Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Dazu bedarf es einer sehr sorgsamen Personalrekrutierung und gegebenenfalls des Einkaufs
zusätzlicher Kompetenzen der Verantwortlichen im Bereich Betriebsführung, Finanzplanung
und Personalmanagement. Ziel soll sein, die Rechtsprechung auf hohem Niveau
nachhaltig zu gewährleistet.
Der Idee der partizipativen Demokratie konstatiert Prof. Dr. Kurt Nuspliger in seinem Beitrag
eine besonders gute Verankerung in den Institutionen der Schweiz, sei es auf Bundes-,
sei es auf Kantonsebene: unter pluralistischen Bedingungen müssen die Ideale des kollektiv
Guten und des individuell Gerechten – selbst Ergebnis eines politischen Prozesses an dem
Bürger und Bürgerinnen partizipieren – in Verfahren bestimmt werden, die eine Annäherung
daran zu gewährleisten vermögen. Die Bundesverfassung ist dabei die Hüterin der zur
Teilnahme am demokratischen Prozess notwenigen Grundzüge, vorab der Garantie der
Stimm- und Wahlbeteiligung aller Stimmberechtigten. Direkte Demokratie hinsichtlich
Wahlen und Abstimmungen als Teil des politischen Diskurses in der Schweiz muss, um
politische Partizipation zu gewährleisten, als Prozess formell korrekt ablaufen und bedarf
des wirksamen Rechtsschutzes. Art. 34 BV 32 gewährleistet die politischen Rechte, er
schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Art 29a BV statuiert
die Rechtsweggarantie in Form eines Anspruch auf Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten
durch eine richterliche Behörde. Er gilt auch im Bereich der politischen Rechte. Ausnahmen
von der Rechtsweggarantie sind möglich, bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage
und sind restriktiv zu handhaben. Zur Überprüfung von Verletzungen eidgenössischer und
kantonaler Bestimmungen über die politischen Rechte ist gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. f BV
das Bundesgericht zuständig, nicht überprüfbar sind allerdings Akte der Bundesversammlung
und des Bundesrates (Art. 189 Abs. 4 BV), und zwar wegen ihres politischen Charakters.
33 Auf kantonaler Ebene verpflichtet Art. 88 Abs. 2 die Kantone im Bereich der politischen
Rechte ein kantonales Beschwerdeverfahren einzurichten und erlaubt eine fakultative
Ausnahme von der Rechtsweggarantie, jedoch nur für Akte der Kantonsregierungen und -
parlamente. Die Beurteilung von Beschwerden betreffend die demokratische Partizipation
ist allerdings erst ungefähr seit 100 Jahren in der Kompetenz der Gerichtsbehörden: 1912
übernahm das Bundesgericht die Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden bzgl. kantonaler
politischer Rechte, seither wurden die richterlichen Kompetenzen sukzessive erweitert.
Auch im Kanton Bern setzte sich die Rechtsauffassung, wonach auch politische Rechte
nicht mehr als rein „politische“ Angelegenheiten zu betrachten seien sondern vielmehr jus-
32 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999.
33 „Actes de gouvernement“, vgl. dazu auch den Beitrag von Dr. Christoph Auer und Dr. Ueli Friedrich,
weiter oben. Damit fehlen die Anfechtbarkeit der Gültigkeitserklärung von Volksinitiativen durch die
Bundesversammlung und die Anfechtbarkeit der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates – auf die
Gefahr der Verfälschung der freien Willensbildung, denn diese ist nur möglich, wo die Informationen
objektiv-sachlich fliessen. Gegenüber behördlichen Informationen soll aber eine gewisse richterliche
Gelassenheit an den Tag gelegt werden, denn es handelt sich dabei um Behördenäusserungen, die sich in
einem parlamentarischen Prozess als Kompromiss mehrheitsfähig erwiesen haben, so Nuspliger. Zudem
werde Informationen – egal ob von Privaten oder Behörden – vorschnell eine direkte Wirkung attestiert,
die hingegen von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen dementiert werden.
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