Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

und zwar nur soweit, wie aufgabenspezifisches Zweckmässigkeitsdenken es gebietet –
grosse Politik zu machen ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Umgekehrt ist vom Gesetzgeber
zu fordern, dass er den Verwaltungsgerichten nur justiziables Material zuweist; Bestimmtheit
der Normen bewahrt vor politischen Fremdwertungen durch richterliche Eigenwertungen.
Sind Beschwerden gegen die Verwaltung erfolgreich, soll das Gericht nach Möglichkeit
Kassation 79 anstelle von Reformation wählen, um nicht gewaltenübergreifend zu intervenieren.
Der Publikation von Gerichtsurteilen soll eine Urteilsselektion vorangehen, damit
kein Informationsmüllberg entsteht; es sollten ausschliesslich Leiturteile publiziert werden,
die die grossen Rechtsprechungsleitplanken darstellen, 80 Urteile, welche bloss Alltagsroutine
enthalten, sollen dabei getrost beiseite gelassen werden. Zum Schluss des Beitrags konstatiert
Tschannen: „Das Gericht ist souverän“ und die „vorgetragenen Wünsche“ sollen
„nur ausdrücken, in welchem Mass die verwaltungsrechtliche Ausbildung mit der Vorbildrolle
der Justiz rechnet“ – ein erneuter Appell an das Hochhalten eines hohen Berufsethos
also.
Prof. em. Dr. h. c. Hans Peter Walter leitet seinen Beitrag zur ‚selbstbewussten Justiz’ mit
Worten des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein: „I want them aspiring to be a
Supreme Court justice. I want them aspiring to be President“ und ergreift das Wort, um zur
Achtung der Justiz aufzurufen, welche ihr hierzulande durch Parlament, Regierung oder
Medien verschmäht bleibt. Montesquieus vernichtender Hieb gegen die Justiz 81 lässt das
helvetische Richtertum ‚ingrimmig fortleiden’, während die beiden anderen Gewalten, vorab
der selbstbewusste Gesetzgeber, sich scheinbar zu recht konstant beweihräuchern. Weltfremdheit,
Unnahbarkeit und Überheblichkeit wird den Richtern 82 vorgeworfen, wohingegen
die Justiz nicht müde wird, sich selbst als ‚hierarchisch subordinierte Gewalt ostentativ
hinter Legislative und Exekutive einzuordnen’. Ursächlich dafür sind ein gestörtes Verständnis
der Justiz zur Gewaltenteilung einerseits und Furcht vor mangelnder eigener, also
richterlicher Unabhängigkeit andererseits, initiiert durch die parlamentarischen Aufsicht
über die Justiz, dem Institut der periodischen Wiederwahl und dem offenbar nicht auszumerzenden
Bild des Richters als gesetzeshörigen Subsumtionsautomaten. Die Legislative
mit ihrer parlamentarischen Aufsicht ‚sitzt am Hebel für das Fallbeil der Nichtwiederwahl’,
die alle vier bis sechs Jahre droht. Ein systemischer Fauxpas führt dazu, dass Kontrolle
über subjektiv missliebige Rechtsfindung durch die Mitglieder der Legislative möglich
wird, denn die Aufsichtsorgane beschränken ihre Kontrolle kaum wie gefordert auf die
79 Aufhebung des Verwaltungsentscheids und Rückweisung mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurtei-
lung an den Entscheidträger.
80 „Grosse“ Fälle, „prominente“ Geschichten, periodische Zusammenfassungen zu wichtigen Fragen, ausdrückliche
Bestätigungen oder Präzisierungen der Praxis und v.a. Praxisänderungen.
81 „Des trois puissances dont nous avons parlé, celle de juger et en quelque façon nulle”, Charles-Louis de
Secondat Baron de la Brède et de Montesquieu, De l’esprit des lois, 1748, zitiert nach den Œvres complètes,
Présentation et notes de Daniel Oster, Paris 1964, S. 530 ff., S. 588, vgl. FN 3 des Beitrags, S.
562.
82 In diesem Beitrag sind damit alle Personen gemeint, die zum Berufsstand der Justiz gehören, ungeachtet
ihres Geschlechts.
23