Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

das Steuerrecht. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund nahm denn auch mit
der Schaffung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) und also mit der Institutionalisierung
der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit seinen Anfang: Die Bundeskompetenz
zur Gesetzgebung in den Bereichen Kranken- und Unfallversicherung wurde bereits
mit Art. 34 bis der Bundesverfassung von 1874 (aBV) und das EVG mit dem Bundesgesetz
vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung geschaffen, zu einem Zeitpunkt
also, in dem es noch keine Bundeskompetenz zur Errichtung einer eidgenössischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit gab. Eine solche wurde erst im Jahr 1914 in Art. 114 bis aBV
geschaffen. Mit der eidgenössischen Justizreform, dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
und den Folgegesetzen in den Kantonen wurden zwei Fragenkomplexe wie folgt
gelöst: Als Grundmodell für die Beurteilungszuständigkeit von Sozialversicherungsrechtsstreitigkeiten
(mithin also Bundesrecht) wurde in der Schweiz das Modell der Aufteilung
der Rechtsprechungszuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen gewählt: das EVG wurde
als einzige Gerichtsinstanz auf Bundesebene etabliert, die Kantone waren verpflichtet,
„von der Verwaltung unabhängige“ kantonale Instanzen als Vorinstanzen einzurichten,
wobei auch bereits bestehende Gerichtsbehörden als solche bezeichnet werden konnten.
Von dieser Möglichkeit 21 machten total sechs Kantone Gebrauch, unter ihnen auch der
Kanton Bern, der das Verwaltungsgericht zur Vorinstanz 22 erklärte. Zudem wurde die Zugehörigkeitsfrage
für das Sozialversicherungsrecht auf Bundesebene sowie im Kanton Bern
gelöst: sozialversicherungsrechtliche Fragen werden durch einen spezialisierten Spruchkörper
am Verwaltungsgericht beurteilt. Im Kanton Bern gilt dies aber nur für die deutschsprachigen
Fälle; die in der Amtssprache Französisch geführten Prozesse werden alle – ungeachtet
ihres sozialversicherungsrechtlichen Fachelements – an der französischsprachigen
Abteilung des Verwaltungsgerichts Bern geführt. Dieses Nebeneinander von Rechtsprechungszuständigkeit
einer spezialisierten Abteilung des Verwaltungsgerichts in deutschsprachigen
Fällen und von genereller Zuständigkeit für sämtliche Verwaltungsrechtsstreitigkeiten
inkl. sozialversicherungsrechtlichen in französischsprachigen Fällen ist denn auch
ein Berner Spezifikum, das historisch von der ursprünglich geringen Zahl dieser Fälle herrührt.
Dass diese zwei Spielarten institutioneller Verbindung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
im Berner Verwaltungsgericht vereint werden, macht den Jubilaren zu einem
reizvollen Unikat. Der Beitrag rückt die Pionierrolle der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ins rechte Licht und zeigt auf, dass das Bernische
Modell der kantonalen gerichtlichen Vorinstanz im gesamten Sozialversicherungsrecht
23 Schule gemacht hat und also prägend für das Rechtschutzkonzept im Bundesverwaltungsrecht
war. Die Erledigung durch spezialisierte Gerichtseinheiten hat aber nicht nur
21 Die mit der Umsetzung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) einherging, welche ihrerseits den eigentlichen Durchbruch für die eidgenössische
Sozialversicherungsgerichtsbarkeit darstellt.
22 Bzw. zur AHV-Rekursbehörde gemäss AHVG.
23 Art. 57 ATSG (=Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts),
Art. 73 BV (=Bundesverfassung vom der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999).