Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

ekte Bundessteuer) und das kantonale Steuergesetz betrafen und der Rechtsmittelweg gegen
kantonale Rekurskommissionsentscheide direkt ans Bundesgericht führte. Das Verwaltungsgericht
konnte in der Folge das Verfahren sistieren bis ein höchstrichterlicher Entscheid
vorlag und folgte dann meist den dortigen Erkenntnissen. Im Jahr 2003 entschied
jedoch das Bundesgericht, 89 dass die Kantone, welche für den Weiterzug von Entscheiden
der Steuerrekurskommission in Sachen Steuerharmonisierungsgesetz 90 eine verwaltungsunabhängige
kantonale Instanz vorsahen, eine solche auch für die direkte Bundesteuer einzurichten
haben, womit sich das Verwaltungsgericht wieder vermehrt mit steuerrechtlichen
Fällen zu beschäftigen hatte. Der Beitrag nimmt die in den genannten Zeitschriften publizierten
Urteile unter die Lupe und sortiert sie nach folgenden Themen: Allgemeines Unternehmenssteuerrecht,
Steuerpflicht und Steuerbefreiung, Gewinnermittlung, Geschäftsbücher
und Buchführung, Gewinnverwendung, Geschäftsverluste, Nachfolge und Umstrukturierung,
Liegenschaftenhandel und interkantonale Doppelbesteuerung. Zu beachten ist, dass
die publizierten Entscheide oft nur einen unvollständigen Sachverhalt oder lediglich Auszüge
aus den Erwägungen wiedergeben und die aufgeworfenen Fragestellungen immer im
Kontext mit der jeweils geltenden Steuerrechtsordnung zu verstehen sind, zeigt aber, dass
gewisse Steuerfragen, die heute noch aktuell sind, das Verwaltungsgericht bereits vor Jahren
beschäftigten.
PD Dr. Ueli Kieser spürt in seinem Beitrag dem ‚Einfluss der sozialversicherungsrechtlichen
Rechtsprechung im Kanton Bern auf das Bundesgericht’ nach, indem er Entscheide
des eidgenössischen Versicherungsgerichts 91 insbesondere im Zeitraum vom 1. Januar 1970
bis 30. September 2009 analysiert, in welchen Berner Gerichtsbehörden die Vorinstanz
bildeten. Da die meisten kantonal entschiedenen sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten
bis vors Bundesgericht weitergezogen werden, ist der Einfluss dann stark, wenn sich
das Bundesgericht von den vorinstanzlichen Überlegungen hat überzeugen lassen und diese
auf Fälle angewendet hat, die ihm nicht aus dem Kanton Bern zugeführt worden sind, aber
auch dann, wenn es diese zum Anlass genommen hat, die eigene Rechtsprechung zu korrigieren,
sowie dann, wenn es sich zum Aufbau einer (besseren) Gegenargumention hat anschicken
lassen. Kurzum: wenn es sich eingehend mit den vorinstanzlichen Urteilen auseinandergesetzt
hat. Dem kantonalen Gericht obliegt es in erster Linie, die Vorgaben der
EMRK umzusetzen, und dies in einem einstufigen Verfahren gerichtlicher Überprüfung. 92
Die Wichtigkeit des Entscheids des kantonalen Gerichts zeigt sich einerseits hierin, ande-
89 BGE 130 I 65.
90 Bundesgesetz vom 14.12.1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-
den (StHG).
91 Seit dem Jahr 1927 wurden die Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in der Amtlichen
Sammlung (AS) als „Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts“ (EVGE) publiziert,
ab dem Jahr 1970 als V. Teil der Amtlichen Sammlung der Entscheide (BGE...V). Seit dem Jahr 1994
sind alle Grundsatzentscheide des Bundesgerichts sowie ausgewählte kantonale Entscheide in der
Sammlung „Sozialversicherungs-Rechtsprechung“ (SVR).
92 Es gibt nur eine kantonale sozialversicherungsgerichtliche Instanz – diesen Grundsatz schreibt Art. 57
ATSG vor.
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