Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Recht auf Akteneinsicht, 60 der Pflicht zur Information über den Umfang der Mitwirkungspflicht
bei der Sachverhaltsfeststellung 61 und der Pflicht zu Rückweisung, Nachfristansetzung
62 und Hinweis auf die Säumnisfolgen 63 bei unklaren oder unvollständigen Beschwerdeschriften
können richterliche Handlungspflichten im Sinne von Hilfs- und Aufklärungspflichten
gefolgert werden. Der Beitrag zeigt im Ergebnis, dass die öffentlich-rechtlichen
Verfahrenserlasse durchaus – wenn auch nicht explizit – richterliche Aufklärungs- und Fürsorgepflichten
enthalten, formuliert als direkte Handlungsanweisungen an die Richtenden
oder indirekt als Parteirechte oder Information über Parteipflichten. Diese Hilfs- und Aufklärungspflichten
sind aber zugleich funktional begrenzt, sie dienen letztlich der Sicherstellung
eines fairen Verfahrens, sie erfahren ihre Grenze demnach dort, wo entsprechende
Handlungen der Richtenden mit entgegenstehenden Interessen der Gegenpartei oder der
Öffentlichkeit am Vertrauen in die Justiz oder an einer fairen Rechtspflege kollidieren.
Mit einer weiteren richterlichen Handlungspflicht setzt sich Prof. Dr. Markus Müller in
seinem Beitrag über die innere Unabhängigkeit des Richters auseinander. Er geht darin
einerseits der Frage nach, weshalb die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Krönung des Rechtsstaats
gelten soll. Andererseits, was der Krone ihre Strahlkraft verleiht, und kommt zu zwei
Schlüssen: Als Krönung gilt die Verwaltungsgerichtsbarkeit deshalb, weil sie dem Bürger
die Möglichkeit gibt, die Entscheide der Verwaltung durch eine eigens dafür geschaffene
dritte Staatsgewalt – die Justiz – auf Verfassungs- und Gesetzmässigkeit zu überprüfen, und
ihre besondere Strahlkraft erhält die Krone durch den in der Front eingemitteten Diamanten,
die richterliche Unabhängigkeit. Den Glanz verleihen dem Diamanten zwei Facetten:
die institutionelle Unabhängigkeit einerseits und die innere und damit individuelle Unabhängigkeit
andererseits, wobei letztere als conditio sine qua non für erstere angesehen werden
muss. Demnach muss ernsthaftes Nachdenken über die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
bei der inneren Unabhängigkeit des einzelnen Richters einsetzen –
sozusagen dem Echtheitszertifikat des Diamanten. Gefahr droht denn auch gleich von mehreren
Seiten: enge Beziehungen zu einer Partei positiver wie negativer Art, Vorbefassung in
einem früheren Verfahrensstadium, thematische Exponiertheit durch engen Sachbezug von
eigenen, in der Öffentlichkeit geäusserten politischen Anschauungen mit der Verfahrensthematik
sowie Druck von aussen 64 oder innen 65 . Zu diesen sichtbaren Problemen treten
eine Vielzahl weiterer, verdeckter hinzu, die ihren Ursprung im Unterbewusstsein haben
und – ganz ihrer Natur gemäss – kaum je Gegenstand vertiefter Betrachtung waren. 66 Der
60 Art. 23 Abs. 1 VRPG; Art. 26 VwVG vgl. auch Art. 60 Abs. 1 Satz 4 BZP.
61 Art. 20 VRPG; Art. 13 VwVG.
62 Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 52 Abs. 1 VwVG.
63 Art. 33 ABs. 2 VRPG; Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG.
64 Öffentlichkeit, Medien, politische Parteien, gesellschaftliche Gruppen, Verwaltung, Exekutive etc.
65 Umstände, die im Innern der Behörde liegen, wie Kommunikationsstörungen verschiedenster Art.
66 Studien dazu gibt’s z.B. von Ulrich Falk (Mannheim): Urteilsverzerrungen: hindsight bias und anchoring.
Einleitende Fragen zu einem interdisziplinären Problem, in: Kai Brodersen (Hrsg.), Vincere Scis,
Victoria Uti Nescis. Aspekte der Rückschauverzerrung in der Alten Geschichte, Berlin 2008, S. 9-17;
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