Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten Massnahmen zu treffen, um nach und nach mit
allen geeigneten Mitteln“ die volle Verwirklichung der materiellen Paktgarantien zu erreichen
– ein Artikel, der aufgrund seines Wortlauts lange als Beleg dafür galt, die Rechtsnatur
von WSK-Rechten gerechtfertigterweise von den bürgerlichen und politischen Rechten
abweichend taxieren zu dürfen. Die heutige Doktrin und Praxis 40 sind mehrheitlich der Ansicht,
dass menschenrechtliche Verträge, unabhängig davon, welche Rechte sie verbürgen,
drei Verpflichtungsarten unterscheiden: Unterlassungspflichten („duty to respect“), 41
Schutzpflichten („duty to protect“) 42 und Gewährleistungspflichten („duty to ensure“). 43
Diese drei Pflichten unterscheiden sich nicht qualitativ, aber quantitativ, also nicht prinzipiell,
sondern graduell: Bei den WSK-Rechten wird mitunter ein grösseres Gewicht auf die
Gewährleistungskomponente gelegt, als bei den bürgerlichen und politischen Rechten aus
Pakt II. 44 Anhand der drei Verpflichtungsarten stellt sich nun die Frage, welche WSK-
Rechte von den Staaten unmittelbar und welche nur progressiv umzusetzen sind: Unbestrittenermassen
fliessen aus den WSK-Rechten Unterlassungspflichten 45 wie Schutzpflichten.
Umstrittener präsentiert sich die Frage nach den Leistungspflichten, weil diese mit anderen
staatlichen Verpflichtungen um die knappen Ressourcen buhlen müssen. Hier ist ein progressiver
Verpflichtungsumfang des Staates anzunehmen, welcher sich nach den einem
Staat zur Verfügung stehenden Mitteln richtet; um hier freies Ermessen bei Wahl und Umfang
einzudämmen, setzt Art. 2 Abs. 1 UNO Pakt I die Umsetzungsmodalitäten (progressiv)
fest: Vertragsstaaten haben unmittelbar nach der Ratifizierung des Pakts I unter Ausschöpfung
aller vorhandenen Ressourcen und unter Benutzung aller geeigneten Mittel auf
die volle Verwirklichung der Paktgarantien hinzuarbeiten. 46 Die Frage danach, ob Ver-
schlossen in New York am 16. Dezember 1966, von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember
1991, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992.
40 Wie der Bericht des Bundesrats über die Menschenrechtsaussenpolitik (2003-2007), BBl 2006 6071, S.
6095 festhält, vgl. FN 6 des Beitrags auf S. 459.
41
Alle Garantien können auf einer ersten Stufe durch staatliches Unterlassen geschützt werden. Es entsteht
ein Abwehranspruch gegenüber dem Staat.
42 Die Beteiligten besitzen auf einer zweiten Stufe einen Schutzanspruch gegenüber dem Staat, d.h. der
Staat ist menschenrechtlich verpflichtet, nicht Privatpersonen (Dritte).
43 Auf einer dritten Stufe haben Staaten sicherzustellen, dass die Menschenrechte in möglichst umfassender
Weise realisiert werden. Es fliesst daraus eine Pflicht des Staates, die rechtlichen, institutionellen und
verfahrensmässigen Voraussetzungen mittels umfassender gesetzgeberischer oder administrativer Massnahmen
zu schaffen.
44 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in
New York am 16. Dezember 1966, von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991, in
Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992.
45 Wenn schon keine positive staatliche Leistung impliziert wird, muss – will das Recht nicht ganz aufgehoben
werden – zumindest eine Unterlassungspflicht bestehen.
46 Als unmittelbare, d.h. sofort geltende Verpflichtungen wiederum werden vom Ausschuss für WSK-
Rechte (welcher die Einhaltung des Pakts I überwacht) die Minimalansprüche angesehen, es wird den
WSK-Rechten ein „harter Kern“ attestiert, ohne deren Gewährleistung das betroffene Recht ausgehöhlt
und seines Sinnes beraubt würde. Die Nichterfüllung dieser Kernverpflichtungen stellt eine nur schwer
zu widerlegende Vermutung der Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen eines Staates dar. In
Industriestaaten dürfte der Nachweis der Nichtverletzung kaum je gelingen, weshalb in diesen Staaten