Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

mit dem öffentlichen Interesse an öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Rege ist das Interesse
an Fällen aus dem Bau- und Planungsrecht, dem Umweltrecht, politisch umstrittenen
Grossvorhaben 98 oder bei kleineren Fällen, sofern Enteignungsfragen, Auszonungen und
Nichteinzonungen oder der gesetzmässige Verlauf von Infrastrukturwegen behandelt werden,
sowie bei Sozialhilferechtsfällen und Staatshaftungsfragen. Selten wird hingegen von
Ausländerrechtsfällen, von steuerrechtlichen Entscheiden sowie von Fällen der sozialversicherungsrechtlichen
Abteilung berichtet – im ersten Fall wegen der Ähnlichkeit der Fälle,
im zweiten wegen mangelnder öffentlicher Verhandlung und Publikation der Urteile, und
im dritten weil die grossen politisch umstrittenen Fälle meist in der Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen
Abteilung liegen und sich die Medien nicht in der Lage sehen und sich
auch nicht die Mühe machen, aus der Fülle der Fälle die bedeutenden und damit erzählwürdigen
herauszugreifen. Weiter sind Themen zu nennen, die punktuell Interesse weckten,
weil sie gerade „en vogue“ waren 99 und solche, die das Gericht über Jahre immer wieder
beschäftigten 100 . Die Wahl zur Berichterstattung hängt entscheidend davon ab, ob eine öffentliche
Verhandlung geführt wird – auch wenn dies nur ein kleiner und immer kleiner
werdender Teil der juristischen Arbeit darstellt. Denn: hier präsentiert sich das Gericht gegen
aussen. Es arbeitet sichtbar, auch wenn dieser Auftritt sich meist auf eine öffentliche
Urteilsberatung beschränkt und zudem auch noch immer mehr abnimmt. 101 Auch der Charakter
der Verhandlungen hat sich verändert: während Spontaneität in der Diskussion zunächst
noch vorhanden war, lesen die RichterInnen 102 heute vorfabrizierte Statements ab
Blatt. Beidem trauern die Medien nach und lassen den Ruf nach vermehrt kontroversen
Diskussionen aufkommen. Für sein Akkreditierungssystem, das es bereits in den 1980-ern
besass, bekommt das Verwaltungsgericht viel Lob: den akkreditierten Journalisten wurde
seit Anbeginn die Listen der öffentlich verhandelten Fälle, begleitet von einer kleinen
Sachverhaltszusammenfassung, 10 Tage vor dem Verhandlungstag zugestellt, 103 später
legte es sogar einmal im Monat alle schriftlichen Urteile für die Journalisten zur Einsicht
auf. Einzige Auflage für eine Akkreditierung ist nach wie vor eine „sachgerechte Berichter-
98 Wie die Erhöhung der Grimselstaumauer, den Bau der Kehrichtverbrennungsanlage Thun oder des Ein-
kaufszentrums Bern Westside.
99 Wie z.B. Fälle des bäuerlichen Bodenrechts anfangs der 1990-er Jahre, Fälle zum Wohnraumerhaltungsgesetz,
und seit Ende der 1990-er Jahre Beschwerden gegen die überall installierten Mobilfunkantennen.
100 Beispielsweise das berühmte Kamata-Gebäude an der Autobahnausfahrt Muri oder der Fall des Jugendstilhotels
Alpina in Gstaad, in welchem über die Rechtmässigkeit des Abbruchs verhandelt wurde, als
das Gebäude bereits gesprengt worden war und eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
überhaupt nicht mehr möglich war. Dem Streit über den Abbruch folgte ein nicht minder erbitterter
Streit um den Neubau, wo allein das Referat des verwaltungsgerichtlichen Referenten drei volle Stunden
dauerte.
101 In den 1980-er Jahren fanden wöchentlich eine bis drei öffentliche Verhandlungen statt, Ende der 1990er
Jahre wurde der Wochen- zum Monatsrhythmus und ab 2005 sank er weiter auf sechs, 2006 drei,
2007 keine und 2008 eine öffentliche Verhandlung.
102 Nicht nur der Referent.
103 Bei den Gerichten der Straf- und Ziviljustiz sollte es viel länger dauern, bis über die Verhandlungsdaten
orientiert und gewisse schriftliche Unterlagen erhältlich wurden.