Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

erseits darin, dass der Vorinstanz die prinzipielle Verantwortung für die korrekte Sachverhaltsermittlung
zukommt. 93 Vorab werden einige Besonderheiten genannt 94 und dann der
Einfluss der bernischen auf die bundesrechtliche Rechtsprechung hinsichtlich folgender
Fragestellungen untersucht: Unterstellung unter die und Finanzierung der Sozialversicherung,
deren Leistungen, koordinationsrechtliche Aspekte und sozialversicherungsrechtliches
Verfahren. Im Ergebnis konstatiert Kieser eine grosse Selbständigkeit des bernischen
Verwaltungsgerichts, sowie dass es ihm gelungen ist, zentrale Entwicklungen der bundesrichterlichen
Rechtsprechung zu initiieren, 95 konstant zu verfolgen 96 und erfolgreich
Grundsatzentscheide zu provozieren 97 . Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zeigt
sich also – das ergibt die Analyse der rund 250 Urteile – als Erfolgsmodell eines kantonalen
Gerichts, welches seine Aufgabe wahrnimmt, Weiterentwicklungen einer feststehenden
Praxis in wichtigen Rechtsbereichen (wie hier des Sozialversicherungsrechts) einzuleiten
und die Legitimität der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets auf Neue zu verifizieren.
Denn – dies sei betont – es obliegt in erster Linie der kantonalen Rechtsprechung gesellschaftliche
Entwicklungen rasch zu erfassen.
Stefan Wyler’s Beitrag stellt für einmal keinen wissenschaftlichen sondern vielmehr einen
journalistischen Essay dar und dreht sich um die Aussensicht der Medien auf das Berner
Verwaltungsgericht. Der Beitrag ist kongruent mit dem Vortrag, den der Journalist am 6.
November 2009 am Symposium „100 Jahre Verwaltungsgericht Kanton Bern“ gehalten hat
und ist deswegen im Vortragsstil wiedergegeben. Zunächst konstatiert er ein allgemeines
Interesse der Medien an den Konflikten zwischen Bürger und Staat und begründet dieses
93 Vgl. Art. 97 BGG.
94 Nämlich, dass sämtliche Urteile (BGE) in den Bänden 97 V bis 98 V (1971 und 1972, total 10 Urteile)
zu einer teilweisen oder ganzen Gutheissung geführt haben, dass die längste Reihe von Urteilen, bei denen
weder der Versicherungsträger noch die Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht hatte, aus 20 Urteilen
in den Jahren 1972 bis 1974 besteht und dass diese beiden Instanzen hingegen in den Jahren 1982
(75%), 1984 (67%), 1988 (78%), 1995 (60%) und 2003 (67%) diejenige Prozesspartei waren, die am
häufigsten vor Bundesgericht ging.
95 Prominentestes Beispiel: Bei der Unterstellung unter die Sozialversicherung waren im Rechtsvollzug
viele Abgrenzungsfragen zu klären, da die Leistungspflicht der verschiedenen Versicherungen an unterschiedlichen
Kriterien anknüpfen (z.B. am Wohnsitz, Aufenthalt, Nicht-/Erwerbstätigkeit, Selbständig-
/Unselbständigkeit). Hier hat das bernische Gericht die Rechtsprechung zur AHV-rechtlichen Erfassung
von Konkubinatspartnern und -partnerinnen wesentlich geprägt, indem es eine Praxisänderung einläutete:
galt der nicht erwerbstätige Konkubinatspartner in Bezug auf die Haushaltführung als nicht selbständig
erwerbend, nahm das Gericht statt einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Nichterwerbstätigkeit
an. Das Bundesgericht hob zwar diesen Entscheid von 1982 noch auf, liess sich aber im Jahr 1997 (BGE
125 V 205) zu einer Praxisänderung bewegen.
96 Eine Entwicklung erfolgte in der Regel über Jahre hinweg, wie z.B. bei der Frage nach dem einheitlichen
Invaliditätsgrad in der Sozialversicherung oder bei der Entwicklung der Rechtsprechung zum Kausalzusammenhang,
wo die bernische Vorinstanz massgebende Entwicklungen lange Zeit beeinflusste.
97 Z.B. bei der Frage der Finanzierung der Sozialversicherung: die Abgrenzung zwischen selbständiger und
unselbständiger Tätigkeit ist dort zentral, weil sich danach die Unterstellung und damit auch Finanzierung
der einzelnen Versicherungszweige richtet. Hier hatte das bernische Verwaltungsgericht bezüglich
AHV-rechtlicher Qualifikation des Empfangs von Schmiergeldern (es taxierte dies als unselbständige
Erwerbstätigkeit) einen Entscheid zu fällen, der vom Bundesgericht bestätigt und als Grundsatzentscheid
bezeichnet wurde.
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