Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

äusseren Grundlagen und Voraussetzungen des justizmässigen Handelns. Doch darf diesem
Damoklesschwert nicht zuviel Gewicht beigemessen werden; wie Beispiele zeigen, zollen
die Wahlorgane der richterlichen Unabhängigkeit Respekt indem die periodischen Wiederwahlen
als reine Formalität und nicht als ‚Referendum über die Rechtsprechung’ angesehen
werden. Und das Wiederwahlrisiko ist zwar grundsätzlich geeignet, Urteile hervorzubringen,
die mehr in der Gunst der Wähler denn im Dienst des Rechts stehen, doch kommt dies
mehrheitlich nur bei Richtern vor, die auch juristisch nicht standfest sind, und die sind
glücklicherweise am Gericht nicht mehrheitsbildend. In Justizkontrolle üben sich neben der
Legislative auch die Medien mit ihrer publikumswirksamen kritischen Berichterstattung
und deren effekthascherischen Vermarktung von Gerichtsprozessen. Da kein Gegengewicht
besteht, werden nicht nur Urteile kritisiert, sondern die Öffentlichkeit mischt sich schon in
das laufende Verfahren ein. Anstatt sich gegenüber den Medien zu verschanzen, sollten
Richter sich der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit stellen und ihre Urteile rechtfertigen
und erklären, 83 denn das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Justiz macht, wiederspiegelt
die Erwartungen an sie. Gerichte haben in einem Rechtsfall stets das letzte Wort, weshalb
als Recht letztlich diejenigen Normen zu bezeichnen sind, die von den Gerichten anerkannt
werden oder die sie höchstwahrscheinlich zu anerkennen bereit sind. 84 ‚Das Recht
kann nicht vor dem Fall, sondern nur im Fall gesetzt werden, und zwar durch den Richter’,
weshalb ‚Richter ein Archetyp von Autorität’ sind, und dieses Richterbild darf und soll der
Richter selbstbewusst pflegen. Richterliche Entscheide sind zudem keine reine Rechtserkenntnis,
sondern haben stets eine schöpferische Komponente – wenn diese auch unter dem
Deckmantel der objektiven Gesetzesauslegung gehalten wird – denn ‚erst in der richterlichen
Auslegung konkretisiert sich das abstrakte, gesetzgeberisch gesetzte Recht in der
Wirklichkeit’. 85 Richterrecht hat demnach ebenso seine Berechtigung wie gesetztes
Recht, 86 denn bereits interpretatives Richterrecht ist kreatives Richterrecht und also konkretisierte
Rechtsfortbildung.’ 87 Damit wird klar, dass der Übergang von Rechtsetzung und
Rechtsanwendung fliessend und das theoretische Modell der Gewaltentrennung zwangsläufig
zu relativieren ist; vermag es als Prinzip vor Übergriffen von Staatsgewalten in die
Kompetenzbereiche der anderen zu schützen, verlangt es in seiner realisierten Form kolle-
83 D.h. ausserhalb des juristischen Fachjargons die Urteilsgründe darlegen, sei es in speziellen Medienmitteilungen,
sei es durch spezielle Pressemitteilungen. Wegen der Gleichbehandlung ist Zurückhaltung
geboten bei Interviews mit bloss einzelnen Medienvertretern. Leserbriefe oder publizistische Gegendarstellungen
stellen hingegen keine geeigneten Informationsmittel dar, sondern deren Nutzung „kompromittiert
die Würde des Gerichts und ist der richterlichen Autorität abträglich“.
84 Klaus F. Röhl/Hans Christian Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage Köln und München 2008, S. 77.
85 Bei der Auslegung des Gesetzes ist ein Methodenpluralismus zu wählen.
86 Wozu der Richter ja gemäss Art. 1 Abs. 2 ZGB beim Bestehen einer Gesetzeslücke angewiesen wird.
Mit der neuen Bundesverfassung von 1999 wurden Grundrechte (wie die Eigentumsgarantie, die persönliche
Freiheit, die Sprachenfreiheit und das Recht auf Existenzsicherung) kodifiziert, welche durch die
Bundesgerichtliche Rechtsprechung geschaffen wurden – damit wurde die richterliche Rechtsfortbildung
ausdrücklich anerkannt.
87 Was sich insbesondere bei der Umsetzung offen formulierter Normen, der Umsetzung von Rechtsgrundsätzen,
nicht ausdefinierten Rechtsbegriffen oder Verweisungen auf richterliches Ermessen zeigt.