen, bei denen „der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung
zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören“ (Art. 29 Abs. 1
lit. b PolG) zu hunderten aus dem sog. Perimeter A, dem Gebiet des Bahnhofs Bern, unter Androhung
einer Busse wegen Ungehorsam und einer kurzen Freiheitsstrafe im Wiederholungsfall weggewiesen
und ferngehalten wurden.
106 In Bern musste die Stadtpolizei aufgrund von Entscheiden des Statthalters die Praxis stark einschränken,
d.h. bis zu einjährige Rayonverbote auf monatliche kürzen sowie präziser fassen, z.B. in der Art, dass
nur Ansammlungen mit Alkoholkonsum gemeint seien.
107 In Bern war das nicht nötig, entschied doch das Berner Verwaltungsgericht und später das Bundesgericht
(4:1), dass die Anwendung des Wegweisungsartikels in Anbetracht der eingeschränkten und präzisierten
Handhabung noch verfassungsmässig erfolgt sei. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung welches die Wegweisungen rechtfertige. Einzig die
„dissenting opinion“ liess Befürchtungen äussern, dass das Instrument der polizeilichen Wegweisung
einseitig gegenüber sozialen Randgruppen eingesetzt zu werden scheine.
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