Vanessa C. Duss Jacobi - Erste Europäische Internetzeitschrift für ...

damit männlichen) Kantonsbürgern, davon musste die Mehrzahl das Anwalts- oder Notariatspatent
besitzen – vervollständigen das Portrait des durch politisch engagierte, juristisch
gebildete Persönlichkeiten repräsentierten Jubilaren. Dieser Befund – man könnte es weitgehende
Kongruenz von Schweizerischer Justiz-, Politik-, Verwaltungs- und Bildungselite
zu Beginn des Bestehens des eidgenössischen wie der obersten kantonalen Gerichte nennen
– deckt sich vollkommen mit Befunden aus Untersuchungen der Richterbiografien der
Bundesrichter Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. 18 Der Jubilar reiht sich in
die Schar einer stattlichen Zahl solcher von der ordentlichen Gerichtsbarkeit unabhängigen,
spezialisierten Verwaltungsgerichte, die gegen Ende des 19. Jh. in zahlreichen Staaten des
deutschsprachigen Raums nach deutschen Vorbildern entstanden.
Prof. Dr. Thomas Gächter zeichnet in seinem Beitrag den Prozess der Einbindung der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit
19 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach. Dazu mussten in
den vergangenen 100 Jahren einige Probleme gelöst werden, und es galt, ein Modell zu
entwickeln, das in seiner heute im Kanton Bern praktizierten Art keineswegs eine Selbstverständlichkeit
darstellt. Als Grund- bzw. Gretchenfrage für die Ausgestaltung des
Rechtsschutzes in Sozialversicherungsangelegenheiten ist dabei die Frage nach der Natur
des Sozialversicherungsrechts anzusehen. Mögliche Antworten gibt es drei: erstens, es ist
besonderes Verwaltungsrecht, zu beurteilen durch die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit,
zweitens, es liegt näher beim Zivilrecht und deswegen durch die zivilrechtlichen Instanzen
zu beurteilen, und drittens, es ist als eigenes Rechtsgebiet zu qualifizieren, weshalb
die Rechtsprechung durch spezialisierte Instanzen zu erfolgen hat. Zwar wird das Sozialversicherungsrecht
heute unbestrittenermassen und richtigerweise überwiegend dem Verwaltungsrecht
und damit dem öffentlichen Recht zugerechnet, 20 jedoch sind Vorbehalte
gegen diese Variante bis heute nicht gewichen. Eine Wahlverwandtschaft scheint es denn
auch nicht zu sein, ist das Sozialversicherungsrecht doch gerade eines jener Rechtsgebiete,
das zur Überbrückung systematischer Unzulänglichkeiten und Lösung von Übergangsfragen
und Koordinationsproblemen am stärksten auf die allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts
zurückgreift – dies mit dem schönen aber wenig beachteten Nebeneffekt, dass
viele Rechtsfiguren des allgemeinen Verwaltungsrechts im Sozialversicherungsrecht weiterentwickelt
wurden. Als spezifisch sozialversicherungsrechtlich kann die Komplexität
und die Menge der zu berücksichtigenden Judikatur angesehen werden, was aber nicht
rechtfertigt, die Materie vom übrigen Verwaltungsrecht zu separieren – es gibt denn auch
weitere hochspezialisierte Verwaltungsrechtsgebiete wie das Umwelt-, das Vergabe- oder
Vielfalt des Gerichts präsentiert.
18 Wie das Forschungsprojekt „Die schweizerische Justizelite zwischen Politik und Recht, 1848 –
1998“zutage gefördert hat, vgl. Michele Luminati, Das ZGB und seine Richter, in: Justice - Justiz - Giustizia.
Die Schweizer Richterzeitung, 2008/3, Rz 8 ff., v.a. Rz 48.
19 Gemeint ist die Sozialversicherungsgerichtsbarkeit im engeren Sinne, d.h. die Gerichtsbarkeit mit direk-
tem Rechtsschutzbezug für Versicherte.
20 Vgl. FN 6 des Beitrags von Thomas Gächter mit Verweisen auf die einschlägigen Lehrbücher zum Sozialversicherungsrecht
von Thomas Locher, Alfred Maurer und Ulrich Meyer.
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