Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Formeln (juristische Sentenzen, Satzfolgen mit festgelegtem Wortlaut, welche rituell zitiert
werden, sog. Textbausteine) unangetastet bleiben sollen – das Publikum soll nicht rätseln
müssen, ob die unkommentierte Modifikation in der Sache von Bedeutung oder blosse
Schönheitskorrektur ist. Urteilsbegründungen sollen zudem ohne obiter dicta, Versuchsballone
und Verzierungen auskommen – getreu dem Gebot zur klaren, auf das Urteil zulaufenden
Gedankenführung. Weiter sollen Rechtsschriften nicht als Urteilsvorlagen dienen,
denn diese quellen über vor Rügen, und es sind bei Weitem nicht alle für den konkreten
Fall von Bedeutung. Eine Urteilsbegründung muss sich keineswegs an der Rechtsschrift
orientieren und alle vorgebrachten Rügen abhandeln, sehr wohl aber die rechtlich zugelassenen
und ordentlich vorgetragenen aufgreifen, sortieren, sie – soweit relevant für das Urteil
– in die Entscheidbegründung einfügen und in wenigen Sätzen erklären, warum Eventualrügen
am Ergebnis nichts ändern. Um den Generalistenblick zu wahren, bedarf es zudem
der Kommunikation, und zwar unter Kollegen 74 , mit dem Publikum 75 und mit der Lehre
76 . Den Generalistenblick zu fordern ist durchaus gerechtfertigt: Der Richter ist mitverantwortlich
für den Zustand eines „Allgemeinen Verwaltungsrechts“ (das es nur in der
Theorie gibt, um welche sich der universitäre Unterricht unablässig bemüht), denn nur die
Beherrschung des Grundsätzlichen und Wiederkehrenden befähigt zum Umgang mit den
sperrigen Spezialgesetzen des Besonderen Verwaltungsrechts. „Herr der Lage zu bleiben“
bedeutet nichts anderes als unabhängige und nur dem Recht verpflichtete Sachverhaltsermittlung
und Rechtsanwendung von Amtes wegen. Und diese normative Vorgabe fordert
vom Richter nicht weniger als die alleinige Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Entscheidgrundlagen
und die Richtigkeit der Rechtsfindung. Dabei soll er dem Konformitätsdruck
standhalten, nicht in die Expertenfalle tappen und sich nicht zu sehr scheuen, Rechts-
und (wo erlaubt 77 ) Angemessenheitskontrolle auch da auszuüben, wo fachtechnische Fragen
oder örtliche Verhältnisse zu beurteilen sind. Übermässige Zurückhaltung 78 ist nicht
angebracht, denn es handelt sich um blosse Fakten – den normativen Schluss muss das Gericht
und nicht die Verwaltungsbehörde ziehen. „Mass halten“ ist schliesslich als Appell an
Zurückhaltung bei der Rechtsfortbildung, bei richterlicher Besserwisserei gegenüber der
Verwaltung und bei der Publikation von Gerichtsurteilen gedacht: Rechtsetzung hat möglichst
den politischen Prozess der Rechtsgewinnung zu durchlaufen, und Richter sind keine
Politiker. Sie sollen nur dort, wo der Gesetzgeber durch Einsatz offener Normen von strikter
Steuerung absieht, von ihren administrativen Dezisionsbefugnissen Gebrauch machen,
74 Gedacht als informellen Austausch ebenso wie als Diskurs während Urteilsberatungen.
75 Mit den Parteien ebenso wie mit weiterem Publikum in öffentlichen Urteilsberatungen.
76 Indem vorhandene Literatur benutzt wird, denn die Lehre möchte ein Feedback. Dabei aber das Schrifttum
professionell handhaben, d.h. nicht nur in die Jahre gekommene Standardwerke zitieren, Fussnoten
prüfen, tendenziöse Lehrmeinungen zurückweisen, Selbstbelege unterlassen und drittklassige Autoren
übersehen.
77 Ausnahmen im Gesetz bestätigen die Regel, dass sich die Kognition des Verwaltungsgerichts auf
Rechtsverletzungen und Rechtsfehler in der Ausübung des Ermessens erstreckt, wobei die Ermessensüberschreitung,
-unterschreitung und der Ermessensmissbrauch mitenthalten sind.
78 Wie ‚die verfügende Behörde stehe der Sache näher’ oder ‚kenne die Örtlichkeiten besser’.