Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

Gerichtskreise per 1. Januar 1997 führte. In der zweiten Phase, der Justizreform 2 mit dem
Ziel, die Voraussetzungen für die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts auf
Bundesebene zu schaffen, wurde die dezentrale Verwaltung reorganisiert. Verbunden mit
einer Änderung der Kantonsverfassung 2006 und der Einführung des GSOG 28 und dem EG
ZSJ 29 sowie den Ausführungsbestimmungen auf Verordnungs- und Reglementstufe und
deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 hat die Umstrukturierungsphase der bernischen
Justiz einen vorläufigen Abschluss gefunden. Dieser durch die Bundesgesetzgebung vorgezeichneten
und motivierten innerkantonalen Verwaltungsjustizreform verdankt der Kanton
Bern die Optimierung von Organisation und Führung der Gerichtsbehörden. 30 Beruhen tut
sie auf umfassenden Reorganisationsprojekten zur Umstrukturierung des Verwaltungsgerichts
(Projekt REORG) und des Obergerichts (Projekt RESTRUCT) sowie der Staatsanwaltschaft
(Projekt Parquet 2010) und Erkenntnissen aus der per 1. Januar 2005 eingeführten
Neuen Verwaltungsführung (NEF). Diese fügten sich allesamt in allgemeine Modernisierungsbestrebungen
und Effizienzsteigerungsmassnahmen in der Justiz auf Bundes- wie
Kantonsebene ein, welche im Zug des New Public Management (in der Schweiz besser
bekannt als Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) mit Projekten in grösseren Städten
(inkl. Bern) seit 1993 und in den Kantonen seit 2000 umgesetzt wurden. Der Beitrag beleuchtet
den Prozess im Kanton Bern mit besonderem Augenmerk auf der Umsetzung der
Selbstverwaltung der Gerichte im Bund, dem Kanton Bern und anderen Kantonen und Fokus
auf der Selbstverwaltung am bernischen Verwaltungsgericht und klingt mit der Beurteilung
der Chancen und Risiken aus. Und die neu etablierte institutionelle Unabhängigkeit
der kantonalen Gerichte, 31 erhält gute Noten – nötig ist sie v.a. dann, wenn Gerichte
schwieriger zu führen sind weil der Spardruck auf die öffentlichen Finanzhaushalte steigt,
die Geschäftslast zunimmt und sich die Anforderungen an die Effizienz erhöht. Hingewiesen
haben will Lienhard aber darauf, dass jede Reform nur so gut ist wie ihre Umsetzung.
28 Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
29 Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung.
30 So jedenfalls der Regierungsrat des Kantons Bern in seinem Vortrag vom 17.12.2008 zum EG ZSJ und
zum GSOG, vgl. FN 3 des Beitrags, S. 402 f.
31 Realisiert einerseits durch die sinngemässe Anwendung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen
und Leistungen – Grund dafür ist, dass dessen Grundsätze der Führungsorientierung, der Leistungsorientierung
sowie der Kostenorientierung leicht mit der richterlichen Unabhängigkeit in Konflikt geraten
können. Zudem wurde mit Art. 5 Abs. 1 GSOG das Selbstverwaltungsrecht der Gerichtsverwaltung statuiert,
wozu ein selbständiges Budgetantragsrecht, die Finanzkompetenz wie die selbständige Bewirtschaftung
des Personalwesens gehören und auch die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Güter und
Dienstleistungen innerhalb des Globalbudgets (in einem Produktgruppenbudget werden die Mittel für
die gesamte Gerichtsbarkeit erfasst und nach Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit spezifiziert,
die Ziele für den Mitteleinsatz werden darin zwar aufgeführt, bilden aber nicht Gegenstand des Budgetbeschlusses
des Grossen Rats). Die Justizleitung übernimmt hierbei die Vertretung der Justiz als ganze
vor dem Grossen Rat. Die Oberaufsicht über die Justizleitung wie über das Obergericht und das Verwaltungsgericht
hat der Grossen Rat, die Oberaufsicht über die unteren Gerichtsbehörden die oberen Gerichte.
Das Obergericht und das Verwaltungsgericht schliessen mit den von ihnen beaufsichtigten Gerichten
Ressourcenvereinbarungen ab – dies im Unterschied zu einer Leistungsvereinbarung, die in der
Zentralverwaltung vorherrscht – womit also keine die Rechtsprechung bindende Leistungsvereinbarungen
(z.B. Anzahl Urteile) vorliegen.