Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

12. März 2000 eingeleitete Justizreform, welche die verwaltungsinterne Rechtspflege in
eine neue Rolle drängt: Auf Bundesebene wurde die Rechtspflege des Bundesrates auf wenige
Rechtsgebiete reduziert und beurteilt das Bundesverwaltungsgericht mit wenigen Ausnahmen
anstelle der Beschwerdedienste der Departemente als erste ordentliche Rechtsmittelinstanz
Verfügungen von Bundesbehörden. Auf kantonaler Ebene verpflichten Rechtsweggarantie
und Bundesgerichtsgesetz die Kantone dazu, die letztinstanzliche Beurteilung
von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in beinahe ausnahmslos allen Bereichen einem
oberen Gericht zuzuweisen. Erlaubt bleibt die Überprüfung eines Entscheids mit „vorwiegend
politischem Charakter“ durch eine andere Behörde als eine gerichtliche – diese kann
dennoch Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts sein. Als echte Alternative zum verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz hat die verwaltungsinterne Rechtspflege somit ausgedient,
Ausnahmen von der Rechtsweggarantie bedürfen des ‚vorwiegend politischen Charakters’
und sind also rar geworden. Es führt nur ein sehr schmaler Grat noch am obersten
kantonalen Gericht vorbei, und die Stimmen, die für eine Abschaffung der verwaltungsinternen
Rechtspflege votieren (wegen der Verzögerungen und der hohen Kosten, die sie verursacht),
mehren sich, nicht nur in der Schweiz. Ordnet man der Verwaltungsjustiz im Allgemeinen
und der verwaltungsinternen Rechtspflege im Besonderen ihre genuinen Funktionen
– Filterfunktion, 25 Unterstützungsfunktion 26 und Wissensvermittlungsfunktion 27 – zu,
hat die verwaltungsinterne Rechtspflege auch nach Inkrafttreten der Rechtsweggarantie
nicht einfach ausgedient. Im Gegenteil, wie der Beitrag aufzeigt: Die Beurteilung durch
eine kompetente obere Verwaltungsbehörde bringt in vielen Fällen Vorteile für die Rechtssuchenden,
und in den Fällen, wo sie sich nachteilig auswirkt, sollte mit der Möglichkeit
einer Sprungbeschwerde oder eines Sprungrekurses ausgeholfen werden.
Im Beitrag von Prof. Dr. Andreas Lienhard geht es um die Selbstverwaltung der bernischen
Gerichtsbarkeit im Sinne eines Bestandteils der institutionellen Unabhängigkeit, die ihrerseits
wiederum Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit bildet. Die beschriebene Phase
des Wandels der Dritten Gewalt im Kanton Bern, die kantonale Justizreform, begann mit
der sog. Justizreform 1, welche die Reduktion der 26 erstinstanzlichen Amtsgerichte auf 13
25 Filterfunktion: Es wird immer nur ein Teil der Entscheide an die obere Verwaltungsinterne Instanz weitergezogen,
ein grosser Teil wird „ausgefiltert“ – im Kanton Bern liegt der Prozentsatz der an das Verwaltungsgericht
weitergezogenen Fälle bei 5 bis 27%.
26 Unterstützungsfunktion: Die verwaltungsinternen Rechtspflegebehörden haben bei der Rechtskontrolle
grundsätzlich dieselben Arbeiten auszuführen, wie die nachfolgenden Gerichtsbehörden: Sie überprüfen
die angefochtene Verfügung auf Sachverhaltsunstimmigkeiten und Rechtsfehler und stellen zu diesem
Zweck den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest. So kann bei einem zweistufigen Instanzenzug
das obere Gericht auf den Vorarbeiten der verwaltungsinternen Rechtspflegebehörden aufbauen,
was das Gericht sehr entlastet und effiziente Verfahrenserledigung darstellt, denn Gutachten
müssen nur noch ergänzt, Augenscheine müssen nicht und Protokolle der Partei- und Zeugeneinvernahmen
können verwendet werden.
27 Wissensvermittlungsfunktion: Bei der Auseinandersetzung mit Beschwerden und den Vorbereitungen
von Verwaltungsjustizentscheiden hat sich die Verwaltung mit der Auslegung und der Anwendung von
Rechtserlassen auseinanderzusetzen, was erlaubt, Unstimmigkeiten, Unklarheiten oder Lücken in den
Rechtserlassen zu erkennen - Wissen und Erfahrungen die beim Redigieren neuer Erlasse wieder einfliessen.
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