Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

tiziabel sind und also der Rechtsweggarantie unterliegen, nur langsam durch: Das Gesetz
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ging noch davon aus, dass es
justizfreie Hoheitsakte gibt, die keiner oder nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle
unterliegen – womit keine Beschwerde und damit kein gerichtliches Vorgehen gegen Verfügungen
und Entscheide betreffend das politische Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler
und kommunaler Ebene möglich war. 34 Die Totalrevision der Verfassung des Kantons Bern
vom 6. Juni 1993 legte dazu Grundstein für die Justiziabilität der politischen Rechte. Im
Bereich der Volksrechte hat der Kanton Bern mit der Einführung des konstruktiven Referendums
schweiz- und weltweit eine Pionierrolle gespielt, im Bereich der Grundrechte wartete
er mit bahnbrechenden, die Verfassungsentwicklung seither prägenden Neuerungen
auf: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und erstmalige Verankerung des Willkürverbots
als selbständiges Grundrecht. Ein erster Versuch, dem Verwaltungsgericht die Kompetenz
zum Entscheid über Streitigkeiten bzgl. politischer Rechte ausdrücklich zu übertragen,
scheiterte zwar noch, doch wurde der Verfassungstext offen formuliert, 35 was erlaubte, mittels
Anpassung auf Gesetzesstufe dieses Ziel zu erreichen. Am 10. April 2009 trat das revidierte
VRPG 36 in Kraft, in welchem die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bzgl. den
politischen Rechten zumindest in Teilbereichen statuiert wurde. 37 Derzeit im Gang ist eine
Revision des GPR, 38 für die Nuspliger zwei Neuerungen vorschlägt: einerseits eine Einheitsbeschwerde,
welche die bisherigen Instrumente Stimmrechtsbeschwerde, Abstimmungsbeschwerde
und Wahlbeschwerde vereinheitlicht und zweitens die Integration dieser
Beschwerde ins VRPG und damit deren Integration ins Verwaltungsgerichtsverfahren. Man
darf gespannt sein, wie ob und wie die Vorschläge umgesetzt werden.
Prof. Dr. Jörg Künzli geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Menschenrechte (sog. WSK-Rechte) wie die Garantien auf einen angemessenen
Lebensstandard und auf Gesundheit, die Rechte auf Arbeit oder auf Bildung überhaupt
„richtige“ Menschenrechte darstellen, oder es sich nur um programmatische Leitlinien für
einen sozialverantwortlichen Gesetzgeber handelt. Als Individualrechte verankert finden
sich die Garantien im UNO Pakt I, 39 dessen Art. 2 Abs. 1 die Vertragsstaaten anhält, „unter
34 Zuständig waren gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte (GPR) der Regierungsrat und der Gros-
se Rat.
35 Es wurde festgehalten, dass das Verwaltungsgericht letztinstanzliche verwaltungsrechtliche Streitigkeiten
beurteilt, soweit das Gesetz diese Streitigkeiten nicht in die endgültige Zuständigkeit einer anderen
Behörde legt (Art. 100).
36 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege.
37 So ist das Verwaltungsgericht zuständig bei Beschwerden über kommunale Wahlen und Abstimmungen
und bei kantonalen politischen Rechten teilweise, namentlich bei Stimmrechtsbeschwerden, in denen
einzig das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten bestritten ist. Hingegen ist der Regierungsrat letzte
kantonale Instanz bei Stimmrechtsbeschwerden, die das eidgenössische Stimmrecht zum Gegenstand
haben und solchen mit welchen die Vorbereitung, Durchführung oder die Ergebnisse einer eidgenössischen
Abstimmung oder einer Nationalratswahl angefochten werden. In diesem Bereich der kantonalen
politischen Rechte bleibt das Verwaltungsgericht demnach ausgeklammert.
38 Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte, geplant ist eine Totalrevision.
39 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, abge-
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